Petition Nein zu NATO und WEU
Die östereichische Bundesregierung hat bereits einige Abkommen mit dem Militärbündnis NATO abgeschlossen. Zuletzt wur den das Truppenstatut, wie es auch für Vollmitglieder der Militärallianz gilt, und das Status of Forces Agreement (NATO-SO FA) in den Nationalrat gebracht. Beide Dokumente sind Staatsverträge mit verfassungsänderndem Charakter und müssen daher auch vom Parlament angenommen werden. Aufgrund der Bestimmungen dieser Dokumente konnte beispielsweise der Pilot des NATO-Jägers, der das Seilbahnunglück in Cavalese verursacht hatte, von den italienischen Behörden nicht einmal strafrechtlich verfolgt werden, obwohl er mit seinem Verhalten 21 Menschen fahrlässig getötet hat.
Keine weitere Aushöhlung der „immerwährenden Neutralität"!
Keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis — Nein zur Annäherung an die NATO!
Schluß mit der Militarisierung der Gesellschaft — Neutralität braucht keine Waffen!
Für eine aktive Friedenspolitik!
Die Unterzeichnerinnen fordern den Nationalrat auf, das NATO-Truppenstatut und das sogenannte NATO-SOFA nicht zu ratifizieren.
Informationen und Petitionslisten bei:
ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit Wien, Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien, Tel: 01/5359109, Fax: 01/5327416, e-mail: arge.wdv blackbox.at
Rücksenden bis zum 15. Mai 1998!
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