Ein richtiger Weg, aber ...

Dass im Irak nach 35 Jahren ba’thistischer Diktatur überhaupt erstmals freie Wahlen durchgeführt werden konnten, lös­te nicht nur bei irakischen KommunistIn­nen große Freude aus. Dabei fällt es nicht so sehr ins Gewicht, dass eine Wahl in ei­nem Land, in dem nicht einmal ein genaues Bevölkerungsregister existiert und in dem Teile des Landes vom Terror heimgesucht werden, nicht problemlos ablaufen und da­mit automatisch nicht völlig fair sein kann. Die Tatsache, dass sie überhaupt möglich war, ist wichtiger als ihr konkretes Ergeb­nis.

Dieses Ergebnis war jedoch wenig über­raschend. Als irakische Linke hatten wir gehofft, dass die schiitisch-islamistisch do­minierte Vereinigte Irakische Allianz (UIA) keine absolute Mehrheit erreichen kann. Was die Stimmen betrifft wurde diese Hoffnung auch nicht enttäuscht, allerdings bekam die UIA durch die vielen Stimmen für Kleinstparteien, die den Einzug in den Übergangsnationalrat verfehlten, schließ­lich mit 140 Sitzen doch eine absolute Man­datsmehrheit.

Bereits im Vorfeld der Wahlen zeigten die islamistischen Kräfte dauerhafte Prä­senz in der Öffentlichkeit. Wo früher Bil­der des Diktators Saddam Hussein hingen, waren nun Bilder führender Geistlicher zu sehen. Aber nicht nur damit übten sie sanften Druck auf die Bevölkerung aus. Insbesondere der niedere Klerus erklärte den ungebildeten Bevölkerungsschichten u.a. mit Rechtsgutachten (fatwa), dass sie in der Hölle schmoren würden, wenn sie ihre Stimme nicht für die UIA abgeben würden. In einer anderen fatwa hieß es, dass Männer, die für die für andere Par­teien stimmen würden, vom Glauben ab­gefallen und damit automatisch von ihrer Frau geschieden wären. Auch wenn damit keine offene Gewalt oder Repression gegen Andersdenkende ausgeübt wurde, so sahen sich viele, die den Staat Jahrzehnte lang nur als angsteinflößenden Repressionsapparat kennengelemt hatten, an die Angst von früher erinnert. Freies und widerständiges Denken ist in einer dermaßen nachhaltig traumatisierten Gesellschaft nur schwer möglich.

Für viele einfache Wählerinnen der UIA war die Stimme für die „schiitische Liste“ keine Wahl für den schiitischen Islamismus. Vielmehr verbanden sie vor ihrem geistigen Auge den Säkularismus mit dem gestürzten Ba’th-Regime, während die schiitischen Geistlichen für sie die Opposition gegen den Ba’thismus repräsentierten. Insbeson­dere die verarmten und ungebildeten Klas­sen folgten damit der Argumentation der Geistlichen und stimmten mit der Wahl der UIA vor allem gegen den Ba’thismus.

Der Wahlsieg der „schiitischen Liste“ wurde zudem durch das Verbreiten von Umfragen, die den sicheren Sieg der UIA ankündigten, erleichtert. Die irakischen Medien verbreiteten noch am Wahltag selbst solche Umfragen. Viele WählerIn­nen, die noch nicht an demokratische Wah­len gewohnt sind, hielten damit den Wahl­sieg der Vereinigten Irakischen Allianz für bereits vorgegeben und blieben überhaupt den Wahlurnen fern.

Der Mehrheit der WählerInnen wurde in der Öffentlichkeit suggeriert, dass es bei diesen Wahlen nicht um Ideologien oder Interessen ginge, sondern um ethnische oder religiöse Identitäten. Diese Ethni­sierung der Wahlen wurde nicht nur von irakischen, sondern auch von arabischen und europäischen Medien mitbetrieben. Schließlich dachte die Mehrheit der Wäh­lerInnen es ginge darum, sich zu einer ethnischen oder religiösen Identität zu be­kennen, also als KurdInnen die kurdische Liste und als SchiitInnen die schiitische Liste zu wählen. Mit dieser Unterordnung unter eine ethnische oder religiöse Identität beraubten sich die WählerInnen jedoch ih­res freien Willens und der Fähigkeit selbst die Geschichte zu gestalten. Vielmehr ord­neten sich damit einem imaginären Schick­sal unter, das je nachdem von Gott oder dem historischen Auftrag der jeweiligen Ethnie bestimmt wird.

Der irakischen Linken schadete zudem ihre Zersplitterung. Neben der kommunis­tisch dominierten Volksunion, die letztlich zwei Mandate erreichte, kandidierte eine Reihe anderer säkularer und linker Grup­pierungen. Nicht nur der Versuch einer Allianz mit kurdischen Parteien, sondern auch Allianzen mit kleineren säkularen Parteien, wie der Nationaldemokratischen Partei oder der Patriotischen Arabischen Be­wegung, scheiterten. Parteiegoistische Inte­ressen dominierten über das Bemühen die Zukunft des Irak wirklich mitzubestimmen. Damit wurde vorerst eine historische Chan­ce versäumt eine andere ökonomische, po­litische und gesellschaftliche Entwicklung im Irak einzuleiten.

Trotz der Zersplitterung sitzen nun fünf kommunistische Abgeordnete im neuen Übergangsnationalrat, zwei Abgeordnete der Irakischen Kommunistischen Partei, die über die Liste der Volksunion gewählt wurden, und drei Abgeordnete der Kommunistischen Partei Kurdistans, die über die Kurdische Liste gewählt wurden. Ne­ben den KommunistInnen wurden weitere linke Abgeordnete über andere Listen ge­wählt. Trotzdem führte die Zersplitterung der Linken auch zu ihrer Niederlage.
Verstärkt wurde diese noch durch den Mangel an Wahllokalen für die insgesamt vier Millionen ExilirakerIn­nen. Obwohl allein in Wien über 5.000 ExilirakerInnen leben, gab es etwa in Ös­terreich kein Wahllokal. Ebenso wenig in der Schweiz, Tschechien oder Italien. Wer wählen wollte, musste zwei mal nach Mün­chen fahren, einmal zur Registrierung und eine Woche später zur Wahl. Gerade unter den ExilirakerInnen gibt es sehr viele lin­ke Intellektuelle, die damit — teilweise aus finanziellen Gründen — von der Wahl aus­geschlossen wurden.

Aus dem Wahlsieg der UIA könnte sich ein islamisches politisches Projekt für den Irak entwickeln, das durchaus dem iranischen System ähneln könnte. Trotz des formalen Bekenntnisses zur Demokra­tie haben die wichtigsten Kräfte der UIA, SCIRI und Da’wa noch nicht ihrer Ideo­logie abgeschworen, die die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf Erden anstrebt. In den irakischen Medien wurde vor den Wahlen verbreitet, dass Ayatullah Sistani auf dem Islam als Hauptquelle der Gesetzgebung bestehen wolle, sollte die „schiitische Liste“ gewinnen. Sistani selbst dementierte dieses Gerücht bislang nicht.

Letztlich wird es jedoch auch an den sä­kularen Kräften des Irak liegen, ob dies verhindert werden kann.