Grundrisse, Veranstaltungen
Juni
2015
Es reicht!

Mikl-Leitner muß zurücktreten

Demo am 19. Juni

Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft angewiesen hat, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Und schlimmer noch: Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen. Aufgrund massiver Kritik hat sie ihre Ankündigung relativiert. Damit ist eine neue Stufe der Grausamkeit erreicht. Betroffen sind syrische Flüchtlinge, dem Terror des Assad-Regimes und des Islamischen Staates entronnen; ihre Frauen und Kinder warten verzweifelt, im Kriegsgebiet im Bombenhagel, oder in überfüllten Lagern im Libanon.

Neu Angekommene sollen zwar registriert werden, dann aber zu endlos langem, untätigen Warten verurteilt sein. Im völlig überfüllten Lager Traiskirchen, wo schon jetzt Unzählige zusammengepfercht auf dem nackten Steinboden schlafen müssen, weil offensichtlich nicht genug Quartiere geschaffen wurden.

Dafür sollen Abschiebungen in unsichere Dublin-Staaten wie Ungarn beschleunigt vollzogen werden. Die ersten Verhaftungen sind schon vollzogen; uns erreichen fortwährend Hilferufe bestürzter UnterstützerInnen.

Mikl-Leitner setzt sich einmal mehr über die Genfer Flüchtlingskonvention und über elementarste Menschenrechte hinweg. Zugleich arbeitet sie der fremdenfeindlichen Hetze der Rechtsextremen in die Hände.

Wir fordern ihren Rücktritt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp des Hin- und Hergeschiebe von Schutzsuchenden zwischen EU-Ländern.
Wir fordern, gerade in Zeiten von Massenflucht, die sofortige Schutzgewährung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Veranstalter: Asyl in Not

Unterstützende Organisationen (Stand 16.6., 10 Uhr, alphabetisch):
Flucht nach vorn, Die Grünen, Die Grünen Wien, KPÖ, Linkswende, ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, ÖH Universität für Musik und darstellende Kunst, PdA, SOS Mitmensch, Sozialistische Jugend Österreich.

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Johanna Mikl-Leitner (2018)

Johanna Mikl-Leitner (* 9. Februar 1964 in Hollabrunn) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und seit 19. April 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich.[1]

Von 1999 bis 2003 war sie Abgeordnete zum Nationalrat. Von 2003 bis 2011 war sie Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie in den Niederösterreichischen Landesregierungen Pröll IV und Pröll V. Von 2011 bis 2016 amtierte sie als Bundesministerin für Inneres (Bundesregierungen Faymann I, Faymann II), ehe sie von 2016 bis 2017 wieder nach Niederösterreich wechselte, als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen, Wohnbau und Arbeitsmarkt (Landesregierung Pröll VI). Seit 25. März 2017 ist Mikl-Leitner Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mikl-Leitner (l.) mit Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) (2018)

Johanna Leitner wuchs als Tochter von Johanna und Rudolf Leitner mit drei Geschwistern, davon einer Zwillingsschwester,[2] in Großharras auf und besuchte von 1970 bis 1974 die Volksschule und im Anschluss das Realgymnasium in Laa an der Thaya. 1978 wechselte sie an die Handelsakademie ebenfalls in Laa, die sie 1983 mit der Matura abschloss. Mikl-Leitner studierte danach Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.

Mikl-Leitner unterrichtete von 1989 bis 1990 an der Bundeshandelsakademie Laa an der Thaya und war parallel dazu in der Unternehmensberatung tätig. Zwischen 1990 und 1993 war sie Trainee in der Industriellenvereinigung und von 1993 bis 1995 Stellvertreterin der Verlagsleitung Signum-Verlag. 1995 übernahm sie die Marketingleitung der Volkspartei Niederösterreich, 1998 stieg sie zur Landesgeschäftsführerin auf.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johanna Mikl-Leitner vertrat von Oktober 1999 bis April 2003 die ÖVP im Nationalrat. Am 24. März 2003 wurde sie als Landesrätin der Niederösterreichischen Landesregierung angelobt. Ihr Ressort umfasste in der Landesregierung Pröll V die Bereiche Soziales, Arbeit und Familie.

Im Jahr 2010 wurde sie zur Vizepräsidentin der Versammlung der Regionen Europas gewählt.[3] Im Zuge der Regierungsumbildung des Kabinetts Faymann nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll wurde sie am 21. April 2011 als Innenministerin angelobt.[4] Ihre Nachfolgerin in der niederösterreichischen Landesregierung wurde Barbara Schwarz. Von 2011 bis 2016 war sie zudem geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes. In dieser Funktion folgte ihr August Wöginger nach.[5] Von April 2016 bis April 2017 war sie niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen in der Landesregierung Pröll VI. Nach der Ankündigung des Rückzugs vom damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll wurde Mikl-Leitner einstimmig zur designierten Landesparteivorsitzenden der Volkspartei Niederösterreich sowie zur designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs nominiert. Beim 45. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich am 25. März 2017 wurde Mikl-Leitner mit 98,5 % der Stimmen zur Landesparteivorsitzenden gewählt.

Ihr Nachfolger als Finanzlandesrat wurde der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal, Ludwig Schleritzko. Ihr Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat für Agrar, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz Stephan Pernkopf.

Am 19. April 2017 wurde Mikl-Leitner vom Niederösterreichischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Sie wurde damit nach Waltraud Klasnic (ÖVP, Steiermark) und Gabi Burgstaller (SPÖ, Salzburg) die dritte Frau in Österreich im Amt der Landeshauptfrau.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidatin Mikl-Leitner 49,6 % der Stimmen zum vierten Mal in Folge eine absolute Mandatsmehrheit im niederösterreichischen Landtag.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johanna Mikl-Leitner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2014)

Im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingskrise 2015 warf Amnesty International Mikl-Leitner in ihrer Zeit als Innenministerin und den damaligen Landeshauptleuten vor, dass die Flüchtlinge im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (vgl. Bundesbetreuungsstelle Ost) „vollkommen sich selbst überlassen“ und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien.[6] Die Österreichischen Kinderfreunde machten Mikl-Leitner dafür verantwortlich, dass den Flüchtlingen in Traiskirchen selbst grundlegendste Bedürfnisse wie Lebensmittel und ein Schlafplatz fehlten.[7] Mikl-Leitner sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen von den SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreichs, den Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.[8][9][10][11] Sie bezeichnete die damalige Lage als „prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl an Asylsuchenden“ und weil die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten. Der Bund könne inzwischen den Mehrbedarf nicht mehr abdecken. In Reaktion auf die Situation wurde per Verfassungsänderung ein Durchgriffsrecht des Bundes geschaffen. Dieser kann seitdem auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen.[12]

Im Jahr 2015 wurde Mikl-Leitner der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik für das Staatsschutzgesetz verliehen.[13]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johanna Mikl-Leitner ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie wohnt in Klosterneuburg[14] und ist Mitglied der ansässigen Studentenverbindung KÖMMV Babenberg Klosterneuburg[15].

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Johanna Mikl-Leitner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 19. April 2017.
  2. NÖ News: Reportage – ORF Niederösterreich (noev1.orf.at), abgerufen am 16. August 2015
  3. VRE Wahlen 2010: Michèle Sabban als Präsidentin wiedergewählt (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive) vom 12. November 2010, abgerufen am 19. November 2010.
  4. Team Spindelegger angelobt. Die Presse, 21. April 2011.
  5. orf.at – Wöginger folgt Mikl-Leitner an ÖAAB-Spitze. Artikel vom 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  6. Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Mikl-Leitner. News, 15. August 2015
  7. Kinderfreunde zu Innenministerin: „Treten Sie zurück“. Kinderfreunde, Presseaussendung (APA), 21. August 2015
  8. SPÖ Oberösterreich: Mikl-Leitner rücktrittsreif!, 14. Mai 2015, abgerufen am 27. März 2016
  9. Kurier: Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders“. Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück., 13. Juni 2015, abgerufen am 27. März 2016
  10. Kurier: Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!“. ÖVP-Blümel kontert., 21. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  11. Austria Presse Agentur (OTS-Service): Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt., 7. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  12. ORF.AT, Ministerin verweist auf Verbesserungen, 14. August 2015
  13. derStandard.at – Big Brother Awards gehen an Mikl-Leitner und Facebook. Artikel 25. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.
  14. Johanna Mikl-Leitner auf der Website des Landes Niederösterreich. Abgerufen am 19. Jänner 2017.
  15. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Cato und Django: Der Cartellverband regiert. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 29. November 2017]).
  16. Mikl-Leitner erhält Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Zeichen gelebter bayerisch-österreichischer Freundschaft. Abgerufen am 25. August 2018.
  17. FM Incomingpreis für Mikl-Leitner. Abgerufen am 21. Juni 2019.