FORVM, No. 261
September
1975

Keine Alternative zur SPÖ

Eine Begründung von links, SPÖ zu wählen

Trotz aller gehabten, in ruhigen Zeiten tausendmal wiedergekäuten Parlamentarismus-Kritik wird die Linke von den merkwürdigsten Qualen theoretischer Grundsatzdiskussion erfaßt, sobald Nationalratswahlen vor der Tür stehen. Ein Bruchteil nur der Anstrengung der Köpfe — und mitunter der Hirne auch — würde, zu geeigneteren Anlässen und auf wichtigere Zielpunkte angesetzt, vielleicht einige der Wunder bewirken, die allem Anschein nach und trotz gegenteiliger Beteuerung vom großen Ereignis am Stichtag erwartet werden.

Der Klassenkampf ist kein Lotto

Wir wollen die Bedeutung des nationalen Wahlaktes nicht herunterspielen, um es in der weiteren Folge leichter zu haben beim Versuch einer notgedrungen schwierigen Begründung von links her, am 5. Oktober diese SPÖ zu wählen. Es ist nur eben gut zu wissen, und darum sei hier mit allem nötigen Nachdruck daran erinnert, daß es am 5. Oktober nicht um die Wurst geht. (An diesem Tag wird nicht die Politik der nächsten vier Jahre festgelegt, sondern — bestenfalls — der Rahmen und die Bedingungen, in dem und entsprechend denen sich der Klassenkampf entwickeln wird.)

Es hieße doch dem ganzen bürgerlichen Demokratieverständnis aufzusitzen, alle Illusionen über den Stellenwert von Regierung und Parlament und ihrer Wahl zu schlucken, wenn wir nicht bewußt von einem tagespolitischen Bezug ausgingen. Dies die eine Relativierung des Problems. Eine zweite muß gleich darauf folgen, weil sie genau die andere Seite des Mißverständnisses aufzeigt: auch der tagespolitische Bezug ist von Wichtigkeit, seine Ignorierung setzt ihn nicht außer Kraft. Den Schein durchdringt man nicht mit dem bloßen Reflex, dem Widerschein; die Oberfläche, an der der ganze bürgerliche Staat mit seinem Apparat und seinen Funktionen angesiedelt ist, durchstößt man nicht, indem man über sie hinwegschreitet. Diese Oberfläche kann nicht aufgebrochen werden, indem man ihre möglichen Erscheinungsformen addiert und multipliziert, indem Wahlarithmetik betrieben wird. Das Spiel mit der kleinen und großen Koalition, die politische Wahrscheinlichkeitsrechnung kommt schließlich doch zu ihrem realen Ergebnis — dem der Wahlen —, und das ist mager. Das, was sich darunter, in der Tiefe, die ganze Zeit abspielt, das ökonomische Bewegungsgesetz, spielt weder Lotto noch Toto — es setzt sich durch. Auch gegen Wahlen und Wahlergebnisse. Ihre Gewalt kann einen noch so „weitsichtigen“ Mann, und sei es Kreisky, blind machen, sie kann aber auch gebrochen werden, wenn das Objekt, das sie stets trifft — die Arbeiterschaft —, dies erkennt, sehend wird, das klare Bewußtsein ihrer Lage erlangt, zum handelnden Subjekt der ganzen Geschichte wird.

Solange das nicht ist, und keine kurz- bis mittelfristige Perspektive in Sicht, wäre jegliche Ignoranz des tagespolitischen Bezugs (hier der Wahlen) für die Arbeiterschaft des Landes, für die zukünftige Perspektive, für die Linke und ihre theoretische und organisatorische Vereinheitlichung eine Kapitulation. Übrigens — ist die Arbeiterklasse zum handelnden Subjekt geworden, wäre die Ignoranz tagespolitischer Fragen ebenso, wenn auch aus anderer Blickrichtung, katastrophal. Wir wollen also an diesem tagespolitischen Bezug zu den Wahlen am 5. Oktober ansetzen, und von da die — von links her — eben schwierige Begründung für die einzige für uns politisch relevant erscheinende Entscheidung zu entfalten versuchen: die SPÖ zu wählen.

Christnazis:
Christlichsoziales Wahlplakat zu den Nationalratswahlen am 9. November 1930. Zeichner: Fritz Schönpflug („Klassikaner ...“). Impressum: „... Für den Inhalt verantwortlich: Ing. Leopold Figl“

Ein „Herr“ für Bürger und Genossen

Die Erscheinung Bruno Kreisky richtig einzuschätzen heißt ihn in Relation setzen zu den Verhältnissen, die er mitbegründet, in denen er sich eingerichtet und zu denen er sich in eine vorsichtige Konfrontationsbeziehung gesetzt hat. Wir abstrahieren für einen Augenblick seine Person von der SPÖ und ihrer Politik, die er, Bruno Kreisky, derzeit fast unumschränkt bestimmt, deswegen, weil hier einer der Schlüssel zu jenem Vertrauen der Bürgerwelt samt einsichtigeren Medien liegt, welches ihm den Weg zum Bundeskanzler ebenso geebnet hat wie die „gewöhnlichen“ Umstände inner- und außerhalb der SPÖ.

Er gehört heute schon mit Figl und Raab zu jenem Prototyp österreichischer Politikerpersönlichkeit, der Produzent und Produkt österreichischer Nachkriegsgeschichte und -politik in einem ist. Ein gutmütiger Opportunist mit der Empfindlichkeit, die dem Sohn eines kleinen Volkes wohl ansteht, das einst zu Größerem berufen war. Ein Liebhaber des Kompromisses und des fast schon penetranten Understatements, korrespondiert er den Idealen einer Mentalität, die sich von Politik stets nur das eine erwartet, nämlich es nicht zum „Äußersten“ kommen zu lassen, zwischen Gegensätzen zu vermitteln und doch recht zu behalten, überhaupt alles, was Unruhe befürchten läßt (das Unterste zuoberst zu kehren, den „natürlichen“ Lauf der Dinge zu ändern), hinweg zu eskamotieren — und doch fortschrittlich zu scheinen. Kreisky besorgt und garantiert das alles mit soviel Würde und angestrengter Volkstümlichkeit, daß die paar Neuerungen, die er so unterderhand veranstaltet, sich als geradezu selbstverständlich als das ausnehmen, was sich eh schon die ganze Zeit gehört hat.

Ein guter Revolutionär durfte sich dem Äußeren nach früher kaum von einem anständigen Bürger unterscheiden — das war seine beste Mimikry. Kreisky als Reformator wirkt wie ein loyaler k.u.k. Beamter — und manches, einiges (weniges!) gelang ihm in diesem Aufzug. In einem Land, das nie eine liberale, geschweige denn revolutionäre Bourgeoisie gehabt hat; wo die Professoren und Herren Doktoren zu den Gralshütern ewiger Tradition und Einpeitschern reaktionären und faschistischen Gedankenguts gehörten; das seine besten Künstler, Wissenschaftler, Intellektuellen wenn nicht in die Gaskammern, so doch wenigstens ins Exil geschickt hat, das 1945 wie ein geistiges Hiroshima dastand, beschämt, aber nicht wirklich schamvoll, „befreit“ von seinem eigenen Entscheid, seinem Sohn Hitler gefolgt zu haben; das seine wirkliche Freiheit erst mit dem Abzug der letzten (östlichen) Befreiungstruppen erlangt zu haben sich heute brüstet — in diesem Land der Mediokrität, des maßgeschneiderten Mittelmaßes mußte der „gelernte“ Diplomat und schaumgebremste Intellektuelle — zuviel davon schadet hierzulande dem Imetsch — gleich Gulliver unter den Liliputanern wie ein Gigant erscheinen.

Nämlich vor allem den verkümmerten Bürgern selbst, aus deren Geruchswelt Kreisky ein für allemal die Vorstellungen zu bannen vermochte, daß dem Sozialdemokraten, auch dem tausendfach reformierten und mit allen kirchlichen und weltlichen Weih- und Kölnischwassern gewaschenen, der Ludergeruch doch anhafte. Nichts davon bei Kreisky — er ist ein Herr, das wissen seine eigenen Parteigänger am besten, die anfangs noch den Sonnenkönig ins sozialdemokratische Reich der Sonne und der Freiheit brüderlich zurückholen wollten mit der intimen Anrede „Genosse“. Wie schaut es mit dieser Partei aus, die Kreisky auf den Schild gehoben hat und die von Kreisky zum ersten Mal seit ihrem Bestehen zu Alleinregierungswürden geführt wurde?

Kapitalistische Rekonstruktion

Wie kam die SPÖ auf den Kreisky? Das ist genausowenig persönlich gemeint, wie obige Befassung mit der Wirkung und der Ausstrahlung Kreiskys zur politischen Auflockerung des Lesers im Illustriertenstil dienen sollte. Kreisky ist eine logische Konsequenz der Entwicklung der österreichischen Sozialdemokratie eigentlich schon seit Otto Bauer, aber so weit wollen wir nicht zurückgehen.

Es genügt, bei 1945 anzusetzen. Wir behaupten, daß die Nachkriegsentwicklung Österreichs weitgehend von Außenfaktoren bestimmt worden ist, die von den innerösterreichischen politischen Instanzen lediglich konstatiert und zur Handlungsgrundlage genommen wurden. Dies gilt nicht nur für die bürgerlichen Parteien und die SPÖ, sondern für die KPÖ ebenso. Alle setzten auf ihren jeweiligen „Favorit“ — ob dies die sowjetische Besatzungsmacht oder das in- und ausländische Kapital war. Die Entwicklung in der Tschechoslowakei, in Ungarn, der kalte Krieg, die Herausbildung der Blöcke, das wenig Ermutigende des jugoslawischen Ausscherens, die Marshall-Hilfe — kurzum, die im Zeichen des sich polarisierenden Verhältnisses der Siegermächte auf der Grundlage der Jalta-Abkommen festgelegten Optionen ließen, grob gesprochen, nur zwei Alternativen zu: Teilung Österreichs und damit sein historisches Ende, oder seine wundersame Rettung fürs Abendland, sprich kapitalistische Produktionsweise im Rahmen seines heutigen Status, einer politischen Neutralität, die jederzeit reversibel ist! (Sicherlich nur im Verlauf größerer europäischer oder weltweiter Auseinandersetzungen und nicht nur einseitig, also sowjetischerseits, wie’s gern befürchtet wird.)

Die mit dem Staatsvertrag endgültig gesicherte Rekonstruktion des österreichischen Kapitalismus wurde durch zwei weitere innerösterreichische Faktoren zu einem Idealfall sozialdemokratischer Reformpolitik bzw. zum Exempel einer sozialpartnerschaftlich organisierten Vergesellschaftung der Produktion mit dem süßen und schmerzlichen Stachel der Konkurrenz, der privaten Aneignung des Produkts und damit der Garantie, daß nicht faulerweise „half/half“ gemacht, sondern je nach Tüchtigkeit „angemessen“ geteilt wurde. (Schon vorher sind die notwendigen Bedingungen dazu ganz geschickt und unter hilfloser, weil der wirtschaftlichen Logik ausgelieferter Anteilnahme der sowjetischen Militärmacht [USIA-Betriebe] hergestellt worden: das vierte Lohn-Preis-Abkommen 1950 war eine Art General- und Bewährungsprobe unserer heutigen Sozialdemokratie!) Faktor Nummer 1: die weitgehende Verstaatlichung der Grundlagen- und Schwerindustrie, der Banken und Sparkassen. Faktor Nummer 2: die dadurch noch untermauerte relative Hegemonie der Arbeiterschaft in Österreich, gelenkt, kontrolliert und dosiert eingesetzt von SPÖ und Gewerkschaften. Sie haben sich vollkommen realpolitisch und im weitestgehenden Sinn reformistisch für eine kapitalistische Entwicklung in Österreich entschieden, mit all den eisernen Konsequenzen, jedoch mit dem realen Vorbehalt, daß sie ihre Kontrollmacht über die Arbeiterschaft des Landes mit der Kontrollsicherung durch den kontinuierlichen Abfluß eines „angemessenen“ Teils des Realeinkommens zum Arbeiteranteil verknüpften.

Auf gut Deutsch: der Arbeiterschaft wurde der Verzicht auf eine sozialistische Entwicklung „abgekauft“, zwar zu einem Schundpreis, aber dafür gab es immerhin bares Geld und „steigenden Lebensstandard“. Nachdem dieser schon lange vorher den Arbeitern als einzig lohnendes Ziel erfolgreich präsentiert und da und dort sich regende kritische Blicke augenblicks auf die „armen Brüder im Osten“ gelenkt wurden, funktionierte der große Trapezakt, sogar ohne Netz. Die Kapitalisten waren auch zufrieden, hat doch die SPÖ mit dem ÖGB leicht zu verkraftende Preise dafür ausgesetzt.

In diesem Sinn regiert die Sozialdemokratie schon seit 1950 in Österreich — damals in der politisch „angemessenen“ Form des scheinbar (nämlich in der parlamentarischen Stärke) kleineren Juniorpartners des Kapitals, heute kann sie die Geschäfte des Kapitals selbst regeln (nicht besorgen, wie es linksübertreibend und tatsächlich falsch genannt wird): das Werkel läuft fast von selbst, und es geht nicht mehr nur darum, daß die Räder geschmiert sind, sondern es kann und soll auf die Aufbauten selbst Einfluß genommen werden (hier ist der nicht zu leugnende, wenn auch noch so beschränkte Stellenwert der Reformen zu sehen: die kleine Strafrechtsreform als wichtigste).

Nationalsozialistischer Klebezettel
aus der „illegalen Zeit“ 1934-1938 zur Anwerbung sozialdemokratischer Arbeiter

Selbstverrat der Massen

Olah als Gewerkschaftsboß war unmittelbares Muß in den Auseinandersetzungen des Oktoberstreiks 1950 — später wurde er von der Entwicklung überholt. (Was er selber nicht erkannte). Pittermann war der Mann dieser hemdsärmeligen Periode des Zupackens, ökonomisch und politisch. Der feine Herr Bruno Kreisky artikuliert bereits mehr als materielle Bedürfnisse. In diesem Zusammenhang ist vom gängigen Klischee endlich und endgültig abzugehen, daß Person und Persönlichkeit die Geschichte machen — sie sind mehr oder weniger adäquate Erfüllungsgehilfen bestimmter vorherrschender Tendenzen und Strömungen. Ebenso ist die auf linker Seite immer wieder sich durchsetzende Reproduktion dieser bürgerlichen Auffassung zu bekämpfen und abzulehnen, daß „Führer“ und „Führungen“ den Lauf der Ereignisse und Entwicklungen entscheidend bestimmen. In Ausnahmefällen mag dies kurzfristig zutreffen. Prinzipiell ist zu sagen, daß die Entwicklung der Sozialdemokratie und der oben skizzierten Tendenzen keineswegs von oben einfach der SPÖ-Basis von einer schlau taktierenden und kalkulierenden Führung aufgestülpt oder aufoktroyiert wurde. Eine solche Führung müßte sich geradezu konspirativ zu ihrer eigenen Basis verhalten, was nicht geht. Eine Führung der SPÖ, wie sattelfest auch immer, die auf die Ratschläge der Linken heute oder gestern plötzlich hören würde und dementsprechend ihre Politik „revolutionieren“ wollte, würde innerhalb kürzester Zeit hinweggefegt werden — von der eigenen Basis.

Der Entpolitisierungsprozeß der SPÖ — woran die jeweiligen Führungen ihren entsprechenden historischen Anteil haben — ist zu tief und zu gründlich gewesen, als daß er von „oben“ einfach aufgehoben werden könnte. Das falsche Bewußtsein und die Überzeugung davon, das richtige zu haben, haben beide — Führer und Geführte (wobei die Führer kraft ihrer Funktion dafür eben die Verantwortung zu tragen haben!).

Ein „Linker“ Vorstand könnte versuchen, die Basis „aufzuklären“, doch dann müßte er seinen eigenen Werdegang kurzfristig aussetzen, ja umkehren können. Die Dialektik von Basis und Überbau ist auch und gerade in den authentisch revolutionären Parteien jederzeit nachvollziehbar. Die reale Grundlage der Ideologie der Sozialpartnerschaft ist das sozialpartnerschaftliche Bewußtsein, das — bei aller Mitverantwortung und „Schuld“ der SPÖ-Führung — seine materiellen, existentiellen Ursachen hat. Kreisky ist also kein „Wunder“. Er ist Produzent und Produkt sozialdemokratischer Politik in Österreich, ihre eigentliche „Krönung“. Wie konnte dies alles in Österreich derart reibungslos und widerspruchslos ablaufen?

Hoffnungslose KPÖ

Die Geschichte Österreichs ist eine Geschichte verhinderter und abgeblockter religiöser, nationaler und sozialer Emanzipationsbestrebungen. Die Gegenreformation, das Scheitern 1848, Verrat der „linken“ Sozialdemokratie 1917/18, der Februar 1934 sind einige Hinweise. Der Hitlerfaschismus tat sein übriges. Nie konnte sich eine alternative Arbeiterbewegung innerhalb oder außerhalb des mächtigen Austromarxismus bzw. der österreichischen Sozialdemokratie herausbilden.

Die KPÖ blieb seit ihren Anfängen schwach bis bedeutungslos. Ihre politische Aufwertung kam zu einem Zeitpunkt, da sie daraus keinen Gewinn ziehen konnte (nach dem 34er Debakel), und nach 45 unter Vorzeichen, die sie gleichzeitig in den Augen des Großteils der desorientierten und verunsicherten Arbeiterschaft gegenläufig nicht nur abwertete, sondern nachgerade zum Falschgeld stempelte („Russenpartei“). Ihre Fehler, die sie fast zwangsläufig begehen mußte, sind Legion. (Sie wären nur im Rahmen einer breiten Auseinandersetzung mit der Geschichte der Komintern und der Rolle der österreichischen Kommunisten zwingend aufzuzeigen.) Ihre heutige politische und organisatorische Verfassung entspricht allen Vorurteilen, die gegenüber einer sich völlig undialektisch bewegenden und von außen künstlich aufrechterhaltenen, künstlich gespeisten Agentur bestehen. Sie agiert nicht einmal, sie reagiert. So schlägt sie um sich in der Gummizelle, die sie sich sorgfältig selbst bereitet hat. Sie ist außerstande, die gesellschaftliche Entwicklung in Österreich, geschweige denn im Weltmaßstab, auch nur tagespolitisch zu erfassen. Ihre Kommentare und Programme, ihre Forderungen und Vorschläge laufen über Tastaturen, die von keinen realen Fingern bewegt werden.

Es wäre freilich vermessen zu sagen, daß ihre zunehmenden Mißerfolge auf dem für sie einzig real erscheinenden Boden der Wahlen nur auf ihre falsche Programmatik zurückzuführen wären. Der Antikommunismus, der seine besten Argumente und Propaganda oft von jenen bezieht, die sich Kommunisten nennen, ist in Österreich undifferenzierter Bewußtseinsstand der breiten Schichten der Arbeiterschaft. Er sollte und könnte jedoch mit einer anderen Politik vor allem gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitern in der Argumentation aufgebrochen, differenziert, schließlich verunsichert und sogar aufgehoben werden. Ansätze dazu waren da, mit dem 19. Parteitag etwa, wenn auch nur auf weiten Strecken in formalen Bereichen.

In dem von uns anfangs erwähnten wahlarithmetischen Modell wären freilich ein bis zwei KPÖ-Mandate allgemein als „Linksruck“ zu werten — für jene Beobachter, die die politische Manifestation gesellschaftlicher Entwicklungen auf der parlamentarischen Ebene der Sitzverteilung registrieren. Ein Zuwachs der KPÖ-Stimmen zum mindesten in Wien, der sich in einem Mandat niederschlagen würde, wäre auch tatsächlich als Reflex bestimmter Arbeiterschichten zu werten (so viele linke Studenten und Intellektuelle haben wir noch nicht), nach links zu „tasten“. Früher gab es immerhin noch so etwas wie Proteststimmen in den Betrieben, wo kommunistische Kollegen wirklich da waren. Heute ist die Situation so, daß mit Sicherheit ein weiterer Rückgang der KPÖ-Stimmen bei den NR-Wahlen erwartet werden kann.

Das ist logisch. Diese Partei bietet derzeit keinerlei Perspektive. So wenig, daß ein recht unwahrscheinliches Eintreten des Moments des „Nach-links-Tastens“ bestimmter Arbeiterschichten mit dem Ergebnis von ein bis zwei KPÖ-Mandaten nur dies bewirken würde: die unverhoffte und unvorhergesehene Bestätigung und Versteifung der total verfahrenen Politik der KPÖ-Führung.

Trotzkisten aus dem Hut

Eine linke Alternative zur SPÖ existiert heute in Österreich (noch) nicht. Sie kann am allerwenigsten dadurch herbeigeführt werden, daß man sie als eine kandidierende Liste präsentiert. Für die Kandidatur der Liste „Offensiv links“ (OL) vor vier Jahren gilt dies rückblickend genauso. OL diente damals eher innerorganisatorischen Konsolidierungszielen innerhalb der damals auf recht schwachen theoretischen und organisatorischen Beinen dastehenden FÖJ/Bewegung für Sozialismus. Wie abstrakt eine solche „revolutionäre“ Kandidatur sich ausnimmt — vor den vermeintlichen Adressaten ebenso wie bei den Absendern der Botschaften selbst —, haben wir persönlich erlebt und können jedem nur dringend davon abraten. Das einzige, was dabei herauskommen könnte, wäre (wie damals für uns) eine relative Festigung der eigenen Reihen, wenn ein solches Unterfangen wenigstens nach innen und nach außen offen bleibt. Mit zusätzlich erschwerenden Momenten muß eine „linke Alternativ-Kandidatur“ kämpfen, wenn sie von einem bereits fertigen, über scheinbar ausgemachte politische Ziele und Organisationsstrukturen verfügenden Mini-Parteichen ins Werk gesetzt wird.

Die Kandidatur der Liste „Offensiv links“ 1971 hatte den entscheidenden Vorteil für sich, auf eine Bewegung abgezielt zu haben, die über den engen Rahmen der Gruppenexistenz hinausführen sollte, was damals teilweise (aus spezifischen Gründen, die innerhalb der Linken heute nicht mehr vorliegen) auch gelungen ist. Für die „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ (GRM) — oder wie sie sich auch immer nennen mag — bleibt die Kandidatur eine interne Angelegenheit, die selbst von einigen GRM-Kadern als abenteuerlich angesehen wird. In noch weitaus höherem Maß als für die KPÖ werden sich die Stimmen für eine solche Liste aus den rein studentischen und intellektuellen Zirkeln rekrutieren und als „revolutionäre Wahlentscheidung“ (die es nicht gibt) ausgegeben werden. Zur Ohnmacht gesellt sich hier noch der Schwindel, dem viele eigene Genossen schließlich doch nicht aufzusitzen bereit sein werden, und das kann dann tatsächlich zum Spott, dem man sich aussetzt, auch noch den eigenen Schaden hinzufügen. Die Wahrheit ist — und von dieser reinigenden, konkreten Kraft der Schwächsten gilt es auszugehen —, daß es derzeit in Österreich keine revolutionäre Linke gibt. Alles, was an linker Substanz besteht, kann bestenfalls als Ansatz verstanden werden, mit dem man besser nicht uraßt, sondern sorgfältig umgeht, um nicht das bißchen noch zu verprellen und zu verspielen. [*]

Ohne Illusion SPÖ wählen

Wenn wir von den Wahlen und von ihrem Stellenwert für die Linke sprechen, müssen wir in Erinnnerung rufen, daß selbst die Voraussetzungen für die sinnvolle Führung eines solchen Gesprächs erst einmal geschaffen werden müßten. Wir kehren langsam zum tagespolitischen Bezug zurück. Vorher noch eine kurze Schlußfolgerung aus dem oben Gesagten.

In Österreich wird eine linke Alternative zur SPÖ bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen zur Voraussetzung haben müssen. Mit guten Ratschlägen, Vorsätzen und Willen allein wird’s nicht getan sein. Solche Entwicklungen werden sich innerhalb der SPÖ selbst niederschlagen, Polarisierungsprozesse auslösen, so etwas wie einen linken Flügel herausbilden helfen, der sich vom Boden sozialdemokratischer Realpolitik endlich abheben könnte. (Was derzeit existiert ... na lass’ ma das.) Solche Entwicklungen würden freilich auch andere traditionelle und neuere Organisationen der österreichischen Arbeiterschaft, wie z.B. die KPÖ und andere (kleinere) Gruppen, berühren, durch diese Berührung verwandeln, transformieren können, so daß dann die Frage einer Bündnispolitik, eine breite linke Aktionseinheit nicht mehr den ratlosen Köpfen als Ideologieprodukt (z.B. Stamokap), sondern als reale Notwendigkeit, als Imperativ der Stunde entspringen würden.

Wir verspielen also keine Voraussetzungen bezüglich einer zukünftigen Perspektive, wenn wir die Spekulation ablehnen, daß wir dann mit jenen unveränderten Kräften und Faktoren zu tun haben werden, die wir heute schonungslos kritisieren und dadurch vielleicht ein für allemal verprellen könnten — wie dies der gute alte Hindels mit dem getrübten Blick für die SU und die KPÖ anzunehmen scheint. Im Gegenteil: wenn wir auf sie heute Rücksicht nehmen würden — außer realpolitisch und tagesbezogen —, könnten wir mitschuldig daran werden, daß eines Tages Bedingungen des Handelns da sein könnten, aber die Handelnden dieselben wären wie heute — ein Alptraum jedes Dialektikers.

Die eigentliche und zur Zeit wichtigste Aufgabe ist — Wahlen hin und Wahlen her — dies: schaffen wir zwei, drei, viele Bewegungen in den Betrieben, an den Schulen, in den Kasernen, in den Stadtvierteln, unter den Frauen, unter den Jugendlichen. Der Zwischenruf, der da kommen müßte, ist richtig: diese Strömungen und Bewegungen des Unbehagens und des Protests sind ja schon da! Sie maskieren sich freilich nicht mit herkömmlicher linker Kluft, sie treten im Alltagsgewand auf. Diese Bewegungen, ihre Inhalte (die Bedürfnisse und Interessen, die sie enthalten) von links aufzugreifen, zu unterstützen, artikulieren zu helfen, sie nicht für irgendeine linke Firma in Beschlag zu nehmen und sie siebend zum Zweck der Kaderrekrutierung zu mißbrauchen — das sind unsere dringlichen, täglichen, laufenden Aufgaben. Das heißt, es läuft noch nicht, wir müssen uns selbst noch in Bewegung setzen, damit wir den Gleichschritt mit der realen Bewegung, die es wie gesagt bereits da und dort gibt, finden. Wenn es läuft, dann stellt sich die Frage der Organisation organisch, auf Subjekte und ihre realen Vorstellungen bezogen — nicht außer ihnen, äußerlich, in der mit den blauen Bänden tapezierten Studierstube, im stickigen Teach-in-Hörsaal.

Bis dahin, aber auch jetzt, wenn es schon einigermaßen gedeiht und läuft, bleibt zum 5. Oktober der realpolitische Alltagsbezug: es gibt keine linke Alternative zur SPÖ, sie selbst ist einzige, relative, kaum unterscheidbare und doch in einigen spezifischen Momenten und Nuancen erkennbare Alternative zur ÖVP. Das gilt für den überwiegenden Teil der österreichischen Arbeiterschaft („Sicherung und Vollbeschäftigung haben Vorrang!“), weil sie noch in vollkommener Passivität und Abhängigkeit gegenüber ihrer Partei- und Gewerkschaftsführung verharrt und die Alternative aus sich selbst heraus noch nicht hervorgebracht hat, ihre Notwendigkeit noch nicht sieht.

Es gilt für uns, weil uns — und wir sagen es ohne mit der linken Wimper zu zucken jedem, der es hören will — ein Kreisky und die SPÖ lieber sind als die ÖVP. Wir haben keine Illusionen und wissen genau, zu was allem die Sozialdemokratie schon einmal imstande war und gegebenenfalls wieder imstande wäre. Aber da müßte sie wenigstens mit dem Problem fertig werden, die „geeigneten“ Maßnahmen in ihrer ureigensten Regierungsverantwortlichkeit ihrer Basis zu erklären, mit dem Druck von unten so oder so fertigzuwerden. Das erleichtert, so oder so, die Wahrnehmung auch unserer eigenen Aufgaben.

Und diesen wollen wir uns vor und nach dem 5. Oktober wieder zuwenden.

FÖJ/BFS

Die Freie Österreichische Jugend war früher die Parteijugendorganisation der KPÖ, aus der sie im Herbst 1969, als Konsequenz der ČSSR-Besetzung durch die Sowjets, ausschied (die KPÖ gründete daraufhin ihre KJÖ). Seit 1970 nennt sich die FÖJ auch Bewegung für den Sozialismus (BFS). Sie steht in engen Beziehungen zur Gewerkschaftlichen Einheit (GE) und dem Freundeskreis des Wiener Tagebuch, mit dem sie das Lokal teilt; Tagebuch und GE haben sich zur selben Zeit und aus den gleichen Motiven von der KPÖ abgespalten.

Die FÖJ initiierte die Kandidatur der Liste offensiv links bei den Nationalratswahlen 1971, wo sie im Wahlkreisverband Wien 1.882 Stimmen erhielt; bei der Arbeiterkammerwahl im September 1974 bekam die Gewerkschaftliche Einheit über 3.400 Stimmen und ein Mandat im Wahlkörper Arbeiter; bei den Hochschulwahlen 1975 erhielt die Liste offensiv links knapp 300 Stimmen.

Lokal: A-1040 Wien, Belvederegasse 10, Tel. 65 19 52 (dort kann auch die Monatszeitschrift offensiv links bestellt werden bzw. das Grundsatzprogramm um öS 15).

-Red.

Herbert Brunner, Jahrgang 1940, gelernter Werkzeugmacher. Zsolt Patka, Jahrgang 1942. Beide sind Leitungsmitglieder der FÖJ‚ legen aber Wert auf die Feststellung‚ daß sie hier nur ihre persönliche Meinung ausdrücken. Die Zwischentitel in diesem Beitrag stammen von der Redaktion.

[*Ein Großteil des allgemeinen linken Größenwahns resultiert gar nicht sosehr aus den Mechanismen des Ghettodaseins und des Sektierertums — er ist wohl auch Vater Kreiskys Libertinage geschuldet, die er sich leisten kann und leisten will.

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