Keine Unterschrift gegen den EU-Beitritt Tschechiens!

Die FPÖ versucht mit dem Temelin-Volksbegehren, das sie als „überparteilich“ darstellt, de facto aber nur von ihr inszeniert ist, als rechte Ökopartei zu etablieren und mit den verständlichen Ängsten der Bevölkerung Stimmung gegen ein Nachbarland zu machen, das den politischen Vorgängern der FPÖ schon immer bekämpfenswert erschien.

Mit dem für Jänner geplanten Volksbegehren koppelt die FPÖ zwei Dinge aneinander die nichts miteinander zu tun haben, nämlich der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU und das AKW Temelin. Mit der lächerlichen Drohung eines Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt, das sollte es wirklich eingelegt werden wohl eher zum EU-Ausschluß Österreichs als zur Verhinderung des Beitritts der Tschechischen Republik führen wird, schürt die FPÖ alte antitschechische Vorurteile. Da das Thema „Sudentendeutsche“ dafür nicht mehr tauglich ist, v.a. dann nicht wenn sich dei FPÖ europaweit als regierungstauglich darstellen will, dann muß eben Temelin herhalten um den Beitritt „der Slaven“ zu verhindern.

Daß es dabei gar nicht um Nuklearenergie an sich geht, zeigt schon die Tatsache, daß trotz mehrerer Expertengutachten die bescheinigen, daß es um Österreich mehrere sogar gefährlichere AKWs als Temelin gibt, trotzdem nur gegen ein tschechisches AKW gekämpft wird. Grenznahe AKWs in Deutschland oder der Schweiz stören die HeimatschützerInnen offensichtlich nicht.

Daß die FPÖ jede Gelegenheit nutzt um gegen Tschechien mobil zu machen wundert uns aber genauso wenig wie die Tatsache, daß sie damit bei völkischen UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen auf fruchtbaren Boden fällt. Was uns vielleicht noch ein bisschen wundert ist, daß die Grünen — mit der großen Ausnahme ihres EU-Parlamentariers Voggenhuber — auf den Wagen mit aufspringen und die ÖVP ebenfalls dafür attackieren, daß sie nicht mit einem Veto drohe.

Wir fordern jedenfalls alle dazu auf den EU-Beitritt Tschechiens nicht mit der Frage des AKW Temelin zu verknüpfen und keinerlei feindliche Stellungnahmen gegen ein Nachbarland abzugeben, das schon so viel unter seinen deutschen und österreichischen Nachbarn zu leiden hatte. Widerstand gegen AKWs kann nur ein grundsätzlicher Widerstand gegen jedes AKW sein, nicht aber gegen die Temelin allein.

Schalten wir also alle potentiellen Supergaus ab: ÖSTERREICH UND TEMELIN ABSCHALTEN!