Context XXI : MOZ : Nummer 51

Inhaber, Herausgeber, Verleger: GAV Grün-Alternativ Verlagsges.m.b.H., 1160 Wien
Geschäftsführung: Abdul Ghani Elmani
Redaktion: Hannes Hofbauer, Karl Lind, Christof Parnreiter, Ulrike Sladek
Produktionsleitung: Emilie Kolb
Grafik: Gisela Scheubmayr
Lektorat: Erhard Waldner
Druck: Strohal Druck, 1230 Wien

Beiträge

Interview:

Denken im Aufbruch

■ Cornelius Castoriadis ▪ Alice Pechriggl

Cornelius Castoriadis, geb. 1922, ist griechischer Philosoph und Psychoanalytiker in Paris. Nachdem er in Athen in den Reihen der Kommunisten gegen die deutsche Besatzung gekämpft hatte, verließ er die Partei und schloß sich den Trotzkisten an. Nach dem Krieg ging er nach Paris, wo er sich bald (...)

Staatspolizei privatisiert

■ Gerhard Schattauer

Was tun mit den Flüchtlingen?

■ Christof Parnreiter

Was sich Mitte März im Osten des Bundesgebietes abspielte, gab Anlaß zu vielerei Kommentaren. Erstens wurde die Bundesregierung kritisiert, daß sie nicht in der Lage sei, das, was gemeinhin „Flüchtlingsproblem“ genannt wird, zu managen. Zweitens wurde die Politik der Regierung, Flüchtlinge in (...)

Staatspolizei:

Unseren täglichen Verdacht gib uns heute

■ Christof Parnreiter

Seit zwei Jahrhunderten ermittelt die politische Polizei gegen den ‚inneren‘ Feind. Mal hieß sie Hohe Polizey, mal Gestapo, heute nennt sie sich Staatspolizei. Ihre Devise lautet: Beobachten, vermerken, Verdachtsmomente sammeln. Eine Tätigkeit, die sich notwendigerweise im Geheimen abspielt (...)

„Die Leute fürchten den Staat weniger als früher“

■ Christof Parnreiter ▪ Arno Pilgram

Arno Pilgram ist Soziologe und arbeitet am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien. MONATSZEITUNG: Daß es eine Staatspolizei gibt, die überwacht und bespitzelt, war doch nie ein Geheimnis. Warum jetzt der Aufstand? Pilgram: Sicherlich gibt es eine Veränderung gegenüber den 60er oder (...)

„Schweiz ohne Schnüffel-Polizei!”

■ Jürg Frischknecht ▪ Christof Parnreiter

Gespräch mit Jürg Frischknecht, dem Sekretär des Komitees „Schluß mit dem Schnüffelsstaat”, über die Praktiken der Schnüffler und die Protestbewegung in der Schweiz. MONATSZEITUNG: Wie ist es an die Öffentlichkeit gedrungen, daß die Politische Polizei der Schweiz eine äußerst rege Schnüffeltätigkeit (...)

Ein Mann kriegt Auskunft

■ Wolfgang Beyer

Die Staatspolizei deckt auf, und zwar sich selber: Eberhard Ultra, amtsbekannter Anarchist und renitenter Radikal-Randalierer, wollte mehr über sich erfahren — und erhielt prompt Antwort. Sehr geehrter Herr Ultra! In meiner Eigenschaft als Undercover-Spezialist für Bürgerservice und (...)

Grüne im Wahlkampf:

Die Bescheidenen

■ Christof Parnreiter

Die Grünen wählen ihre KandidatInnen. Von Rotation oder imperativem Mandat ist schon lange nicht mehr die Rede, doch die Frauenparität soll diesmal verwirklicht werden. Da es weder ein Grundsatzprogramm noch eine Diskussion über politische Strategie gibt, sind die zukünftigen grünen Mandatare — ob (...)

Wohnungspolitik:

Geld stinkt nicht

■ Susi Riegler

Daß Hausbesitzer und die ÖVP für die Interessen der Mieter und Mieterinnen kein Herz haben, überrascht nicht. Da sich nun die SPÖ ihres Erbes „Sozialer Wohnbau“ entledigt und am prosperierenden Markt investieren will, wird Wohnen zum Luxus. In der Fockygasse 2, im 12. Wiener Gemeindebezirk, steht ein (...)

1917-1989: Überlegungen zur Revolution

■ Franz Schandl

Begann 1917 ein Irrweg, der 1989 behoben wurde? 1917 war der erste entscheidende und einschneidende Versuch, die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal umzuwälzen, aus dem Kapitalismus aus- und in den Sozialismus einzusteigen. 1989 brachte die (wenn auch nicht freiwillige) Rücknahme dieses (...)

Zellstoffindustrie in Österreich:

Alles Chlor!

■ Heike Galley

Österreichs Zellstoffindustrie gerät im Zuge der für Juni angekündigten Wasserrechtsnovelle erneut unter Beschuß. Denn die Bleichereiabwässer enthalten mehr als tausend unbekannte Chlorverbindungen, die tonnenweise in die Flüsse geleitet werden. Das Flüsschen Ybbs in Kematen in Niederösterreich bietet (...)

Expo ’95:

Quo vadis, Wien?

■ Renate Banik-Schweitzer ▪ Wolf D. Prix ▪ Ulrike Sladek ▪ Dietmar Steiner

Europa steht vor großen geopolitischen Veränderungen. Und westeuropäisches Kapital zeigt seine Muskeln im Kampf um den zu verteilenden Kuchen. In diesem Kräftefeld präsentiert sich Wien am Wendepunkt: EXPO ’95 als Impuls für eine radikal veränderte Stadtplanung oder Beibehaltung des Kurses der „sanften (...)

Der 12. Mai

■ Jutta Ditfurth

Stellen wir uns vor (ich schreibe diesen Kommentar am Tag vor den DDR-Wahlen), die SPD (Ost) bietet der Allianz Ost (Demokratischer Aufbruch, DSU, CDU) ein ‚Bündnis der nationalen Verantwortung‘ an, eine grosse DDR-Koalition. Vielleicht wird, zum Zwecke der Spaltung und Teilbefriedung der (...)

Zwei Optionen für Osteuropa:

Kolonie oder demokratischer Sozialismus

■ Ernest Mandel

Ende der siebziger Jahre geriet das System der bürokratisch-zentralisierten Wirtschaft in der UdSSR und in Osteuropa in eine strukturelle Systemkrise. Die Wachstumsraten sanken mehr und mehr. Der grundlegende politische Kurs der Nomenklatura seit Stalins Tod bestand darin, gleichzeitig die (...)

Bulgarien:

Pulverfaß am Balkan

■ Minna Antova ▪ Hannes Hofbauer

Die 1989er-Herbstrevolution hat auch vor Bulgarien nicht halt gemacht. Der jahrzehntelang engste Partner des großen sowjetischen Bruders brennt an drei Lunten: der drohenden sozialen Verelendung, dem ökologischen Desaster und dem anti-türkischen Nationalismus. „BKP ... Mafia! BKP ... Mafia!“ Jedes (...)

Bessarabien, Moldawien, Bukowina:

Die rumänische Frage

■ Viorel Roman

Nicht nur im Baltikum hat die „Los-von-Moskau“-Bewegung schon längst die politische Macht in Händen. In der Moldauischen SSR fordert die örtliche Volksfront den Anschluß der Sowjetrepublik an Rumänien. Noch verhindert die Rote Armee die Abtrennung. Imperien zerfallen, wenn Randvölker rebellieren, (...)

Kosovo:

„Demokratie und Ruhm“

■ Wilfried Graf

Die Verlegung von Panzereinheiten der jugoslawischen Armee in den Kosovo hat Anfang Februar 1990 eine Ausweitung albanischer Massendemonstrationen hin zu einem allgemeinen Volksaufstand verhindert. Die Zeit im Kosovo scheint damit — wieder einmal durch direkte Gewalt — vorerst angehalten. (...)

Im peruanischen Dschungel:

Das Coca-Labyrinth

■ Erich Kohler ▪ Helmut Scheben

Die peruanische Volkswirtschaft stünde ohne das „weiße Gold“ vor dem Ruin. Auf schätzungsweise 400.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wird die Coca-Pflanze, der Grundstoff des Kokains, angebaut. Auch nach den Wahlen im April wird sich daran nicht viel ändern. Der braune Coca-Brei in der Grube (...)

Wahlgang in Nicaragua:

Sieg des Bauches über die Scham

■ Karl Ille

Trotz freier Wahlen und nationalistischer Euphorie hatte das nicaraguanische Volk auf lange Sicht keine andere Wahl, als die sandinistische Regierung in die Opposition zu schicken. „Todos será mejor“ — „alles wird besser werden“: mit diesem Wahlkampfslogan hatte die sandinistische Befreiungsfront (...)

Sowjetunion: „Neues Denken“ für die „Dritte Welt“

Schaf im Wolfspelz

■ Gaby Weber

Die Vordenker der Moskauer Perestroika arbeiten zur Zeit an einer Neugestaltung der Beziehungen zur südlichen Halbkugel. Statt von „Imperialismus“ und „Ausbeutung“ ist nun von „ost-westlicher Interessensidentität“ und „Konfliktvermeidung“ die Rede. Die antiimperialistische Phraseologie soll (...)

Exilkönige:

Und ewig lockt das Königreich

■ Ulrike Sladek

Blaues Blut ist wieder in. Die Aufbrüche der Ex-Ostblockstaaten verlocken viele Exilkönige, vom Abstellgleis auf den fahrenden Zug der Umverteilung Europas aufzuspringen. Wie! Du bist König von Aragon gewesen und gibst dich jetzt damit zufrieden, fünfzig mit Käsemessern bewaffnete Infanteristen zur (...)

Radio Berlin/West:

Ein ganz geiles Gefühl

■ Karl Lind

Radio 100, ein alternativ-kommerzieller Westberliner Radiosender, ist in Schwierigkeiten. Unklare rechtliche Verhältnisse, Kapitalmangel sowie die DDR-Auflösung machen zu schaffen. Millionen von Berliner/innen können nicht mehr abschalten. Total übernächtige Menschen schleppen sich an ihre (...)

„Biercrawalle und andere Excesse ...“

■ Michael John

Arbeiter, Gesellen und Knechte protestieren gegen Preissteigerungen und soziale Ungerechtigkeiten. Die Stimmung in der Bevölkerung war nach den vierteljährlichen Berichten der Statthalterei für Oberösterreich und Salzburg bereits im ersten Quartal des Jahres 1860 schlecht: die Niederlage von (...)

Traditionsmusik aus dem südlichsten Süden der USA:

Juwelen aus den Sümpfen

■ Christian Feichtinger

Wenn Sie zufällig am früheren Morgen ein Bier in einer Kneipe lüpfen, treibende Musik fröhlich lärmt und redselige Tresennachbarn stolz erklären, daß sie erst amerikanisch lernen mußten, um in die Schule gehen zu dürfen — dann sind sie garantiert mitten in der Prärie von Louisiana (USA) gelandet. Die (...)

Institution, Philosophie und Öffentlichkeit

Eine hautdünne Polemik

■ Birge Krondorfer

Hierzulande mußt du so schnell rennen, wie du kannst, wenn du am gleichen Fleck bleiben willst. Und um woanders hin zu kommen, muß man noch mindestens doppelt so schnell laufen! (L. Carrol) Philosophie, die einmal überholt schien, erhält sich am Leben, weil der Augenblick ihrer Verwirklichung (...)

Bittere Zeiten

■ Erica Fischer

In diesen lauten Zeiten, in denen nur Protzertum und Siegesgesten soziale Anerkennung versprechen, haben es die schwachbrüstigen Trabi-Fahrer schwer. Da bleibt nur das Vaterland und die Pornografie. Doch die von den West-Schlitten Überholten haben allen Grund zur Hoffnung. Eine angeschlossene DDR (...)

Gehörlose Sprachrohre

■ Alice Pechriggl

Eigentlich versteht es sich von selbst, daß, wenn ich schon in einem Namen spreche, dann in meinem. Zumal es sich hier um einen ‚Kommentar‘ handeln soll. Doch angesichts der Tatsache, daß wir von FürsprecherInnen und anderen VertreteInnen umgeben sind, erscheint es mir angebracht (...)

Minderheiten