Demokratie ohne Grenzen

Ich bin immer wieder über einen Satz erstaunt gewesen, den ich in meiner Jugend gelesen und als Motto für mein erstes Buch genommen habe; der Ausspruch fiel in einem Gespräch von Niels Bohr mit einem jungen Physikstudenten, der zu ihm wegen einer wissenschaftlichen Arbeit gekommen war: »Monsieur, Ihre These ist zwar sehr interessant, sie ist aber nicht verrückt genug, um die kleinste Chance zu haben, auch wahr zu sein.« In der heutigen Welt muß man wissen, daß die Realität viel verrückter ist, als der sonst übliche Weg, der zum Gedanken führt. Aus dem, was wir in jüngster Zeit erlebt und erfahren haben, müssen wir diesen Schluß ziehen.

Welt auf Kredit

Wir leben heute in einer doppelten, nämlich ökonomischen wie finanziellen Unordnung auf Weltniveau, die schwerwiegend, weil tiefgehend und strukturbedingt ist. Das hängt ursächlich damit zusammen, daß die Welt seit zwanzig Jahren auf Kredit lebt. Diese Kredite konnten nur unter der Bedingung des Aufnehmens weiterer Kredite bedient werden, und das konnte nur durchgehen, weil ein künstlicher Wert für das ursprüngliche Vermögen angenommen wurde, so daß es möglich wurde, sich im vorhinein zu verschulden, indem Hypotheken auf die Kredite aufgenommen wurden, wofür das ursprüngliche Vermögen garantieren sollte. Die wirklichen Sachwerte waren nicht sehr wichtig, außerdem wurden keine Anstrengungen zur Restrukturierung unternommen.

Heute gibt es den Anfang einer Rückentwicklung, die mit dem Wertverfall der Aktiva und des Vermögens zusammenhängt, während die Schulden nicht im gleichen Ausmaß kleiner werden. Dieser Effekt hat in der Geschichte der Menschheit seit mindestens fünf bis sechs Jahrhunderten die schwersten Krisen hervorgerufen. Das wird so lange dauern, bis die Schulden gezahlt sind, so lange, bis die amerikanische Wirtschaft fähig sein wird, ihre Verschuldung durch die Erhöhung von Steuern und Sparmaßnahmen zu reduzieren, so lange, bis die europäische Wirtschaft fähig sein wird, ihre Märkte großräumig zu erweitern, so lange, bis der technische Fortschritt die Bremsen, die die Weltwirtschaft blockieren, befreit haben wird. Diese ökonomische Unordnung, mit allem, was sie an sozialen und kulturellen Unordnungen nach sich ziehen wird (eine wachsende Arbeitslosigkeit in planetarischem Ausmaß), kann gar nicht anders als die Konsequenzen mit sich bringen, von denen man heute erst die ersten und ernsten Effekte zu sehen beginnt.

Die Verweigerung des Anderen

Im Grunde haben die Nationen als Integrationsprozesse der sozialen Integration und der Toleranz bisher ganz gut funktioniert. Die Arbeitslosigkeitsperioden verlängern sich aber von dem Moment an, wo sich die Krise verschärft. Der Tribalismus oder das Stammesdenken, also die Tendenz zum Egoismus und der Wille, sich über die Verweigerung des Anderen zu definieren, werden jetzt bedrohlich. In der ganzen Welle, die den Befreiungskriegen der Kolonien gefolgt ist, waren es die Armen, die kämpften, um sich der Reichen zu entledigen. Wie man heute aber in planetarischem Ausmaß beobachten kann, entledigen sich heute die Reichen der Armen. In der ehemaligen Sowjetunion sind es die Reichen der Gesellschaft, die ausreisen und sich peu a peu eine neue Identität zimmern. Dieses Phänomen setzt sich im Inneren der Nationen als Absage an alles Fremde und die Fremden fort.

Die Hinterhältigkeit des Westens gegenüber dem Osten zeigt sich bei dieser Vorgangsweise: Wir, der Westen, werden diesen Ländern zwar helfen, Demokratien und Marktwirtschaften zu werden, aber — und das zu gleicher Zeit — deren Grenzen schließen. Wie wollen Sie, daß die Länder des Ostens dieses Ziel erreichen, wenn sie nichts exportieren dürfen, um ihre Schulden zu zahlen? Wie sollen sie die Unternehmen privatisieren, wenn sie keine Märkte haben, um ihre Ressourcen zu veräußern? Diese Denkungsart manifestiert sich dort täglich. Alles wird zugesperrt. Vor einiger Zeit hat die Europäische Union ganz heimlich einen Vertrag abgeschlossen, der ihren Markt für die Metallindustrie der Länder des Ostens sperrt, als für einen der wenigen Sektoren, in dem diese Ländern etwas annähernd Kompetitives produzieren können. Die Verhandlungen über den Welthandel haben denselben Egoismus reflektiert. Ich bin ein großer Parteigänger für das schnelle Unterschreiben des WTO-Vertrags [1] gewesen, unter der Bedingung, daß er globale Gültigkeit hat und Maßnahmen zur Kompensation vorsieht.

Das nukleare Risiko des Ostens

Im Osten Europas gibt es 60 sehr gefährliche Atomkraftwerke. Die Londoner Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat eine Untersuchung darüber gemacht. Von diesen 60 müssen 14 sofort geschlossen werden, weil sie morgen früh explodieren und Folgeschäden bewirken können, die schwerer als die von Tschernobyl sind. Ungefähr 15 Kraftwerke können »gerettet« werden. Was die anderen betrifft, kann man keine Aussagen treffen, weil man sie nicht betreten darf. Seit eineinhalb Jahren fordere ich die Schaffung eines internationalen Fonds, um dieses Problem zu lösen. Man braucht ungefähr 500 Millionen Dollars, um das in einer vernünftigen Zeit zu schaffen; 500 Millionen Dollars, um die Explosion von 15 Atombomben zu verhindern.

Der planetare Tribalismus

Obwohl er in Osteuropa besonders augenfällig ist, ist der Trend zum Tribalismus in der ganzen Welt zu beobachten: Ganz offensichtlich in Afrika, aber auch in den Vereinigten Staaten, wo die Political Correctness-Bewegung an der gleichen Tendenz zum Identitätsegoismus teilhat. Der ökonomischen Unordnung entspricht auch eine Unordnung des Denkens auf politischer Ebene. Seit einiger Zeit nehmen wir am Siegeszug von zwei Vorstellungen teil, dem Konzept der Unausweichlichkeit der Demokratie mit dem Scheitern der Diktaturen einerseits und dem Konzept der unausweichlichen Marktwirtschaft mit dem Scheitern der Systeme der zentralen Planwirtschaft andererseits.

Bewegungsfreiheit

Beide Systeme bergen aber auch Widersprüche. Der erste ist, daß die Demokratie notwendigerweise Grenzen braucht und einen staatlichen Rahmen voraussetzt. Da es Staatsbürger gibt, die wählen können, muß es also auch Grenzen, muß es eine nationale Identität, einen Rahmen und eine Struktur geben, die auf jemanden anwendbar ist. Man braucht Staatsbürger, also Menschen, die drinnen sind und logischerweise auch solche, die draußen sind.

Hingegen ist es die Natur der Marktwirtschaft — per definitionem — anzunehmen, daß die Grenzen verschwinden werden, da die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann ohne das ständige Vergrößern des Kreislaufes der Objekte. Das eine Konzept braucht die Grenzen unbedingt, das andere stellt sie in Abrede. Und dennoch brauchen beide Systeme die Bewegungsfreiheit. Es wird aber notwendig werden, daß eines der beiden Prinzipien fällt. Das ist rund um den GATT passiert, darum geht es bei der Verfassung der Vereinten Nationen.

Zweiter schwerwiegender Widerspruch, den diese zwei Ideologien setzen: Sowohl Demokratie als auch Marktwirtschaft sind auf einem simplen Prinzip aufgebaut: Wer Demokratie sagt, sagt auch ja zur Möglichkeit, seine Meinung zu verändern, sagt ja zur Änderung der Möglichkeiten. Wer Marktwirtschaft sagt, sagt auch ja zum Umtausch, zum Recht, das Produkt oder die Produktionstechnik zu wechseln. Beide beruhen auf der Apologie des Ephemeren. Keine einzige Zivilisation aber konnte dauerhaft auf dem Vergänglichen aufbauen. Auf eines dieser zwei Konzepte wird sich eine totalitäre oder fundamentalistisch religiöse Wertvorstellung setzen und damit die Marktwirtschaft und die Demokratie zerstören. Die Alternative dazu ist, daß Marktwirtschaft und Demokratie ihre Aktionen in eine Entwicklungsperspektive einbringen. Alles das muß im Kontext des Endes der Seßhaftigkeit verstanden werden.

Der Nomadismus

Wir leben immer mehr in Gesellschaften, in denen der Nomadismus zu einem dominierenden Wert wird, weil die Objekte, über die wir verfügen, immer tragbarer werden und damit bewirken, daß wir immer weniger an eine bestimmte Umgebung gebunden und damit seßhaft sind. Denn Demokratie und Marktwirtschaft bauen auf Bewegung auf, und die eine wie die andere haben die Tendenz, Gegenstände für Kommunikation und Bewegung zur Verfügung zu stellen. Es gibt aber auch einen Nomadismus der Armen, und man kann keine Lobeshymnen der Demokratie und der Marktwirtschaft singen, ohne es gleichzeitig zu erlauben, daß die Menschen zum Leben gehen, wohin sie wollen, ohne die Zwänge von Grenzen. Was ist das für eine Demokratie, wenn Menschen aus Afrika nicht das Recht haben, in Europa zu leben? Was ist das für eine Marktwirtschaft, die die Zirkulation der Produkte in einer Richtung erlaubt, aber nicht die der Menschen, und die das Zirkulieren von Ideen beschränkt? Man kann nicht gleichzeitig die Marktwirtschaft und die Demokratie besingen, ohne zu sehen, daß sie die Folgen der Apologie der Bewegung sind.

Nationale Identitäten

Werden wir fähig sein, nationale Identitäten zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, ohne daß diese Identität nur als Negation des Anderen definiert wird? Wenn die Antwort auf diese Frage negativ ist, heißt daß, daß sich Egoismus und Identität in der Vorstellung auflösen, daß der Einzelne nur durch die verweigernde Haltung zum Mitmenschen existiert. Die brutalste Version dieser Vorstellung ist sicherlich die jugoslawische Situation, aber — wenn auch in geringerem Ausmaß — die deutsche und die französische sowie die in den USA. Noch schlimmer als im ehemaligen Jugoslawien ist die Lage, die man in Liberia, Nigeria, Kambodscha oder anderswo beobachten kann. Die Existenz der Marktwirtschaft per se weicht das Konzept der Grenze auf und zerstört die Notwendigkeit des Staates. Oder anders formuliert: wie würde die Struktur der nationalen Integration ohne Staat und Nation aussehen? Was hindert eine ethnische Gruppe daran, sich von den anderen unabhängig zu erklären ohne diese Struktur nationaler Integration? Die Kunst ist sowohl die Bildung und den Erhalt nationaler Identitäten zu erlauben, ohne daß es der Identität der anderen Menschen widerspricht, sondern sie anerkennt und akzeptiert.

Das Ende der Imperien

Wir erleben jetzt das Ende der Imperien, aber nicht nur das Ende des sowjetischen, sondern auch des amerikanischen Imperiums, und ohne Zweifel schwindet auch der letzte Rest des französischen Kolonialreiches und mit ihm die Strukturen, die es in Afrika geschaffen hat. Im Inneren der Imperien sind die nationalen Grenzen nie sehr wichtig, weil ein Imperium die Völker stets vermischt, um zu verhindern, daß die Grenzen wieder Sinn bekommen. Im Moment des Verschwindens der Imperien bleibt nur die simple Wahl: Entweder bleibt die nationale Identität unter der Bedingung der Anerkennung des Anderen erhalten oder die Grenzen werden neu gezogen, indem man die Anderen ablehnt oder ausschließt oder zu den ethnischen Definitionen zurückkehrt, die vor Existenz des Imperiums gültig waren.

Heute ist die Idee mehr und mehr gefährdet, daß eine Nation auch zum Zwecke der Erhaltung der Diversität auf dem Planeten besteht.

Die Frage des Ausländerwahlrechts ist ein Element der Debatte, ob die Demokratie mit dem Aufgeben der Grenzen kompatibel ist. Das Recht auf Einmischung in die Demokratie von Anderen ist auch ein Element der Demokratie, die gerade jetzt entsteht, ich nenne sie die planetare Demokratie. Man muß sich also den Bau neuer Kathedralen vornehmen.

Faxnatur, leicht verblassend

Kmö

Morgendämmerung des Krieges?

Wir stehen vor dem Beginn einer gewaltigen Wachstumsperiode auf unserem Planeten. Man muß aber im Auge behalten, daß die zwei vergangenen Perioden starken Wachstums stets nach Zeiten der Kriegsökonomie erfolgten. Denn die beste Art der Schuldentilgung ist Schuldentilgung durch Krieg. Die beste Art, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, war noch immer die Militärindustrie und der Gebrauch ihrer Erzeugnisse. Wenn wir heute nicht fähig sind, andere Perspektiven einzunehmen, heißt das, daß man wieder zu diesen alten »Lösungen« schreiten wird. Wir haben dennoch die Mittel, das zu vermeiden. Die heutige Technologie enthält ein immenses Potential für technischen Fortschritt, Produktivität; Entwicklung und Konsumgüter können damit hervorgebracht werden und somit neue Märkte geschaffen werden. Heute ist Europa ein Raum von 300 Millionen Verbrauchern, lauter Konsumenten des Gemeinsamen Marktes. Wenn wir in den zehn kommenden Jahren fähig sind, die 350 Millionen osteuropäischen Verbraucher an dieses Westeuropa anzukoppeln, haben wir damit die Chance, die Wachstumsbedingungen nicht nur für Europa, sondern auch für den ganzen Planeten neu zu definieren.

Das Wachstum kommt aus dem Osten

Osteuropa, das heißt: 350 Millionen Menschen, aber auch immense Ressourcen. Wenn die 15 Länder, die aus der alten Sowjetunion hervorgegangen sind, heute soviel Öl produzieren würden wie vor drei Jahren, hätte Rußland alleine einen Zahlungsbilanzüberschuß von 20 Milliarden Dollars. Und 160 Millionen Verbraucher mit 20 Milliarden Zahlungsbilanzüberschuß, das bedeutet den erwünschten Wachstumsmotor für uns Westeuropäer. Wir haben also eine außergewöhnliche, in der Geschichte noch nie dagewesene Chance. Wir haben die Chance, den Umfang unseres Marktes zu verdoppeln, und wie Fernand Braudel schon bemerkt hat, sind Märkte vor allem Nachbarländer, die auf Straßen zugänglich sind. Europa ist der einzige Kontinent, dessen Umfang sich durch diese Zugänglichkeit verdoppeln kann. Wir haben damit eine gigantische Entwicklungsperspektive. Werden wir sie zu nützen wissen? Auch hier setzt dies langfristige Entscheidungen voraus, die schwer zu treffen sind. Eine davon ist die Öffnung der Märkte und damit das Akzeptieren der Tatsache, daß die 12 des Gemeinsamen Marktes nur ein Teil Europas sind; daß diese 12 sich nicht mehr als ganz Europa sehen, sondern als kleinen Zipfel Europas — eine neue Perspektive.

Zweitens heißt das zuzugeben, daß Europa nicht nur dieser westliche Teil ist, der definiert wird durch die Angst vor der Sowjetunion, der Furcht vor dem Rückzug der Amerikaner und dem Willen, den Dämon des Nazismus in Deutschland sowie den Dämon der Kollaboration in Frankreich zu ertränken, die man beide unter der gemeinsamen europäischen Konstruktion begraben hatte. Diese Vorstellungen sind heute veraltet, was nur recht und billig ist. Werden wir aber fähig sein, uns ein größeres Europa vorzustellen, im Wissen, daß sich dahinter ein weit größeres und heute noch verschwiegenes Konfliktpotential verbirgt, nämlich daß sich Europa bis heute als christlicher Club verstehen konnte?

Der Mut, das islamische Europa zu integrieren

Seit 1492 und der Vertreibung der Juden aus Spanien, seit dem Abschotten Osteuropas zur genau gleichen Zeit hat man vergessen, daß Europa teilweise auch islamisch war. Heute wird das wiederentdeckt. Man hat die Wahl zwischen zwei Varianten. Entweder sagt man »Das stimmt nicht.« und zieht die Grenze wieder nach und schiebt ab (die Suche nach Identität durch Ausschluß des Anderen) oder man akzeptiert das. Das heißt, die Türkei zu akzeptieren, das albanische Problem und das der ganzen Region zu bewältigen und damit zu einer Integration des Islam zu gelangen, der überdies eine Kraft der Toleranz, der Weiterentwicklung und der Integration ist.

Wie zufällig heißt der historische Ort des Zusammentreffens von Islam und Christentum in Europa Sarajewo. Für mich ist das einer der Hauptgründe für die dortigen Konflikte. Wird Europa den Mut haben, sich als Kontinent anzunehmen, dessen Identität sich nicht nur aus christlicher Quelle nährt? Hinter allen anderen steht diese große kulturelle Frage. Kann der Große Gemeinsame Markt kontinental werden? Wird Europa den Mut zur Solidarität über seine kleinen Grenzen hinaus haben oder noch einfacher, wird man den Mut haben, mit 350 Millionen Menschen so umzugehen, wie bereits mit 35 Millionen Spaniern?

Toulouse wäre eine viel langweiligere Stadt, wenn Spanien nicht im Gemeinsamen Markt wäre. Diese Stadt läge am Rande Europas, und dennoch ist das nicht so, seit Spanien in den Gemeinsamen Markt eingetreten ist. Heute kehren mehr Arbeitskräfte nach Spanien oder Portugal zurück, als aus diesen Ländern ausreisen: Das ist das Resultat des Gemeinsamen Marktes. Wird man den Mut haben, langfristig zu denken und in einer Demokratie damit unpopulär zu sein? Mit dieser schwierigen Frage sind wir heute konfrontiert.

Der Mut, langfristig zu denken

Als sich Frankreich 1983 dazu entschloß, im Inneren des Gemeinsamen Marktes zu bleiben, war das ein mutiger Akt, den man je nach Position beurteilen kann. Er bedeutete, daß man in Europa verblieb, ganz gleich zu welchem politischen Preis. Mich hat dabei frappiert, daß diese sehr unpopuläre Entscheidung sich später als populär herausstellte. Das heißt, daß die langfristige Perspektive die kurzfristige überwinden konnte. Wenn wir uns von den kurzfristigen Notwendigkeiten leiten lassen, bringt uns jeder Tag dem unausweichlichen Sieg des Stammesdenkens in Europa näher, damit wird aus Europa ein Kontinent wie jeder andere: wo Barbareien wie die Exekutionsstätten Liberias oder asiatische Massaker nichts mehr exotisches sind, sondern nur mehr böse Vorahnungen.

Demokratie ohne Grenzen

Dieser Gegensatz kann sich meiner Meinung nach auflösen, entweder in der Niederlage der Demokratie durch den Sieg der Marktwirtschaft oder durch das Gegenteil oder aber durch die Erfindung der »Demokratie ohne Grenzen«, einer Demokratie, wo die Grenzen nicht mehr das alleinige Kriterium sind, wo man Bürger wäre, weil man zu einem Gebiet gehört; eine andere Möglichkeit wäre, daß man seine (Staats-) Bürgerschaft in anderen Gebieten geltend machen könnte, eine weitere, daß man das Recht hätte, mehreren Einheiten anzugehören. Man könnte z. B. woanders wählen als dort, wo man das Recht auf Staatsbürgerschaft erworben hat, oder man hätte das Recht, andernorts in der Demokratie mitzumischen. Meiner Meinung nach entstehen langsam Institutionen einer Demokratie, in der Grenzen nicht mehr zum Ausschluß von der Ausübung des Bürgerrechts berechtigen.

Im Zuge der englischen Debatten des 17. Jahrhunderts sagte Hobbes: »Die Demokratie ist unmöglich, weil der Mensch zur Gewalt verurteilt ist«, und Locke antwortete: »Ich bin da nicht pessimistisch, weil man Institutionen errichten kann, die die Gewalttätigkeit des Menschen beherrschen, zum Errichten dieser Institutionen ist nur etwas Bastelei nötig.« Er verwendete dafür das Wort von der »demokratischen Bastelei«. Die Institutionen sind also nur Herumgebastel, um die natürliche Gewalttätigkeit des Menschen zu meistern. Doch nach all den Debatten über die Demokratie scheint mir heute, daß man dasselbe institutionelle Gebastel auch in größerem Maßstab betreiben kann, damit ermöglicht wird, die Idee der Demokratie ohne Grenzen mit Sinn zu erfüllen.