FORVM, No. 291/292
März
1978
Dokument

In die Löwengrube!

Verfassungsprojekt 1933

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34

I. Verhandlungsgrundlage

A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung

  1. Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen.
  2. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert.
    Einzelheiten, die geändert werden können:
    1. Nicht weniger als 180 Mandate, jedoch gleichviele als Länder- und Ständerat.
    2. Wahlalter kann auf höchstens vierundzwanzig Jahre erhöht werden. Keinerlei Pluralvotum, keinerlei Sesshaftigkeit.
    3. Geschäftsordnung verschärft.
  3. Bundesrat: Einverstanden mit einem Länder- und Ständerat. Aenderungen der Bezeichnungen in Volkshaus und Ständehaus. Im Ständehaus unterschieden Landstände und Berufsstände. Insbesondere
    1. Gleichviele Mandate wie Nationalrat, wobei höchstens 10 Prozent der Stände der freien Ernennung durch den Bundespräsidenten anheimgegeben werden können. Alle anderen durch freie Delegation berufen.
    2. Bestehende Ländervertretung soll nicht geändert werden.
    3. Arbeiterkammern bleiben unverändert, jedoch ist eine Spitzenzusammenfassung zulässig.
    4. Die Vertretung der Arbeiterkammern im Ständerat muss selbständig und würdig gestaltet sein.
    5. Zu den Berufsständen gehört auch eine Hauswirtschaftsvertretung (Konsumentenorganisationen und Hausfrauenvereinigungen).
  4. In der neuen Verfassung kann vorgesehen werden, dass anstelle dieser Körperschaften, jedoch mit der gleichen Kompetenz der in der Notstandsgesetzgebung vorgesehene Staatsrat tritt.

B. Bedingungen des Waffenstillstandes

  1. Einsetzung einer Minderheitsregierung der christlichsozialen Richtung einschliesslich des Landbundes, jedoch ausschliesslich der Heimwehr. Heer, Inneres; Sicherheit, Justiz in zuverlässig demokratischen Händen. Eine solche Regierung und nur eine solche wird toleriert.
  2. In Bezug auf das Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen ist der Grundsatz zu verwirklichen: Demokratie nur für Demokraten und nur für Anhänger der Selbstständigkeit Österreichs. Daher sofortige gesetzliche Garantien für geänderte Praxis. Diese sind entweder gleichzeitig zu beschliessen oder in das beiligende Staatsnotgesetz einzubauen.
  3. Achtung der Koalitionsfreiheit im Allgemeinen und im Besonderen der öffentlichen Angestellten.
  4. Einstellung aller Feindseligkeiten gegen Wien.

C. Die einzelnen Akte der Entwirrung

  1. Sitzung des Parlaments. Neuwahl des Präsidiums. Erster Präsident der regierenden Partei eingeräumt. Zweiter Sozialdemokrat. Dritter Landbund. Feierliche Unabhängigkeitserklärung in vereinbarter Fassung beschlossen.
  2. Beschluss des Staatsnotstandsgesetzes.
  3. Bundesversammlung und Erklärung des Staatsnotstandes, Einholung des Präsidenten, Feierliches Gelöbnis.
  4. Sitzung des Nationalrats und des Bundesrats zur Wahl des Staatsrats und der Verfassungsausschüsse.
  5. Konstituierung des Staatsrats und Aufnahme seiner Arbeiten.
  6. Das Parlament hält weiter keine „Tagung“, der heute geltende Auflösungsbeschluss ist durch das Staatsnotgesetz ausserkraftgetreten, Ausserordentliche Sitzungen für später vorbehalten (siehe Staatsnotgesetz).
  7. An einem Vertrauensvotum für die Regierung wird vorübergegangen, allenfalls bei Antrag der Großdeutschen wird Stimmenthaltung der SP nach vorausgegangener Erklärung geübt. Die bisherigen kriegswirtschaftlichen Verordnungen werden im Hause nicht angefochten, ihre Behandlung und Erledigung wird dem Staatsrat vorbehalten.

II. Notstandsgesetzgebung der Republik Österreich

  1. Preambel.
  2. Erklärung des Staatsnotstands.
  3. Staatsnotgesetz.
  4. Statut des Staatsrats.

Bundesverfassungsgesetz vom 1933, womit für Zeiten ausserordentlicher Bedrohung der Republik Österreich einige Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes abgeändert und ergänzt werden. (Notstands-Verfassungsnovelle.)

A. Preambel.

In der Erwägung,

dass im Falle innerer oder äusserer Bedrohung der Republik bei allen Entschliessungen und Vollzugsakten der staatlichen Organe in erster Linie Einheitlichkeit und Raschheit geboten ist,

dass daher Pflichten, Befugnisse und Vollmachten, deren Ausübung im gewöhnlichen Lauf der Begebenheiten vor allem eingehende Beratung, sorgfältige Abwägung widerstreitender Interessen und gewissenhafte Wahrung rechtlichen Verfahrens fordert, ausnahmsweise und zeitweilig auf Organe übertragen werden müssen,

die kurz beraten, sich rasch entschliessen und in geschlossener Einheit zu handeln vermögen, dass jedoch diese Uebertragung von Pflichten, Befugnissen und Vollmachten die Verfassungsgarantien nicht einebnen, die Grenze zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, zwischen Verwaltung und Rechtsprechung nicht verschieben oder verwischen, keinerlei unverantwortliche und unkontrollierte Gewalt aufrichten, den Fortbestand der normalen verfassungsmässigen Organe nicht beeinträchtigen und die alsbaldige Rückkehr zum normalen Verfassungsleben nicht erschweren darf,

hat der Nationalrat beschlossen:

B. Erklärung des Staatsnotstandes.

Art. 1.

Der Bundespräsident beruft, wenn er die Republik Österreich durch äussere oder innere Verwicklungen gefährdet erachtet, die Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Sitzung ein. Beschliesst die Bundesversammlung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats wie des Länder- und Ständerats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen „Die Republik Oesterreich ist in ihrem Bestande, ihrer Freiheit und Unabhängigkeit bedroht“, so werden durch diesen Beschluss die in dem angeschlossenen Bundesverfassungsgesetze (Staatsnotgesetz) vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen der Bundesverfassung zeitweilig in Wirksamkeit gesetzt.

Art. II.

Ist im Sinne des Art. I Beschluss gefasst, so holt der Vorsitzende der Bundesversammlung den Bundespräsidenten ein, gibt ihm vor versammelten Hause den Beschluss kund und fordert ihn auf, den feierlichen Eid abzulegen, dass er die Rechte und Freiheiten der österreichischen Staatsbürger, die Selbständigkeit der Republik nach aussen und die verfassungsmässigen Einrichtungen im Innern achten und bewahren und die ihm durch das Staatsnotgesetz übertragenen Rechte und Befugnisse nach dem Ablauf des Staatsnotstandes in die Hände der Bundesversammlung zurücklegen werde.

Mit der vollzogenen Eidesleistung übernimmt der Bundespräsident die im anliegenden Staatsnotgesetz ihm eingeräumten Pflichten und Vollmachten.

Art. III.

Die zeitweilige Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes beginnt mit der vollzogenen Eidesleistung des Bundespräsidenten. Sie erlischt auf jeden Fall spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalendertages der Eidesleistung, wenn sie nicht drei Monate vor dem Ablauf rechtzeitig durch Beschluss des Staatsrats verlängert wird. Sie kann jeweils um weitere drei Monate in der ersten Hälfte ihres letzten Geltungsmonates durch Beschluss des Staatsrats verlängert werden. Zu einem solchen Beschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsrats erforderlich. Ist die Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes vorzeitig erloschen, so kann der Bundespräsident, im Sinne des Art. I, einen neuerlichen Beschluss der Bundesversammlung einholen.

Art. IV.

Die zeitweilige Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes erlischt, wenn der Nationalrat oder der Länder- und Ständerat durch ausdrückliche Entschliessung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erklärt, dass der Staatsnotstand beendet ist. Tritt während der Dauer der Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes ein Wechsel in der Person des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung ein, so hat der Staatsrat, der auch für diesen Fall in alle Rechte des Nationalrats eintritt, sofort über Fortdauer oder Erlöschen der Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes zu beschliessen. Die Fortdauer kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Art. V.

Die Amtsdauer des Bundespräsidenten und die Mandatsdauer des Nationalrats wird durch den in Art. I vorgesehenen Beschluss der Bundesversammlung von selbst bis drei Monate nach Ablauf des erklärten Staatsnotstandes verlängert.

Art. VI.

Die Bundesversammlung wählt ohne Verzug nach den für die Wahl des Bundespräsidenten bisher gegebenen Vorschriften einen Stellvertreter, der den Bundespräsidenten im Falle des Todes, einer länger dauernden Verhinderung oder der Amtsniederlegung in allen seinen Pflichten und Vollmachten, allenfalls bis zum Amtsantritt des neugewählten Bundespräsidenten vertritt. Während des Wechsels in der Person des Bundespräsidenten ruht die Wirksamkeit desselben bis zur feierlichen Eidesleistung des Stellvertreters oder des neuen Bundespräsidenten.

Art. VII.

Mit dem Zeitpunkte, an dem der erklärte Staatsnotstand durch das Erlöschen der zeitweiligen Wirksamkeit des Staatsnotgesetzes beendet ist, treten die Bestimmungen der Bundesverfassung wieder in ihre unveränderte Geltung. Verfassungsbestimmungen, die während des Staatsnotstandes beschlossen sind, erlöschen nach Ablauf von drei Monaten, gewöhnliche Staatsnotgesetze erlöschen nach Ablauf eines halben Jahres nach Beendigung des erklärten Staatsnotstandes.

C. Staatsnotgesetz.

Art. I.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten zeitweilig in Wirksamkeit, sobald die Bundesversammlung den Staatsnotstand erklärt hat, mit dem Augenblicke der vollzogenen Eidesleistung des Bundespräsidenten. Diese zeitweilige Wirksamkeit erlischt in der Erklärung des Staatsnotstandes (B) vorgesehenen Weise.

Die Pflichten, Befugnisse und Vollmachten der durch die Bundesverfassung bestellten Organe des Bundes ändern sich wie folgt:

1. Abschnitt. Die Gesetzgebung des Bundes.

Art. II.

Die Gesetzgebung des Bundes, die nach Art. 24 der Bundesverfassung durch den Nationalrat und durch den Länder- und Ständerat ausgeübt wird, geht auf den Bundespräsidenten über, der sie gemeinsam mit dem Staatsrat ausübt. Der Nationalrat sowie der Länder- und Ständerat halten während der Dauer des erklärten Staatsnotstandes keine ordentlichen Sitzungen. Doch bestellen beide Gesetzgebungskörperschaften ständige Verfassungsausschüsse zur Beratung derjenigen Verfassungsbestimmungen, die nach Beendigung des erklärten Staatsnotstandes dauernd in Kraft treten sollen. Die während des erklärten Staatsnotstandes erlassenen Gesetze tragen die Bezeichnung „Notgesetz“ und werden vom Bundespräsidenten beurkundet unter der Berufung auf die Zustimmung des Staatsrats erlassen und kundgemacht. Sie sind von der Bundesregierung oder den zum Vollzug berufenen Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen.

Art. III.

Folgende Bestimmungen der Bundesverfassung können durch Notgesetz nicht geändert werden.

(Folgt Aufzählung der Verfassungsbestimmungen.)

Art. IV.

Wenn eine Maßregel keinen Aufschub duldet und der Staatsrat nicht rechtzeitig zusammentreten oder die Vorlage nicht rechtzeitig verabschieden kann, so kann der Bundespräsident diese Maßnahme als „Notverordnung mit einstweiliger Gesetzeskraft“ erlassen. Eine solche Notverordnung ist jedoch dem Staatsrate ohne Verzug nach ihrer Erlassung vorzulegen und tritt sofort ausser Kraft, wenn sie der Staatsrat durch Beschluss verwirft oder bis zum Ablauf des achten Tages seit ihrer Erlassung nicht genehmigt.

Art. V.

Der Bundespräsident kann den Nationalrat zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen. Wenn es die Bundesregierung, der Staatsrat oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats, die Mehrheit dreier Landtage oder des Länder- und Ständerates verlangen, hat der Bundespräsident den Nationalrat binnen zwei Wochen zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuberufen. Beschlüsse des Nationalrats ändern die in Art. I angeordnete Uebertragung der Gesetzgebung auf den Bundespräsidenten und den Staatsrat nicht.

Art. VI.

Auf den Staatsrat gehen auch die in der geltenden Bundesverfassung vorgesehenen Pflichten, Befugnisse und Vollmachten des Hauptausschusses wie des ständigen Unterausschusses über.

Art. VII.

Die Art und Weise der Mitwirkung des Staatsrats an der Gesetzgebung und Vollziehung (Art. I) wird durch das Statut des Staatsrats geregelt.

Art. VIII.

Mit dem Tage der Kundmachung tritt das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz ausser Kraft.

2. Abschnitt. Vollziehung des Bundes: Verwaltung.

Art. IX. (Ergänzung zu Art. 67e der Verfassung.)

Während der Dauer des erklärten Staatsnotstandes bedürfen folgende Akte (Kabinetsentschliessungen) nicht des Vorschlages der Bundesregierung oder der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder einen Bundesminister:

  1. Die Einberufung des Nationalrats, Beendigung seiner Sitzungsperiode oder die Ausschreibung von Neuwahlen.
  2. Die Ernennung des Bundeskanzlers.
  3. Die Enthebung der Bundesregierung oder einer ihrer Mitglieder.
  4. Die Ernennung des Kabinetssekretärs (X) und des Kabinetsadjutanten (Art. Xl).

Kabinetsentschliessungen werden durch Beifügung der Unterschrift des Kabinetsdirektors beglaubigt.

Art. X. (ln Ergänzung des Art. 69).

Der Bundespräsident kann jederzeit persönlich den Vorsitz der Bundesregierung übernehmen (Kabinetsrat).

Der Bundespräsident ernennt nach seinem freien Entschluss ausser den ihm von dem Bundeskanzler vorgeschlagenen Ministern einen Vertreter seines Vertrauens, der als Kabinetssekretär an allen Voll- und Teilsitzungen der Bundesregierung als Regierungsmitglied im Range eines Ministers teilzunehmen befugt ist und dem Bundespräsidenten ständig Bericht erstattet. Der Kabinetssekretär ist ausschliesslich dem Bundespräsidenten verantwortlich.

Art. XI. (in Ergänzung zu Art. 80, Al. 1)

In dieser Eigenschaft ist ihm der Kabinetsadjutant als Verbindungsoffizier mit dem Landesverteidigungsminister zugeteilt. Der Kabinetsadjutant ist ausschliesslich dem Bundespräsidenten verantwortlich.

3. Abschnitt. Vollziehung des Bundes: Gerichtsbarkeit.

Art. XII.

Anordnungen und Verfügungen, welche die in den Art. 82 bis 94 der geltenden Bundesverfassung gegebenen Garantien der Rechtssprechung, der Verwaltung, insbesondere den Schutz der Unabhängigkeit der Richter sowie den Schutz des Staatsbürgers vor Gericht betreffen, können durch Notgesetzgebung nicht getroffen werden.

4. Abschnitt. Gesetzgebung und Vollziehung der Länder.

Art. XIII.

Eingriffe in die durch die Bundesverfassung geregelte Gesetzgebung und Vollziehung der Bundesländer durch die Notstandsgesetzgebung sind nichtig und durch den Verfassungsgerichtshof aufzuheben. Doch können mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Staatsrats für die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung für die Dauer des erklärten Staatsnotstandes eigene Bundesorgane bestellt werden.

5. Abschnitt. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

Art. XIV. (In Ergänzung des Art. 174, Al. 2 der Bundesverfassung.)

Kommen die Vorschläge nach Al. 2 überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig zustande, so hat der Bundespräsident nach seinem freien Ermessen, jedoch unter Rücksichtnahme auf die öffentliche Stellung und Richtung des Vorschlagberechtigten die entsprechende Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshefes zu ernennen.

Art. XV.

Die Mitgliedschaft des Verfassungsgerichtshofes ist ein öffentliches Amt, auf das das Mitglied nicht ohne zwingende Gründe der Gesundheit, des Alters oder dgl. verzichten kann, und das bis zur Stellung des Ersatzes auszuüben ist. Nichtausübung des Amtes ist als Missbrauch der Amtsgewalt strafrechtlich zu ahnden.

6. Abschnitt. Uebergangsbestimmungen.

Art. XVI.
Bischof als wichtigster Beruf:
So sah die Dollfuß-Verfassung vom 1. Mai 1934 dann aus. Das Chaos der rechten Räte trat nie in Funktion; Renner behielt mit seiner Voraussage recht, daß die Berufe mit den Klassen kollidieren würden.
D. Statut des Staatsrats.

§ 1. Der Staatsrat besteht aus den Präsidenten des Nationalrats und aus 22 weiteren Mitgliedern, die vom Nationalrat und vom Bundesrat entsendet werden. Und zwar entsendet der Nationalrat 14, der Bundesrat 8 Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. [*] Für jedes entsendete Mitglied ist ein erster und ein zweiter Ersatzmann zu bestellen. Neben den drei Präsidenten des Nationalrats sind zwei aus dem Bundesrat entsendete Mitglieder zum Vorsitz berufen. Von diesen fünf Mitgliedern des Präsidiums des Staatsrats wird ein Präsident des Nationalrats zum Staatspräsidenten, ein vom Bundesrat entsendetes Mitglied zum Staatsratsvizepräsidenten bestellt. In der Führung des Vorsitzes der Plenarsitzungen und der allenfalls zu bestellenden Kommissionen alternieren die aus dem Nationalrat entsendeten Mitglieder mit den entsendeten Mitgliedern des Bundesrats.

Einzelvorschriften über Wahl, Nachwahl, Ausscheiden etc.

§ 2. Der Staatsrat wird jeweils nach dem erstmaligen Zusammentritt des Nationalrats als ständige Körperschaft bestellt und bleibt über die Wahlperiode hinaus bis zu dem Zeitpunkt im Amt, bis der neukonstituierte Nationalrat und der Länder- und Ständerat ihn neukonstituiert haben. Er tritt jedoch nur in Funktion im Falle des erklärten Staatsnotstandes. Er tagt in diesem Falle und auf die Dauer des erklärten Staatsnotstandes permanent.

§ 3. Der Staatsrat tritt, sobald der Staatsnotstand erklärt ist, anstelle des Nationalrats sowie des Länder- und Ständerats in deren sämtlichen verfassungsmässigen Aufgaben der Gesetzgebung wie der Vollziehung. Er übt während der Dauer dieses Notstandes auch alle, sonst dem Hauptausschusse des Nationalrats oder dem aus seiner Mitte bestellten ständigen Unterausschuss zustehenden Pflichten, Befugnisse und Vollmachten aus.

§ 4. Die Bundesregierung ist verpflichtet, im Auftrage des Bundespräsidenten alle Entwürfe von Notgesetzen dem Staatsrat vorzulegen. Der Staatsrat ist berechtigt, aus eigener Initiative Beschlüsse zu fassen und der Regierung behufs Vorlage an den Bundespräsidenten zu unterbreiten.

§ 5. Regierungsvorlagen sind unverzüglich in Beratung zu ziehen und fristgerecht zu verabschieden. Ueber die Vorlagen bezw. über Abänderungsanträge wird die Verhandlung an dem gestellten Termine abgebrochen und durch Abstimmung entschieden. Als solcher Termin gilt:

  1. Für den Bundesvoranschlag und das Bundesfinanzgesetz der 20. Dezember, für den Bundesrechnungsabschluss der 30. März.
  2. Ueber umfangreiche Gesetzeswerke dringlicher Natur der 15. Tag nach ihrer Vorlage.
  3. Ueber einfache Gesetzesentwürfe der 8. Tag nach ihrer Vorlage.
  4. Ueber Massnahmen, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betreffen, sowie wirtschaftliche Massnahmen, welche sofortige Erledigung erheischen, der auf die Vorlage folgende Tag.

Ueber Verlangen der Bundesregierung auf sofortige Erledigung oder auf Stellung einer bestimmten Frist entscheidet das Präsidium des Staatsrats durch einfache Mehrheit.

Das Präsidium des Staatsrats gibt bei jedem Beratungsgegenstande vor dem Beginn seiner Verhandlung den gestellten Termin bekannt.

Hat der Staatsrat innerhalb der gesetzlichen Frist den Gegenstand nicht in Beratung gezogen oder nicht erledigt, so gilt dies, mit alleiniger Ausnahme der Notverordnungen mit vorläufiger Gesetzeskraft, als Zustimmung zu dem vorgelegten Entwurfe. Der die Beratung des Gegenstandes leitende Vorsitzende und der Schriftführer des Staatsrats beurkunden die erfolgte Beschlussfassung über die Vor lage und der Präsident des Staatsrats unterbreitet sie im Wege des Bundeskanzieramtes dem Bundespräsidenten.

§ 6. Verfassungsändernde Notgesetze bedürfen einer Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Staatsrats. Doch sind der Notgesetzgebung entzogen alle Massnahmen, welche die in Art. III des Staatsnotgesetzes angeführten Verfassungsbestimmungen berühren.

§ 7. Beschlüsse des Staatsrats werden vom Bundespräsidenten, wenn er ihnen beitritt, beurkundet, vom Bundeskanzler oder dem zuständigen Bundesminister gegengezeichnet und als „Notgesetz“ kundgemacht mit der Formel: „Mit Zustimmung des Staatsrats ordnet der Bundespräsident an wie folgt:“

§ 8. Notverordnungen mit einstweiliger Gesetzeskraft (Art. IV des Staatsnotgesetzes) sind durch den Bundeskanzler dem Staatsrate unverzüglich nach ihrer Erlassung vorzulegen. Sie sind durch das Präsidium des Staatsrats innerhalb längstens 5 Tagen nach ihrer Vorlage im Staatsrat zur Abstimmung zu stellen. Der Staatsrat fasst über sie Beschluss, indem er sie entweder genehmigt oder verwirft oder aber einen Gegenentwurf zum Beschluss erhebt. Ein solcher Gegenbeschluss ist durch den Bundeskanzler sofort dem Bundespräsidenten zu unterbreiten. Tritt dieser dem Beschluss nicht bis zum Ablauf des achten Tages seit der Erlassung der Notverordnung bei, so gilt die Verordnung als verworfen.

§ 9. Verordnungen und Verfügungen der Regierung oder einzelner Regierungsstellen können wegen Ungesetzlichkeit oder Verfassungswidrigkeit zum Gegenstand der Verhandlungen und Beschlussfassungen des Staatsrats gemacht werden. Der Beschluss kann lauten:

  1. auf Vorstellung an die Regierung, die betreffende Verordnung oder Verfügung aufzuheben;
  2. auf die Erhebung des Rechtsstreites über sie beim Verfassungsgerichtshof, in welchem Falle der Staatsrat einen Vertreter der Angelegenheit vor diesem Gerichte bestellt;
  3. auf Kundmachung des Staatsratsbeschlusses in der Sache.

§ 10. Die vom Staatsrat gefassten Beschlüsse sowie von ihm abgelehnte Beschlussanträge mindestens dreier Mitglieder sind, wenn nicht das Gegenteil von einer Zweidrittelmehrheit des Staatsrats beschlossen wird, zu veröffentlichen. Berichte über den Lauf der Verhandlungen werden, ausser wenn es die Mehrheit beschliesst, nicht hinausgegeben.

§ 11. Die Verhandlungen des Staatsrats sind stenographisch aufzunehmen, die Protokolle sind zu verifizieren, vom Präsidium des Staatsrats aufzubewahren und bei Beendigung seiner Amtstätigkeit jedem der beiden Häuser der Bundesversammlung zu unterbreiten.

§ 12. Die dem Präsidenten des Nationalrats sowie dem Vorsitzenden des Bundesrats in der geltenden Verfassung zugeteilten Rechte und Pflichten gehen, ausser für die Zeit, wo die beiden Häuser zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen sind, auf den Staatsratspräsidenten über.

[*Ob bei der Delegation aus dem Bundesrat ein anderer Modus einzuschlagen wäre, wäre zu erwägen.

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