Heft 1-2/1999
Juni
1999

Garzón zwischen Pinochet und Kissinger

Untersuchungsrichter Garzón hat seine Anklage gegen Pinochet Mitte Juni neuerlich um 36 weitere Folteropfer ausgeweitet.

Die Streitgespräche rund um die heilige Tunika des General Pinochet überraschen mich auf einer Reise durch Südamerika und ich empfinde eine außerordentliche Neugier für den spanischen Richter Baltasar Garzón. Doppelseiten in der Presse, Witze, die seinen Namen verwenden, um ihn in den Dritten der heiligen drei Könige zu verwandeln, Bilder auf Demonstrationen, manchmal angezündet durch Pinochet-Anhänger in Santiago, meistens aber verwendet, um ihn zum Richter der Hoffnung der Laien zu erheben, nicht zum dem des Galgens. Die peripheren Völker, das heißt alle außer den Vereinigten Staaten, pflegen ihre Größe auf Basis von Marathon-Wettkämpfen und universalen Bürgern zu messen. In Spanien prahlen wir mit einigen universalen Spaniern, wie Julio Iglesias und sein Sohn Enrique, Beweis dafür, daß sich die Alpträume auf genetischem Weg reproduzieren; Placido Domingo y Josep Carreras, 33,3% der Wohltaten der drei Tenöre; José Antonio Samaranch, der aus dem Franquismo zur Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees gelangte; zuletzt Iván de la Peña, Fußballspieler unter Vertrag bei Lazio, der aber seine zum Universalen fähigen Verdienste nicht darstellen konnte aufgrund einer ungelegenen Verletzung.

Garzón verdunkelt alle. Die spezielle Struktur des Rechts in Spanien bringt mit sich, daß die wichtigen Fälle durch die Audiencia Nacional gehen, und daher durch die Hände eines halben Dutzends Richter, die sich in vermittelte Protagonisten verwandeln, ob sie es wollen oder nicht. Deshalb nennt man sie Star-Richter und sie bilden ein Star-System, in dem Garzón eine privilegierte Person ist: Er hat den Drogenhandel verfolgt, den Terrorismus der ETA, den Terrorismus des Staates (Fall GAL) und die Genozide Chiles und Argentiniens verstrickt in die Endlösung der siebziger Jahre. Dieser Holocaust der Linken wurde organisiert durch das Außenamt der USA in Zusammenarbeit mit einigen Multinationalen, dem Pentagon und zuletzt den Handwerkszeugen des Tötens, den einheimischen Militärputschisten, die vom Sturz Gulart’s, verfassungsmäßigen Präsidenten Brasiliens, bis zum argentinischen Putsch die systematische Zerstörung der lateinamerikanischen Linken verbrachen, um die Wechselwirkung mit den Kräften des kalten Krieges auszuposaunen. Das Horror- und Straflosigkeitsspektakel, ausgedrückt durch die Folter, die Morde, die Grausamkeit der Verfolgungen, die Entführung der Kinder von Gefangenen, muß man dem Kapitel der blutigen Spektakel der Verteidigung der christlichen Werte des Westens zurechnen. In Argentinien, wo die Militärs durch die Flucht nach vorne im Falklandkrieg in Mißkredit geraten sind, gab es ein mutiges aber fast symbolisches Urteil, man muß erinnern an den Staatsanwalt Strasera. In Brasilien und Uruguay nicht einmal das — und in Chile haben sich Pinochet und seine Mariachis erlaubt, die Demokratie zu bewachen aus den Wachhütten der Kasernen und aus dem zu einer Wachhütte gewandelten Parlament.

Man versteht, daß die Fußgänger der Geschichte sich hinter das Bild von Garzón stellen, Gesicht und Geste, die die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit in dieser Welt verkörpern, aus dem Verdacht, daß in der anderen Welt die Amnestie für jene, die halfen, die Werte des Christentums zu retten, weiterbesteht.

Ich lernte Garzón im vollen Sturm der Untersuchungen zum Prozeß über den Staatsterrorismus in Spanien kennen. In der Nacht, in der er sich erlaubte, gegen führende sozialistische Politiker zu prozessieren, aßen wir zusammen und er erklärte mir, was erklärt werden durfte und nicht Geheimnis der Ermittlungen war. Garzón hatte den Fehler begangen, nach den Wahllisten der PSOE vorzugehen, der Grund warum er beschuldigt wurde sozialistische Politiker aus Zorn zu verfolgen. Die Führungsspitze der PSOE blies diesen Vorwurf soweit auf, daß viele Leute zu glauben begannen, den Staatsterrorismus habe Garzón erfunden, auf die selbe Weise, wie es Leute gibt, die bereit sind zu glauben, daß den Klassenkampf Karl Marx erfunden habe. Mir persönlich schien er eine umfassende Persönlichkeit zu sein, gesegnet mit moralischem Wert, beharrlich, mit einem ursprünglichen Sinn für gerecht und ungerecht, den man erwirbt, wenn man von der Abstammung her der Unterschicht angehört. Garzón hat weder Pinochet noch Videla erfunden. Auch verfolgt er sie nicht formal, weil sie Chilenen oder Argentinier sind, sondern weil sie spanische BürgerInnen gefoltert und gemordet haben, ein erster Schritt, daß in Zukunft die Schlächter verfolgt werden, einfach weil sie morden und töten, wen auch immer, und daß sie es sich zweimal überlegen, bevor sie als Killer eines Systems tätig werden, gleich welchen Systems. Chomsky hat daran erinnert, daß über den nationalen Killern in jenen Tagen, diese Endlösung und ideologischen Holocaust leitend, Nixon und Kissinger standen. Wann, Garzón, gibt es einen Such- und Haftbefehl für Kissinger, den Friedensnobelpreisträger?

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der mexikanischen Zeitung La jornada übernommen.

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