
Demokratie
- Dialektik der Feindaufklärung
- Orwell nach dem Countdown
- Haider und die „demokratische Öffentlichkeit“
- Austria Est In Orbis Ubique
- Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland!
- (...)
Faschismus
- Fight Islamic Fascism!
- Portugal als Modell?
- Faschismus und Demokratie
- Die Wut im Bauch — Surrealismus überall
- Portugal als Modell?
- (...)
Imperialismus
- Zwischen Bergbau und Kolonialismus
- Fluchtgrund: Elend
- Wer bin ich?
- Erfassung ohne Verfassung
- Ein interessanter Artikel zur Lage in der Ostukraine
- (...)
Kolonialismus
- Lateinamerikas ambivalente ökonomische Entwicklung und die Rolle des Liberalismus
- Pour Oil on Troubled Waters
- Die Nation — zur Entstehung eines folgenreichen Konstruktes
- Jugoslawien und die neue Konkurrenz im Weltmaßstab
- Kontinent im Kontinent
- (...)
Nation, Nationalismus
- Pro-europäisch und EU-kritisch
- Pour Oil on Troubled Waters
- Durchs historische Kurdistan II
- Von der nationalen Logik zu den „ethnischen Säuberungen“
- Immer wieder Hochmoos
- (...)
Nationalsozialismus
- Anders als der Bürger
- Deutscher Arbeitswahn und Antisemitismus
- Gesichtspunkt Auschwitz
- Modell Wien
- Postnazistische Anstalt
- (...)
Populismus
- Postfaschistische Intimität
- Blocher regiert
- Der Messias aus dem Musterknabenkatalog
- Was ist Populismus?
- Durchmarsch vertagt
- (...)
Realsozialismus
- Stell dir vor es ist Sozialismus und keiner geht weg
- Lukács im Eck
- Rätepolen
- Sozialistische Volksrepublik Albanien
- Bombardiert das deutsche Hauptquartier
- (...)
Recht & Justiz
- Datenverarbeitung & Datenschutz
- Drogenpolitik
- Geheimdienste & Überwachung
- Geistiges Eigentum / Immaterialgüterrechte
- Kriminalität
- Menschenrechte
- Polizei
Rechtsextremismus / Neue Rechte
- Militante Rechte
Regulierung & Deregulierung
- Bildung der Elite
- Arbeit muss sich wieder lohnen
- Zum Sterben zu viel — zum Leben zu wenig
- Agenda 2000
- Wessen Gene?
- (...)
Totalitarismus
- Neuer Mensch als kollektives Ungeheuer
- To know the worst
- Zur Problematik der Menschenrechte

Heft 75
(αντι-)Politik
- Glanz und Elend des Politisierens
- Call for Papers 75
- Ein Leben in Stress
- Rechtsextremistischer Bolsonaro ist Brasiliens neuer Präsident
- Geisterbahn der Sozialpolitik
- Akademische Ausgüsse
- Politik
- Einlauf 75: Antipolitik
- Was heißt denn hier „anti-“?
- Jenseits der Politik
- Anti- oder Politik?
- Von der Unmöglichkeit der Politik zum kommunistischen Horizont
- Redundantes zur Antipolitik
Heft 18
Geld regiert
- Zu Heft „Geld regiert“
- Geld regiert
- Eine Politik, die von Millionen unterstützt wird
- Für Politiker gibt’s Geld. Für Geld gibt’s Politiker.
- Eine kleine Abschweifung
- Eine Demokratie, wie sie im Büchl steht: im Scheck-Büchl
- Reger Parteienverkehr
- In dieser Demokratie entscheidet die Mehrheit des Geldes
- Unser Staat?
- Kapitalismus heißt, daß man alle(s) kaufen kann
- Das Bundesheer schützt die Geldhäuser
- Der Apparat
- Eine Schein-Demokratie? Ja, eine Scheine-Demokratie!
- Die Genommenklatura in Tirol
- Der Kurs der Politiker bestimmt ihren Kurs
- Sie packln, tausenderpackln, ja hunderttausenderpackln
- Miteinander habern und sich miteinander verhabern sind eins
- Wahltag ist Zahltag
- Unsere Geduld gehört ins Buch der Rekorde
- Geziefer
- FOEHN-Post


Gottesstaat Iran? Schah Reza Pahlewi besitzt keinerlei Rückhalt mehr im Volk. Das haben die Massendemonstrationen am Aschuratag (11. Dezember 1978), dem Märtyrer-Prozessionstag des schiitischen Islams, aller Welt deutlich vor Augen geführt. Das Regime stützt sich nur mehr auf die von den USA mit (...)

Plastikgondeln aus Venedig In unseren Breiten hört man viel von der Islamisierung. Aber zum ersten Eindruck in Teheran und den anderen iranischen Großstädten gehört die Vormacht von Madison Avenue. Khomeini-Bilder und religiöse Parolen rahmen riesige Plakatwände ein, die für Konsumgüter werben. (...)

Ausgelöst wurden die polnischen Streiks durch eine vergleichsweise geringfügige Preiserhöhung bei Fleisch: 2 Prozent per 1. Juli 1980. Hinzu kamen auch Normenerhöhungen in einigen Betrieben und Versorgungsengpässe in der betrieblichen Nahrungsmittelverteilung. Das war aber nur der Tropfen, der das (...)

Auch in der Sowjetunion wird gestreikt. Die Versorgung ist dort noch schlechter als in Polen, nur ist die Information geringer. Heuer im Mai gab’s Streiks in Minsk sowie in den Autofabriken von Gorki und Togliattigrad. An letzterem Streik nahm eine Gruppe der freien Gewerkschaft „Smot“ teil (= (...)

Sozialistische Volksrepublik Albanien
Präambel Das albanische Volk hat gefunden und findet eine immerwährende Erleuchtung in der großen Doktrin des Marxismus-Leninismus, unter deren Banner es, geschart um die Partei der Arbeit und unter ihrer Führung, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft vorantreibt, um hernach schrittweise in (...)

Zwischen Verstaatlichung und Wiedereinbürgerung
Ihr Intellektuellen wir

Der Politiker der 80er Jahre trägt wieder Farben. Ein Busek glänzt in wohlgenährtem Grün, ein Mock, der sich in würdig tiefem Schwarz als Konservativer internationalen Ranges zu profilieren sucht, ein Kanzler Sinowatz im bisher blassesten Altrosa der vergangenen Dekade — an den Rändern schon leicht (...)

Bernd Rabehl, ehemaliger deutscher Studentenführer der 68-er-Bewegung, ist heute Assistenzprofessor für Soziologie an der Freien Universität Berlin. Mit ihm sprach Walter Famler über seinen Marsch durch die Institutionen, über grüne, rote und schwarze Politik und (außerparlamentarische) (...)

Die Diskussion über die geplante Einführung der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt EU-Europa auf die Probe: beinharter Monetarismus oder eine neue sozioökonomische Vernunft? Kommt sie oder kommt sie nicht, die WWU? Das ist wohl jene Gretchenfrage, deren Antwort die Gestaltung (...)

Im Schatten des kalten Krieges haben die nordischen Staaten seit den fünfziger Jahren eine enge regionale Zusammenarbeit aufgebaut. Dazu gehören ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und eine Paßunion. Doch mit dem Ausbau dieser Kooperation auf die europäische Ebene tun sich die SkandinavierInnen schwer: An (...)

Zahlreiche innenpolitische Offensiven aus der Wiener Dampfschiffgasse, wo der Verteidigungsminister sein Kommando führt, konterkarieren den Sparkurs der Bundesregierung. Über Fasslabends Konsolidierungspaket. Ob Frauen zum Heer oder die internationale Einsetzbarkeit österreichischer Einheiten, (...)

Vom 26. April bis 3. Mai 1996 tagte in Genf die UNO-Minenkonferenz. Das Abkommen zur Erneuerung der „Convention on Conventional Weapons“ (CCW) hat betreffend der umfassenden Ächtung von Antipersonenminen (APM) enttäuscht. Die „International Campaign to ban landmines“, eine Aktionseinheit von 500 (...)

Der Brüsseler EU-Kommission ist das Thema Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) seit dem 22. Januar dieses Jahres Hunderte von Millionen Schilling für eine Werbekampagne wert. Sie versucht, die Gemeinde der Monetarismus-Gläubigen zu vergrößern. Oberster Glaubenssatz, formuliert in einer Broschüre des (...)

Die Lehrerschaft pfeift in jedem System das Lied der Herrschaft. In Österreich ist die Lehrerschaft der Vorsinger der Nazis gewesen. Die Brüller. Und die Intellektuellen? Es stört sie was. Sie verspüren einen Mangel. Diesen Mangel artikulieren sie. Sie protestieren. Es kommt zu einem Gespräch mit (...)

Nicht engagiertes Handeln war: Joe Berger informierte mich, daß Helmut Zilk und Ursula Pasterk Das Verantwortungsbüro, ein Theaterstück, sehr gut gefällt, es aber, wie mit dem Volkstheaterintendanten ausgemacht, nicht am 26, Oktober 1984 gespielt werden kann, weil der Kurier und andere Medien (...)

Einige Zeitungen tragen einen Branchenkampf aus, alle verwechseln das mit Politik und so sieht Politik dann auch aus: Diesfalls treten Falter, Standard und Profil zum offenen Branchenkampf gegen die Mediaprint an, Journalistengewerkschaft und Grüne sind mit von der Partie. Nebenbei soll (...)

Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt? Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, über die sizilianisch-amerikanische Mafia, den Corleonesi-Clan, seinen Kampf gegen die Mafia und die Frage, warum ein Ministerpräsident einen Mafiaboss küßt. ZOOM: Immer mehr inhaftierte Mafiosi erklären sich zur Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz (...)

Die mediale und öffentliche Aufregung rund um das Bekanntwerden geheimer amerikanischer Waffenlager in Österreich hat eine eigenartige Färbung im Zusammenhang mit der Tatsache amerikanisch-österreichischer Aufrüstung in der Besatzungszeit bis 1955. Aufgrund dieser Remilitarisierung, z.B. auch mit (...)

Zwei Jahre nach den Volksabstimmungen über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) haben sich die SkandinavierInnen gründlich zerstritten. Dänemark ist nicht mehr die nordische Eingangstür zur EU, Finnland drängt an die Seite der Großmächte – und Schweden übt sich (einmal mehr) im Spagat. Noch vor (...)

Fünf Jahre danach erscheint nun die Initiative der grünen Gründungsmutter, Freda Meissner-Blau und des Herausgebers erstmals im FORVM; damals hatte sie nur der Standard fast wortgetreu veröffentlicht, wo sich eine kleine Kontroverse entspann. Wie es weiterging, dokumentieren wir vielleicht (...)

Robert Pichler über den Zerfall Albaniens und dessen historische Wurzeln in der fehlenden Erfahrung mit Staatlichkeit. Innerhalb weniger Wochen ist es in Albanien zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der Staatsmacht gekommen. Der innere Zerfall eines ethnisch relativ homogenen Staates (...)

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)

Kritik und Utopie
Utopische Gegenentwürfe zu den herrschenden Verhältnissen und Kritik an bestehenden Gesellschaftsordnungen sind aus allen Jahrhunderten bekannt, wobei Utopie und Kritik mal in unmittelbarem Zusammenhang standen, oft aber auch getrennt voneinander existierten. Von den griechischen Kynikern über (...)

Die internationale Gemeinschaft müsse „Mittel und Wege“ finden, um die Gewalt in Algerien zu beenden, meinte UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Hat ihm jemand zugehört? Im bald sechsjährigen bewaffneten Konflikt Algeriens, dessen gebräuchliche Bezeichnung als „Bürgerkrieg“ zunehmend absurder wirkt, ist (...)

Antonio Negri zählte neben Mario Tronti und den Autoren der Zeitschrift Quaderni Rossi in den 60er und 70er Jahren zu den wichtigsten Theoretikern der operaistisch orientierten italienischen Neuen Linken. Im deutschsprachigen Raum hatte er vor allem bei Spontis und Autonomen seine Fans. In der (...)

Politik hat es nicht immer gegeben. Soweit stimmt, was Franz Schandl schreibt. Unrichtig ist, daß „Politik schlechthin“ ein bürgerliches Formprinzip, ein Phänomen der Moderne sei. Was immer unter „der Moderne“ verstanden werden mag, die polis ist meines Wissens darunter noch nicht subsumiert worden. (...)

Die Arbeitslosigkeit in Europa tritt immer stärker ins Problembewußtsein der Öffentlichkeit und der Politik. Viel Grund zur Hoffnung auf eine Lösung gibt es allerdings nicht. Erstmals kam es in Frankreich zu heftigen Protestkundgebungen von Arbeitslosen, jener ständig wachsenden Gruppe, denen es (...)

Nach Monaten der erregten Zeitungsmeldungen aus den sogenannten Krisengebieten Afrikas gehen Nachrichten aus Afrika wieder ihren normalen Berichtsweg, in den Papierkorb. Wenn es keine aktuellen Katastrophen in Afrika gibt, sondern nur die verschriebenen Wirtschaftsentwicklungen und (...)

Die Vermittlung von Söldnern etabliert sich als ernstzunehmender Wirtschaftszweig. Ein renommiertes Washingtoner Institut plädiert dafür, die Agenturen auf internationale Richtlinien festzulegen. Von Peru bis Papua-Neuguinea und vom Sudan bis nach Sierra Leone werden ehemalige Soldaten von (...)

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Von Le Monde diplomatique als „neues internationales kapitalistisches Manifest“ bezeichnet, vom Guardian als „New World Government“, ist das MAI (Multilaterales Investitionsabkommen) zum Brennpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die nicht nur ökonomische Entwicklungsrichtung (...)

Die KurdInnen haben seinerzeit aktiv zum Sturz des persischen Monarchen 1979 beigetragen, in der Hoffnung, in einem neuen politischen System zu ihren nationalen, kulturellen Rechten und auch zu ihren Menschenrechten zu kommen. Nach der Machtübernahme der Islamischen Republik kam es zu (...)

Mit den Ereignissen in Drenica Ende Februar/Anfang März erhielt der Kosov@-Konflikt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Und wieder reagierte die Welt, allen voran aber Europa, überrascht, schockiert und unvorbereitet. Seit Herbst letzten Jahres war es offensichtlich, daß (...)

Seit nunmehr einem Jahr werden die Andenstaaten in Südamerika von dem Naturphänomen El Niño geplagt, und dem nicht genüge, finden Perú und Ecuador noch immer ausreichend Raum und Zeit, ihren jahrzehntelangen Grenzkonflikt weiter zu schüren. Die Schwierigkeiten an der peruanisch-ecuadorianischen (...)

Neutralität oder NATO oder ...?
Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der (...)

Während in Europa Schlagzeilen über den algerischen Terror rar geworden sind, gehen die Bandenkriege um Ressourcen, die Abrechnungen und die Massaker an der Zivilbevölkerung weiter. Durch ein arabisches Sprachgesetz sind auch noch die Konflikte zwischen arabisch Sprechenden und der berberischen (...)

Anläßlich eines Vortrages von Ibrahim Syed* über indische Massensymbolik beim 11. Canetti-Symposion an der Wiener Urania vom 1.–4.10.1998 führte Ludwig Csépai das folgende Interwiew. Zoom: Wie werden die indischen Atomtests in Indien bewertet? Ibrahim Syed: Die indische Bevölkerung hat sie mit (...)

Elend und Rebellion
Seit die strengen Auflagen des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Präsident Mubaraks das Land heimsuchen, verarmen immer mehr Menschen. Während es einer kleinen Minderheit von Neureichen – bestehend aus Militärs und Geschäftsleuten – in atemberaubender (...)

In Europa leben zwischen dem Atlantik und dem Ural 750 Millionen Europäer. Aber die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa stimmen nicht überein mit dessen staatspolitischer Organisation. Denn in Europa gibt es ca. 70 verschiedene Völker, große und kleine, aber nur 36 Staaten (mit mehr als (...)

Als 1957 die Europäischen Gemeinschaften – hervorgegangen aus der Montanunion – von sechs europäischen Staaten gegründet wurde, war die Zielsetzung eine primär ökonomische: Durch Einbindung der „Schlüsselindustrien“ Kohle und Stahl in eine gemeinsame Verwaltung sowie den Wunsch nach verstärkter (...)

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Eine Gelegenheit für interessierte Kreise
Wir interessieren uns für im Wirtschaftswettbewerb erhebliche Vorgänge und nicht für Kulturförderung. Frank Rawlinson, EU-Administrator der Generaldirektion X, Wien, 23.3.1994 Kulturpolitik wird nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb Österreichs in aller Regel als Frage (...)

Was ist das MAI? Das MAI (= Multilaterales Abkommen über Investitionen) ist ein Abkommen, welches seit Mai 1995 — also seit mehr als 3 Jahren — in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die 29 reichsten Industrieländer (auch Österreich!) angehören, verhandelt (...)

Entgegen dem, was die offizielle Propaganda verkündet, führt die militärische Belagerung zum Zwecke der Aufstandsbekämpfung durch die Regierung von Ernesto Zedillo im Bundesstaat Chiapas zu einer militärischen Lösung des Konflikts, der den mexikanischen Staat bereits seit mehr als vier Jahren mit der (...)

Der Staat zerfällt
Die durch den Hurrikan Mitch hervorgerufenen Überschwemmungen hätten nicht die Katastrophe verursachen müssen, die sie erzeugten, aber laut dem Soziologen Orlando Nuñez fiel der Regen auf eine kranke Gesellschaft. Dazu das folgende Interview , das der Journalist William Grigsby Vado in seinem (...)

Was macht eine Gesellschaft, wenn sie an die Grenzen ihrer Entwicklung stößt? Unsere These lautet: Sie verfällt nicht in Wohlgefallen, sondern wird noch einmal all ihre destruktiven Kräfte entfalten. Jeder Niedergang setzt zerstörerische Energie frei, die alles andere als automatisch in Emanzipation (...)

In den Darstellungen zum Krieg in der Kaukasusrepublik bleibt die aktive Rolle Tschetscheniens weitgehend ausgeblendet. Der Tschetschenienkrieg hat die Schlagzeilen der letzten Wochen beherrscht. Kaum jemand scheint sich jedoch die Mühe zu machen, unter die Oberfläche des Konflikts vorzudringen. (...)

Der neuerliche Militärputsch in Pakistan im Oktober dieses Jahres macht es notwendig, die Rolle des Militärs in der pakistanischen Innenpolitik näher zu beleuchten. Am 14. August 1947 erhielt Pakistan von Großbritannien seine Unabhängigkeit. Der Staatsgründer von Pakistan, Muhammad Ali Jinnah, der (...)

(Bruhn, Joachim u. a. (Hg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg i. Br.: ça ira-Verlag, 2000) Als Johannes Agnoli aufhörte an der Freien Universität in Berlin zu lehren, begann ich dort zu studieren. Einen Eindruck davon, was ich dadurch versäumt habe, bekam ich (...)

Ausländer, Fremde sind es meist, die unter uns gesät den Geist der Rebellion. Dergleichen Sünder gottlob! sind selten Landeskinder. Heinrich Heine - Die Strategie, die Heine 1853 ironisch auf den Punkt brachte, erfreut sich auch heute noch ungebrochener Beliebtheit: So machte an den Tagen nach (...)

Bei nachfolgendem Text handelt es sich um ein Diskussionspapier des Autors, worin dieser in pointierter Form seine Position darzulegen versucht. Wie kommuniziert man, ohne einerseits zu bevormunden, aber andererseits auch nicht den unmittelbaren Stimmungen hinterherzulaufen. Wir wissen es (...)

Stark gekürzte und leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags für die Anfang April erscheinende Festschrift zu Agnolis 75. Geburtstag. (Bruhn,J oachim/Dahlmann, Manfred/Nachtmann, Clemens (Hg.): Kritik der Politik. Freiburg 2000) In seiner „Subversiven Theorie“ versucht Agnoli von den antiken und (...)

„Österreich ist ein normales Land“, so tönt es von rechtsaußen bis zu den Linkspatrioten von SPÖ und Grünen. Zu dieser Normalität gehört offenbar auch die historische Amnesie von Regierungspolitikerinnen. Auf die Erzählung eines NGO-Vertreters, daß auf seiner Heimatinsel Rhodos vor dem Zweiten Weltkrieg (...)

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

1. Weil viele von uns mit dem Markt immer schon ihre Probleme hatten und mit dem Staat neuerdings noch größere, möchten sie gerne in einem Zwischenraum ihr Lager aufschlagen. Der soll „Dritter Sektor“ oder auch „Zivilgesellschaft“ heißen und sich als Raum oder Feld irgendwie zwischen den Räumen oder (...)

Über die deutsche Notwendigkeit, in Jugoslawien Krieg zu führen Die zivilgesellschaftlichen Freunde des Kriegs – wie Dan Diner, Jürgen Habermas oder Daniel Goldhagen – wollen den Kosovo-Krieg als vollkommene Integration Deutschlands ins westliche Bündnis verstanden wissen. Aber die Frage lautet: wer (...)

In Israel und seinen Nachbarstaaten überschlagen sich in den letzten Monaten die Ereignisse. In Österreich ist ein Sammelband zum Thema erschienen. Innerhalb weniger Tage zog sich die israelische Armee Ende Mai überraschend früh aus dem Libanon zurück. Gleichzeitig mit dem Rückzug der Israelis (...)

Der Gipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBWE; auch „Weltbank“) Ende September in Prag steht unmittelbar bevor. Grund genug, einen Blick auf die Rolle der Institutionen im internationalen Entwicklungsgeschäft zu werfen. Das (...)

Projektfinanzierung durch die Hintertür
Mit Hilfe von Exportkrediten beteiligen sich die verschiedensten Industriestaaten an Monsterprojekten im Trikont, die weder umwelt- noch sozialverträglich sind. Voll im Geschäft ist dabei auch Österreich. Hasankayef ist eine kleine anatolische Stadt am Ufer des Tigris. Seit Jahrtausenden (...)

IWF und Weltbank sind keine Dämonen, sondern Institutionen, die einer wertverwertenden Gesellschaft adäquat sind, und „ungleicher Tausch“ ist nicht der Grund für das Elend in der Welt, sondern eine problematische Kategorie. Bei aller Richtigkeit und Notwendigkeit der Schelte von personalisierender (...)

Im Kernland der FPÖ soll eine „Kulturkarawane gegen Rechts“ politischen Protest ins Land bringen. Blaue Seen, hübsche Berge, malerische Bergbäuerinnen, die kurz vor dem ökonomischen Kollaps noch ein paar Steilhänge mit der Sense mähen, Blondinenwahl im Seehotel, romantische Autobahntrassen über die (...)

Es wäre Zeit sich über die Struktur und Funktion des „political-correctness“-Diskurses, der nicht nur von der neuen Rechten und der FPÖ betrieben wird, Gedanken zu machen. Derzeit handelt es sich bei der Meinungsfreiheit wohl um die — von der FPÖ und ihren Regierungsmitgliedern — am meisten in (...)

Positive Postpolitik
I. Franz Schandl meint, das Kritierium der Praxis habe die Wirkung zu sein, nicht die Wahrheit. Theorie soll sagen, „was warum ist“. Praxis hingegen solle versuchen, „was geht“. Nun, ohne den Anspruch auf Wahrheit geht gar nichts. Weder in der Theorie, noch — so man die von Schandl vorgenommene (...)

Für viele europäische und nordamerikanische Medien ist der Staat Botswana ein afrikanisches Vorzeigeland, eine Art demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Enklave in einer Region, die ansonsten hauptsächlich als „hopeless continent“ (The Economist) oder „dark continent“ (The Guardian) (...)

Vom 13. bis 21 Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. Solcher Erklärungsbedarf besteht nicht nur bei (...)

Vom 13. bis 21. Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. In diesem zweiten Teil der Sendung hören Sie (...)

Man soll nicht so tun, als wäre Österreich erst seit der Bildung der blau-schwarzen Regierung das Letzte in der „westlichen Wertegemeinschaft“: In ganz Europa geht seit vielen Jahren die Rede vom Verfall der Öffentlichkeit um — begonnen hat es mit einem Strukturwandel. Die Habermas’sche Zuversicht, (...)

„Für Volksdeutsche keine Knete — hoch leben die Benes-Dekrete!“ Irgendeinen direkten Außenfeind scheint Österreich unter dieser neuen Regierung zu brauchen: Während der so genannten Sanktionen waren das Frankreich und Belgien, jetzt ist es die Tschechische Republik. In beiden Fällen engagierten und (...)

Die Rückblicker auf den „Putschversuch“ 1950, ob aus dem bürgerlichen Lager oder von der KPÖ, gehen von einem falschen Gegensatz aus. Entweder sei es bloß um den Lohn gegangen, wie die KPÖ und an den Fakten orientierte Historiker berichten – … Die KPÖ plakatierte eine „Erklärung von Nationalrat Fritz (...)

Die Gesellschaft des Spektakels
Stephan Grigat referierte im Kritischen Kreis zum Thema „Der Fetisch im Spektakel“ über Guy Debords radikale Gesellschaftskritik.

Stephan Grigat über die Internationalisierung des Kapitals und die Ressentiments der Linken.

Wenn sich ein Thema der deutschsprachigen Linken erfolgreich in den Mainstreamdiskurs fortpflanzt ist allein schon deshalb Vorsicht angesagt. Was dabei herauskommt wenn sich deutsche AntiimperialistInnen mit dem Iraq solidarisieren hätte eigentlich ohnehin vermutet werden können: ein schlechtes (...)

Margit Reiter hat eine umfassende Studie über Antisemitismus und Antizionismus in der österreichischen Linken vorgelegt. Darf man über linken Antisemitismus schreiben, wenn man weiß, dass die Rechte die Existenz solch eines Antisemitismus zur Entschuldigung und Verharmlosung der eigenen, mal (...)

Auf der Basis der Vorträge, die am „ersten feministischen Politikwissenschafterinnentag“ im Mai 2000 in Marburg gehalten wurden, ist nun im Argument-Verlag ein Sammelband unter dem Titel Feministischer Eigensinn erschienen, dessen Untertitel „Kompaß für Politik und ihre Wissenschaft“ so sehr nach (...)

Das Bundesheer präsentiert traditionell am 26. Oktober sein Arsenal am Heldenplatz und an anderen Orten in Österreich. Kinderspielplatz und die Inszenierung von Krieg als Abenteuer suggerieren das „lustvolle Töten“. In diesen Tagen ist aber durch Bombenkrieg, Flucht und Hungerelend das Sterben (...)

Nichts ist unmöglich in Argentinien. Jenseits der politischen Vorhersage und seit der institutionellen Explosion Mitte Dezember 2001 initiierte die Bevölkerung spontan Praktiken der direkten Aktion und ließ nicht zu, dass die “piquetes” und lokalen Versammlungen unter die Kontrolle der (...)

Seit über vierzig Jahren, mit der Gründung der „Vierten Republik“, ist Venezuela formell eine Demokratie. Und obwohl sich diese Demokratie in einigen Aspekten allmählich gefestigt hat (die Gouverneure etwa, früher vom Präsidenten ernannt, werden in den letzten Jahren gewählt), fühlt sich das Volk von (...)

Dieser Artikel wurde erstmals 2001 von The Crimes of War Project der Einsatzleitung von 1971“ beurteilt wurde, obwohl die Aktennotiz vorsichtig anmerkt, dass das „Büro für Sicherheitsakten nicht bedenkt, ob Mr. Townley tatsächlich jemals von der Agentur verwendet wurde.“ Eine andere Erklärung sagt, (...)

Von einer emanzipatorischen Praxis ist zu sprechen, wenn es gelingt, Menschen gegen ihre Charaktermasken zu mobilisieren, d. h. die innere Front der Staatsbürger, Arbeiter, Wähler, Unternehmer, Rechtspersonen, Käufer, Verkäufer, Konsumenten etc. aufzubrechen und den Panzer des falschen Ich zu (...)

Das Rätsel der wundersamen Geldvermehrung im ÖVP-Budget 1994 und 95 bleibt XY ungelöst.

Prof. Benni Morris, den ich im Mai am Rande einer Konferenz in Berlin getroffen habe, wurde als einer der ersten „postzionistischen“ oder „neuen Historiker“ auch über die Grenzen Israels hinaus bekannt. Diese Generation von sich selbst als parteiisch begreifenden WissenschafterInnen hatte es sich (...)

oder ein als Bericht etwas verunglückter Aufsatz zum grundrisse-Staatsseminar nebst einigen kritischen Anmerkungen zu Lenins „Staat und Revolution“ Am 10. 1, 2003 fand in der „Kunst Marke Ideal“ das Seminar der „grundrisse“ zum Staat statt. Ein Häuflein Unerschrockener hatte sich durchs tief (...)

Das aktuelle politische Geschehen gleicht zusehends einer Hochschaubahn. Zumindest wenn wir uns ihre oberflächlichen Gestaltungen, das Parteiengezänk, die Wahlen und die mediale Verarbeitung so anschauen. In Wahrheit aber liegt die Politik völlig flach. Was ist bloß mit den Wählern los? Immer (...)

Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl
Johannes Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positive bleibe, favorisiert Agnoli (...)

Was die literarische Figur des „Vetter Ganjo“, die alten und neuen politischen Eliten und die ArbeitsbrigardistInnen an Europa denken lässt, ist die Sehnsucht nach einem besseren Leben. Ob sie jenes dort finden werden, bezweifelt Jutta Sommerbauer. Das Ende der Welt liegt zum Beispiel in (...)

Politik im Postfordismus?
Vorbemerkung Im Folgenden sollen nicht die zur Diskussion stehenden drei kurzen, politisch-philosophischen Texte einfach referiert und/oder ihre Korrelationen beschrieben oder ausgewertet werden. Vielmehr soll versucht werden, gestützt auf ihre Überschneidungen aber auch Differenzen (und (...)

am Schwarzenbergplatz zum 8. Mai 2007 in Wien, das von Café Critique, der STV Politikwissenschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde und vielen anderen organisiert wurde. Heute ist das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus mehr denn je mit der Verpflichtung verknüpft, einen neuen (...)

Politik der gesellschaftlichen Arbeit
Der Klassenbegriff hatte in der bundesdeutschen Politiklandschaft immer eine Signalfunktion. Wer von Klassen sprach, wies sich als Teil der radikalen, mindestens marxistischen Linken aus. In der radikalen Linken der Gegenwart scheint der Begriff der Klasse oft mit dem Versprechen verknüpft, (...)

Partizipation und Mitbestimmung
Darstellung und Diskussion demokratischer Konzepte mit Sabine Gruber (Sozialwissenschafterin, Agenda 21 am Alsergrund), Mark Diebecker (Sozialwissenschafter, FH), Esra Hashemi (Politologin, Integrationsfonds und EQUAL-Projektmitarbeiterin) und Rainer Hauswirth (...)

Der Schutz von Juden und Jüdinnen vor Verfolgung ist der Zweck des israelischen Staates. Gegen diesen Charakter der israelischen Staatlichkeit richten sich die Bestrebungen der meisten sogenannten Post-, Nicht- oder Antizionisten in Israel, die das deutsch-europäische Bedürfnis nach legitimer, (...)

Dort, wo der Klassenkampf sich als Alternative zum Kapital versteht, missversteht er sich selbst. Als Formierung ist er dazu da, jenes in Bewegung zu halten, indem er die Interessen der Ware Arbeitskraft vertritt. Sei es puncto Arbeitslohn, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheiten (...)

„Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung“
gehalten von Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.) im Namen von Café Critique, Redaktion Bahamas, typoskript.net, Berliner Bündnis gegen IG Farben u.a. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Ich habe hier und heute die Ehre im Namen all jener Gruppen zu sprechen, die (...)

Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel — und um den Restbestand politischer Vernunft! Nachstehend ein Aufruf zu einer Kundgebung gegen Geschäfte mit der iranischen Diktatur am 30. September in Wien. Die Kurzfassung ist der gemeinsame (...)

Konterrevolution gegen eine Konterrevolution
Anders als die revolutionären Aufstände von 1953, 1956, 1968 und 1981 (also von Ostberlin, Budapest, Prag und Danzig) verkündete der osteuropäische Regimewechsel von 1989 keinen besseren und reineren Sozialismus, Arbeiterräte, Selbstverwaltung oder wenigstens höhere Löhne für Proletarier. Er wurde (...)

Grußbotschaft zur Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs“ am Sonntag, 30. September 2007, 18 Uhr Stephansplatz. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich kann zwar heute hier nicht an dieser wichtigen und notwendigen Kundgebung der Solidarität mit Israel (...)

Micha Brumlik hat eine Kritik des Zionismus vorgelegt, die ihn gleichzeitig attackiert und für ihn Partei ergreift. Von der scharfen Kritik an den antiisraelischen Auslassungen des deutsch-französischen Publizisten und Politikwissenschaftlers Alfred Grosser gelangt man bei der Lektüre zur (...)

Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben. Weder die negative (...)

Die iranische Bedrohung
Am 3. und 4. Mai fand an der Universität Wien die internationale Konferenz Die iranische Bedrohung — Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen statt. Die Konferenz war an beiden Tagen gut besucht. Der Eröffnung und dem ersten daran anschließenden Round table (...)

1. Wut, Wut, Wut. Wut, wie die der jungen Menschen in Griechenland in den letzten Wochen. Wut über Polizeigewalt, Wut über niedrige Löhne und Mangel an Chancen. Wut heute über das Massaker der israelischen Armee an den Palästinensern im Gazastreifen. Wut über die fünf Jahre Ermordung und Zerstörung (...)

Norman Paech im Kampf gegen Israels Souveränität
Am 8. Juli wird der antizionistische Vordenker der deutschen Linkspartei Norman Paech in Wien über die Hamas-Solidaritätsflotte referieren. Aus diesem Anlass nachstehender Beitrag. Teile davon basieren auf Texten der [Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft->http://www.gwg-koeln.tk und der Hamburger (...)

Anfang der 80er Jahre ließ der israelische Premierminister Menachem Begin dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt völlig zu Recht ausrichten, wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für alle mal den Mund halten. Das scheint (...)

Das Schwere, das schwer zu machen ist
Die (vor allem) gegen den Marxismus in Form einer Frage gerichtete Kampfansage der Rivoluzione Sociale, Zeitschrift der italienischen Sektion der Ersten Internationale, wurde schon kurze Zeit später von Engels implizit für entschieden erklärt, als er seinen Artikel „Die Bakunisten an der Arbeit“, (...)

Repariert nicht, was euch kaputt macht!
1. Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat (...)

Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) hat ein aktuelles Büchlein zur Budgetpolitik der schwarzblauen Regierung verfaßt. Die Notwendigkeit zur Sanierung der „Staatshaushalte“ und damit einhergehend der Legitimation zum Sparen ist scheinbarer (...)

Smart and fresh
Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

The ‚changes‘ in Eastern Europe took place on the 200th anniversary of the French revolution. It seemed to many that it might be a second coming: a new revolution about, and for, human rights. At the bicentennial, the consecrated and anointed masterpiece of popular historiography (...)

Eine knappe Mehrheit der Insulaner hat gegen die satte Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten für den EU-Austritt gestimmt. Alte Leute, sozial schlechter Gestellte, Engländer und Waliserinnen haben eher dafür, Junge, besser Verdienende und Leute in Schottland und Nordirland eher dagegen (...)

Schon zu Studienzeiten, wo wir uns Mitte der Achtziger peripher begegneten, war der Arbeiterbub aus Simmering, damals Mitglied des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ), konsequent und zielstrebig. Er wusste vielleicht noch nicht, was er wollte, aber dass er wollte, wusste er. Er wirkte (...)

Liberalismus gut, Neoliberalismus schlecht
Vorerst ist man enttäuscht. Das Buch ist ungefähr so wie man es erwartet. Linksakademischer Standard, der diesen erfüllt, aber nirgends darüber hinaus geht resp. überrascht. Da mögen sich einige wiedererkennen, aber insgesamt ist das sehr konventionell. Und ziemlich langatmig noch dazu. Seitenweise (...)

1. „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und (...)

Alltag. Stillhalten, Gedankenlosigkeit und Verdrängung.
Grundriss „Du lebst. Erinnerst du dich?“ – erst wenn ein Baumarkt in seiner Werbung so hinreißend formuliert, rumort es ein bisschen im Kopf, eine Art gedankliche Blähung mit werblich angestupsten, kurzem Innehalten. Von selbst kommt man da selten drauf – einfach zu viel Alltag. Marx hat zwar dichte (...)


Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden (...)

Normalerweise geht es in einem Artikel über Politik um eine bestimmte Politik. Diese wird begründet und erklärt, kritisiert oder verworfen. Ganz anders in diesem Beitrag: Er beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Formprinzip der Politik schlechthin, stellt also nicht einer Politik eine andere (...)

Die Menschen, die in wachsender Zahl auf die Straße gehen, um dort mit Wut in der Stimme zu verkünden, sie seien „das Volk“, pochen damit auf die Einhaltung eines Versprechens, von dem sie glauben, dass es ihnen mit der demokratischen Staatsform gemacht worden sei. Laut diesem Glauben ist es in der (...)

Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau (...)

„Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert. Da der Wert aber ein (...)

1. Die Herkunft eines Wortes und die Geschichte seiner Bedeutung helfen nicht selten zu klarerem Verständnis. So bewohnt und verteidigt schon dem Wortsinn nach der „Bürger“, der „Bourgeois“ die „Burg“, das feste Haus auf dem „Berg“, den Marktflecken, die selbstverwaltete Stadt(burg, die Akro-polis). (...)