Grundrisse, Nummer 18
Juni
2006

Kampffeld Repräsentation

Die gute und die schlechte Regierung

(Ambrogio Lorenzetti
Fresken im Palazzo Pubblico, Siena)

Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem

(Ronald Reagan)

Im nachfolgenden soll aufzuzeigen versucht werden, wie politische Prozesse entstehen und wo Ansätze einer alternativen Politik möglich wären. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den generativen Prinzipien von Repräsentation und nicht so sehr auf Beschreibungen inzwischen bekannter neoliberaler Produkte der politischen Prozesse.

Im Französischen kann die Kategorie représentation dreierlei bedeuten:

Vorstellung, Darstellung und Stellvertretung. Alle drei Bedeutungen spielen bei einer Repräsentation im politischen Feld mit hinein.

Analog zu diesen Bedeutungen sollen drei Punkte behandelt werden:

  1. Vorstellungen – Sichtweisen und Deutungen sozialer und gesellschaftlicher Verhältnisse, Konzepte und politische „Angebote“ als Wahrnehmungs- und Denkschemata;
  2. Darstellung – die symbolische Wirksamkeit von Realitätskonstruktionen;
  3. schließlich Stellvertretung – als metonymische Verhältnisse zwischen Sprechenden und einer Gruppe, für die „gesprochen“ wird, in denen die Sprechenden immer Part derjenigen Gruppe bleiben (sollten), für die sie sprechen.

I. Das politische Feld

Ort von Repräsentation und sozialer Handlungsraum ist das politische Feld, ein relativ autonomer sozialer Mikrokosmos innerhalb des gesellschaftlichen Raumes als Ganzen. Das politische Feld kann als ein Feld mit einer eigenen Logik betrachtet werden, das zwar relativ abgeschottet aber dennoch offen ist – wie anders ließen sich auch Einflussmöglichkeiten denken, die ja durchaus bestehen. Bourdieu vergleicht das politische Feld mit einem „Spielfeld“, das eigene „Spielregeln“ besitzt.

„Spielfeld“ als Metapher für das politische Feld kann ebenso illustrativ sein, wie missverständlich wirken. Als soziales Feld oder gesellschaftlicher Raum ist das politische Feld eines unter anderen, wie z.B. das der Ökonomie mit Arbeit und Produktion, der Kultur mit Wissenschaft und Ausbildung, oder schließlich das des alltäglichen Lebens der Menschen. Die Effekte einzelner Felder (es ließen sich vielleicht noch weitere konstruieren, wie z.B. das der Medien) wirken in andere hinein, beeinflussen diese entweder positiv, oder unterwerfen sie einer ihnen fremden Logik. Die Grenzen der Felder sind fließend und nicht konstant, sie reichen soweit, wie die Effekte eines jeweiligen Feldes wirksam sind. Mit anderen Worten: wenn sich eine „fremde“ Logik in anderen sozialen Bereichen einnisten kann, wie die folgenreiche Verbetriebswirtschaftlichung öffentlicher Einrichtungen beispielsweise im Bildungssystem, großen Teilen des Gesundheitswesens bis hin zu kulturellen Institutionen auf eine unmittelbare Ausdehnung der Grenzen, besser der Macht des ökonomischen Feldes hindeutet, was gleichzeitig auch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insgesamt drastisch deutlich macht. Dies war, wie wir wissen, nicht in allen historischen Perioden seit dem 2. Weltkrieg so ausgeprägt, obwohl auch damals in letzter Instanz die kapitalistisch verfassten Produktionsverhältnisse bestimmend waren und blieben.

Entgegen allem Augenschein kommt dem politischen Feld eine zentrale Rolle zu. Das politische Feld ist ein gesellschaftlicher Raum besonderer Natur; es ist der Raum der politischen Artikulationen und Praxen der Akteure; es ist der gesellschaftliche Raum, in dem sich die jeweiligen politischen Kräfteverhältnisse herausbilden; es ist der Ort, an dem über die politische Verfasstheit der gesellschaftlichen Verhältnisse entschieden wird; es ist das soziale Feld, in dem der Mainstream sanktioniert wird und sich als herrschender Diskurs etabliert, um in alle anderen sozialen Felder einzusickern bis hinein in den Alltagsverstand der Menschen. Das politische Feld ist das entscheidende Kampffeld um die Deutungsmacht – die „agora“ moderner Gesellschaften, mitnichten ein herrschaftsfreier Raum, weder in der Antike noch heutzutage.

Die Akteure des politischen Feldes sind außerordentlich heterogen und agieren in unterschiedlichen Bereichen und in mehr oder minder einflussreichen Positionen innerhalb der hierarchischen Struktur des Feldes.

Die wichtigsten Akteure seien genannt: unterschiedliche zivilgesellschaftliche Kräfte, [1] globalisierungskritische Bewegungen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften; Parteien und deren Mitglieder, Wirtschaftsverbände und deren Schwarm von Lobbyisten; Medien der unterschiedlichsten und vielfältigsten Art – einerseits einflussreiche Leitmedien, die den mainstream wesentlich mitbestimmen und verbreiten, andererseits Medien, die einen (anti-neoliberalen) Gegendiskurs vertreten. Eher im Hintergrund wirkend, dem politischen Feld aber zuzurechnen, sind die einflussreichen, finanzkräftigen Think Tanks, [2] die exklusive Presseclubs unterhalten, in denen nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern auch führende Politiker ein- und ausgehen.

Jedes soziale Feld ist als hierarchisch strukturierter Raum mit konstanten Ungleichheitsbeziehungen zu denken. Die Beziehungen in einem (politischen) Feld werden durch wechselnde Kräfteverhältnisse bestimmt und die privilegierten Positionen – über sie können politischer Einfluss und symbolische Macht errungen werden – sind hart umkämpft. Wenn ein Feld als hierarchisch strukturierter sozialer Raum betrachtet wird, wird Unsichtbares sichtbar –verborgene Mechanismen, die Machtpositionen und Feldstärken (Bourdieu) konstituieren und die für Handlungsoptionen auch über die Feldgrenzen des Politischen hinaus wichtig sein können. Alle führenden Politiker pflegen ein weit gefächertes Netzwerk, Kontakte zu Vertretern der Ökonomie, der Medien, internationaler Institutionen etc. Eine Erfolg versprechende Teilnahme am Kampf um privilegierte Positionen, ob und wie sich jemand positionieren kann, hängt davon ab, was einer “investieren“ kann, wie viel Kapital jemand besitzt. Der Erfolg, so Bourdieus These, ist die Frage des politischen (und sozialen, kulturellen sowie symbolischen) Kapitals. [3] Folglich resultieren die hierarchischen Strukturen des politischen Feldes aus den strukturierenden Relationen der Akteure und deren symbolischen Effekten. Von dauerhaften Essentialitäten kann also keine Rede sein, im Gegenteil sie verändern sich je nach Feldstärken der unterschiedlichen politischen Kräfte sowohl im engeren parlamentarischen als auch im größeren außerparlamentarischen Raum.

Weil es um Macht und Einfluss, schließlich auch um Karrieren und Geld geht, glauben die Akteure im politischen Feld an das Spiel und seine Spielregeln, um im Bild zu bleiben – die illusio (Bourdieu) lässt sie hoffen, dass sich ihr Einsatz lohnt. „Das politische Spiel kennt keinen größeren Imperativ als die (...) grundsätzliche Einwilligung in das Spiel selbst, illusio (...) die Investition in das Spiel, die gleichzeitig ein Produkt des Spiels und die Bedingung für das Funktionieren des Spiels ist.“ (Bourdieu 2001/ S. 78) Dieses Verhalten ist insbesondere bei Politikern zu beobachten, die als Abgeordnete in Gremien wie z.B. das Parlament gewählt werden. Um ein Spielfeld betreten zu können, sind relativ hohe Eintrittshürden zu überwinden und vor allem die Spielregeln zu beherrschen. Was die parlamentarischen Gremien, insbesondere privilegiertere Positionen betrifft, so gelten Qualifikationen besonderer Art als Voraussetzung, d.h., nicht nur allgemein kulturelle und soziale Kompetenzen, sondern auch Kenntnisse von der Geschichte des politischen Feldes, deren offiziellen und inoffiziellen Netzwerken und der besonderen Art und Weise in diesen zu agieren, was sich alles nur in langen Prozessen politischer Aktivität aneignen lässt. Die Karrieren führender Politiker/innen in den etablierten Parteien bestätigen dies.

In den letzten Jahrzehnten zeichnete sich eine Tendenz ab, dass auch die Medien jeweilige Kräfteverhältnisse und die hierarchischen Strukturen im politischen Feld entscheidend beeinflussen können. Im Mittelpunkt steht dabei der Einsatz von symbolischer Macht auf beiden Seiten: Die Journalisten wählen als Interviewpartner fast ausschließlich Spitzenpolitiker (wenn opportun auch mal „Abweichler“); Spitzenpolitiker unterhalten sich in der Regel nur mit ausgewiesenen politischen Journalisten. Die Akteure handeln jeweils entsprechend den Logiken ihrer Felder und deren feldspezifischer Konkurrenzbeziehungen. Die meisten Medien, auch Qualitätszeitungen und öffentliche Sender, kopieren inzwischen Mechanismen der Boulevardpresse: wer die bekanntesten celebrities vor die Kamera holen oder von ihnen ein paar „Neuigkeiten“ drucken kann, erzielt einen Konkurrenzvorsprung. Auch Spitzenpolitiker sind ebenso wie andere Berühmtheiten quoten– oder auflagenverdächtig. Deshalb müssen ihre Statements kurz, prägnant und schnell zitierbar sein. Komplizierte Begründungen sind für diese Art vordergründigen Journalismus’ ungeeignet. Auf der anderen Seite steigert sich umgekehrt der Bekanntheitsgrad von Spitzenpolitikern, je öfter und je populistischer sie in den Medien in Erscheinung treten. Medienauftritte können symbolisches Kapital mehren und steigern symbolische Macht, was im übrigen auch für die Journalisten zutrifft. Die Effekte dieser spezifischen Beziehungen zwischen führenden Politikern und Spitzenjournalisten sind besonders wirkungsvoll, weil zwischen beiden Feldern, dem der Medien und dem politischen Feld, die Eigenart einer strukturellen Homologie besteht: obwohl sie verschieden sind, bleiben sie dennoch vergleichbar; d.h. die hierarchischen Strukturen beider Felder ermöglichen ein sich beidseitig begünstigendes Verhältnis. Kontakte zu wichtigen Politikern sind auch den Karrieren von politischen Journalisten zuträglich.

Diese Effekte, die durch die personalisierte Medienpolitik hervorgerufen werden, begünstigen autoritative und selbstherrliche Verhaltensweisen insbesondere führender Politiker, was zu Problemen für die Generierung politischer Prozesse führt. Ein allerseits zu beobachtender „neuer“ Politikstil ist eine Mischung aus bloßen politischen Statements und Erklärungen (ohne das Zulassen einer Replik in den Medien) und autoritärem Regierungsstil: Wenn politische Prozesse auf in Medien verkündete faits accomplis reduziert werden, kann nur noch der Eindruck von Willkür entstehen, und in der Tat scheint vieles, was verkündet wird, nur für kurze Zeitläufe Gültigkeit zu besitzen, wie fast tägliche Änderungen und „Rückzieher“ von Äußerungen zeigen. Bekanntlich war Schröders Politikstil ausgesprochen dezisionistisch, die anderen Regierungsmitglieder, mit Ausnahme des Finanzministers, waren mehr oder weniger zu Befehlsempfängern degradiert. „Ich“, der Kanzler, „fahre in meinem Reformkurs fort“. Veränderungen sind kaum zu erwarten. Mit dieser Form von Medienpolitik bricht sich eine „neue Form des Zentralismus“ (Richard Sennett) Bahn: „Wie in der Wirtschaft (so verfügen) auch in der politischen Sphäre einige wenige Spitzenpolitiker über sehr weitgehende Entscheidungsmacht. .... (Ein) Ergebnis der Schwäche der Mitgliederparteien und der angestrebten Beschleunigung der Entscheidungsfindungsprozesse. In diesem System gilt, je weniger mitentschieden wird, umso besser. In den USA und in Großbritannien kann man das auch an dem deutlichen Machtverlust der Kabinettsmitglieder nachweisen“ (Richard Sennett 2005). Eine neo-liberale Reformpolitik, die breiten Bevölkerungsschichten nicht deren Lebensverhältnisse verbessernde Maßnahmen, sondern Verschlechterungen zumutet, scheint konsequenterweise autokratisch sein zu müssen.

In seiner historischen Genese, setzt man seinen Beginn mit der französischen Revolution an, als das Bürgertum proklamierte: „der 3. Stand ist die Nation“, mithin sich zum Repräsentanten des Allgemeinen erklärte, entwickelte sich das politische Feld zu einem einerseits öffentlichen und andererseits relativ autonomen gesellschaftlichen Raum, in dem der Kampf um die Repräsentation des gesellschaftlich Allgemeinen ausgetragen wird. Für Marx sind letztlich die Interessen der lohnabhängigen Klassen mit dem gesellschaftlich Allgemeinen gleichzusetzen, während die Interessen der Herrschenden partieller Natur sind, weil sie sich aus privat angeeignetem gesellschaftlichem Reichtum herleiten. Vor diesem Hintergrund, der in seinen Grundzügen nach wie vor besteht, sind alle politischen Prozesse und wechselnden politischen Kräfteverhältnisse zu betrachten. Im politischen Feld werden demnach Kämpfe um Repräsentation ausgetragen, die prinzipiell den Interessen des einen oder anderen Lagers dienlich sind. Dennoch gestalten sich die politischen Prozesse real auf Grund der spezifischen Konstruktion des Feldes – sowohl seiner hierarchischen Struktur als auch seiner relativ autonomen und dennoch „offenen“ spezifischen Logik als sozialer Mikrokosmos – vielschichtig. Somit können sowohl politische Forderungen als auch autorisierte Sprecher, die den Belangen der lohnabhängig Arbeitenden und zivilgesellschaftlichen Akteure verpflichtet sind, je nach Kräfteverhältnissen und unter bestimmten Voraussetzungen (erfolgreich) aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse (mit)wirken.

Staatliche Einrichtungen im Sinne des sogenannten Gemeinwohls, gesetzliche Regelwerke, wie rechtsstaatliche Schutzprinzipien (auch jene über den Eigentumsschutz hinausreichenden, wie Arbeitsmarktgesetze), oder prinzipiell allgemein zugängliche Bildungseinrichtungen, oder Gesundheits- und Risikovor- und Fürsorge, sind nicht (nur)„großzügig“ gewährte Zugeständnisse der Herrschenden, wie sich gegenwärtig mit aller Härte zeigt, sondern (auch) erkämpfte zivilisatorische Errungenschaften.

[Anmerkung: Staat soll hier weder – im Hegel’schen Sinne – als die widerstrebenden Interessen der Gesellschaft ausgleichendes, zu einem allgemeinen Vernunftprinzip vereinendes, in eigener Regie agierendes „Gebilde“, noch – im Marx’schen Verständnis – lediglich als der „Ausschuss der herrschenden Klasse“ aufgefasst werden, sondern staatliche Instanzen sind in ihrem Resultat immer Ausdruck der jeweils vorhandenen Kräfteverhältnisse. Zu Marxens Zeiten dienten die gesetzlichen Reglements selbstverständlich in letzter Instanz den Interessen der Kapitalisten als Klasse insgesamt, auch wenn einzelne Kapitalisten gegen Fabrikschutzkontrolleure oder Verbot von Kinderarbeit wetterten. Selbstverständlich war die 10- Stunden-Bill Ausdruck vorausschauender Kapitalinteressen, die dem allzu kurzsichtigen Verschleiß der Arbeitskräfte Einhalt gebot. Auch dies entsprach den Interessen der Kapitalisten als Klasse. Aber sollten die Arbeiterorganisationen hier opponieren?

Idealtypisch gesehen, wären staatliche Maßnahmen, Einrichtungen etc., auch die Sicherheitsorgane wie Polizei und Militär als Exekutivorgane der Legislative, sowohl deren Kontrolle unterworfen, als auch durch sie veränderbar.

Gegenwärtig lässt sich der ambivalente Charakter staatlicher Instanzen und Einrichtungen sehr gut beobachten. Auf Grund vermeintlich notwendiger Einsparungen an staatlichen Ausgaben können historisch herausgebildete, (nicht nur von Bismarck verfügte, sondern auch von Arbeiterorganisationen erkämpfte) sozial- oder wohlfahrtsstaatliche öffentliche Institutionen aufgelöst, privatisiert oder abgebaut werden – weil dies durchaus im Interesse der herrschenden Klasse(n) ist, aber auch weil die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sie verteidigen könnten, zu schwach sind. Schließlich ist es auch gelungen, bei den Menschen ein alltägliches Nichtwissen zu erzeugen, dass „public goods“ de facto Gemeineigentum sind, die aus Lohn- und Einkommenssteuern (nicht etwa aus Vermögen und Gewinnen) finanziert werden bzw. wurden. Nach Bourdieu amputiert die neo-liberale Politik durch die „Zerstörung des Sozialstaats, (die) linke Hand des Staates — am augenfälligsten: Gesundheitswesen“, [4] indem sie die „rechte“ stärke, d.h. die Sicherheitskräfte, Militär und Gefängnisse. „Das zentrale Paradox des neoliberalen Projekts ... : die Erhebung des Marktes zum optimalen Apparat der Organisierung aller menschlichen Aktivitäten setzt nicht nur einen minimalistischen ‚schlanken Staat’ an der Wirtschafts- und Sozialfront voraus, sondern benötigt außerdem, ohne dass dies ein Widerspruch wäre, einen größeren und geschäftigeren Staat, der für die gewaltsame Intervention in die öffentliche Ordnung und die Verstärkung der ausprägten sozialen und ethnischen Grenzen gerüstet ist.“ [5]

Meine schlussfolgernde These lautet: Auf Grund der Logik des politischen Feldes, eines Feldes, das relativ autonom und nach außen offen ist, und dessen Raum immer parlamentarisch und auch außerparlamentarisch zu definieren ist, konnten im Zuge der Geschichte allmählich auch Sprecher unterer Bevölkerungsschichten (Akteure linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften, kritische Publizisten und Künstler) im politischen Feld mit Gegendiskursen und „Gegenkräften“ repräsentiert sein. So war es möglich, dass schließlich in zahllosen Kämpfen und mit „guten“ und „schlechten“ Kompromissen auch die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskräfte zu Angelegenheiten des „Allgemeinen“ der sozialen Verhältnisse erklärt werden konnten. Rückblickend konnte möglicherweise eine historisch am weitest entwickelte Form von Repräsentation der Bedürfnisse lohnabhängiger Bevölkerungsschichten unter kapitalistischen Bedingungen in der sogenannten Prosperitätsphase – den „goldenen Jahren“ (Hobsbawm) – etwa in der Zeit 1950 bis 1970 stattfinden. (Dennoch, ohne Aktivitäten der Gewerkschaften und deren Mitglieder, ohne Mitbestimmung und tarifvertraglich verbriefte soziale Regulationsweisen hätte sich das fordistische Produktions- und Akkumulationsregime nicht bis an seine Grenzen entwickeln können.) So könnte folglich eine Hypothese lauten: je höher der Grad an Autonomie des politischen Feldes, desto demokratischer gestalten sich die Beziehungen und Diskussionen, um so eher sind auch die Bedürfnisse der lohnabhängigen Bevölkerung in Diskursen und politischen Prozessen repräsentiert.

Seit den 80er Jahren ist die Entwicklung gegenläufig: Mit den Regierungen Reagan und Thatcher setzt die neo-liberale Gegenrevolution ein. Gleichzeitig liegt auch hier der Beginn der sukzessiven Unterminierung sowohl der Autonomie als auch der Homogenität des politischen Feldes durch heteronome Kräfte, die neo-liberale politische und philosophische Vorstellungen mehr und mehr ins Spiel bringen. Heteronome Akteure aus anderen Feldern, insbesondere dem ökonomischen Feld einschließlich seiner vielfältigen Instrumente wie der WTO, des GATT oder der EU-Kommission greifen in die politischen Diskurse ein und gewinnen mehr und mehr Einfluss auf die Entwicklung politischer Prozesse. Sprecher von Wirtschaftsverbänden, Vertreter ihrer einschlägigen Netzwerkverbindungen und Think-Tanks, oder führende Journalisten der Leitmedien wie Spiegel, FAZ, FTD (auch Bild auf seine Art) avancieren zu autorisierten Akteuren im politischen Feld, ohne demokratisch legitimiert, geschweige denn rechenschaftspflichtig zu sein. Prinzipien wie Privatisierung und Wettbewerb verdrängen dem Gemeinwohl verpflichtete und subsidiarische Grundsätze im Gesundheitswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen und Institutionen. Sie gelten als das non plus ultra einer „Reform“ staatlicher Einrichtungen. Politische Instrumente wie z.B. Investitionsprogramme des Staates, Regulierungen der Arbeitsmärkte, geschweige denn Lenkung allgemeiner wirtschaftlicher Prozesse durch steuerliche oder geldpolitische Instrumente, gelten als vermeintlich gescheiterte keynesianistische Wirtschaftpolitik. Auch das veränderte politische Kräfteverhältnis und die Feldkonstellationen im engeren wie im weiteren Bereich des politischen Feldes sind letztlich Effekte des Einflusses dieser heteronomer Akteure. Auch die staatstragenden politischen Parteien, die inzwischen üblicherweise eingesetzten diversen Regierungskommissionen, die Spitzen der Exekutive sind zu Adepten des neo-liberalen Diskurses geworden. Dies alles – hier lediglich beispielhaft aufgeführt – zusammengenommen sind die „Möglichkeitsbedingungen“ für die Formierung des Neoliberalismus zum herrschenden Diskurs und für dessen „Dispositive der Macht“ (Foucault 1978). Diskurse erzeugen Machtverhältnisse, und „Subjektivitätsformen“, da Individuen sich ihnen unterwerfen, um als „Subjekte“ im Rahmen der herrschenden Diskursstrategien zu handeln, wie z.B. an Verhaltensweisen führender Politiker zu beobachten. Erfolgsstreben und Karriere erzwingen Unterwerfung unter das neo-liberalen „Dispositiv der Macht“. Eine subjektive Unterwerfung unter soziale Verhältnisse heißt, diese zu konstituieren. Die Dialekt von Unterwerfung und Subjektivation verallgemeinert Judith Butler in Anlehnung an Freud zu einer generellen sozialen Bedingung. [6]

Der häretische Bruch mit der bestehenden Ordnung und den Dispositionen und Vorstellungen, die sie bei den von ihren Strukturen geprägten sozialen Akteuren erzeugt, setzt jedoch selber voraus, dass ein kritischer Diskurs und eine objektive Krise zusammentreffen, um die unmittelbare Entsprechung zwischen den inkorporierten Strukturen und den objektiven Strukturen, aus denen sie hervorgegangen sind, aufbrechen und eine Art praktischer epoché, eine Suspendierung der ursprünglichen Bejahung der bestehenden Ordnung, einleiten zu können. (Bourdieu 1990: 104, Herv. J.K.)

Paradoxerweise geht die oben skizzierten Heteronomisierung des politischen Feldes mit einer Abschottung gegenüber den „Laien“ einher: Die Beziehungen zwischen den politischen Professionellen als gewählte Abgeordnete und den außerparlamentarischen Laien haben sich, je höher die politische Ebene, desto mehr entfremdet. Auch die Vermittlungsglieder zwischen den Sprechern und denen, die sie zu ihren Sprechern delegieren, die teilweise in traditionellen politischen Parteistrukturen aufgehoben waren, existieren kaum noch. Die parlamentarischen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder und solche, die in Führungspositionen sind, bewegen sich überwiegend mit Blick auf ihre Konkurrenten und ihre Beziehungen zu ihnen; wichtig für sie sind vor allem anderen ihre ganz persönlichen Performanzen in den (Medien-)Öffentlichkeiten. (Der ehemalige Bundeskanzler Schröder und sein ehemaliger Vizekanzler Fischer können hier paradigmatisch genannt werden.)

Dennoch, die Logik des politischen Feldes bedingt, seit Akzeptanz sich nicht mehr in feudalen Akklamationsstrukturen äußert und (notfalls) durch physische Unterdrückung hergestellt wird, dass die professionellen Akteure nach wie vor ihrer Klientel verpflichtet bleiben müssen. Noch ist ein (Austausch-)Verhältnis zwischen „Professionellen“ und „Laien“ (Bourdieu) konstitutiv für das parlamentarische Prinzip sogenannter westlicher Demokratien. Noch haben Wahlen bei den Laien einen relativ hohen symbolischen Stellenwert, allerdings ist die Wahlbeteiligung rückläufig und um sich greifende Ohnmachtsstimmungen in der Bevölkerung verbreitet.

Hierin könnten die Chancen der Linkskräfte bestehen, wenn es ihnen gelingt, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen sich zu einen Gegendiskurs zum herrschenden Diskurs des Neo-Liberalismus im politischen Feld zusammenzufinden und sicht- und hörbar ihre Vorstellungen zu repräsentieren. Könnten der erstaunliche Zuspruch (z.B. bei den Wahlen im September 2005 in der BRD) und die politische Aufbruchsstimmung allgemein (z.B. bei den Antimondialisten) nicht den Wunsch zum Ausdruck bringen, die politische Entwicklung der sozialen Verhältnisse beeinflussen und mitbestimmen zu wollen und zu können?

Diese relativ ausführliche Skizze zur Charakteristik des politischen Feldes sollte verdeutlichen, dass es als ein „privilegierter Ort für die Ausübung einer Macht der Repräsentation“ (Bourdieu 2001/82) anzusehen ist.

II. Formen der politischen Repräsentation:

1. Vorstellungen, 2. Darstellung und 3. Stellvertretung

Zu 1. Repräsentation als Vorstellung

Wie die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse im politischen Feld interpretiert werden, ist von entscheidender Bedeutung, denn soziale Realität offenbart sich uns nicht „an sich“ und unmittelbar, sondern wird immer als gedeutete wahrgenommen. Selbst „Natur“, allemal jedoch gesellschaftliche Phänomene werden entweder in tradierten Deutungen oder aktuellen Interpretationsangeboten des herrschenden gesellschaftlichen Diskurses perzipiert. Dies gilt insbesondere für aktuelle politische und soziale Konstellationen. Die meisten Deutungsmuster, insbesondere solche des alltäglichen Lebens, für eine subjektive Orientierung unabdingbar notwendig, werden historisch und kulturell, natürlich unterschiedlich je nach den Lebensverhältnissen, in denen jemand heranwächst, tradiert. Alltägliche Sichtweisen und erlernte subjektive Dispositionen, ohne sie wäre der Alltag nicht zu bewältigen, sind sehr zählebig, sie verändern sich, wenn überhaupt, nur allmählich und oftmals kaum merklich.

Einstellungen oder Orientierungen im politischen, insbesondere im aktuell politischen Bereich verändern sich in der Regel kurzfristiger; gesellschaftlichen Verkehrsformen, insbesondere in Verbindung mit sich verändernden Arbeitsmethoden und -tätigkeiten, wie z.B. vom Beginn der Industrialisierung bis hin zur I.u.K-Technologisierung, wandeln sich wesentlich rascher und grundlegender als die alltäglichen Lebensgewohnheiten. Vergegenwärtigen wir uns, dass sich die neo-liberalen Konzepte und Prinzipien in wenigen Dezennien zum herrschenden Diskurs profilieren konnten und relativ breite Akzeptanz auch über das politische Feld hinaus gewonnen haben, so wird offensichtlich, welche Kräfte die Deutungs- und Definitionsmacht im politischen Feld erobern konnten.

Interpretationen von sozialen Verhältnissen sind immer auch Orientierungsangebote, insbesondere wenn sich die Verhältnisse rasant verändern und spontan unverstanden bleiben, und wenn kaum alternative Orientierungsangebote vorhanden sind. Die aktuellen und raschen, von den meisten Menschen auch unmittelbar erfahrenen Veränderungen während der letzten zwei Jahrzehnte sind gravierend, alleine die Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten: von einer Situation der relativen Vollbeschäftigung, in der Arbeitsplatzverluste immer wieder mehr oder weniger aufgefangen werden konnten, hin zu einer massenhaften Arbeitslosigkeit, für viele ohne jegliche Perspektive. Unter solchen Bedingungen werden Orientierungen und Erklärungen gesucht. Wenn in derartigen sozialen Situationen Erfolg versprechende neo-liberale Konzepte von offiziellen Regierungssprechern, gewichtigen Wirtschaftsbossen, bis hin zu einschlägigen Wissenschaftlern – legitimiert durch die Autorität ihrer Positionen – allerorts verkündet werden und zudem ohne vernehmbaren Widerspruch von Gegenkräften bleiben (erinnert sei in diesem Zusammenhang an die massiven Diskriminierungen der Gewerkschaften in fast allen Medien), konnten diese schließlich, allen lokalen Protesten und Widerständen zum Trotz, Fuß fassen. Als „Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungsschemata“ (Bourdieu) [7] werden die herrschenden Sichtweisen vielfach aufgenommen und im Habitus derjenigen Menschen, die sie akzeptieren oder selbst keine Alternativen sehen, inkorporiert. Als subjektive Disposition schließlich ist der Habitus die handlungsgenerierende Instanz, welche auf dem Zusammenspiel von individueller Erfahrungsgeschichte und gesellschaftlichen sozialen Vorstellungen beruht. Der Erfolg eines herrschenden Diskurses besteht darin, dass es ihm gelingt, eine Kongruenz, also eine „übereinstimmende Sichtweise“ zwischen subjektiven, aus den biographischen Erfahrungen herrührenden Interpretationen sozialer Verhältnisse und den sich aufzwingenden allgemeinen offiziellen Vorstellungen herzustellen. Hierin schließlich gründet eine (wie auch immer geartete) Akzeptanz nicht zu akzeptierender neo-liberaler Maßnahmen und durch sie herbeigeführter aktueller Veränderungen.

Um eine derartige Übereinstimmung herzustellen, bedient sich der herrschende neo-liberale Diskurs vielfältiger (Herrschafts-)Methoden. Einige seien beispielhaft skizziert:

  • Umdeutungen von sozialen Kategorien,
  • Einsatz von Teilungsprinzipien und
  • im Erkennen eines sozialen Problems eine Verkennung erzeugen.

a) Umdeutungen

Die Reden von Krise und Reform in ihrer seriellen Erscheinungsform sicherten sich allgegenwärtige Präsenz. Indem der Begriff Reform in einen neuen Kontext, nämlich der neo-liberalen Essentials wie freies Spiel der Marktkräfte, Wettbewerb den Tüchtigsten, Effektivität durch schlanke Strukturen etc., transponiert und als Modernisierung umgedeutet wird, verliert er seine ursprünglich für sozialen Fortschritt stehende Bedeutung. Dennoch ist der Begriff Reform nach wie vor bei vielen Menschen mit Erfahrungen verknüpft, die aus einer Zeit zwischen den 1950 und 1970er Jahren herrühren, in denen auch Dank einer starken Gewerkschaftsbewegung die Lebensverhältnisse durch soziale Reformen tatsächlich verbessert werden konnten. Damals standen Vollbeschäftigung und die Überwindung sozialer Ungleichheiten im Zentrum (sozialdemokratischer und linker) politischer Optionen, sie waren dominante Essentials des damaligen politischen mainstreams. Somit sind Reformen im Gegensatz zum gegenwärtig herrschenden Diskurs als „soziale Phantasmen“ (Bourdieu) im Alltagsverstand der meisten Menschen in unserem Land immer noch mit Hoffnungen auf bessere Lebensbedingungen besetzt. [8] Dem neo-liberalen Diskurs gelingt es, die Kategorie „Reform“ für die andere Seite zu instrumentalisieren, um den Arbeitsmarkt zu deregulieren, die sozialen Sicherungsinstitutionen auszuhöhlen, public goods zu privatisieren, das Bildungssystem zu dekonstruieren.

Die neo-liberale Definition von Krise meint Wachstums-, besser Verwertungskrise des Kapitals. Die sozialen Einrichtungen geraten zu entweder nicht tolerierbaren Ausgaben für den Staat, oder zu nicht tragbaren Kosten für das Kapital, wie z.B. Lohnnebenkosten oder Nachschichtzulagen, oder zu Wettbewerbshemmnissen (bzw. -vorteilen) auf den nationalen oder globalen Märkten wie z.B. staatlich finanzierte Dienstleistungen.

b) Teilungsprinzipien

Ausgesprochen wirksam sind die Effekte von sozialen Teilungsprinzipien. Einteilungen von Menschen, Dingen oder Aktivitäten erscheinen für sich genommen gleichsam willkürlich. „Durch ihre Eingliederung in ein System homologer Gegensätze“ erlangen sie „objektive und subjektive Notwendigkeit“ (Bourdieu 2005/S.18). Folglich geraten Gegensatzpaare wie z.B.: Arbeitsplatzbesitzer/Hartz IV Empfänger; [9] Anständige/Abzocker; Deutsche/Ausländer; Wessis/Ossis; Junge/Alte; Experten/Laien zu sozialen Scheidelinien. Diese Gegensatzpaare sind sich ähnlich hinsichtlich ihres jeweiligen Unterschieds, dennoch „ist ihre Übereinstimmung groß genug, um sich in und durch das unerschöpfliche Spiel der praktischen Übertragungen und Metaphern gegenseitig zu stützen“ (Bourdieu, ebenda). Andererseits sind die Gegensätze verschieden genug, um eine unterschiedliche Konnotation und ungleiche Bewertung zu gestatten, wodurch wirksame Effekte erzeugt werden können. Als Wahrnehmungsmuster bleiben sie im allgemeinen präreflexiv, sie werden aber dennoch inkorporiert und schlagen sich schließlich im handlungsgenerierenden Habitus nieder, (vergleiche die verbreitete Ausländerfeindlichkeit, oder Diskriminierung von Arbeitslosen). Gegensatzkonstrukte sind je akzeptierter und verbreiteter, desto mehr sie durch Reden von öffentlichen Autoritäten oder durch politische Maßnahmen, wie der aktuellen Arbeitsmarktpolitik, der Migrations- und Asylgesetzgebung, der Gesundheits- und Rentenreformpolitik legitimiert sind.

Zu den wirksamsten Herrschaftsprinzipien auch des neo-liberalen Diskurses gehört die fast allgegenwärtige Einteilung der sozialen Welt in Geschlechter nach dem Gegensatz: männlich und weiblich. „Dieses Prinzip der Di-Vision, dass die Vision der Welt strukturiert, (gibt sich) nirgends auf so evidente und kohärente Weise zu erkennen wie in diesem extremen und deshalb paradigmatischen Fall eines sozialen Universums, in dem es durch die objektiven Strukturen und durch einen kollektiven und öffentlichen Ausdruck in einem fort verstärkt wird.“ (Bourdieu 1997/S.156)

c) Verkennungen

Auch Verkennungen (Bourdieu) sind Formen symbolischer Macht. Wenn die Bedingtheiten sozialer, historischer Verhältnisse als solche ausgeblendet bleiben – dies eine beliebte Methode in vielen journalistischen aber auch neo-liberalen wissenschaftlichen Auslassungen – können soziale Probleme, indem man sie mit dem Schein einer Naturgegebenheit umgibt, ontologisiert werden, wie z.B. oftmals behauptet wird, Frauen seien durch die Tatsache, dass sie die Kinder gebären, im normalen Arbeitsleben gehandikapt und nicht voll einsatzfähig. (Nach wie eine verbreitete gesellschaftliche Mythologie). Oder wenn historisch tradierte Charakteristika einer Bevölkerungsgruppe zu wesenhaften Eigenheiten umgedeutet werden, wie oftmals im rechten oder konservativem politischen Spektrum, wird das soziale Problem des verbreiteten Rassismus oder der Frauendiskriminierung und deren wirkliche Ursachen verkannt. Die Ursachen sozialer Probleme erkennen (können), würde eine Einsicht in ihre soziale und historisch Relativität ermöglichen; als von Akteuren erzeugte soziale Verhältnisse begriffen, können sie auch als veränderbar erkannt werden.

Ein aktuelles und enervierendes Beispiel für Verkennungen ist der immer wieder auftauchende, für verschiedene Zwecke instrumentalisierte Diskurs zur demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Wie ein Phantom wird eine drohende „Vergreisung“ in die Welt gesetzt und ein Geburtenrückgang beschworen (als könnten wir nicht „genügend“ Migrantenkinder haben, würden menschlichere Einwanderungsgesetze erlassen). Politiker, Experten, Medien arbeiten hier Hand in Hand: Die Alten, ihrer zu viele, leben auf Kosten der Jungen, und die Jungen sind zu egoistisch, um Kinder in die Welt zu setzen. Als quasi objektive Fakten für Argumentationsstränge dieses Diskurses dienen die Zahlen der demographischen Statistiken. Erkannt werden soll die „Vergreisung“ als naturgegebenes biologisches Phänomen, das jegliche Vor- und Fürsorgesysteme finanziell überfordert. Der Diskurs produziert aber gleichzeitig das Verkennen dessen, dass Probleme sozialer und finanzieller Art, die durch eine wachsende Zahl alter Menschen tatsächlich entstehen, politisch zu bewältigen sind, indes nicht ohne alternative Konzepte und politische Strategien, anstelle gegenwärtiger Spar- und Privatisierungsmaßnahmen. „Sofern die Fortpflanzungsrate der Menschen ... oder die zunehmende ‚Vergreisung’ der Gesellschaft ... ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt, spielen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse im Sinne größerer sozialer Gerechtigkeit bzw. Gleichheit (Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Erwerbsarbeit) nur eine Nebenrolle. Dies liegt ausschließlich im Interesse derjenigen Klassen, Schichten und Gruppen, die überversorgt bzw. privilegiert sind.“ (Butterwegge 2004/1/55)

Das Prinzip Erkennen als Verkennung ist eine alte Diskursmethode: Anlässlich eines Besuchs in Siena fiel beim Betrachten der Fresken aus dem frühen 14. Jahrhundert von Ambrogio Lorenzetti auf, dass in der Darstellung des Malers Ursache und Wirkung vertauscht werden, um die beschriebenen Diskurseffekte zu erreichen: Wir sollen eine „gute Regierung“ sehen, die dafür sorgt, dass Gewerbe und Handel florieren. Eine „gute Regierung“ bringt der Stadt Prosperität, auch die Landwirtschaft kann gedeihen. Könnte das Verhältnis nicht eher umgekehrt sein? Anders als Lorenzetti’s Auftraggeber es wünschten? Dann wäre eine „gute Regierung“ Resultat, d.h. sie kann sich erst auf der Basis eines einträchtigen Austausches zwischen Stadt und Land entwickeln. Auf dem Fresko, das die „schlechte Regierung“ darstellt, sind die „schlechten“ Handlungen der Menschen, wie Diebstahl, Mord, Zank und Streit und die dem entsprechenden martialischen Sanktionen zu sehen. Natürlich soll die Darstellung der „schlechten Regierung“ den Menschen Angst und Schrecken einjagen, ihnen die Gefahr der ewigen Verdammnis vor Augen führen, symbolisiert in vielen großen und kleinen hässlichen Teufelchen. In unsere Tage übertragen könnten Lorenzetti’s Darstellungen so gelesen werden: Einer Regierung, die sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stellen kann, ist es gelungen, ein Kräfteverhältnis zu erzeugen, in dem die kritischen Stimmen ungestraft diffamiert und kaum zu Gehör gebracht werden können. Mit anderen Worten: eine „schlechte“ Regierung dient den Interessen der reichen Minderheit immer dann, wenn die Mehrheit die maßgeblichen politischen Prozesse nicht mitbestimmen kann.

Verkennungen sind also diskursiv erzeugte Sichtweisen der sozialen Welt – entweder in aktuellen politischen Prozessen oder in traditionellen Überlieferungen.

Zu 2. Repräsentation als Darstellung

Die Sprache ist allen noch so kunstvollen medialen Performancemöglichkeiten zum Trotz nach wie vor das wichtigste Medium der Darstellung im politischen Feld. Hart umkämpft und zentrales Instrument der Produktion von Deutungsmustern. Diejenigen Kräfte, die Worte (Begriffe oder Slogans) „besetzen“ und ihnen den Inhalt ihrer politischen Optionen geben können, haben die Deutungsmacht über sie. Worte oder Begriffe existieren in der sozialen Welt nicht bedeutungsneutral oder „außerhalb“ politisch-sozialer Kontexte. Am Begriff Reform, dem im übrigen eine Schlüsselposition im neo-liberalen Kontext zukommt, wurde weiter oben im Text illustriert, welchen Bedeutungswandel ein Begriff, der ehemals für ein fortschrittliches Programm stand, in einem neo-liberalen Kontext erfährt.

So konnte es dem neo-liberalen Diskurs gelingen, ein neue globale „lingua franca“ als wirkungsvolles Darstellungsinstrument neo-liberaler Elitenetzwerke in Umlauf zu bringen. Dadurch gewinnen deren zentrale (philosophischen) Glaubenssätze den Anschein universal gültiger Kriterien. Die Kategorie Globalisierung, als ein Synonym für ungehindertes „freies Spiel der Kräfte“ weltweit, unabhängig von der Beschaffenheit oder der Vielfältigkeit lokaler Märkte, wird substantialisiert und damit jeglicher Kritik enthoben. Ähnlich wird mit der Kategorie Wettbewerb verfahren – als Wert an sich, von universaler Wirksamkeit, ist er bar jeglicher spezifisch ökonomischer oder sozialer Bedingungen und Voraussetzungen zu gewährleisten. (Die nationalen Kartellämter, Kommissionen der EU und der WTO sind die wichtigsten Schiedsinstanzen, die über die Einhaltung von Wettbewerbsprinzipien wachen, die insbesondere von den großen Kapitalzusammenschlüssen wie transnationalen Konzernen und Supramonopolen gefordert werden.)

Und schließlich als ein weiteres Beispiel sei die Kategorie Eigeninitiative angeführt – sie wird im neo-liberalen Kontakt zur menschlichen Tugend schlechthin.

Was als universell postuliert wird, ist in Wirklichkeit partikularistisch. Die Kategorien der lingua franca resultieren aus den spezifischen historischen Gegebenheiten in den USA und traten in der Ära der Reagan-Regierung ihren Feldzug um die Welt an – im Windschatten scheinbar neutraler internationaler Organisationen wie WTO, Weltbank, IWF, die sich an den US-ökonomischen Industrie- und Finanzmärkten ausrichten.

Die lingua franca ist ein Instrument symbolischer Gewalt gegen alle, die nicht zu den Gewinnern und Reichen gehören, ob Individuen, Bevölkerungsgruppen oder kleine Länder. Symbolische Gewalt wird von denjenigen ausgeübt, die über symbolische Produktionsinstrumente verfügen. Die meisten internationalen ökonomischen Organisationen (wie Weltbank, WTO oder IWF) werden heutzutage von den USA dominiert. Auch ein Sprachsystem ist nie nur ein kommunikatives Ausdrucksmittel, sondern immer auch ein Instrument symbolischer Macht. (Es kann dies auch im Sinne der Aufklärung sein.) Vielfach wird unterschätzt, wie eng Politik und Sprache miteinander verknüpft sind. Insofern ist „in der Politik ... nichts realistischer als der Streit um Worte. Ein Wort an die Stelle eines anderen setzen, heißt (oftmals) die Sicht der sozialen Welt zu verändern und dadurch zu deren Veränderung beizutragen. ... In Bezug auf die soziale Welt ist die neo-kantianische Theorie, die der Sprache und allgemeiner den Repräsentationen eine eigene symbolische Wirksamkeit der Realitätskonstruktion zuschreibt, vollkommen begründet.“ (Bourdieu 1992 S.84/85)

Zu 3. Repräsentation als Stellvertretung

Obwohl der Schein ein anderes Bild vermittelt, sind die politischen Repräsentanten Sprecher einer Gruppe, die ihnen das Mandat für sie zu sprechen erteilt, mehr noch: eine Gruppe tritt nicht nur durch ihre Sprecher in der Öffentlichkeit in Erscheinung, sondern oftmals formiert sie sich als solche erst durch ihre Repräsentation im politischen Feld – sei es durch ihre inhaltlichen Manifestationen, sei es durch die personelle Repräsentanz ihrer Sprecher. Zwischen dem/den Sprecher(n) und einer Gruppe besteht eine Beziehung besonderer Art, die sich nicht lediglich in dessen/deren Wahl zu/m Mandatsträger(n), der/die „nur seinem Gewissen verantwortlich“ ist/sind, erschöpft, sondern zwischen Sprechern und Gruppe besteht ein metonymisches Verhältnis. Der Sprecher ist Part der Gruppe, „... der als Zeichen anstelle der Gesamtheit der Gruppe fungieren kann“ (Bourdieu 1992/S.177). Dieses besondere Verhältnis hat sich in einer historischen Zeit herausgebildet, als sich im Zuge der Klassenkämpfe die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften als Organisationen der lohnabhängigen Arbeitermassen zu formieren begannen. Lange Zeit galt die Sozialdemokratie als die autorisierte Sprecherin der lohnabhängig arbeitenden Bevölkerung, deren einzelne Mitglieder, auf Grund ihrer sozialen Existenzbedingungen (und weil ihre Zahl sich rapide vergrößert hatte) nicht über die symbolischen Produktionsinstrumente verfügten, um einzeln für sich sprechen zu können, wie ehedem die adeligen oder bourgeoisen Mitglieder der französischen Generalstände.

Die Sozialdemokratie in Deutschland (oder die Arbeiterparteien in anderen Ländern) repräsentierte die politischen und sozialen Forderungen der Arbeiterbewegung im politischen Feld; ihre parlamentarischen Delegierten, im Abgeordnetenhaus früher links platziert, waren die gewählten Sprecher ihrer Sache. Sie galten, und als solche wurden sie auch im politischen Feld wahrgenommen, als die Repräsentanten einer (sozialen) Reformprogrammatik, die darauf abzielte, die sozialen Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Heute dagegen mutmaßt sich die deutsche Sozialdemokratie als Vertreterin des „ganzen Volkes“ oder als Partei der „Mitte“ [10] und glaubt als „staatstragende Kraft“ die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Aus den Reformprogrammatiken werden die sozialen Aspekte eliminiert und zu neo-liberaler Modernisierung von gesellschaftlichen Institutionen, wie z.B. Gesundheits- oder Bildungswesen und Arbeitsmärkten, umgedeutet. Die deutsche Sozialdemokratie trägt eine Mitverantwortung am Niedergang der demokratischen, linken Diskussionskultur in unserem Land – und nicht nur der Zerfall klassischer Arbeitermilieus mit ihren spezifischen Kommunikations- und sozialen Netzstrukturen in Zuge um sich greifender Deindustrialisierung.

Sicherlich erschweren die neuen Wohnverhältnisse und vor allem auch die veränderten Arbeitsstrukturen die Möglichkeit, mit vielen Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung in einen linken Diskussionsprozess zu kommen. Wer allerdings ausschließlich auf die Medien als Kommunikationsmedium setzt, hat gleich verloren (hierfür waren die Bundestagswahlen vom Herbst 2005 ein lehrreiches Beispiel für die großen sogenannten Volksparteien). Aber die Probleme sind nicht unüberwindlich, wenn es gelingt, neue Kommunikationsformen zu entwickeln. Soziale Bewegungen, zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften und die Linkspartei versuchen an verschiedenen Fronten erfolgreich, die hohen Mauern der Ausgrenzung durch den herrschenden Diskurs zu durchbrechen. Dennoch, auch für sie bleibt im Zentrum der politischen Repräsentation als Problem das sensible metonymische Verhältnis als eine Beziehung zwischen Professionellen und Laien. Einen ständigen Dialog zu organisieren ist nicht einfach, dennoch notwendig für eine Repräsentation von Vorstellungen, die nicht nur eine Minderheit privilegieren, sondern die große Zahl der lohnabhängig arbeitenden Bevölkerungsgruppen, die sich nur über ihre Sprecher zu Gehör bringen können, und deren Lebensbedingung sich umgekehrt nur dann zum Besseren wandeln können, wenn sie selbst in die Diskussionen einbezogen sind und an der Entwicklung der politischen Prozessen teilnehmen können. In anderen Worten: die Konstellation einer notwendigen Arbeitsteilung im politischen Feld allgemein und im parlamentarischen Kristallisationspunkt im besonderen – auf der einen Seite politische „Professionelle“ und der anderen politische „Laien“ (Bourdieu) – birgt immer die Gefahr einer Entfremdung der gewählten Abgeordneten von denjenigen, die sie beauftragt haben.

Die Professionellen sind im Besitz der symbolischer Produktionsmittel, sie repräsentieren die Laien, sie sind deren Sprecher – eine „Übertragung bei gleichzeitiger Enteignung von symbolischer Macht“ (Bourdieu). (Die symbolische Macht der Laien ist ihre große Zahl). Bei den etablierten Parteien ist zu beobachten, dass sich die Kluft zwischen beiden Seiten seit Jahren vergrößert hat. Von Medien und zweckdienlichen Wissenschaftlern wird dies Phänomen als vermeintliches Desinteresse der Laien an Politik vermerkt, ohne je das strukturelle Problem des Verhältnisses zwischen beiden Seiten zu diskutieren. Das Monopol der politischen Diskussionen im politischen Feld besitzen die Professionellen, Journalisten, Intellektuelle. Sie „benennen“ die politischen Probleme. Und die „Kommunikation“ mit den Laien beschränkt sich im wesentlichen auf die kurzen Phasen öffentlicher Wahlkampfauftritte, in den Zwischenperioden führen sie politische Diskussionen in und mit den Medien. Die Rolle der Medien hingegen beschränkt sich keineswegs auf eine neutrale, meinungsbildende Informationsvermittlung und Aufklärung über die Genese politischer Prozesse, sondern die spezifischen Logik des Medienfeldes bestimmt die Berichterstattung in erster Linie. Die Medienauftritte von Politikern wiederum finden vor dem Hintergrund der Konkurrenzbeziehungen im politischen Feld statt, denn dort geht es immer um privilegierte Positionen in der Hierarchie des Feldes. Die strukturellen Konkurrenzbeziehungen provozieren geradezu individualistische Aktivitäten, die sich vor dem Hintergrund der politischen Gegenspieler in erster Linie um die subjektiven symbolischen Performanzen zentrieren. Auch hierbei spielen Medien eine wichtige Rolle – im Extremfall kreieren oder vernichten sie politische Karrieren. Statt eines aufwendigen Dialogs in den Niederungen der Parteistrukturen präferieren führende Politiker Einladungen in exklusive Presseclubs oder zu einflussreichen Elitenetzwerken. Die weltweit organisierten neo-liberalen Think Tanks vermitteln nicht nur inhaltliche Konzepte, sondern bei den diversen Einladungen und Zusammenkünften eher ganz beiläufig auch eine Empfindung für entsprechende politische Notwendigkeiten. Unsichtbare „Türsteher“ allerdings prüfen vor Einlass in die Elitezirkel, ob jeglicher soziale Parteiballast vorher abgestreift oder gewerkschaftlicher und sozialer Bindungen entledigt worden ist.

Am Beginn eines neuen parlamentarischen, linken Aufbruchs, der nur im intelligenten Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Aktivitäten seinen Schwerpunkt haben kann, sollte sich unser Augenmerk jenseits von eingeschliffenen, mehr oder weniger unhinterfragten, politischen und organisatorischen Traditionen auf die oben skizzierten Schwierigkeiten richten, mit denen auch wir konfrontiert sind.

Literatur:

  • Barth,Thomas/Oliver Schöller, 2005; Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11
  • Böckelmann, Frank/Hersch Fischler, 2004; Bertelmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Frankfurt/Main
  • Bourdieu, Pierre (1990), Was heißt Sprechen? Die Ökonomie des sprachlichen Tausches. Wien
  • Bourdieu, Pierre 1992 ; Die verborgenen Mechanismen der Macht. Schriften zu Politik und Kultur. Hamburg
  • Bourdieu, Pierre 1997; In: Dölling, Irene/Beate Krais (Hrsg.), Ein alltägliches Spiel. Geschlechterkonstruktion in der sozialen Praxis. Frankfurt/Main
  • Bourdieu, Pierre 2001, Das politische Feld. Konstanz
  • Bourdieu, Pierre 2005, Die männliche Herrschaft. Frankfurt/Main
  • Butler, Judith (2001), Psyche der Macht. Das Subjekt der Unterwerfung. Frankfurt/M.
  • Butterwegge, Christoph: Rückt die politische Mitte nach rechts? Schlussfolgerungen aus dem „Fall Hohmann“. In: Forum Wissenschaft
  • Foucault, Michel (1978), Die Machtverhältnisse durchziehen das Körperinnere. Ein Gespräch mit Lucette Finas. In: Dispositive der Macht. Michel Foucault Über Sexualität, Wissen und Wahrheit. Berlin
  • Sennett, Richard 2005, Gespräch im Deutschlandfunk am 7. August (Manuskript)
  • Volpert, Walter 2005; Handeln, Können – Der Blick auf die individuelle Kompetenz. Eingeladener Einleitungsvortrag auf der 5. Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen, 29.9. – 1.10. 2005, Universität Linz

[1Erstaunlicherweise sind die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten sowie deren Akteure zahlenmäßig während der letzten 20 Jahre stark angewachsen. Bis auf wenige wie z.B. Attac und andere globalisierungskritische Bewegungen sind die meisten in ungekehrtem Verhältnis zu ihrem zahlenmäßigen Anwachsen politisch wenig einflussreich.

[2Eines der ältesten mächtigsten Netzwerke unterhält die Mont Pèlérin Society, in der einst Friedrich von Hayek, einer ihrer Urväter, sowie die Chicagoer neoliberalen Wirtschaftstheoretiker Friedman und Buchanan ein wichtige Rolle spielten.

[3Eine Unterscheidung dieser drei Kapitalarten erscheint lediglich aus analytischen Gründen sinnvoll, de facto bilden sie ein eng verwobenes, sich gegenseitig begünstigendes Ensemble subjektiver Habitusformen. Politisches Kapital ließe sich definieren als die Kenntnis der Geschichte des politischen Feldes; soziales Kapital über ein Netzwerk von Beziehungen verfügen zu können, kulturelles Kapital bedeutet Besitz von Titeln, kultureller Kompetenz, auch von (Hoch-)Sprache und Sprechweise etc., und symbolisches Kapital schließlich die (gesellschaftliche) Anerkennung all dessen, was aufgeboten werden kann. Mit anderen Worten: ein Arzt wird nur als Autorität in Sachen Gesundheit akzeptiert, wenn er durch entsprechende Zertifikate in seiner beruflichen Kompetenz (symbolisch) legitimiert ist. Ein Priester kann z.B. nur dann (symbolisch) als Stellvertreter Gottes auf Erden wirken, wenn er kirchlich anerkannte Weihen empfangen hat. Über symbolisches Kapital verfügen auch gewählte Sprecher einer Partei, einer Gewerkschaft oder sozialen Initiative, je nachdem wie angesehen oder/und wie stark diese in zivilgesellschaftlichen Bereichen und außerparlamentarischen Bewegungen verankert sind, wie groß ihre Mitgliederzahl ist und wie viel Publizität die Organisation erreicht hat. Das symbolische Kapital eines Politikers resultiert u.a. vor allem aus der Position in der Hierarchie des politischen Feldes.

[4Bourdieu, Pierre (2000); Neoliberalismus und neue Formen der Herrschaft. In Sozialismus 12/2000, S.10-16

[5Wacquant, Loic (2005); Zur Militarisierung städtischer Marginalität. Argument Jg. 47, Heft 5/6, S. 145

[6„Subjektivation besteht eben in dieser grundlegenden Abhängigkeit von einem Diskurs (z.B. die Art und Weise der Erziehung des Vaters, J.K.), den wir uns nicht ausgesucht haben, der jedoch paradoxerweise erst unsere Handlungsfähigkeit ermöglicht und erhält.“ (Butler 2001: 8)

[7Volpert (2005/ 4) schlägt vor, für den Begriff „Schemata“ eher den Begriff „Muster“ einzusetzen. Angebote sozialer Deutungen von Verhältnissen werden als Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungsmuster aufgenommen, nachgeahmt und in den Habitus einverleibt. Außerdem sind Muster als (relativ, J.K.) flexibel zu betrachten, weil sie sich verändern können.

[8Im übrigen war der Begriff „Reform“ ursprünglich nicht nur eine sozialdemokratische Schöpfung, sondern stand auch für ihr programmatisches Konzept einer gesellschaftlichen Veränderung.

[9Das erinnerungsträchtige Abschiedsgeschenk von Expertenkommissionsversitzender Hartz und Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.

[10Allein ein Versuch die Begriffe Volk oder Mitte zu definieren, könnte demonstrieren, dass sich „Volk“ nicht auf die nationale Komponente reduzieren lässt, außer man will ihn explizit nationalistisch verstanden wissen, und auch der Begriff „Mitte“ ist nicht präzise bestimmbar.

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