
Demokratie
- Die Kunst der Freiheit
- Nur tote Blätter sind gute Blätter?
- „Wenn erst mal alle Betroffenen mitentscheiden ...“
- Demokratie!
- Demokratieversessen
- (...)
Faschismus
- Bürgerblock 1933
- Die Utopie eines nicht-faschistischen Bürgers
- Unter Brüdern
- Waldheim’s Austria
- Die Verwilderung der Geschichte als technische Veranstaltung*
- (...)
Imperialismus
- Das Ende des Zarenreichs
- Breschnew darf nicht ausflippen
- Anschluß 1918
- Zerbrechliches aus Zentralasien
- Ein Feindbild verbindet
- (...)
Kolonialismus
- Lateinamerikas ambivalente ökonomische Entwicklung und die Rolle des Liberalismus
- Wie die Europäer Afrika ruinierten
- Eine Kuh gibt Milch? Welche Lüge! Sie wird ihr genommen!
- Im Islam sind die Wurzeln nicht zu finden
- Im Herzen der Finsternis
- (...)
Nation, Nationalismus
- Scheinland
- Wenn der nationale Wahn einmal ausgebrochen ist ...
- Die konformistische Rebellion
- Kritik der Nation
- Neuerliche Manifestation des österreichischen „Volkswillens“
- (...)
Nationalsozialismus
- Jüdische Geschichte nach der Massenvernichtung
- Friedrich Torberg und Hans Weigel
- Kriminalisierung von „Feindaufklärung und Reeducation“ aufgehoben
- Deutscher Arbeitswahn und Antisemitismus
- Anders als der Bürger
- (...)
Populismus
- Wut des Gegenwärtigen
- Postfaschistische Intimität
- Rache
- Der Messias aus dem Musterknabenkatalog
- Zum Teufel mit Eurer political correctness!
- (...)
Realsozialismus
- Keine Wahl für Ungarn
- Das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz
- Optimist ohne Grund
- Der vergessene Archipel
- „Über dialektischen und historischen Materialismus“
- (...)
Recht & Justiz
- Datenverarbeitung & Datenschutz
- Drogenpolitik
- Gefängnis
- Geheimdienste & Überwachung
- Geistiges Eigentum / Immaterialgüterrechte
- Grundrechte
- Kriminalität
- Polizei
- Völkerrecht
Rechtsextremismus / Neue Rechte
- Militante Rechte
Regulierung & Deregulierung
- Macht die Arbeit EUROFIT!
- Wessen Gene?
- „Por una educación popular y gratuita!“
- Estudiar, aprender, para el pueblo defender!
- ATTAC — Protest gegen die neo-liberale Globalisierung
- (...)
Totalitarismus
- To know the worst
- Neuer Mensch als kollektives Ungeheuer

Heft 18
Geld regiert
- Zu Heft „Geld regiert“
- Geld regiert
- Eine Politik, die von Millionen unterstützt wird
- Für Politiker gibt’s Geld. Für Geld gibt’s Politiker.
- Eine kleine Abschweifung
- Eine Demokratie, wie sie im Büchl steht: im Scheck-Büchl
- Reger Parteienverkehr
- In dieser Demokratie entscheidet die Mehrheit des Geldes
- Unser Staat?
- Kapitalismus heißt, daß man alle(s) kaufen kann
- Das Bundesheer schützt die Geldhäuser
- Der Apparat
- Eine Schein-Demokratie? Ja, eine Scheine-Demokratie!
- Die Genommenklatura in Tirol
- Der Kurs der Politiker bestimmt ihren Kurs
- Sie packln, tausenderpackln, ja hunderttausenderpackln
- Miteinander habern und sich miteinander verhabern sind eins
- Wahltag ist Zahltag
- Unsere Geduld gehört ins Buch der Rekorde
- Geziefer
- FOEHN-Post
Heft 75
(αντι-)Politik
- Glanz und Elend des Politisierens
- Call for Papers 75
- Ein Leben in Stress
- Rechtsextremistischer Bolsonaro ist Brasiliens neuer Präsident
- Geisterbahn der Sozialpolitik
- Akademische Ausgüsse
- Politik
- Einlauf 75: Antipolitik
- Was heißt denn hier „anti-“?
- Jenseits der Politik
- Anti- oder Politik?
- Von der Unmöglichkeit der Politik zum kommunistischen Horizont
- Redundantes zur Antipolitik


Über den Autoritätsbegriff
Plato, Rom und die Kirche Der Autoritätsbegriff ist, wie das Wort selbst, römischen Ursprungs. Weder die griechische Sprache noch die vielfältigen politischen Erfahrungen der altgriechischen Geschichte kennen ihn. Am nächsten kam griechisches Denken dem Begriff der Autorität in Platos politischer (...)

Milovan Djilas, mehrfach FORVM-Autor ist nach neun Jahren Gefängnis entlassen und sogar mit einem Paß versehen worden. Er wird in Wien, auf Einladung des NEUEN FORVMS und des Kritischen Klubs, einen Vortrag halten: „Die unvollkommene Gesellschaft/jenseits der Neuen Klasse“. Dies ist auch der Titel (...)

„Die Wiedertäufer der Wohlstandsgesellschaft“, hrsg. von Erwin K. Scheuch, Markus Verlag, Köln, 1968. Eric Ertl: „Alle Macht den Räten?“‚ Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt, 1968. Daß die bestehende Welt die beste aller möglichen sei, war für Leibniz kein Glaubensartikel; es resultierte aus dem (...)

I. Erkenntnistheorie Max Adler, ein bedeutender Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie, gehört zu den wenigen marxistischen Philosophen, deren Werk durch die Einordnung in eine Richtung oder Schule nicht ausreichend gekennzeichnet ist. Max Adler ist als Kantianer und Austromarxist, (...)

Sowjetunion: bürgerlicher Staat ohne Bourgeoisie
Was sind Übergangsgesellschaften, welche Entwicklungslinien lassen sich nachzeichnen, von welchen Widersprüchen werden sie.geformt und was sind ihre Perspektiven? Die Frage nach dem Charakter der Übergangsgesellschaften: Gesellschaftsformationen auf dem Weg zum Sozialismus sind theoretisch und (...)

Aike Blechschmidt hat mit seiner Krisenprognose, die er vor zwei Jahren im NEUEN FORVM publizierte, recht behalten. Er prophezeite keinen Kladderadatsch, sondern eine Summe von Teilkrisen, worauf die Regierungen mit flexibler Staatsintervention antworten würden. Dafür prägte er das inzwischen (...)

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. Brecht Tegel, im Jänner/Februar 1978 Die Gralshüter des Goldenen Kalbes sind auf der Suche nach den Ursachen und Gründen des Terrorismus. Doch für die Reaktion ist nichts gefährlicher, für unser Überleben nichts wichtiger als die wahre Antwort (...)

Lieber Horst Mahler, ich finde Deinen Text faszinierend, eine zukunftsträchtige Bankrotterklärung, ein Wende- und Umschlagspunkt in der Theorie der Linken. Im Schwenken und Schwanken von links nach rechts gibst Du vielleicht dem Dregger ein Stück allzu recht. Du bist ja fast so in den Staat (...)

Tegel, den 15. März 1978 Lieber Günther, die Büchersendung und Dein Brief haben mich erreicht. Herzlichen Dank! In Deinem Buch habe ich erst das Schlußkapitel und die Seiten 7-120 gelesen. Schon in Deinem NF-Aufsatz „Gegenangriff“ hatte ich viele Berührungspunkte entdeckt. Dein Buch hat diesen (...)

Wien, 6. April 1978 Lieber Horst, das mit dem notwendigen Überziehen eines Arguments zwecks Überwindung (s)eines Standpunktes sehe ich ein, und Ausdifferenzieren ist immer gut. Aber sehr weit würdest Du dabei nicht kommen, denn Dein Malheur ist, daß Du vom guten alten Hegel ausgehst, als er noch (...)

Als die feudale Produktionsweise noch die herrschende, aber nicht mehr die historisch notwendige war, nahm sich der absolutistische Staat der ökonomischen Interessen der aufstrebenen Bourgeoisie an. „Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen — stehende Armee, Polizei, (...)

Die wirtschaftliche Lage der BRD ist weiterhin labil, die politische scheint zunehmend labiler zu werden. Je länger ein labiles Gleichgewicht dauert, um so spannender wird es: Übergang zur Stabilität oder ein Ende mit Schrecken? Man will die westdeutsche Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt stärken, um (...)

Von Schweden gelernt Die norddeutschen Wahlerfolge der Grünen und Bunten am 4. Juni — Schwalben, die einen Sommer machten — haben paradoxerweise ihre ersten und deutlichsten Konsequenzen in Österreich bewirkt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg elektrisierten die Wiener Politik. Hier (...)

Papier und Wirklichkeit
Ernsthafte Revolutionäre denken nicht an blutige Revolutionen. Musil: Mann ohne Eigenschaften, 79. Kapitel 1. Theorie 1.1 Programm als Spiegelbild In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind auch die Parteien arbeitsteilig. Unter den Funktionären machen die einen Politik, die anderen Programm. (...)

Der Stern von Zwentendorf zog mich her
Wie jetzt bekannt wurde, wird der Philosoph Wolfgang Harich, 55, von einer nach Spanien und Österreich unternommenen Reise vorerst nicht in die DDR zurückkehren, sondern sich in Wien niederlassen. Hier sprach mit ihm über seine Motive der Diplomchemiker und Wissenschaftspublizist Hans Werner (...)

Der österreichische Denker Leopold Kohr wurde Ende April in Salzburg geehrt. Landesregierung und Rundfunk veranstalteten ein Symposium mit dem Titel „Rückkehr zum menschlichen Maß”. Kohr hielt dort die folgende Ansprache. Ich muß mich zuerst entschuldigen für mein stolperndes Deutsch. Ich habe (...)

Mit Staunen haben viele von uns in den letzten Monaten erlebt, wie man zu den hohen und höchsten Amtern des Staates vorstößt. Manche sind schon zum zweiten — oder gar zum dritten mal — Minister geworden (jeweils in einem anderen Ministerium!) — andere haben trotz innigsten Anstrengungen nicht einmal (...)

Sozialismus als radikale Kritik am Staat
REMOTA IGITVR JVSTITIA QVID SUNT REGNA NISI MAGNA LATROCINIA Augustinus De civitate Dei IV/4 1) Spricht man über Sozialismus als radikale Kritik am Staat, kann man das Thema nur radikal verfehlen. Der traditionelle Sozialismus ist keine radikale Kritik am Staat. Der traditionelle Sozialismus (...)

Zwischen Verstaatlichung und Wiedereinbürgerung
Ihr Intellektuellen wir

Es gibt sie, eine humane Liberalität urbaner Bürgerlichkeit. Sie hat es in Österreich nie zu relevanter Parteienbildung gebracht, aber hervorgebracht hat sie — wenige genug — Persönlichkeiten des öffentlichen, mehr noch des Wirtschaftslebens, die berufliche Kompetenz mit Intellektualität verbinden. (...)

Für Freda, wie wir sie gar nicht kannten, war er eine der „Fransen, die man abschneiden muß“, ein „Totalitärkommunist“ für Nenning, der ihn aber jetzt dem FORVM zugeführt hat (danke!); geboren 1960, gelernter Historiker, in Heidenreichstein Gemeinderat der Alternativen Liste, deren Mitglied seit 1982; (...)

Alle Gedenkjahre wieder sind die Österreicher aufgerufen, Antifaschismus zu üben. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird verurteilt, der Austrofaschismus schon etwas weniger, die Gegenwart wird vor diesem düsteren Hintergrund ausdrücklich gelobt. Wir, die guten Demokraten verschiedenster (...)

Allüberall wird geeifert: Ministerialbeamte durchforsten auf Weisung übergeordneter Dienststellen das österreichische Recht auf seine EG-Verträglichkeit, kleinere und größere Geister des in Österreich ohnedies aufs Parteipolitische verkürzten Öffentlichen Lebens mahnen unentwegt zum raschen Beitritt; (...)

Mit methodischer Exaktheit stöbern Sozialwissenschaftler abspenstig gewordene Wähler für die Parteien auf. Während altbewährte Strukturen des österreichischen Parteiensystems zersplittern, finden Meinungsforschungsinstitute neue Aufgaben und Märkte infolge einer „Amerikanisierung“ österreichischer (...)

Von der Hoffnung und den Zwängen
Vor genau 10 Jahren wurde der nicaraguanische Diktator Somoza gestürzt. Das „Neue Nicaragua“, das nach der Machtübernahme der Sandinisten als soziales Modell Hoffnungen erweckte, ist heute in die ökonomische Krise geraten. Über die Einschätzung von 10 Jahren Sandinismus lud die MOZ zur Diskussion: (...)

Stellen Sie sich vor: Sie lassen Ihren Wagen langsam in eine ruhige Kreuzung rollen, hören hinter sich plötzlich ein tierisches Gebrüll und einige unverständliche Worte. Im Rückspiegel sehen Sie, mitten in der Gasse, einen mit ausgebreiteten Armen und wehendem Mantel auf Ihren Wagen losstürmenden (...)

Wahlergebnisse im TV. Die einen kleben weiterhin an ihrer jeweiligen Großpartei — der Posten oder der erwarteten Schlagworte und vertrauten Slogans wegen — und die anderen, diese Zuwachsin-Prozent-Sieger, sind schon dabei, ihre alte politische Heimat neu zu besetzen. Das am Wahlabend vom TV (...)
Der Anlaß für das THEMA dieser Nummer liegt auf der flachen Hand. In der Zeit der Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus kommen auch in den Ländern des Westblocks einige Vorstellungen von „Freiheit und Demokratie“ ins Rutschen. Nicht nur bei den Katecheten des (...)

Man läßt sich nicht ungestraft wählen
Am 7. Oktober hat die Grüne Alternative gute Chance, Stimmen und Mandate zu vermehren. Was Grüne im Parlament sollen und können, darüber denkt hierzulande jedoch kaum jemand nach. Die MONATSZEITUNG lud deshalb zum Streit: Thomas Ebermann war Abgeordneter der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und (...)
Was ist das: Es sieht aus wie eine Videocassette, enthält eine Broschüre mit Texten über den „Ungehorsam gegen den Staat“ und ein Tonband, auf dem Helmut Qualtingers Stimme mit den Worten eines prominenten US-Renegaten aus 1848 zum Steuerboykott aufruft? Ein Multimedia-Agitationspaket der (...)
Wählen ist beschämend primitiv, von entwürdigender Lächerlichkeit, alt und gestrig. In nichts, dem was wir wollen, angemessen. In nichts. Eine elende, niedrige, verrottete, steife Gewohnheit. Jeder Universitätsprofessor läuft wie ein Trottel zur Wahl. Wählen heißt: seine Stimme abgeben, seine (...)

Kritische Politologie und politische Triebtheorie
1987 brachte der Freiburger Ça ira-Verlag ein Reprint von Frank Böckelmanns im März 1966 erstmals veröffentlichtem Essay über „Die schlechte Aufhebung der autoritären Persönlichkeit“, im Frühjahr 1990, beinahe auf den Tag seiner Emeritierung, Johannes Agnolis 1967 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit (...)

Wir erleben gegenwärtig einen immer stärkerern Durchbruch planwirtschaftlicher Gedanken in der Wirtschaft. Bruno Kreisky 1967 I. Wenn es in der Öffentlichkeit um die Bürokratie geht, dann wissen wir schon, daß es gegen die Bürokratie geht. Angesagt ist, was gefällig ist: Denunziation statt Debatte. (...)

Was verbirgt sich hinter dem „Europa der Regionen“? Regionalismus und Föderalismus werden meist in einem Atemzug genannt. Die Begriffe werden synonym verwendet, obwohl sie konzeptuell durchaus zu unterscheiden wären. Aber auf Unterscheidungen und Differenzierung scheint die derzeitige Debatte (...)

Gleichheitsrecht und Höchstgericht
1. Teil: Das Reichsgericht und seine Umgebung (1867-1918) Avant propos Als sich der Herr Professor Ahrens im April des Jahres 1850 in Graz einfand, um seinen Lehrstuhl für Philosophie und die philosophische Rechts- und Staatswissenschaft zu besetzen, da brachte er eine deutsche Übertragung (...)

I. Haider, der Oppositionspolitiker Das »profil« und andere Medien führen gegen Jörg Haider eine „Kampein“, wie Waldheim sich ausdrücken würde — und daran ist nichts kritikabel. Wenn dort Einwände gegen diesen Herrn vorliegen, warum sie nicht publizieren? Entscheidend ist doch wohl die Qualität dieser (...)

Wie Hans und Magnus einmal herzlich lachen mußten
... Vorwürfe ... sagen womöglich mehr über die Ankläger als über die Beschuldigten aus. (H. M. Enzensberger) Wer sich in die politischen Diskurse der deutschen Öffentlichkeit einmischt, der tut es auf eigene Gefahr. ... Wer sich auf die Prämissen des jeweiligen Talkmasters einläßt, ist schon (...)
Dieser Bachmann ist genau jener Bachmann, der seit 1965 im Tiroler Landtag fußfrei erste Reihe sitzt. Als er selbst bei ÖVP-internen Vorwahlen für die Landtagswahl 1989 nur von 30 Prozent gewählt wurde, hat der Landeshauptmann ihn als Parteinotwendigkeit durchgedruckt. Nicht genug damit, diesem (...)
Greifen wir uns, um das Türaus-Türein im Haus der Industriellen anschaulich zu machen, einen einzigen Tag heraus. Den 26. Juni 1975, an dem auch O. Keimel dort reich bescheckt wurde. Schon einige Zeit vor ihm war der Landesgeschäftsführer der FPÖ, H. Heinrich, bei den Industriellen aufgekreuzt. Er (...)
Obige Aktennotiz von Geschäftsführer Bachmann verrät den Handel. Wie sieht denn eine Rate aus, die nicht ‚im Wege offener Zahlung (35% Abzug)‘ erfolgt? Wir werden’s sehen. Die erbetenen 150.000 Schilling reduzieren sich netto auf einen Barscheck im Wert von 111.105 Schilling, der auch am (...)
In der Volksschule bereits werden wir infiziert mit dem Gift, daß es sich bei diesem Staat um unseren Staat handle. Dieses in die wehrlosen Kinderköpfe geschmuggelte falsche Bewußtsein vom Zweck des kapitalistischen Staates sichert ihn gegen unsere Bedürfnisse ab und verschafft seinen Nutznießern (...)
Sind’s Kaufpreise oder Mietpreise? Ist’s die Leihgebühr, wenn der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, einen VÖI-Scheck über S 370.370.- in Empfang nimmt (24.4.1978)? Ist’s Personal-Leasing? Mit Rückgaberecht? Was ist’s, wenn Fiala einen Scheck der Industriellen in der Höhe von S 240.740.— kassiert (...)

Der gebändigte Staat
Rudolf Burger hat sich anläßlich einer »profil«-Bitte um „Grundsätzliches” prinzipiell zum staatlichen Gewaltmonopol über das gemeingefährliche Volk bekannt und es sich dabei unter dem Titel „Populismus und Demokratie“ in einem klassischen „Nest von Widersprüchen“ bequem gemacht: Man sollte Haiders (...)

Über Nationalismus und Staatsgründungen
Eine Erscheinung beunruhigt die Gemüter, die angeblich als „überwunden“ galt, geistesgeschichtlich im vorigen Jahrhundert und politisch bei Extremisten und Querulanten angesiedelt wurde: „Nationalismus“ macht sich breit in Europa, wird mit Lichterketten und frommen Wünschen bzw. ernsten Warnungen (...)

Jacques Attali verteidigt das freie Zirkulieren von Menschen und Ideen auf dem europäischen Kontinent. Ich bin immer wieder über einen Satz erstaunt gewesen, den ich in meiner Jugend gelesen und als Motto für mein erstes Buch genommen habe; der Ausspruch fiel in einem Gespräch von Niels Bohr mit (...)

Onkel Klestil macht Quatsch. Nebst zwei Briefen des Herausgebers. Am 24. Dezember des Vorjahres war es, high noon zwischen dem Herbeischleppen der letzten Geschenke und dem Beginn des Baumschmückens, als knapp nach 13 Uhr im Rahmen der Sendung ‚Licht ins Dunkel‘ auf FS 2 des ORF die beiden (...)
Will die Reaktion erfolgreich sein, muß sie sich schick anziehen. Modernität hat nichts zu tun mit Fortschritt, sie dient nur dessen Vortäuschung. Sein Büro mit höchst schrägen Designerstühlen einrichten lassen hat sich z.B. ein Wolfgang Schüssel, der politisch in den 50er Jahren sitzen geblieben ist. (...)

Dialektik des Kapitalismus bedeutet, daß er konstruktive wie destruktive Züge aufweist. Unzweifelhaft positiv sind die Potenz zu Demokratie und Rechtsstaat, zu sozialer Fürsorge und Mobilität. In den westlichen Zentren dominierten bisher durchaus die progressiven Momente. Mehr Recht bedeutete mehr (...)

Nicht engagiertes Handeln war: Joe Berger informierte mich, daß Helmut Zilk und Ursula Pasterk Das Verantwortungsbüro, ein Theaterstück, sehr gut gefällt, es aber, wie mit dem Volkstheaterintendanten ausgemacht, nicht am 26, Oktober 1984 gespielt werden kann, weil der Kurier und andere Medien (...)

Der nationale Wettbewerbsstaat
Joachim Hirsch geht in diesem Buch den einschneidenden Veränderungen nach, denen der Kapitalismus unterliegt, und fragt nach Auswirkungen auf Demokratie und Staat sowie nach neuen Ansätzen für politisches Handeln. Die neu entstehende Form des globalen Kapitalismus bezeichnet Hirsch als den (...)

Politik reduziert sich immer mehr auf die Inszenierung medialer Auftritte: Diskussionsrunden, Konfrontationen, Talk-Shows sind in. Besonders vor den Wahlen. Besonders im Fernsehen. Grund genug also, zwischen den Wahlgängen nachzufragen, was da abläuft. Die aufgeführten Debatten selbst bringen (...)

Robert Pichler über den Zerfall Albaniens und dessen historische Wurzeln in der fehlenden Erfahrung mit Staatlichkeit. Innerhalb weniger Wochen ist es in Albanien zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der Staatsmacht gekommen. Der innere Zerfall eines ethnisch relativ homogenen Staates (...)

Antonio Negri zählte neben Mario Tronti und den Autoren der Zeitschrift Quaderni Rossi in den 60er und 70er Jahren zu den wichtigsten Theoretikern der operaistisch orientierten italienischen Neuen Linken. Im deutschsprachigen Raum hatte er vor allem bei Spontis und Autonomen seine Fans. In der (...)

Politik hat es nicht immer gegeben. Soweit stimmt, was Franz Schandl schreibt. Unrichtig ist, daß „Politik schlechthin“ ein bürgerliches Formprinzip, ein Phänomen der Moderne sei. Was immer unter „der Moderne“ verstanden werden mag, die polis ist meines Wissens darunter noch nicht subsumiert worden. (...)

Von der Moral als staatsmännischer Qualität
Über den Staatsbeamten Carl Friedrich Freiherr von Kübeck, von 1840 bis 1848 Präsident der Hofkammer – was damals dem Amt des Finanzministers entsprach –, herrscht in der Geschichtswissenschaft die einhellige Meinung, er sei ein besonders fähiger Kopf gewesen. Darin habe er sich sowohl von seinen (...)

Eine durchaus vielseitige Bandbreite von Autorinnen unternimmt den Versuch, sich dem schillernden Begriff der transnationalen Staatsbürgerschaft anzunähern. Man ist versucht zu erwarten, daß in den Beiträgen der anscheinend unausweichlich gewordene „natürliche“ Nationalismus im Zusammenhang mit der (...)

Der 1938 geborene Perry Anderson gehörte in den siebziger Jahren zu den wichtigsten marxistischen Autoren des angelsächsischen Raums; er war Herausgeber der Zeitschrift New Left Review. Bekannt wurde er im deutschsprachigen Raum durch seine Auseinandersetzung mit Antonio Gramsci (Antonio Gramsci. (...)

Der Staat zerfällt
Die durch den Hurrikan Mitch hervorgerufenen Überschwemmungen hätten nicht die Katastrophe verursachen müssen, die sie erzeugten, aber laut dem Soziologen Orlando Nuñez fiel der Regen auf eine kranke Gesellschaft. Dazu das folgende Interview , das der Journalist William Grigsby Vado in seinem (...)

Was macht eine Gesellschaft, wenn sie an die Grenzen ihrer Entwicklung stößt? Unsere These lautet: Sie verfällt nicht in Wohlgefallen, sondern wird noch einmal all ihre destruktiven Kräfte entfalten. Jeder Niedergang setzt zerstörerische Energie frei, die alles andere als automatisch in Emanzipation (...)

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und vom (...)

Die Darstellung von Macht, Herrschaft und Politik war immer eine der Lieblingsbeschäftigungen der politischen Eliten. Die Formen und Mittel der Inszenierung können dabei sehr unterschiedlich sein. Die Nationalratswahl ist vorbei. Der Streß des Wahlkampfes, der zwei Hauptdarsteller, den (...)

Auszug aus Franz Schandl/Gerhard Schattauer, Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft, Promedia-Verlag, Wien 1996, S. 81ff. Bürgerinitiativen sind die größtmögliche Regression des gesellschaftlichen Widerstands. Sie sind Regungen, nicht Bewegungen, sie stehen (...)

(Bruhn, Joachim u. a. (Hg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg i. Br.: ça ira-Verlag, 2000) Als Johannes Agnoli aufhörte an der Freien Universität in Berlin zu lehren, begann ich dort zu studieren. Einen Eindruck davon, was ich dadurch versäumt habe, bekam ich (...)

Ausländer, Fremde sind es meist, die unter uns gesät den Geist der Rebellion. Dergleichen Sünder gottlob! sind selten Landeskinder. Heinrich Heine - Die Strategie, die Heine 1853 ironisch auf den Punkt brachte, erfreut sich auch heute noch ungebrochener Beliebtheit: So machte an den Tagen nach (...)

Bei nachfolgendem Text handelt es sich um ein Diskussionspapier des Autors, worin dieser in pointierter Form seine Position darzulegen versucht. Wie kommuniziert man, ohne einerseits zu bevormunden, aber andererseits auch nicht den unmittelbaren Stimmungen hinterherzulaufen. Wir wissen es (...)

Stark gekürzte und leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags für die Anfang April erscheinende Festschrift zu Agnolis 75. Geburtstag. (Bruhn,J oachim/Dahlmann, Manfred/Nachtmann, Clemens (Hg.): Kritik der Politik. Freiburg 2000) In seiner „Subversiven Theorie“ versucht Agnoli von den antiken und (...)

Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?, schrieb Marx vor mehr als 130 Jahren. Das Diktat der Produktionsverhältnisse ist (...)

1. Weil viele von uns mit dem Markt immer schon ihre Probleme hatten und mit dem Staat neuerdings noch größere, möchten sie gerne in einem Zwischenraum ihr Lager aufschlagen. Der soll „Dritter Sektor“ oder auch „Zivilgesellschaft“ heißen und sich als Raum oder Feld irgendwie zwischen den Räumen oder (...)

Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen. „Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines (...)

Bei einer Diskussion im Depot sah Oliver Machart einen Erfolg des Protestes gegen die blau-schwarze Regierung in der Durchsetzung des Begriffes der Zivilgesellschaft gegen den der Bürgergesellschaft. Indiz dafür sei, daß auch Kanzler Schüssel den Begriff aufgenommen und positiv konnotiert habe. Ob (...)

Positive Postpolitik
I. Franz Schandl meint, das Kritierium der Praxis habe die Wirkung zu sein, nicht die Wahrheit. Theorie soll sagen, „was warum ist“. Praxis hingegen solle versuchen, „was geht“. Nun, ohne den Anspruch auf Wahrheit geht gar nichts. Weder in der Theorie, noch — so man die von Schandl vorgenommene (...)

Das Wort „Totalitarismus“ ist für die westliche politische Philosophie zu einer Art Kinderschreck geworden. Als totalitär gilt immer das, was Marktwirtschaft und Demokratie nicht sind: der ausschließliche Anspruch einer Partei auf die politische Herrschaft; ein zentralistischer bürokratischer (...)

„Menschenrecht bricht Staatsrecht“
Die deutsche Expansionsideologie bedarf noch eines neuen Völkerrechts, stellte Franz Neumann 1942 fest und unterstrich gleichzeitig, daß der Nationalsozialismus großen Wert darauf legte, seine Politik international zu legitimieren und deshalb zahlreiche Beiträge zu einer Veränderung des (...)

Die politische Philosophie Antonio Negris ist nur vor dem Hintergrund der außergewöhnlich heftigen und radikalen Klassenkämpfe der 60er und 70er Jahre in Italien zu verstehen. Die Klassenkämpfe im Italien der 60er und 70er Jahre lassen sich grob gesagt in zwei Zyklen unterscheiden, erstens die (...)

In ihrem Buch Empire analysieren Hardt / Negri die Umstrukturierung des Kapitalismus vom Imperialismus zum Empire. Dieses Buch führt in eine Diskussion, die sich weder auf das Beklagen der Schrecken des kapitalistischen Systems noch auf das Hochjubeln einer wie auch immer gearteten (...)

VSA-Verlag Hamburg 2001, 224 S., Euro 15,80 Ausgangspunkt der Frage nach der „Zukunft des Staates“ bildet der bereits 1973 veröffentlichte Text „Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat“ des griechischen marxistischen Theoretikers Nicos Poulantzas (...)

Münster: Westfälisches Dampfboot, 1999, 224 Seiten, Übersetzung aus dem Italienischen, im Original: „La sinistra sociale“ 1997, (Seitenzahlen der Zitate in Klammern) Das Thema des Übergangs vom Fordismus zum Postfordismus zählt zweifellos zu den wichtigsten Themen, die jene Linke, die sich um die (...)

Das Buch „Empire“ von Michael Hardt und Antonio Negri ist im Jahr 2000 erschienen, geschrieben wurde es in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, zwischen dem Golfkrieg 1991 und der Bombardierung Jugoslawiens 1999. Im Jahr 2001 wurde das Buch zu einem Bestseller („Empire war ein (...)

Dienstag 19. März 2002. Die SPÖ Ottakring hat zu einer Diskussionsveranstaltung über das Sozialstaatsvolksbegehren in ein bekanntes Wirtshaus im 16. Bezirk eingeladen. Der Gastraum ist ziemlich voll, am Podium VertreterInnen des unabhängigen Personenkomitees und zwar: die Theaterdirektorin Emmy (...)

Von einer emanzipatorischen Praxis ist zu sprechen, wenn es gelingt, Menschen gegen ihre Charaktermasken zu mobilisieren, d. h. die innere Front der Staatsbürger, Arbeiter, Wähler, Unternehmer, Rechtspersonen, Käufer, Verkäufer, Konsumenten etc. aufzubrechen und den Panzer des falschen Ich zu (...)

Um die Jahrtausendwende war vom Ende des Nationalstaats die Rede. Solcherlei Äusserungen haben viel mit Ideologie, aber wenig mit der Realität zu tun. Der Staat hat zwar seine Aufgaben geändert, bleibt aber zentrale politische Instanz des modernen Kapitalismus. Radikale Staatskritik ist nötiger (...)

Gerade vor dem Hintergrund der neoliberalen Rede vom Bedeutungsverlust staatlicher Macht ist es nach wie vor von zentraler Bedeutung, die ungebrochene Wirkungsmacht von staatlichen Institutionen und Prozessen zu begreifen. Aus gesellschaftskritischer Sicht gilt es, die veränderten Formen und (...)

Soziale Realität kann nur interpretiert oder gedeutet wahrgenommen werden, sie stellt sich uns nicht „an sich“ dar. Entscheidend ist, welche politischen Kräfte die Interpretations- und Definitionsmacht besitzen, die menschlichen Wahrnehmungs- und Bewertungsschemata beeinflussen und beherrschen zu (...)

Ein Ergebnis des grundrisse-Seminars zum Staat am 10. Jänner war – jedenfalls für mich – die Erkenntnis, daß sich die Themen Staat einerseits und Kapital andererseits in einem Punkt klar unterscheiden. Wie Marx im „Kapital“ gezeigt hat, ist es möglich und auch notwendig die Gesetze der (...)

Die einfachsten Fragen sind, auch wenn sie die wirklichen Fragen sind, auch die kompliziertesten. (Nicos Poulantzas 2002: 42) Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop haben 2002 das letzte Buch des griechisch–französischen Marxisten Nicos Poulantzas ‚Staatstheorie – Politischer Überbau, (...)

Gehen wir einmal davon aus, dass verschiedene Menschen mit linker Tradition, linken Neigungen, linker Vergangenheit und linken Perspektiven einander zu einem Seminar über den Begriff des Staats treffen. Gehen wir davon aus, dass ich einer davon war. Gehen wir davon aus, dass zur Erhellung des (...)

oder ein als Bericht etwas verunglückter Aufsatz zum grundrisse-Staatsseminar nebst einigen kritischen Anmerkungen zu Lenins „Staat und Revolution“ Am 10. 1, 2003 fand in der „Kunst Marke Ideal“ das Seminar der „grundrisse“ zum Staat statt. Ein Häuflein Unerschrockener hatte sich durchs tief (...)

Ratlos unzufrieden
Ein Beitrag zum Workshop „Jenseits von Markt und Staat — Perspektiven radikaler Transformation“ am Austrian Social Forum in Hallein am 31. Mai 2003 Zu Beginn eine Beobachtung: Soviel Unzufriedenheit war schon seit Jahrzehnten nicht. So viel Ratlosigkeit auch nicht. Seit einigen Jahren schon gehen (...)

Schön langsam spüren es auch die krisenresistenten Geister. Irgendwie funktioniert das alles nicht mehr. Die Portionen an Ideologie, die notwendig sind, die Wahrnehmung von der Wahrheit abzuhalten, werden größer. Doch unbarmherzig schlägt die Wirklichkeit zu. Was wir erleben, das ist die Abwicklung (...)

… und der Staat ist kein Traum, sondern bleibt wie mein Kissen, ein mich gestaltender, die Fäden, die rissen und Welt verwaltender Zustand, der sich durch mich und mich bewegt … Blumfeld Bürgerliche Geschichtsschreibung hat es an sich, Begriffe, die aus der modernen Verfasstheit der (...)

Professor XY: Wenn Sie an die Macht kommen, stellen Sie mich sicher an die Wand! Agnoli: Wo denken Sie hin, Herr Professor. Wenn wir an die Macht kommen, sind Sie auf unserer Seite. Sie sind doch immer auf der Seite der Macht. Was machen Revolutionäre in Zeiten, die so gar nicht revolutionär (...)

Das Gespräch wurde am 21.3.03 in Wien aufgezeichnet. Ausgangspunkt war das letzte Buch von Joachim Hirsch „Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen“, Hamburg 2002. grundrisse: In manchen Passagen ihres Buches entsteht der Eindruck, daß das Verhältnis Staat (im engeren Sinne) und Hegemonie, (...)

Das aktuelle politische Geschehen gleicht zusehends einer Hochschaubahn. Zumindest wenn wir uns ihre oberflächlichen Gestaltungen, das Parteiengezänk, die Wahlen und die mediale Verarbeitung so anschauen. In Wahrheit aber liegt die Politik völlig flach. Was ist bloß mit den Wählern los? Immer (...)

Johannes Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positive bleibe, favorisiert Agnoli (...)

Staat ohne Faschismus, Subjekt ohne Regression
Über ein Unterfangen, die Revolution zu retten, ohne vom Faschismus zu reden. Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen — so der Titel von Holloways letztem Buch — klingt zwar wie eine Headline aus dem letzten Pfarrblatt, dennoch gibt es darin kaum eine Zeile, die für ein solches (...)

Über einen Versuch, die Sozialfaschismusthese zu retten und gegen ihre Urheber zu wenden. Es gibt Menschen, die sich im Deutschland des Jahres 2003 empört in eine anklägerische Pose werfen, ihren Austritt aus der Sozialdemokratie erklären und laut „Verrat“ schreien. Und es gibt immer noch einige (...)

Das Rätsel der Macht
Das Rätsel der Macht Michel Foucaults unfreiwillige Anthropologie von Manfred Dahlmann (aus: BAHAMAS 26/1998) Bezeichnend für das Denken von Foucault ist dessen Leitfaden für das Alltagsleben, den er nach der Lektüre des Anti-Ödipus von Deleuze/Guattari zusammengestellt hat: Befreie die (...)

Warenform, Rechtsform, Staatsform
Der folgende Text ist Teil einer umfangreicheren Untersuchung über die Entwicklung der sowjetischen Rechts- und Staatsdebatte hin zu einem Konzept des ‚adjektivischen Sozialismus’, einer Position, die, bei allen Ambivalenzen, bereits in Lenins und Petr Stutschkas (...)

Out Of Area – Out Of Control
I. Die Unselbständigkeit der Politik 1. Seit den Tagen des Ersten Weltkriegs bis tief in die 70er Jahre hinein galt es als ausgemacht: Zukunft hat nur eine durch Staatseingriffe modifizierte und sozial eingehegte Marktwirtschaft. Insbesondere zur Zeit des Nachkriegsbooms teilten alle (...)

Fit mach mit?
Im Jahr 2001 fand in Wien die internationale Tagung „Fit für den Postfordismus? Theoretisch-politische Perspektiven des Regulationsansatzes“ statt, die von Ulrich Brand und Werner Raza, die auch die Herausgeber des vorliegenden Sammelbandes sind, organisiert wurde. Die ReferentInnen und (...)

Politik im Postfordismus?
Vorbemerkung Im Folgenden sollen nicht die zur Diskussion stehenden drei kurzen, politisch-philosophischen Texte einfach referiert und/oder ihre Korrelationen beschrieben oder ausgewertet werden. Vielmehr soll versucht werden, gestützt auf ihre Überschneidungen aber auch Differenzen (und (...)

Hamburg: VSA-Verlag 2004, 246 Seiten, 17 Euro Dass der Staat kein Mittel für Emanzipation und gesellschaftliche Transformation sein kann, war innerhalb der linken Debatte zumeist unumstritten. Ebenso, dass Demokratie keineswegs mit dem System der repräsentativen Demokratie gleichzusetzen ist. (...)

Out of Area – Out of Control
[( Resümee des ersten Teils Den gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnet das Auseinandertreten von sinnlich-stofflichem und monetärem Reichtum. Für die Warengesellschaft hat Reichtum nur insofern Existenzrecht, als er als Darstellungsform abstrakter Arbeit taugt. Diese Transformation wird aber (...)

Anthrôpos phusei politikon zôon, das menschliche Wesen ist von Natur ein politisches – diese einzigartige, immer wieder neu übersetzte und kommentierte Definition, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Sie besteht als Grundlage jeder Reflexion über die Gesellschaft oder Politik bzw. das Politische. Die (...)

I. Einleitung – Postfordistische Staatsbegriffe Die kapitalistischen Gesellschaften befinden sich seit den 1970er Jahren in einer Periode grundlegender Veränderungen und Übergänge (Hirsch 2002, Jessop 2002). Traditionelle Gewissheiten über wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche (...)

Zürich-Berlin: diaphanes 2003, 193 Seiten, 19,90 Euro Systematischer Ausgangspunkt der Metapolitik ist eine Kritik der politischen Philosophie Hannah Arendts, die als symptomatische Theorie für die politische Philosophie nach Kant gelesen wird. Das politische Geschehen werde von ihr als (...)

Der Tyrann und der Warlord
Die Warlordisierung nach dem Sturz des Ba’th-Regimes im Irak zeigt wie eng totalitärer Staat und Staatszerfall verbunden sind. Aus den rivalisierenden Banden, die die irakische Ba’th-Partei vor ihrer Machtergreifung darstellten, wurden nach dem Zerfall ihrer Macht wieder rivalisierende Banden. (...)

Die Vielheit der Multitude bedeutet nicht nur, unterschiedlich zu sein, sondern auch unterschiedlich zu werden. Werde anders als du bist! (Hardt/Negri 2004; 391) Mit Empire (2000) trafen Michael Hardt und Antonio Negri offenbar das Theoriebedürfnis rebellierender und widerständiger Schichten. Es (...)

Politik der gesellschaftlichen Arbeit
Der Klassenbegriff hatte in der bundesdeutschen Politiklandschaft immer eine Signalfunktion. Wer von Klassen sprach, wies sich als Teil der radikalen, mindestens marxistischen Linken aus. In der radikalen Linken der Gegenwart scheint der Begriff der Klasse oft mit dem Versprechen verknüpft, (...)

Die Reife der Zeit: Zur Aktualität der Multitude
Colectivo Situaciones: Wir glauben, ein Gespräch mit dir muss von einer Prämisse ausgehen, die sowohl für deine Werke als auch für die so vieler anderer italienischer GenossInnen von großer Bedeutung ist: die Theoretisierung des Postfordismus vom Standpunkt der Arbeit und ihrer Veränderungen. (...)

Die gute und die schlechte Regierung (Ambrogio Lorenzetti Fresken im Palazzo Pubblico, Siena) Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem (Ronald Reagan) Im nachfolgenden soll aufzuzeigen versucht werden, wie politische Prozesse entstehen und wo Ansätze einer alternativen Politik (...)

Kampffeld ohne Kampf?
[(Redaktionelle Vorbemerkung Der Text von Johanna Klages rief in der grundrisse-Redaktion intensive Diskussionen hervor. Vor allem ihre Sicht auf das „politische Feld“, die Darstellung von „Besonderem“ und „Allgemeinem“ hinsichtlich politischer Repräsentation wurde von allen Redaktionsmitglieder (...)

Dort, wo der Klassenkampf sich als Alternative zum Kapital versteht, missversteht er sich selbst. Als Formierung ist er dazu da, jenes in Bewegung zu halten, indem er die Interessen der Ware Arbeitskraft vertritt. Sei es puncto Arbeitslohn, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheiten (...)

OperaistInnen und PostoperaistInnen schauten gerne auf die Klassenkämpfe in den USA. Das hatte zum einen mit der Radikalität und Militanz der sozialen Auseinandersetzungen zu tun, und außerdem damit, dass sie so wenig ideologisch waren. Die Klasse stand dem Kapital ohne Vermittlung durch (...)

Im Artikel „Wie hältst Du es mit der Demokratie“ in diesem Heft wird an mehreren Stellen auf die „Organisation politique“ Bezug genommen. Bekannte Namen dieser Organisation sind neben Alain Badiou auch Sylvain Lazarus. Die Organisation war in den letzten Jahren vor allem im Umfeld der „Sans Papier“ (...)

Ruf nach dem Gegensouverän
Die übelsten Hinterlassenschaften der Arbeiterbewegung sind jene Denkformen, in denen die illusorischen Vorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft über sich selbst mit dumpfen antibürgerlichen Ressentiments amalgamiert wurden, statt als verkehrtes Weltbewusstsein einer verkehrten Welt der Kritik (...)

Unpopuläres zum Populismus
Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel „Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa“ (Braumüller, Wien 2005, 237 (...)

Mummenschanz, den das demokratische Staatswesen treibt, um gegen die als Sachzwang erscheinende objektive Fatalität des Kapitalverhältnisses, der der gesellschaftliche Prozess gehorcht, einen Anschein von menschlicher Willensfreiheit, von subjektiver Entscheidungsfindung aufrecht zu erhalten. (...)

Schon „das Wort Demokratie selbst ist ein Wert, ein Talismanwort, ein Zauber- und Legitimationswort, ein Ja-Wort: das einzige, das heute zählt“ (d’Arcais 2004, 8). Auch viele Linke wollen immer nur als Kandidaten gelten, die die Demokratie besser, eigentlich oder wahrhaft verwirklichen und die (...)

Vielleicht ist es ja ein subjektiver Eindruck – aber scheinbar sind in den letzten anderthalb Jahren so viele Bücher über den Anarchismus erschienen wie in kürzerer Vergangenheit selten zuvor. Teilweise lässt sich das mit dem 70jährigen Jubiläum der Spanischen Revolution erklären, teilweise, wie im (...)

Demokratie als Form
„,Menschen ohne Welt‘ waren und sind diejenigen, die gezwungen sind, innerhalb einer Welt zu leben, die nicht die ihrige ist; einer Welt, die, obwohl von ihnen in täglicher Arbeit erzeugt und in Gang gehalten, ,nicht für sie gebaut‘ (Morgenstern), nicht für sie da ist; innerhalb einer Welt, für die (...)

Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben. Weder die negative (...)

Martin Nonhoff (Hg.), Diskurs – radikale Demokratie – Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielefeld: transcript, 2007. Als einen der „einflussreichsten Beiträge zur politischen Theorie der Gegenwart“ bezeichnet Martin Nonhoff in seiner Einleitung den Ansatz von (...)

Die Globalisierung nationalstaatlicher Souveränität Von wenigen Ausnahmen und der Hohen See abgesehen, gehört heute jedes Gebiet der Erde zu einem souveränen Staat oder ist ein sogenanntes abhängiges Gebiet eines solchen Staates. Diese Aufteilung der Welt unter souveräne Nationalstaaten ist das (...)

Münster: Unrast Verlag, 168 Seiten, 14 Euro Seit dem Auftauchen des neuzeitlichen Individuums im 16. Jahrhundert sind die Menschen einem permanenten Prozess der Individualisierung ausgesetzt. Diese Entwicklung bedeutet Befreiung und neue Unterwerfung. Der Neoliberalismus bedeutet zum einen (...)

Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft
Baden-Baden: Nomos Verlag, 2008, 223 Seiten, 29 Euro Der in der Reihe Staatsverständnisse herausgegebene Sammelband bietet einen interessanten Überblick über die fragmentarische, unausgearbeitete Staatstheorie bei Karl Marx und dessen divergenten in der Tradition des „westlichen“ Marxismus (...)

Die Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen
Baden-Baden: Nomos Verlag, 2007, 229 Seiten, 34 Euro Jens Wissel hat sich mit Nicos Poulantzas einen der bedeutendsten marxistischen Staatstheoretiker der 1970er Jahre vorgenommen, um seine Theorie des Staates auf aktuelle globale und nationale Veränderungsprozesse hin zu überprüfen und die (...)

Erstaunt verkündet das Feuilleton eine Marx-Renaissance. Die Krise habe das Marxsche Kapital zum Verkaufsschlager werden lassen. Lesekreise zur Kritik der politischen Ökonomie würden nur so aus dem Boden sprießen. Nach einem Jahrzehnt der weit gehenden Abwesenheit von kapitalismuskritischen Tönen (...)

1. Wut, Wut, Wut. Wut, wie die der jungen Menschen in Griechenland in den letzten Wochen. Wut über Polizeigewalt, Wut über niedrige Löhne und Mangel an Chancen. Wut heute über das Massaker der israelischen Armee an den Palästinensern im Gazastreifen. Wut über die fünf Jahre Ermordung und Zerstörung (...)

Worte sind schneller als Gedanken. Bevor wir den Inhalt rezensieren, besprechen wir doch Titel und Untertitel. Kauf, Politik und Demokratie, drei Schlüsselbegriffe werden hier genannt und in Beziehung gesetzt. Verwendet werden sie als plakative Postulate. Katja Kipping, 31 Jahre jung, (...)

„Frauen- und Volksräte versuchen, Funktionen zu übernehmen, um den Staat überflüssig zu machen“
Anja Flach ist Mitarbeiterin der Informationsstelle Kurdistan (ISKU). Sie war von 1995 bis 1997 als Internationalistin in den Bergen Kurdistans und teilte dort das Leben von Guerilla-Einheiten der kurdischen Befreiungsbewegung. Auf Basis ihrer Tagebuchaufzeichnungen aus dieser Zeit entstand das (...)

Einleitung Vier Monate nach den Präsidentschaftswahlen ist die Krise im politischen System Irans nicht nur nicht überwunden, sondern auch stärker denn je vorhanden. Auf den Straßen Teherans herrscht zwar Ruhe. Umso mehr hat sich die Krise tief in das System hineingebohrt. Das herrschende (...)

Die Krise gilt großen Teilen der Linken als Spätfolge politischer Entscheidungen, deren Korrektur mehr als überfällig ist. Entsprechend harsch fällt das Urteil gegen die herrschende politische Klasse aus: wenig einsichtig, unwillig, hörig gegenüber den Interessen der Finanzindustrie. „Obwohl die (...)

Der bürgerliche Staat übt per Staatsgewalt Herrschaft über ein Staatsvolk in einem gewissen Territorium aus. Er beansprucht diesbezüglich das Gewaltmonopol. Seine heutige Herrschaftsform ist die Demokratie, seine Wirtschaftsform der Kapitalismus. Der Zweck dieses Staates besteht in der Benutzung (...)

Das Besondere und das Allgemeine
Die Frage, was der Staat ist, ist doch von eminenter Bedeutung. Unsere Sicht soll noch einmal resümiert und an einigen Punkten auch präzisiert werden. Freilich ist das alles nur kursorisch und kann keine umfassende Untersuchung ersetzen. Keinesfalls handelt es hier um einen systematischen (...)

Am Anfang war … War was? Die Dichter und Denker sind sich uneinig. Der eine sagt: das Wort! Der andere: die Tat! Wieder ein anderer: der Schrei! Nietzsche: Der Wille, „aber nicht Wille zum Leben, sondern – so lehre ich’s dich – Wille zur Macht“ (Bd. II, S. 371f., Also sprach Zarathustra). Hegel sagt: (...)

Glaubt man den PolitikerInnen und ExpertInnen, so dauert die große Krise zwar noch an, aber man habe die Wirtschaft doch wieder im Griff. War also alles gar nicht so schlimm oder ist zumindest das Schlimmste überstanden? Wohl nicht, denn gleichzeitig wird die Bevölkerung auf zukünftige schwere (...)

Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit
Die Broschüre umfasst zwei Teile: eine „Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs“ und ein Interview mit zwei Vertreter_innen des „... ums Ganze!“-Bündnisses, 2009 bestehend aus sieben Antifa-Gruppen, zum „Verhältnis von Staatskritik und (anti-)politischer Praxis“. Das Bündnis hat damit eine (...)

L’état et moi Der Staat und ich – geht’s vielleicht eine Nummer kleiner? Ich meine, beides ist thematisch etwa so breit wie Russland oder ein Nachmittag im Zahnarztzimmer. Aber weil ich die Streifzüge so innig leiden mag, werfe ich flugs die stotternde Assoziationsmaschine an. Erstes kopfinternes (...)

Gemeinschaft, Multitude oder das Kommune
In den letzten Jahren ist es deutlich geworden: Gemeinschaft, ein Begriff, der besonders in Deutschland einige Jahrzehnte diskreditiert war, ist wieder im Kommen. Das Problem der Gemeinschaft stellt sich heute auf vielfache Weise und es beansprucht auch im politischen Vorstellungsraum der (...)

Delegation und politische Dilemmata
Wenn es in einem Land Parteien gibt, entsteht früher oder später eine Sachlage, in der es unmöglich ist, wirksam auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, ohne in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen. Wer immer sich für die Sache der Allgemeinheit interessiert, möchte (...)

Was jeder Ware erlaubt ist, und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staatsbürger. Wenn Ausländer in dessen Burg, den Staat wollen, (...)

Das Schwere, das schwer zu machen ist
Die (vor allem) gegen den Marxismus in Form einer Frage gerichtete Kampfansage der Rivoluzione Sociale, Zeitschrift der italienischen Sektion der Ersten Internationale, wurde schon kurze Zeit später von Engels implizit für entschieden erklärt, als er seinen Artikel „Die Bakunisten an der Arbeit“, (...)

Edition Assemblage, 2012. ca. 380 Seiten. Warum, könnte man sich fragen, heute (schon wieder?) ein Buch über die Bolschewiki und ihre linken KritikerInnen? Ist dieser Zug nicht endgültig abgefahren und Slavoj Žižek recht zu geben, wenn er vor nicht allzu langer Zeit erklärte, dass der, der heute (...)

„Der Parlamentarismus ist eine Fiktion“
Lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, das zurzeit in Mode und das gleichzeitig ein ideologisches Thema ist: Die Volksaufstände, die in der arabischen Welt und darüber hinaus (Spanien, Wallstreet, …) stattfanden und weiterhin stattfinden. Der Punkt, den ich dazu anmerken will, ist, dass die (...)

Genauer Hinblicken
In ihrem neuesten Buch „Kunst der Freiheit“ zeigt die in Offenbach lehrende Philosophin Juliane Rebentisch, dass sich für das Verständnis der demokratischen Freiheitskultur viel von den ästhetisierungskritischen Motiven von Platons Kritik der demokratischen Kultur bis hin zur Kritik der (...)

Göttingen: Wallstein Verlag 2012, 136 Seiten, Euro 24,90 Dem aus Griechenland stammenden und ab dem Endes des II. Weltkriegs in Paris lebenden Philosophen und Psychoanalytiker Cornelius Castoriadis (1922 – 1997) blieb der große Durchbruch bis dato versagt. Ursprünglich Trotzkist wandte er sich in (...)

KommunistInnen sind eine kleine Minderheit der politisch Aktiven, gesellschaftliche Umwälzungen von unten erfordern jedoch Massenbewegungen. Es ist also notwendig, breite Allianzen zu schmieden, um grundlegende Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen durchzusetzen. Das bedeutet nicht, dass (...)

Wir befinden uns manches Mal in Situationen, die einerseits eine Intervention erfordern, zu der uns andererseits aber Zeit und Muse fehlt. Wir, die Redaktion der Zeitschrift „grundrisse“, haben unsere LeserInnen ersucht, uns Beiträge zum Thema „Demokratie“ zu senden. Wie zu erwarten gab es auch (...)

Die Diskussion über die politische Form der künftigen Gesellschaft spielte bei Kommunisten und Sozialisten, welche die Modelle der Sowjetunion, China usw. als Modelle sozialistischer Gesellschaften zurückwiesen, nur eine marginale Rolle. Häufig wurde hier Bezug auf Äußerungen von Marx und Engels (...)

Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte“, „wirkliche“ Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie“ – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im Frühling (...)

Über Postfaschismus
Wie Staatsbürgerschaft ein exklusives Privileg wird Ich habe ein Interesse anzumelden. Die Regierung meines Landes, Ungarns, ist – zusammen mit der Bayrischen Landesregierung (ländlich in mehr als einem Sinne) – die stärkste ausländische Unterstützerin von Jörg Haiders Österreich. Das (...)

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. (...)

Foucaults Verflüssigung
Wir wissen nicht, wie eine emanzipative und kritische Institutionentheorie aussehen kann, weil wir in einem theoretischen Dilemma stecken: Traditionelle politische Theorie, von Liberalismus bis Marxismus, ist machtblind und damit unrealistisch – dies hat Foucaults Kritik gezeigt. Unrealistische (...)

Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt. Niemand kann sich heute mehr seiner Wähler sicher (...)

1. Die Staatsauffassung Stirners Nach Stirner gehört alles eigentlich dem Staat: Ich empfange Alles vom Staate. Habe Ich etwas ohne die Bewilligung des Staates? Was Ich ohne sie habe, das nimmt er Mir ab, sobald er den fehlenden »Rechtstitel« entdeckt. Habe Ich also nicht Alles durch seine (...)

1. Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie (...)

Die Haltung des Bildungsbürgers – also des prototypischen etablierten Vertreters der Industriegesellschaft – gegenüber Politik ist von einer eigentümlichen Ambivalenz gekennzeichnet. Politik erscheint ihm als „notwendiges Übel“ – er glaubt zwar emphatisch an Politik als Prinzip, verachtet sie jedoch (...)

Repariert nicht, was euch kaputt macht!
1. Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat (...)

„Das Kapital wird identisch mit dem Staat“*
Bereits als Student setzte sich Toni Negri, damals noch stark hegelianisch geprägt, mit staatstheoretischen Fragestellungen auseinander. Seine Doktorarbeit aus dem Jahr 1958 trägt den Titel Stato e diritto nel giovane Hegel, also Staat und Recht beim jungen Hegel. Im Laufe seiner darauffolgenden (...)

Einleitung Der offene Widerspruch der operaistischen Tradition […] und der politischen Philosophie der Multitude, die ihr gefolgt ist – der Widerspruch der trotzdem den grundlegenden Marxschen Einsichten treu bleibt – ist die doppelte Bekräftigung, einerseits der integralen Immanenz (...)

Oligarchie und Staatszerfall
Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass (...)

Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. 29). (...)

Freedom and Democracy
… und alles schrie: Freiheit und Democracy. (Bertolt Brecht, Der anachronistische Zug) 1. Was ist der Staat, was auch immer seine Form sei, in welcher Weltregion und in welcher Epoche man ihn auch immer antreffen mag? Er ist die volonté générale der herrschenden Klasse, also der Klasse, welche (...)

Abdullah Öcalans neue politische Orientierung und die Situation in syrisch Kurdistan
Impulsreferat: Max Zirngast Wo und wann? Amerlinghaus, Teestube, Stiftgasse 8, 1070 Wien, 19 Uhr Schon seit einigen Jahren gibt es in den von der PKK in der Türkei bzw. ihrer Schwesterorganisation der PYD in Syrien Versuche neue und weniger hierarchische Formen der Selbstverwaltung zu (...)

Innocent Power
Um die Macht zu verstehen, sollten wir zunächst ihre Effekte ins Auge fassen. Macht zerstört und unterjocht, wie wir alle wissen. Betrachten wir also die Folgen ihres destruktiven Wirkens. Es gibt fünf Arten von Ruinen. Es gibt romantische Ruinen, alte Burgen und Festungen, Tempel und Kirchen. (...)

David Graeber: Bürokratie. Die Utopie der Regeln. Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2016. 330 Seiten, 22,95 Euro. Anarchisten, das sind doch die Helfershelfer der Neoliberalen mit ihrem Ruf nach schrankenloser Freiheit, Eigenverantwortung und ihrer Staatskritik, die nur im Abbau staatlicher (...)


„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig. Dass es dann aber wenig Sinn macht, Wahlen allzu große Bedeutung beizumessen (...)

Alles Alte ist besser als alles Neue?
Das allgegenwärtige krisenbedingte Gefühl, dass etwas in Auflösung übergeht, dass verfestigte Strukturen und Lager in Bewegung übergehen und sich verflüssigen, hat längst auch die Sphäre des Politischen erfasst. Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer (...)

Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden (...)

Protestanten meinen, sie hätten jeweils als Individuum eine unmittelbare Beziehung zu Gott. Politisierende Menschen glauben, zur Gesellschaft so umstandslos Stellung nehmen zu können, als sei sie ihnen direkt zugänglich. Der politisierende Verstand nimmt die Realität durch die Brille seiner (...)

Normalerweise geht es in einem Artikel über Politik um eine bestimmte Politik. Diese wird begründet und erklärt, kritisiert oder verworfen. Ganz anders in diesem Beitrag: Er beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Formprinzip der Politik schlechthin, stellt also nicht einer Politik eine andere (...)

„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und (...)

Die Menschen, die in wachsender Zahl auf die Straße gehen, um dort mit Wut in der Stimme zu verkünden, sie seien „das Volk“, pochen damit auf die Einhaltung eines Versprechens, von dem sie glauben, dass es ihnen mit der demokratischen Staatsform gemacht worden sei. Laut diesem Glauben ist es in der (...)

Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau (...)

„Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert. Da der Wert aber ein (...)

Der Staats- und Soziallehre von Thomas Hobbes (1588–1679) wird allenthalben ein grundsätzlicher Individualismus nachgesagt. Eine Vielzahl moderner Hobbes-Interpreten will darin die Grundlage für einen liberalen Hobbes erkennen; mitunter sehen sie darin sogar das Fundament des neuzeitlichen (...)

Ich habe die Demonstrationen vom 29. August in Berlin eingehend verfolgt. Mehrheitlich, so der erste Eindruck, nahmen daran Menschen eines solchen Habitus teil, an deren Seite ich oft selbst mitzog, so bei Demos gegen den Irak- und andere Kriege, gegen Rechtspopulismus und zuletzt bei der große (...)

Patchwork-Totalitarismus
Franz Schandl hat mir vorgeschlagen, einen Artikel zur bürgerlichen Ideologie zu schreiben. Diesen Vorschlag unterlaufe ich eine Spur weit: das drängendste Problem unserer Zeit scheint mir nämlich weniger Ideologie als solche zu sein als eine massive ideologische Verwirrung. Zuerst einmal ein (...)

1. Die Herkunft eines Wortes und die Geschichte seiner Bedeutung helfen nicht selten zu klarerem Verständnis. So bewohnt und verteidigt schon dem Wortsinn nach der „Bürger“, der „Bourgeois“ die „Burg“, das feste Haus auf dem „Berg“, den Marktflecken, die selbstverwaltete Stadt(burg, die Akro-polis). (...)

Gewalt und Politik bei Günther Anders und Hannah Arendt
Dieser elfte der zweiundzwanzig Beiträge konfrontierte am zweiten Tag präzise das Tagungsthema. Günther Anders’ späte Thesen zur Gewalt hatten dem beinahe Neunzigjährigen fast ausschließlich heftigen Widerspruch, Schelte und die Verdächtigung als senil eingetragen. Er selbst konstatierte schmunzelnd, (...)

Man kennt ihn zwar kaum, aber er ist überall dabei. Zumindest, wenn und wo es nach Geld duftet. Zweifellos hat hier einer einen Riecher ähnlich dem Twitter-Elon. Denn im Geld aufstellen, da ist er wirklich Kaiser. Alfred Gusenbauer, der in den letzten Jahren einer der engsten Kompagnons des (...)

Der Covid-Konsens im deutschsprachigen Raum ist weiterhin erdrückend. Er basiert auf unhinterfragten Glaubenssätzen. Die ihn verteidigen, tun es mit intellektuell schlichten Mitteln. Jede Analogie, jede schiefe Metapher – ob von Flugzeugabstürzen oder der „Wand“ der Infektionen – verbreitet sich in (...)

Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken (...)

Althusser’s Bild der ideologischen Staatsapparate (Presse, Radio, Fernsehen, Internet, Schulen, Fachhochschulen, Universitäten) ist ein kaleidoskopisches. Man kann den Blick auf seine instrumentelle (Demagogie und Indoktrination mittels selektiver Information), seine physikalische (...)

Das „Spielfeld“ und das Kapital
1. Man könnte, wenn man denn will, den Gesellschaftskomplex analytisch in verschiedene „Strukturen“ zerlegen, die sich, auf die eine oder andere Art, aufeinander beziehen und aus denen in ihrer Gesamtheit das „Gebäude“ der bürgerlichen Gesellschaft (oder auch jeder sonstigen historischen Ordnung) (...)

Im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik wurde in Wissenschaft, Medien und Literatur häufig und mit Recht auf den von Michel Foucault geprägten Begriff der Biopolitik zurückgegriffen. Foucaults Diskurstheorie jedoch wurde in diesem Zusammenhang kaum beachtet. Seine Beschreibung der Materialität der (...)

„Schwerer Verlauf“ und „Corona als gesellschaftliches Verhältnis“
mit Andreas Urban und Karl Reitter Rezensionen der beiden dort vorgestellten Bücher von Felix Wegner finden sich hier: Schwerer Verlauf: Corona als Krisensymptom Die Gesinnungspolizei demokratischer Herrschaft