

Zahlreiche innenpolitische Offensiven aus der Wiener Dampfschiffgasse, wo der Verteidigungsminister sein Kommando führt, konterkarieren den Sparkurs der Bundesregierung. Über Fasslabends Konsolidierungspaket. Ob Frauen zum Heer oder die internationale Einsetzbarkeit österreichischer Einheiten, (...)

Die Öffnung des Bundesheeres für Frauen kann nur im Zusammenhang mit Militarismus und Sicherheitspolitik diskutiert werden. Frauen ins Heer? Hier handelt es sich um eine politische Entscheidung, die gefällt wird, und nicht um das Privatvergnügen einzelner Frauen, die ihr wahres Berufsziel als (...)

Combined Joint Task Forces: die NATO auf dem Weg zu einem militärischen Interventionsorgan für Konflikte in aller Welt. Endlich müssen die Europäer „nicht immer ihre amerikanischen Freunde zu Hilfe rufen, wenn es irgendwo brennt“. Denn auf ihrer Frühjahrstagung im Juni hat die NATO das Konzept der (...)

Anfang April wurde ein neues Entsendegesetz im Nationalrat beschlossen. Unter dem Druck des bevorstehenden Albanien-Einsatzes wurde ein Regelwerk zur Truppenentsendung für die „nächsten 20 Jahre geschaffen“, wie der Völkerrechtsexperte des Außenamtes Franz Cede meinte. Was bisher geschah Bislang (...)

In der russischen Armee herrschen katastrophale Zustände, die Einführung einer Berufsarmee ist umstritten. Während Wehrdienstverweigerer fallweise mit Gewalt in die Kasernen gebracht werden, gibt es immer noch keinen Zivildienst. Der Zustand der Armee ist eines der brennendsten Probleme des (...)

Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht. Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)

Vom „Pumpen“ bis zum „Heiratsantrag“, von der Nachtruhe mit ABC-Schutzmaske bis zu gefesselten Armen: Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer nimmt zu. Im Rahmen eines Zimmerdurchgangs stellte der Einheitskommandant Unordnung (im Zimmer bzw. auf den Betten zum Trocknen aufgehängte Bekleidungs- (...)

Die Globalisierung des Militärs
Die Debatte um die „Globalisierung“ ist nicht vom Himmel gefallen. So wie sie in der Öffentlichkeit geführt wird, hat sie eine reale und eine ideologische Komponente mit politischen und ökonomischen lmplikationen. Auch wenn das Thema Globalisierung des Militärs auf den ersten Blick mit der (...)

Madrid, 9. Juli 1997: Die Weichen sind gestellt; die Signale zeigen grün. Der Lokführer wartet auf das Abfahrtszeichen. Gleich mehrere Schaffner drängen zum Aufbruch. Auf dem Bahnsteig Prominenz aus Politik und ganz Europa. Aus dem Lautsprecher quellen Ansagen: „Auf Gleis 16 steht erstmals zur (...)

Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind. Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tauchte Ende Oktober ein von Angehörigen des in Schneeberg im Erzgebirge stationierten Gebirgsjägerbataillons 571 gedrehtes Video rechtsextremen und antisemitischen Inhalts auf. Ein Anfang Juli veröffentlichtes Video zeigt Soldaten, wie sie unter (...)

NATO-Gegner treffen im Gebirge auf den Pandur
Es war einmal: Nationalfeiertag 1997. Von den militärischen Eliten wurde er in einen „Festtag des Bundesheeres“ umbenannt, gleichsam nach dem umgewandelten Motto: Die Neutralität ist tot, es lebe das Militär! Wenn sich heimische Tourismusgemeinden trendig als Erlebnisgemeinden und für (...)

Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

Zwei Neutralitäten Mit dem Status der „Immerwährenden Neutralität“ waren in Österreich von Anfang an zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden. Für die einen war Neutralität schlicht der Preis für den Abzug der Besatzungstruppen, vor allem der sowjetischen. In den Zeiten des Patts der (...)

Am 16. November 1997 stimmte die ungarische Bevölkerung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den NATO-Beitritt ihres Landes. Die Volksabstimmung Am Abstimmungstag waren 3.327.118 UngarInnen (85,3 %) für einen Beitritt zur NATO und nur 572.084 (14,7 %) dagegen. Die Beteiligung (...)

Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr. Vom FRAG zum GAFB Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)

Vor kurzem ließ sich der faschistische Diktator Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ausrufen. Im Februar vor fünf Jahren trat der damalige Oberbefehlshaber der chilenischen Armee eine Urlaubsreise nach Uruguay an. Just zu dieser Zeit wurde dort der Biochemiker Eugenio Berríos ermordet. Die (...)

Die Vermittlung von Söldnern etabliert sich als ernstzunehmender Wirtschaftszweig. Ein renommiertes Washingtoner Institut plädiert dafür, die Agenturen auf internationale Richtlinien festzulegen. Von Peru bis Papua-Neuguinea und vom Sudan bis nach Sierra Leone werden ehemalige Soldaten von (...)

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Zero Tolerance?
Seit Ende 1996 erschütterten öffentlich gewordene Sexualdelikte die USA-Army. Das Problem ist nicht neu, nur ignorierten die Verantwortlichen in Politik und Militär seit mehr als 20 Jahren die Warnsignale. Krasse Fälle von Vergewaltigungen von Rekrutinnen durch Ausbilder in einer Basis der US-Army, (...)

Auch Großbritannien hat noch seine Interessen am afrikanischen Kontinent, und sei es nur in Sierra Leone. Die dortige Regierung ist am 25.5.1997 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Die UNO hat daraufhin im Oktober 1997 ein Waffenembargo gegen die Rebellen verhängt. Großbritannien soll im (...)

Am 1. November 1998 trafen sich wiederum ehemalige Waffen-SSler am Salzburger Friedhof. Wie schon seit drei Jahren, gab es auch heuer wieder eine Demonstration gegen diese Veranstaltung. StudentInnen des Mozarteums trugen weiße Rosen, VertreterInnen der SJ die verschiedenfarbigen KZ-Abzeichen (...)

Mit der Bundestagswahl in Deutschland hat sich eine neue politische Konstellation gebildet, in der die Grünen den kleineren Partner der SPD spielen, solange sie sich „realpolitisch“ verhalten. Diese Haltung wird sich auch in der Konzeption der zukünftigen Rolle der Bundeswehr, die vom SPD-Mann (...)

Franz Schandls Kritik am Buch „NATO-Streit in Österreich“ („Neutralität oder NATO oder ...?“ in ZOOM 4/98) ist grundlegend. Sie zeigt blinde Flecken an, kritisiert manche Position und mißversteht auch die eine oder andere. Sie bleibt aber immer konstruktiv. Insofern ist eine Antwort wohl mehr als (...)

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Vor geraumer Zeit prägte ein Politiker die Formel „Neutral in die NATO“. Diese wurde seitdem vielfach abgewandelt. Etwa so: Als EU-Mitglied solle Österreich sich der NATO zugehörig fühlen, bei Konfikten außerhalb derselben aber neutral bleiben. Was aber, wenn sich die EU außerhalb ihres Territoriums (...)

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale Aufmerksamkeit erregte sie zuletzt durch die von ihr mitorganisierten Störaktionen beim Öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin. (...)

Der nachstehende Text ist nicht das wörtliche Transkript der Radiosendung, sondern die bearbeitete Wiedergabe des Interviews in Context XXI 3/1999. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale (...)

Der neuerliche Militärputsch in Pakistan im Oktober dieses Jahres macht es notwendig, die Rolle des Militärs in der pakistanischen Innenpolitik näher zu beleuchten. Am 14. August 1947 erhielt Pakistan von Großbritannien seine Unabhängigkeit. Der Staatsgründer von Pakistan, Muhammad Ali Jinnah, der (...)

Krieg und Militär sind vergeschlechtlicht. Ebenso sind sie geschlechtsbestimmend. Ein Sammelband liefert eine Analyse der Konstruktion von Geschlecht durch das Militär, hat an der Armee selbst aber nichts auszusetzen. Der Krieg ist männlich. Zumindest will uns die offizielle (männliche) (...)

Der alte Mann läuft aufgebracht die Wendeltreppe des Semperdepots hinunter. „So ein Blödsinn, so ein Blödsinn, was die zeigen“, ruft er uns zu. - Ein Rundgang in der neuen Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“. Liegen Wendeltreppe, Kassa und (...)

argentinien märz 2002
Argentinien nach den großen unruhen vom dezember 2001. die menschen sind verarmt, die marginalisierten haben jetzt nichts mehr zu essen und können ihre kinder nicht mehr zur schule schicken, weil sie ihnen keine schuhe, hefte und bleistifte kaufen können, die mittelklasse, von (...)

Den Kärntner Konsens angreifen! Schluss mit dem Ulrichsbergtreffen!
Traditionspflege in Kärnten / Negovanje tradicije na Koroskem Seit 1958 treffen sich alljährlich im Herbst Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS, sowie deren Angehörige und ideologische „Nachfahren“ bei der „Europa-Heimkehrergedenkstätte“ am Ulrichsberg in Kärnten/Koroska. Unterstützt vom (...)