FORVM, No. 291/292
März
1978

Bürgerblock 1933

Das Sterben der alten Sozialdemokratie

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in Österreich wieder aufgetaucht, und da ist es gut, sich zu erinnern, was der einmal konnte. Die Paritätische Kommission hat eine Wurzel in den ständischen Programmen der dreißiger Jahre. Schmidts Krisenstäbe stehen schon bei Renner anno 33. Überhaupt ist vielen zuwenig klar, was eigentlich der Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie, autoritärem Kurs und Faschismus ist. Es bedarf der Analyse dieser Übergangsphasen, wie wir jetzt wieder eine erleben (nicht notwendigerweise mit demselben Ende, hoffentlich!)

Verluste mit den Arbeitern teilen?

Den Bürgerblock gab es eigentlich schon seit 1920, als die Nachkriegskoalition zerbrach. Was in ihm an Brutalität und Diktatur steckte, zeigte sich Ende der zwanziger Jahre, als die permanente österreichische Strukturkrise von der Weltwirtschaftskatastrophe überlagert wurde. Das — mit einem Ausdruck Otto Bauers — Gleichgewicht der Klassenkräfte, wie immer schief ausbalançiert, geriet in Bewegung, als die Christlichsozialen den großdeutschen Partner (GVP) gegen die Heimwehr tauschten, wodurch das Kräftespiel aus seiner parlamentarischen Achse flog.

Der Zusammenbruch der Industrie brachte das landwirtschaftliche Element in den Vordergrund — im bürgerlichen Lager in Gestalt der Hahnenschwanzler, im proletarischen in Gestalt der Schrebergärtner. Die Polarisierung der Klassen nach Besitzern und Nichtbesitzern, nach ruinierten Mittelständlern und konzentrierenden Großbourgeois, nach Arbeitsbesitzern und Nichtbesitzern zerfaserte die parlamentarische Vertretung der Klassen in Form der Parteien. Immer in solchen Augenblicken deflationärer Anspannung der Gesellschaft — wir erleben gerade wieder einen — kommt es zu einer Gleichgewichts- und Bruchprobe des parlamentarischen Waagebalkens: Die Mehrheiten werden auf einmal knapp und prekär, es kommt auf eine Stimme an, die plötzlich nicht zu haben ist, Geschäftsordnungsprobleme tauchen auf, die früher wie selbstverständlich gentlemanlike erledigt wurden — nichts geht mehr. Warum?

Wenn die Wachstumsrate weg ist, müßte auch die Bourgeoisie zurückstecken, parlamentarische Regeln vorausgesetzt. Das will sie aber nicht, das Großkapital ergreift die Zügel und saniert sich auf Kosten des kleinern Kapitals und der Arbeiter: es rationalisiert und wächst und steigert schließlich seine Profite wieder, wenn nötig um den Preis von Aufrüstung und Faschismus. Mit den Landtagswahlen vom 4. April 1932 saß Kanzler Dollfuß, zwei Jahre nach Deutschland, in der Brüning-Falle: Die Nazis begannen die bürgerliche Hälfte der Parlamentswaage aufzufressen und zwangen die Bourgeoisie somit zur Wahl zwischen zwei Alternativen: entweder mit der Arbeiterbewegung zusammen zu regieren, d.h. die Verluste mit den Arbeitern nach den bisherigen Proportionen zu teilen, oder gegen die Arbeiterklasse Front zu machen; wenn das aufgrund der außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Situation nichts half dann eben weiter, zum Faschismus mit einem expansiven Programm imperialistischer Eroberungen.

Wem das schon zu weit zurückliegt, als daß er sich etwas darunter vorstellen könnte, der möge sich einmal folgende Variante der heurigen britischen Parlamentswahl überlegen: Die faschistische National Front ist nahe daran, die britischen Liberalen zu überholen. Kommt sie ins Parlament und die Liberalen nicht, und hat keine der beiden Großparteien eine absolute Mehrheit, dann müssen entweder die beiden Großen koalieren (d.h. die Bourgeoisie muß den Arbeitern was lassen), oder das Parlament ist hin und eine Diktatur kommt übers Mutterland der bürgerlichen Demokratie.

Die Hybris der Bourgeoisie (setzt sich natürlich aus vielen Einzelentscheidungen zusammen) besteht in dieser Primärwahl: Will sie bei schrumpfender Produktion auf Kosten der Arbeiter akkumulieren oder will sie die Verluste mit den Ausgebeuteten teilen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten: In der Krise muß die Bourgeoisie im Sinne demokratischer Moral „böse“ werden, aufgrund ihres „natürlichen“ Eigentumsegoismus, und nur eine starke und dynamische Arbeiterbewegung, die nicht auf der Stelle tritt, sondern sich vorwärtsbewegt, kann dem wachsenden Druck der Bourgeoisie standhalten. Es ist wie im Reich der Königin aus Alices Wunderland: der Boden schwindet so rasend unter den Füßen dahin, daß man immer schneller laufen muß, um äuf der Stelle zu bleiben.

Ein Parlament gibt auf

Die Geschichte der ersten Republik ist ein Prüflabor für dieses Modell. Als die Heimwehr im Herbst 1929 gegen die Verfassung Sturm lief, hielten die Parlamentsbastionen stand. Am 19. September 1929 hatte die Arbeiter-Zeitung gedroht: „Besser ein paar Tage des Kampfes als Jahrzehnte der Knechtschaft!“ Es fruchtete. Angesagte Putsche finden nicht statt. Alle Aufmerksamkeit war auf den Parlamentstermin konzentriert, die Regierung konnte den Verfassungsbruch nicht wagen, sie mußte die Sperrminorität der Sozialdemokraten achten. Die AZ jubelte (7. Dezember 1929): „Es wird nichts mit der Diktatur des Präsidenten! ... Nichts mit der Aufhebung der Stellung Wiens als eines selbständigen Landes! Nichts mit der Verjagung der Sozialdemokraten aus den Landesregierungen! Nichts mit der Abschaffung der Geschworenengerichte! Nichts mit alledem, was das Recht der Arbeiter, die Macht der Sozialdemokratie erschüttern sollte!“

Anders und prekärer war die Lage bereits am 4. März 1933, bei der sogenannten „Selbstausschaltung des Parlaments“, welche die Regierung Dollfuß zur Errichtung ihrer Notstandsdiktatur benützte. Thema der Parlamentssitzung waren Disziplinierungsmaßnahmen gegen Eisenbahner nach einem Warnstreik: Entlassungen, Strafabzüge vom Lohn. Der Kampf um die Eisenbahnen war der Kampf um ein wichtiges Stück Staatsmaschine und damals gerade auf dem Höhepunkt. Schon jahrelang versuchte die Regierung, diese sozialdemokratische Hochburg zu stürmen, Dollfuß selbst hatte die Kampagne gegen die sozialdemokratischen Eisenbahner eine Zeitlang als Bundesbahngeneraldirektor geleitet. Auge und Hand der Eisenbahner waren eine mächtige Waffe der Sozialdemokratie — das Auge auf die Ladung und die Hand in den Speichen der Räder (alle Militärtransporte stehen still ... Im Februar 1934 standen sie dann eben leider nicht).

Die Aufdeckung der sogenannten Hirtenberger Waffenaffäre in der AZ vom 8. Jänner 1933 — es ging um Waffentransporte von Italien nach Ungarn, wobei ein großer Teil in Österreich für die Heimwehr abgezweigt wurde — versetzte die Regierung in eine peinliche Lage gegenüber den Westmächten, von denen sie gerade eine Anleihe wolite. Renners mannhaftes Eintreten für die Eisenbahner im Parlament ging so weit, daß er, auf Anraten von Bauer und Seitz, nach dem Streit über die Gültigkeit eines SP-Stimmzettels als Präsident des Hauses zurücktrat, um seine Stimme in die nächste Abstimmung werfen zu können. Die beiden anderen Präsidenten taten’s ihm aus demselben Grund nach, und auf einmal, o Schrecken aller deutschen Männervereine, stand das Haus ohne Präsidenten da. Was war das?

Dollfuß, der am nächsten Tag von Hitlers Wahlsieg erfuhr (zwei Wochen nach dem Reichstagsbrand!), wußte, was er daraus zu machen hatte: Schluß mit dem Parlamentarismus! („Reformen in entschieden faschistischem Sinne“, wie es Mussolini am 1. Juli 1933 in einem Brief an Dollfuß verlangte.) [1] War Dollfuß’ Blockade des Parlaments nicht schon jene Gewalt, die nach dem Linzer Programm der Sozialdemokratie von 1926 die Gegengewalt rechtfertigte? Der Parteivorstand selbst schien das zu glauben: als der Dritte Nationalratspräsident für den 15. März 1933 eine Sitzung einberief, beschloß die Parteiführung am 13. März: „Falls man versuchen sollte, am Mittwoch die Sitzung des Nationalrates mit Gewalt zu behindern, ist dies Signal zum Generalstreik. Vorher sollen noch alle Möglichkeiten von Verhandlungen ausgeschöpft werden.“ [2]

Als Dollfuß dann die Sitzung durch Polizei unterbinden ließ, geschah aber nichts — als ob Beschlüsse dieser Art von vornherein nichts gälten. Erschöpft vom Ausschöpfen! Zwar fieberten die Schutzbündler in ihren Bereitschaftslokalen, aber ihre Chance auf Sieg wäre nicht sehr groß gewesen. Aus dem Stand kann man nicht hoch springen!

Trauerminute am letzten Parteitag (14.-16. Oktober 1933):
Ernst und gefaßt, aber nicht kämpferisch gaben sich die 500 Delegierten im Favoritner Arbeiterheim. Rechts vorne erkennt man Theodor Körner (3. v. r. stehend, mit weißem. Kinnbart)
Bild: Institut für Zeitgeschichte, Wien

Wie putsche ich richtig?

Der taktische Fehler der Parteiführung lag nicht darin, daß sie am 15. März nicht das Signal zum Losschlagen gegeben hat, wie das im nachhinein viele linke und sogar rechte Kritiker verlangten („letzte Chance“ usw.). Die militärische Aktion kann im Bürgerkrieg immer nur als Deckung einer politischen erfolgreich sein — ein selbständiger militärischer Vorstoß ist stets zum Scheitern verurteilt. Beispiele für den ersteren Fall liefern Trotzki mit seinem Novemberputsch in Petersburg 1917 und Dollfuß im Februar 1934; den zweiten Kasus illustriert der fehlgeschlagene Pfrimerputsch von 1931 (Steiermark).

Gerade der letztgenannte Fall war Ausgangspunkt einer luziden Analyse Theodor Körners, der als alter k.u.k. Generalstabsoffizier (Stabschef der Isonzo-Armee!) den Unfug der Soldatenspielerei durchschaute und das Hauptgewicht auf die politische Seite gelegt wissen wollte. Da er sich nicht durchsetzen konnte, war Körner schon im April 1930 aus dem Schutzbund ausgetreten. Ende 1931 richtete er an Bauer & Co. ein hellseherisches Memorandum, in dem er die Pläne des Schutzbundstabschefs Alexander Eifler, Major a.D., vernichtend kritisierte:

Aus der Arbeit Eiflers ist ganz dieselbe Gedankenwelt zu erkennen wie bei den Heimwehroffizieren, die am 13. September [1931] geputscht haben. Alle diese Militärs glauben, daß ein Putsch oder Staatsstreich eine rein militärische Aktion ist, die sich zwischen Heimwehr und Schutzbund abspielt und bei der die Staatsgewalt und das übrige Volk mit all ihren Kräften nicht in Betracht kommen ... Letzten Endes steht dann ein minderwertiges Pseudo-Militär der Staatsgewalt gegenüber ... Nur wenn alle in der Arbeiterschaft schlummernden Kräfte freigemacht werden und den reaktionären militärischen Aktionen etwas ganz anderes, Verblüffendes, nicht ganz Verständliches gegenübertritt, dann kann man auf den Sieg der Arbeiterklasse bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rechnen, selbst bei einem Staatsstreich, wo die Staatsgewalt mit den Putschisten ginge. [3]

Wenn man auf den vergilbten Fotos die uniformierten Schutzbündler in den Wienerwald ziehen sieht, wo sie dann im Gelände von linken Weltkriegsoffizieren tüchtig geschliffen werden (Holzstöcke als Gewehre!) — da hat man so recht eine Illustration zur Definition von Karl Kraus: die Sozialdemokratie sei die „staatlich konzessionierte Anstalt für Verbrauch revolutionärer Energien“. [4] Der Antimilitarist Karl Kraus trifft sich im prophetischen Urteil mit dem k.u.k. Generalstäbler: „Und den Geführten wird, im Leerlauf der Organisation, vor der ewigen Taktikerfrage ‚Also was tan mr jetzt!‘ — bald die Antwort einfallen: ‚Jetzt tan uns die Füß’ weh‘.“ [4] Der Schutzbund war als militaristische Organisation ein Organ der Verhinderung politischer Militanz, und es konnte ihm fast nichts Besseres passieren als sein Verbot am 31. März 1933: Da wurde er zur Versammlungsordnertruppe der Partei und dadurch zwangsweise repolitisiert. Wahrscheinlich hätte es ohne diese Reorganisation überhaupt keinen Februarwiderstand gegeben (der Fall des Schutzbundkommandeurs Bernaschek, der als Parteisekretär in die oberösterreichische Landesleitung eingebunden wurde, beweist es).

Was also war der eigentliche Fehler der Parteiführung, was hätte sie tun können? Eben nicht aus dem Stand hüpfen, sondern Anlauf nehmen! Die Parlamentsdebatte vom 4. März hätte gut von einem weiteren Warnstreik der Eisenbahner unter Druck gesetzt werden können. Man hätte die politischen Kämpfe aus den sozialen entwickeln müssen. Renner war durch seinen verfehlten taktischen Winkelzug der Schuldige an einer Geschäftsordnungspanne — darauf ließ sich kein überzeugender Widerstand aufbauen. („Euer Renner ist schuld!“) Nur das von Bauer so oft beschworene „beleidigte Rechtsbewußtsein“ der Arbeiterklasse konnte Triebkraft einer Aktion werden. In diesem Sinne hatten die „Linken“ um die Brüder Fischer durchaus recht (neben vielen Absurditäten, die sie sich ausmalten), als sie in ihrer Resolution zum Oktoberparteitag 1933 verlangten:

Auf den Prozeß der Faschisierung müssen wir mit dem Prozeß der Revolutionierung erwidern, auf die sich steigernden Teilaktionen der Regierung müssen wir mit sich steigernden Teilaktionen der Arbeiterklasse antworten. Die Taktik, die sagt: Heute nicht, morgen nicht, aber wenn die Regierung das und das tun wird, werden wir den Generalstreik proklamieren, ist falsch. Erstens wird die Regierung nicht das und das tun, und zweitens ist der Generalstreik nicht ein Allheilmittel; er ist die letzte Steigerung vieler wachsender Klassenkampfaktionen, Streikbewegungen, Arbeitslosenkundgebungen usw. Eine Partei, die den Kampf will, muß jede Teilaktion weitertreiben, die Front von Woche zu Woche verbreitern, immer größere Massen mobilisieren, die Ruhe und Ordnung mit immer heftigeren Stößen erschüttern und so die Entscheidung herbeiführen. Das ist nicht geschehen. Der Bergarbeiterstreik in der Steiermark, von den Nazi angezettelt [8. September 1933, Anm.], hat uns die Möglichkeit gegeben, die Klassenfront mit allen Bergarbeitern herzustellen, den Streik auf alle Bergwerksgebiete auszudehnen, die Hakenkreuzler zu entlarven und die Führung zu übernehmen. Die Parteiführung hat diese Möglichkeit nicht ausgenützt, sozialdemokratische Mandatare haben vermittelnd eingegriffen, anstatt die Bewegung weiterzutreiben. Ähnlich war es in Kematen; die Arbeiter von Kematen haben allen Genossen ein Beispiel gegeben, doch wie es scheint, haben auch dort höhere Funktionäre vermittelnd eingegriffen, und der Streik wurde abgebrochen, ohne zu einem Erfolg geführt zu haben. Aber solange diese alten Methoden sich nicht grundsätzlich ändern, ist die Generalstreikparole nicht ernst zu nehmen, ist alle Aktivität nur Scheinaktivität. [5]

Fußweh an der Basis

Die flaue und desparate Stimmung an der Basis nach dem ersten Showdown mit Dollfuß schildert der folgende Bericht des Leobener Sekretärs Hartmann an den Parteivorstand vom 17. März 1933:

Die Heimwehr hält hier ständig bei Tag und Nacht Bereitschaft und wartet jede Nacht gerüstet in den Betriebsstätten der Alpine; daß es losgeht ... Zufolge der zugespitzten Verhältnisse machen unsere Genossen wie die Gegner Tag und Nacht Dienst, nur mit dem Unterschied, daß dieser Dienst unsere Genossen auf die Dauer mehr zermürbt als die Gegner. Unsere Leute sind arbeitslos, die Unterstützung langt kaum für die Ernährung bei Tag aus, und nun sollen sie noch jeden Tag und jede Nacht wachen, ohne etwas zu sich nehmen zu können. [5]

Derselbe Berichterstatter am 27. März 1933:

Die Arbeiterschaft, besonders die Schutzbündler, waren in letzter Zeit in einer höchst gespannten Erregung und zufolge der gefaßten Beschlüsse des Reichsparteivorstandes und der Reichsexekutive des Bundes der freien Gewerkschaften der Meinung, daß der Entscheidungskampf beginnt ... Über das Ausbleiben des Befehls zum Sturm sind viele unserer Parteiangehörigen ungemein enttäuscht und unzufrieden ... Jüngere Genossen schwenken ab und gehen zu den Nazi ... Weil dort die Gefahren im Kampf geringer sind, da die Nazi bei jeder Gelegenheit direkt oder indirekt von den staatlichen Organen unterstützt werden, daher viel frecher auftreten können ... Ich halte es nicht für gut, daß wir in der Presse und auch sonst ungemein stark auftreten, in der Presse besonders darstellen als wenn es keine größeren Gemeinheiten mehr gäbe, aufzeigt wie das Recht der Arbeiterklasse mit Füßen getreten und vernichtet wird, auf der anderen Seite aber man offen nichts unternimmt. Das sind die Ursachen, warum die Menschen, besonders die jüngeren, welche sich in der Politik weniger auskennen, das Vertrauen verlieren und zu den Nazis laufen. [5]

Welches Konzept verfolgte eigentlich die Parteiführung? Während nach außenhin eine Konfrontation stattfand, wurde — wie nach dem 15. Juli 1927 — hinter den Kulissen eine Koalition angeboten. Dies geht aus einem Memorandum Otto Bauers hervor, das er auch dem tschechischen Außenminister Benesch auf diplomatischem Weg zukommen ließ und von dem sich ein Exemplar in den französischen Akten fand. [6] Bauer offerierte den Christlichsozialen eine Regierungsteilnahme oder parlamentarische Unterstützung mit gemeinsamer Stoßrichtung gegen die Nazis, falls das Parlament wieder in Gang gesetzt würde und Dollfuß die Heimwehren fallen ließe. Dafür würde man sogar eine weitere Verfassungsreform in Kauf nehmen — ohne Notverordnungsrecht allerdings.

Dollfuß, damals voll damit beschäftigt, die Franzosen zu überreden, ihre Zustimmung zur Flüssigmachung der ersten Tranche der Lausanner Anleihe zu geben, hielt den Sommer über die französische Diplomatie wie die heimische Sozialdemokratie mit vagem Gerede von Verhandlungen über eine Verfassungsreform hin. Zu den französischen Anleihebedingungen gehörte nämlich die Unversehrtheit der Sozialdemokratie.“ [7] Unter dem Schirm Frankreichs bekam die Partei einige Monate Atempause ...

Im April wurde die KP verboten. Nachdem mehrgeleisige Verhandlungen mit Hitlerdeutschland gescheitert waren, kam es zu einer Frontstellung gegen die Nazis, die im Juni ebenfalls verboten wurden. Dollfuß geriet in eine Zange zwischen Rom und Budapest, [7a] die beide einen faschistischen Kurs von ihm verlangten und die seine Heimwehrpartner Starhemberg und Fey ständig dazu aufreizten, die Regierung auf dem eingeschlagenen Weg schneller vorwärts zu stoßen.

Professor Parteichef:
Otto Bauer als Redner (hinter ihm ein Schutzbündler); 1933 war der Führer des Zentrums der österreichischen Sozialdemokratie (SAPDO) unter dem Druck der Rechten zum Rückzug aus der Politik bereit
Bild: Institut für Zeitgeschichte, Wien

Renner schreibt die Verfassung um

In dieser Lage begann Renner sich mit Verfassungsprojekten zu beschäftigen, immer darauf bedacht, dem Raubtier außerhalb der Angriffsdistanz auf seinem Weg nach rechts zu folgen, den Zentristen Otto Bauer einen halben Schritt hinter sich. Als Anregung dienten ihm Vorschläge des Christlichsozialen Ernst Karl Winter („Rechts stehen und links denken“). Die erste Version des Rennerschen Plans ist ein vierseitiges Memorandum, betitelt „Richtlinien für journalistische und agitatorische Stellungnahme zur Verfassungsreform“, das Renner an den Fraktionssekretär Doktor Schärf übermittelte, um es mit ihm und dem sozialdemokratischen Verfassungsjuristen Dr. Eisler nach seiner Danzigreise (27. Mai 1933) zu diskutieren. Das geschah offenbar im Juli, und am 20. September wurde in einer Sitzung (unklar, von wem) eine stichwortartig verkürzte Version dieses Papiers als „Richtlinien“ beschlossen.

In dieser ersten und zweiten Fassung (die dritte und ausführlichste vom Oktober drucken wir auf S. 89-93 ab) hält sich der Renner-Plan noch in den Bahnen der von allen Führern akzeptierten sozialdemokratischen Parteipolitik. Renner schlägt u.a. vor, sich die Schweiz als Muster zu nehmen; die Geschäftsführung der Stadt Wien könnte man vom Bürgermeister auf einen gewählten Beamten (Landeshauptmannstellvertreter) übertragen; mögliche Erhöhung des Wahlrechtsalters; Bundesrat wird Länderrat mit verstärkter Kompetenz; die Volkswahl des Bundespräsidenten sei „zunächst taktisch aufrechtzuerhalten“.

Den „Ständerat“, der schon 1929 als ein Stück Heimwehrideologie in die Verfassung eingeführt wurde, der damals aber wegen des sozialdemokratischen Vetos völlig inhaltsleer blieb, führt Renner im ersten Entwurf mit soziologischen Argumenten ad absurdum:

Publizistische Kritik an der Ständeidee! Es gibt keine Stände, es gibt nur Berufe einerseits und Klassen anderseits. Stände nur ein Vorwand zur Entrechtung der Arbeiterschaft. Aber auch Berufe ungeeignete Träger, weil nicht stabil genug: Freiheit der Berufswahl, fortwährend Berufswechsel. In Wahrheit schafft man parlamentarische Sondervertretungen der beruflichen Sonderinteressen. Nicht das Gemeininteresse, sondern das Sonderinteresse dominiert. Dabei hat kein Beruf Mehrheit, alle sind untereinander inkommensurabel, alle geben ihren Vertretern ein imperatives Mandat mit, es gibt keine Mehrheit, keine sachliche Entscheidung mehr, sondern nur einen luogo di traffico. Beweis: Die Unfruchtbarkeit des deutschen Reichswirtschaftsrates, des alten Kurienparlaments. Politisches Ergebnis wäre die Ohnmacht aller Wirtschaftskreise gegenüber der Bürokratie.

Wenn man schon den Berufsinteressen eine Vertretung geben will, so besser Bundeswirtschaftsrat, entsendet aus den Kammern. Ein Zusatz frei ernannter Mitglieder. Bloß beratende Körperschaft, jedoch Sitz im Parlament, dient beiden Kammern. [8]

Der politisch wichtigste Punkt des zweiten Memorandums lautet: „E. Vollziehung. (...) 3. Statt ständigen Unterausschuß für Notgesetzgebung Staatsrat, ⅔ aus Nationalrat, ⅓ aus Bundesrat, proportionell gewählt.“ [8] Dieser „ständige Unterausschuß“ des Hauptausschusses des Nationalrats war ein Kind der Verfassungsnovelle 1929 und sollte eine parlamentarische Kontrolle der Notverordnungen der Regierung sichern. Er trat nie zusammen, weil die Regierung Dollfuß, deren Zustimmung nötig gewesen wäre, diese verweigerte. Renner wollte aus diesem Unterausschuß (= Staatsrat) eine Nebenregierung machen.

Bauer: „Wir überlassen den Herren die Initiative“

Die nächste Version der sozialdemokratischen Annäherung an den Ständestaat präsentierte Otto Bauer in seiner Rede vor dem letzten legalen Parteitag am 14. Oktober 1933 im Favoritner Arbeiterheim. Als ihm während seiner Ansprache mitgeteilt wurde, Deutschland sei soeben aus dem Völkerbund ausgetreten, sagt Bauer, „daß es in Europa nach Krieg riecht“, und fuhr sodann fort:

Wenn also die Herren von berufsständischer Organisation reden, dann werden wir diesen Herren nur sagen: erstens, sie mögen organisieren was sie wollen, aber die Gewerkschaften mögen sie in Ruhe lassen! (Stürmischer Beifall.) Zweitens, wir haben nicht viel Vertrauen zu ihren neuen Organisationen, sie mögen zunächst einmal Altes und Bewährtes, wie es die Arbeiterkammern sind, nicht zerstören. Und drittens, wir glauben nicht an die Möglichkeit, den Klassenkampf durch die berufsständischen Organisationen auszuschalten. Wenn sie wünschen, daß die Arbeiter und Unternehmer sich an einen Tisch zur Beratung zusammensetzen, die gemeinsame Schüssel werden die Unternehmer nicht beistellen. Und da sie das nicht tun, wird um diese Schüssel, selbst wenn sie auf dem Tisch stünde, immer Streit entstehen. Und wir wünschen nicht, daß solche Streitereien durch staatliche Schlichter entschieden werden. Wir halten fest an dem, was zu erobern eines der ersten Kampfziele der Arbeiterklasse war, an dem Koalitionsrecht, das die Grundlage aller Freiheitsrechte der Arbeiterschaft bildet! (Lebhafter Beifall.) Das ist unsere Antwort!

Wenn die Herren innerhalb dieses Rahmens über die berufsständige Verfassung reden wollen, so sind wir bereit. Wir können uns schon vorstellen, daß man da alles mögliche sonst innerhalb dieses Rahmens organisieren kann. Aber wir überlassen den Herren die Initiative. Sie sollen einmal an die Stelle der berufsständischen Phrasen ein ernstes berufsständisches Programm in der Form von Gesetzentwürfen setzen. Dann wollen wir sehen, wie weit die Herren gekommen sind. [9]

Dollfuß segelte mittlerweile voll auf Faschisierungskurs. Mussolinis Verlangen, „der Sozialdemokratischen Partei in ihrer Felsenfestung Wien einen Schlag zu versetzen“ (Brief vom 1. Juli), [1] beantwortete Dollfuß in einem servilen Schreiben vom 22. Juli 1933 so: „Gegenwärtig sind wir darauf bedacht, ihnen die finanziellen Mittel, die sie sich durch ihren übermächtigen Einfluß in der Gemeinde Wien verschafft haben, recht einschneidend zu verringern.“ [10] In den acht Monaten von März bis November wurden der Gemeinde durch Regierungsverordnungen Einnahmenverluste in der Höhe von 30 Prozent der Gesamteinnahmen zugefügt, die Gemeinde Wien mußte den Wohnbau einstellen und Tarife erhöhen. [11] Die soziale Lage der Hauptstadt wird durch eine Ziffer dramatisch charakterisiert: Von 1929 auf 1933 fiel die in Wien ausbezahlte Lohn- und Gehaltssumme um 40 Prozent! [12]

Das geschickte schrittweise Vorgehen der Regierung zermürbte die Arbeiter. Versammlungen wurden laufend aufgelöst, Freiluftkundgebungen verboten — auf mit Trutz in den Wienerwald! Mit Trutz am 1. Mai zwischen Stacheldraht und Polizei „spaziert“, und als der Straßenverkauf des Parteiorgans für einen Monat verboten wird: „Ich bestelle ein Trutz-Abonnement der AZ“ (ausschneiden und einsenden!). [13] Irgendwann hatte sich’s bei den meisten ausgetrutzt. Die Bezirksorganisation Währing tat bei einem antifaschistischen „Spazierengehen“ am 12. November, dem Tag der Republik, einfach nicht mehr mit — der Wiener Vorstand begnügte sich mit einer Rüge. [14] Fritz Adler wurde an diesem Tag in Favoriten vorübergehend verhaftet, weil er „Freiheit“ gerufen hatte. [15]

Mussolinis kleiner Schüler

Dollfuß als braver Schüler des Faschismus in seinem Brief an Mussolini (22. Juli 1933): „Ich bin daher seit dem mit der Parlamentskrise vom März l.J. eingetretenen Anbruch der gegenwärtigen Phase der österreichischen Innenpolitik unablässig bemüht, den Boden für die Aufrichtung des meiner Überzeugung nach meinem Lande am besten zusagenden straffen Autoritätsregimes vorzubereiten.“ [16] Mussolini „empfahl“ Dollfuß bei den Besprechungen in Riccione am 19./20. August 1933 — laut Sprechzettel aus den Akten — eine Verfassungsreform „auf faschistischer Basis“ und, im Befehlston: „Nach Wien zurückgekehrt, muß Dollfuß eine große politische Rede für die ersten Tage September ankündigen, das heißt am Vorabend des angekündigten Putsches.“ [17]

Feine Gesellschaft:
Dem Duce den Faschismus in die Hand versprochen. Dollfuß (der Kleinste in der Mitte) bei Mussolini (rechts daneben) in Rom, Ostern 1933 (15. April). In einem Brief vom 1. Juli 1933 verlangte Mussolini von Dollfuß, er solle „der Sozialdemokatischen Partei in ihrer Felsenfestung Wien einen Schlag versetzen und Ihre Säuberungsaktion auf alle Zentren ausdehnen“.
Bild: Institut für Zeitgeschichte, Wien

Dollfuß hielt diese Rede dann tatsächlich am 11. September 1933 im Rahmen des allgemeinen deutschen Katholikentags am Wiener Trabrennplatz. Eine Passage ist fast wörtlich eine Wiederholung des Korneuburger Eides vom 18. Mai 1930: „Wir wollen einen sozialen, christlich-deutschen Staat auf ständischer Grundlage mit einer starken autoritären Führung.“ [18]

Der von Mussolini und in seinem Namen auch immer wieder vom Heimwehrführer Starhemberg geforderte („angekündigte“) Putsch fand zunächst nicht statt. Dollfuß zögerte, er suchte nach einem geeigneten Anlaß, um loszuschlagen. Anderseits ging er aber zielbewußt weiter gegen die SP vor. Als die westösterreichischen Sozialdemokraten auf einer Länderkonferenz in Salzburg am 15. September 1933 in Gegenwart von Deutsch und Renner beschlossen, die Regierung gegen die Nazis zu unterstützen (Schutzbund mit Heimwehr und Bundesheer gegen Einfall der Austronazi-Legion aus Bayern nach Österreich), und als der Heeresminister Vaugoin am 18. September in Salzburg Miene machte, das Angebot anzunehmen, war er zwei Tage später nicht mehr Minister. [19] Dollfuß konnte und wollte nicht mehr zurück.

Unter diesem autoritären Druck wagten die Sozialdemokraten nichts anderes als eine Politik des trotzigen Spazierengehens und geheimen Antichambrierens mit immer weitergehenden Konzessionen. Man war sogar bereit, Otto Bauer zu opfern („sich von Dr. Bauer loszusagen“), wenn die Regierung darauf eingegangen wäre. [20] Als das Budget fällig wurde (10-Wochen-Frist vor Jahresende), schrieb der SP-Klub einen Brief an Bundespräsident Miklas mit der x-ten Forderung nach Einberufung des Parlaments (26. Oktober 1933). Miklas antwortete am 4. November, daß er aus rechtlichen Gründen nichts tun könne, aber bereit sei, an einem „Notverordnungsrecht“ mitzuwirken; das setze aber die Einberufung des zuständigen Unterausschusses des Nationalrats voraus — mit einem Wort, es scheiterte wieder an den Christlichsozialen, die nach Skorpionenart unter dem Druck der Heimwehren und Dollfuß’ als Partei Selbstmord begingen.

Diktator Renner?

Parallel mit dieser Aktion des SP-Klubs und sie quasi unterlaufend schickte Renner am 26. Oktober 1933 ein 17seitiges Memorandum, einen Verfassungsentwurf an den Kabinettsdirektor Josef Löwenthal mit der Ermächtigung, ihn Miklas zu zeigen. [22] Das Dokument ist im vollen Wortlaut auf den nachfolgenden Seiten (89-93) abgedruckt. In dieser dritten Version eines Notstandsgesetzes schreibt Renner seine und Kelsens liberale Verfassung von 1920, die einmal sein ganzer Stolz gewesen war, auf einer Handvoll Maschinseiten autoritär um.

Auf Renners Exemplar ist vermerkt, daß Miklas den Entwurf am 2. November 1933 gelesen hat (vielleicht war Renner sogar persönlich bei ihm). Auch Dollfuß und verschiedene Minister erhielten den Text. Renner hat das Papier, wie aus seinem Brief an Löwenthal hervorgeht, an Miklas gegeben, noch bevor es seine Parteifreunde kannten. Wollte er auf diese Weise Fraktionspolitik machen? Hier zeigt sich schon die eigene Linie der „Niederösterreicher“ in der SP, die sich nach dem Krieg mit Schärf, Helmer, Körner, Olah und Kreisky in der Partei durchsetzen sollte. In seinen Erinnerungen sagt Renner, daß in eine neue Regierung, die aus dem Notstandskompromiß hervorgegangen wäre, auch ein oder zwei Vertrauensmänner der Sozialdemokratie eintreten sollten, die bisher „keine besondere Kampfstellung gegen die Regierung“ eingenommen hätten. [23]

Was ist der Sinn der Rennerschen Notstandsverfassung? Der Bundespräsident bekommt starke exekutive Vollmachten bezüglich Regierung und Bundesheer, er wird eine Art Schiedsrichter zwischen den beiden symmetrisch um ihn angeordneten Einheiten Regierung und Staatsrat, welch letzterer an die Stelle des Parlaments tritt. Ein starkes Präsidialregime unter garantierter Mitwirkung der Sozialdemokratie, die sich dem autoritären Kurs anpaßt. Das Ganze lief etwa auf das Programm der „Querfront“ Schleicher, Leipart und Gregor Strasser hinaus (1932) — eine Art preußischer Militärsozialismus mit Einbeziehung der Gewerkschaften, aber unter Ausschaltung der politischen Arbeiterbewegung. [25]

Da Renner die Stellung des Staatsrates stärker angelegt hat als die der Regierung, hoffte er offenbar, dort die führende Rolle zu übernehmen und unter Ausnützung eines schwachen Präsidenten (Miklas) den starken Regierungschef Dollfuß zu überspielen.

Für Dollfuß waren diese Offerten nur Schwächesymptome seiner Gegner, die er ausnützte. Nachdem der Oktoberparteitag der SDAP vier Situationen festgelegt hatte, in denen man losschlagen würde (Liquidation von Partei, Gewerkschaft oder Stadt Wien sowie Verfassungsoktroi), hatte die Regierung quasi einen Freibrief, die anderen Positionen der Partei unter Feuer zu nehmen. Die Maximaldrohung mit dem Bürgerkrieg war die Kehrseite einer kampflosen Aufgabe aller Stellungen vor der Zitadelle und in der Tat wehrte sich die Sozialdemokratie das ganze Jahr 1933 nirgends.

Als Beispiel diene uns ein fataler Punkt des Renner-Plans, den Dollfuß zu Jahresende 1933 in die Tat umsetzte. Renner schreibt unter I/A/3/c: „Arbeiterkammern bleiben unverändert, jedoch ist eine Spitzenzusammenfassung zulässig. Mit Verordnung vom 21. Dezember wurde den Arbeiterkammern eine vom Sozialministerium zu emennende Verwaltungskommission oktroyiert, die dann auch prompt gelbe Heimwehrgewerkschafter enthielt und die Sozialdemokraten in die Minderheit versetzte. Sie verweigerten ihre Mitwirkung, wurden daraufhin vor die Tür gesetzt, konnten sich aber nur zu matten Protestresolutionen in den Betrieben aufraffen. [25]

Der Hohn der Aktion liegt darin, daß sie Dollfuß’ Kommentar zu Bauers Angebot war, am Ständestaat mitzuwirken. Dieses Anbot hatte Bauer in einer Leitartikelserie der AZ gemacht (1., 5., 9., 23. und 27. Dezember 1933). Schon im zweiten Absatz stößt Bauer selbst auf den politischen Pferdefuß der Sache: „Jede der beiden Klassen wird nur dann bereit sein, sich mit der andern am Beratungstisch über strittige Fragen zu verständigen, wenn sie sieht, daß die andere Klasse zu stark ist, als daß sie ihr ihren Willen einfach aufzwingen könnte; nur dann also, wenn Unternehmer und Arbeiter einander als gleichberechtigte und ungefähr gleich starke gesellschaftliche Mächte ansehen“ (AZ 1. Dezember 1933). Aber leider eben: „Heute, da unsere Macht im Gefolge der Wirtschaftskrise und unter den Nachwirkungen der deutschen Gegenrevolution kleiner geworden ist, werden euch wichtige Rechte entzogen“ (AZ 23. Dezember 1933). Pech, ihr Arbeiter!

Otto Bauers Ständestaat

Otto Bauer unterscheidet das freie, industriell-demokratische berufsständische System, das er bejaht und im übrigen in der päpstlichen Enzyklika „Quadragesimo anno“ wiederzufinden glaubt, und das faschistische Korporationensystem auf der anderen Seite. Die berufsständische Wirtschaftsdemokratie anerkennt die Wählbarkeit, das Koalitionsrecht, das Streikrecht, aber auch das Aussperrungsrecht der Unternehmer. Korporationen à la Mussolini kennen nur Ernennung, Zwang und Dirigismus von oben.

Im letzten dieser Leitartikel, in der Weihnachtsnummer 1933 (27. Dezember), sagt Bauer ausdrücklich, die Sozialdemokratie könne sich „sehr wohl mit dem Gedanken einer berufsständischen Selbstverwaltung verständigen, der das freie Organisations- und Streikrecht nicht zerstört“. Eine solche berufsständische Selbstverwaltung müsse „von unten auf organisch wachsen“, und zwar „aus der Entwicklung der bereits vorhandenen Institutionen“.

Was Bauer dann sagt, klingt wie eine prophetische Vorausschau auf die Paritätische Kommission: Er sieht aus den Kollektivverträgen der Berufszweige und Industriebranchen „Tarifgemeinschaften“ wachsen mit „gemeinsamen Institutionen — Tarifämtern, paritätischen Arbeitsnachweisen usw.“; das wären dann „öffentlich-rechtliche Organisationen der Arbeiter und der Unternehmer“. „Sie können zum Beispiel für den Arbeitsnachweis, für die Erziehung des Nachwuchses, für die Regulierung der Produktion und des Absatzes, für die wirtschaftspolitische Vertretung des Gewerbe- oder Industriezweiges Bedeutung erlangen ... Selbstverständlich setzt ein Zusammenwirken der Unternehmer und der Arbeiter in solchen öffentlichen Körperschaften vollkommene Parität zwischen beiden, freie Wahl der Vertreter beider und Ausschließung jeder bürokratischen Bevormundung voraus.“ Auf höchster Ebene könnten dann „über den Kammern gemeinsame Organe aufgebaut werden“.

Das alles haben wir heute. Die Spur führt herauf bis zur Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen 1957 und zum Raab/Olah-Abkommen vom April 1962.

Noch interessanter ist ein Vortrag Renners am 9. Februar 1934 vor dem Bund der Industrieangestellten (AZ, 11. Februar 1933). Renner findet den Ursprung des modernen Ständemodells in der englischen Kriegswirtschaft, im 1917 gegründeten Whitley-Komitee: „Paritätische Ausschüsse, lokal und national, führen die Verwaltung ... Die gesamte Industrie wird zusammengefaßt in einem Joint National Industrial Council, also in einem vereinigten Industrierat für das ganze Land.“ Mit Kriegsende verblaßte der Plan aber wieder, obwohl ihn die Gewerkschaften befürworteten. Im selben Vortrag tritt Renner übrigens für die Umwandlung des Bundesrates in einen Länder- und Ständerat ein, „mit einer kleinen Zahl frei ernannter Mitglieder“.

Als die Sozialdemokraten Dollfuß dergestalt auf den Knien entgegenrutschten, trat er sie in den Staub. Der ungeduldige Mussolini hatte am 18. Jänner 1934 seinen Außenminister Suvich nach Wien geschickt, der Dollfuß mahnte, die Sozialdemokratie endlich niederzuwerfen, früher sei es mit dem Dreibund Italien/Österreich/Ungarn nichts: „Es erweist sich aber als nötig, daß Sie, Herr Bundeskanzler, in der Zwischenzeit eine der Handlungen vollführen, die von Ihnen im Einklang mit den Vereinbarungen von Riccione erwartet werden“ (Brief Suvichs an Dollfuß, 26. Jänner 1934). [26]

Das Mittelalter steht auf:
Am 1. Mai 1934 tritt die Dollfuß/Endersche Ständeverfassung in Kraft und wird mit einem Handwerkerumzug über den Rathausplatz gefeiert. Hans Sachs hat über Viktor Adler thriumphiert!

„Das Befinden des Onkel Otto wird sich morgen entscheiden“

Wieder zögerte Dollfuß, der vorerst nur einen Kommissar über die Gemeinde Wien setzen wollte. Wieder erwies sich der Flankenvorstoß Starhembergs als „hilfreich“. Der Fürst hatte dem Kanzler eine Frist bis zum 5. Februar gestellt, [27] und als von oben her nichts geschah, ergriff die Heimwehr die Initiative. Zunächst rückte sie am 2. Februar in Tirol aus, noch unter dem Deckmantel, es ginge gegen die Nazis. Dann blieb man aber auf den Marktplätzen und in den Wirtshäusern tagelang versammelt, und es wurde lauthals die Auflösung der Sozialdemokratie gefordert.

Mittlerweile war am 7. Februar in Paris die Regierung Daladier gestürzt, und Dollfuß fühlte sich an sein Wort, die Sozialdemokratie zu schonen, nicht mehr gebunden.

Auch in Oberösterreich und der Steiermark trat die Heimwehr gegenüber der Landesregierung mit Forderungen auf. Der Linzer SP-Landessekretär und Schutzbundführer Richard Bernaschek schickte am 11. Februar einen Brief nach Wien zu Otto Bauer, in dem er Widerstand für den Fall der erwarteten Waffensuche im Hotel Schiff, der Linzer Parteizentrale. ankündigte. [28] Noch in der Nacht wurde folgende Nachricht Otto Bauers nach Linz durchtelefoniert: „Das Befinden des Onkel Otto wird sich morgen entscheiden, daher vorläufig alles unterlassen, da morgen unbedingte Entscheidung.“ [29]

Als Bernaschek frühmorgens am 12. Februar 1934 im Hotel Schiff die Polizei anrücken sah, rief er den Landeshauptmann zu Hause an, um zu verhandeln. Es gab keine Wachen im Hotel Schiff, man war noch nicht verteidigungsbereit, und als die Polizei Bernascheks Bürotür eintrat, war der Landeshauptmann noch in der Leitung: auf einmal sprach er mit einem Polizisten. Erst als Bernaschek abgeführt wurde, begannen seine Mitkämpfer zu schießen ...

[1Geheimer Briefwechsel Mussolini/Dollfuß, Wien 1949, S. 18

[2Karl Haas: Der 12. Februar 1934 als historiographisches Problem, in: Vom Justizpalast zum Heldenplatz (Hg. Ludwig Jedlicka/Rudolf Neck), Wien 1975, S. 160

[3Eric C. Kollman: Theodor Körner, Wien 1973, S. 213f

[4Die Fackel, Oktober 1932

[5Allgemeines Verwaltungsarchiv (AVA), Sozialdemokratische Parteistellen, Karton 175a

[6Documents diplomatiques françaises 1932-1939, 1re Série, Tôme III, Paris 1967, P. 43f

[7Haas, a.a.O. S. 162f

[7aLajos Kerekes: Abenddämmerung einer Demokratie. Mussolini, Gömbös und die Heimwehr, Wien 1966, S. 14 7ff

[8AVA, Sozialdemokratische Parlamentsklubs, Karton 84

[9Archiv. Mitteilungsblatt des Vereins für Geschichte der Arbeiterbewegung, Wien, Heft 3/1963, S. 54

[10Geheimer Briefwechsel, a.a.O., S. 26

[11Arbeiter-Zeitung, 11. November 1933

[12Arbeiter-Zeitung, 11. Dezember 1933

[13Arbeiter-Zeitung, 11. Oktober 1933

[14AVA, Sozialdemokratische Parteistellen, Karton 86, Sitzungsprotokoll des Wiener Vorstands vom 16. November 1933

[15Arbeiter-Zeitung, 13. November 1933

[16Geheimer Briefwechsel, a.a.O., S. 24

[17Ebenda, S. 32

[18Kerekes, a.a.O., S. 158

[19Anton Staudinger: Die Sozialdemokratische Grenzländerkonferenz vom 15. September 1933 in Salzburg, in: Festschrift Franz Loidl, 3. Band, Wien 1971, S. 24 7ff

[20Gespräch Renner/Fierlinger, berichtet vom österreichischen Gesandten in Prag an Dollfuß nach einer Mitteilung von Benesch: National Archives/Washington, Microfilm T 175, R 309, F 2808492f; dasselbe berichtet Emmerich Czermak, damals christlichsozialer Parteiobmann, in seinen nachgelassenen Aufzeichnungen (Inst. f. Zeitgeschichte, Wien)

[22AVA, Nachlaß Renner, Karton 34

[23Karl Renner: Österreich von der Ersten zur Zweiten Republik, Wien 1953, S. 135

[25Arbeiter-Zeitung, 2. Jänner 1934

[26Geheimer Briefwechsel, a.a.O., S. 47

[27Aufzeichnungen des Außenministers Suvich, 1973 Schuschnigg übermittelt, Inst. f. Zeitgeschichte/Wien, Übersetzung, S. 9

[28Inez Kykal/Karl R. Stadler: Richard Bernaschek, Wien 1976, S. 93

[29Ebenda, S. 274

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