FORVM, No. 297/298
September
1978

Welt-Mark

Pyrrhussieger Schmidt

Die wirtschaftliche Lage der BRD ist weiterhin labil, die politische scheint zunehmend labiler zu werden. Je länger ein labiles Gleichgewicht dauert, um so spannender wird es: Übergang zur Stabilität oder ein Ende mit Schrecken? Man will die westdeutsche Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt stärken, um über einen erhofften Weltmarktaufschwung die sozialen und politischen Probleme (Arbeitslosigkeit, Rentenkrise, Parteienverdrossenheit) in den Griff zu bekommen.

Weil dieser große Weitmarktaufschwung immer imaginärer wird, stellt man auch schon im Bonner Beraterkartell (Sachverständigenrat, Bundesbank, Konjunkturinstitute) die Frage nach einer Alternative. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erstmals ein alternatives Wirtschaftsprogramm formuliert: danach sollten die entscheidenden Impulse von der Staatsnachfrage ausgehen und auch nichtprofitable Märkte erfassen und sogar neu schaffen. Daß diese Alternative verworfen wird, liegt nicht nur an der schwachen parlamentarischen Position der Regierung (Obstruktionspolitik der CDU/CSU im Bundesrat und Bundesverfassungsgericht); auch die großen BRD-Firmen legen sich quer. Was geschieht, wenn der große Aufschwung auch Anfang der Achtziger Jahre ausbleibt? Zwei oder drei Millionen Arbeitslose werden zu einem energischen Kurswechsel zwingen. Das parlamentarische System könnte bis dahin durch permanente Frustration breiter Wählerinteressen so weit ausgehöhlt sein, daß es diesen großen Schwenk nicht mehr aushält.

Wacklige US-Konjunktur

Seit der Weltkrise 1975 hat sich die Lage zweifellos verbessert. Ist es ein Ährentrieb?

Am weitesten haben sich die USA dem Bild angenähert, das wir von einem „normalen“. Zyklus der Jahre 1960-1972 kennen. „Normal“ heißt, daß die Produktion im Schnitt früherer Konjunkturzyklen zunimmt.

Wachstum des US-Sozialprodukts jeweils gegenüber dem Vorjahr real, d.h. ohne Preissteigerung):
1960-1972 (im Durchschnitt) 4 Prozent
1976 6 Prozent
1977 5 Prozent
1978 4 Prozent

Erste Bedingung erfüllt. „Normal“ heißt auch, daß sich die Produktionsausdehnung in neuen Arbeitsplätzen niederschlägt.

  • Zunahme der Zahl der US-Arbeitsplätze 1976/77: 4 Millionen
  • Rückgang der Arbeitslosigkeit 1976/77: Von 9 auf 6 Prozent

„Normalität“ zeigt sich schließlich auch darin, daß die Investitionen, d.h. die Nachfrage nach Maschinen und Bauten, deutlich überproportional zunehmen. D.h., die Produktion von Kapital hat wieder Fuß gefaßt. Und doch ist hier, im immer noch als Kernsektor geltenden Investitionsgüterbereich, ein deutlicher Unterschied zu früher auszumachen. „Bis zuletzt blieb der private Verbrauch die führende Antriebskraft“, kommentierte der westdeutsche Sachverständigenrat die US-Konjunktur im Spätherbst vergangenen Jahres. Mittlerweile ist jedoch die Inflation wieder so stark geworden — die US-Großhandelspreise kletterten bereits auf 15 Prozent —, daß weitere Investitionen schon aus Gründen der restriktiven Inflationsbekämpfung kaum zu erwarten sind. Auch der zyklische Produktionshöhepunkt ist bald überschritten, ein Höhepunkt, der dem Investitionsgipfel normalerweise folgt. So „normal“ der erste US-Zyklus nach der Rezession in mancher Beziehung auch ist, fehlt ihm doch die normale Investitionsphase.

Die nähere Betrachtung der wieder aufgeflackerten US-Inflation enthüllt noch mehr über die Natur dieser schwachen Akkumulation. Denn die Inflationsbeschleunigung von heute ist nichts anderes als die Folge der schwachen Akkumulation von gestern. Der Zusammenhang ist so: Höhere Preise, so wird man von den US-Unternehmen belehrt, sind in der Hauptsache Folge höherer Kosten. Daß aber plötzlich die Kosten so stark steigen und diese Steigerung — zur Sicherung der 1976/77 gestiegenen Gewinnspannen, versteht sich — in den Preisen weitergewälzt wird, kommt daher, „daß die Arbeitsproduktivität sank“, wie das Konjunkturinstitut DIW schreibt: „Die Produktivitätsentwicklung ist letztlich vom Investitionsverhalten abhängig, das wiederum entscheidend von den Wachstumsaussichten bestimmt wird.“ Gemeint ist das Investitionsverhalten von gestern (1975/76, also in der Krise). Daß die Wachstumsaussichten und damit die Zukunftsperspektiven getrübt sind, liegt nicht zuletzt auch an der gegenwärtigen wieder hohen Inflation und der daraus entspringenden Notwendigkeit, die Wirtschaftsaktivitäten zu bremsen.

So entpuppen sich Inflation und Krise erneut als zwei Seiten der einen Medaille. Der Zusammenhang enthüllt sich dort am krassesten, wo die Ökonomie wieder am „normalsten“ geworden ist, in den USA. Dieser offensichtlich so schwer durchstoßbare Kreislauf Inflation — Krise — erneuerte Inflation geht schon auf Trends in den sechziger Jahren zurück.

Auf diesem Hintergrund erscheint auch die eindrucksvolle Zunahme der Arbeitsplätze in den USA in einem neuen, weniger strahlenden Licht. Ausweitung um vier Millionen: mehr Arbeitskräfte pro Maschine, statt wie früher mehr Maschinen und auch mehr Arbeitskräfte. Es ist die niedrige Akkumulation in der Vergangenheit, die hinter dieser fast manufakturellen Form der Arbeitsplatzentstehung steckt, ebenso wie hinter der Inflation. Das heißt aber auch: die Arbeitslosigkeit wird wieder im alten Umfang steigen, sobald die Produktion ihr zyklisches Hoch hinter sich gebracht hat.

Diese Zusammenhänge — zu geringe Akkumulation gestern, Inflation und relative Vollbeschäftigung heute, Krise morgen — sind nicht neu. Sie spielten auch letztes Mal, beim großen inflationären Schub 1973/74, d.h. vor der Rezession 1975, eine entscheidende Rolle. [1]

Westdeutsche Scheinblüte

Die BRD steckt seit Winter 1977/78 in einer Stagnationsphase. Mitte 1978 werden wohl einige positive Konjunkturzeichen registriert:

  • Die Ausfuhren machten einen saisonüblichen Sprung nach oben, was um so positiver zu werten ist, als damit auch die neuerliche Aufwertung der DM verkraftet zu werden scheint.
  • Das Geschäftsklima ist, wie Unternehmensbefragungen ergaben, besser geworden. Mehr als die Hälfte der Unternehmen plant, die Investitionen im laufenden Jahr auszudehnen (zuvor waren es weit weniger). Im Baugewerbe kommt es sogar zu namhaften Erweiterungsinvestitionen.
  • Der Konsum — privat und staatlich — nimmt weiter zu, die Verbraucher geben mehr aus, als sie an laufenden Einnahmen einnehmen, sie verschulden sich mehr bzw. lösen Ersparnisse auf.
    Und schließlich:
  • Die Aktienkurse verzeichnen ein sommerlich ungewohntes Hoch, die Ankündigungen vieler Firmen, 1978 trotz allem gute Gewinne zu erzielen, wird von den Anlegern (Großbanken und Versicherungen in der Hauptsache) ernst genommen.

Aber es gibt weiterhin Gründe zur Skepsis. Denn:

  • Der Export florierte vor allem in die USA, der US-Aufschwung aber hat bereits den Höhepunkt überschritten.
  • Die Investitionsbelebung bewirkt nach Einschätzung der Konjunkturinstitute noch lange nicht eine sich selbst tragende Investitionskonjunktur.
  • Der Bauboom ist immer noch Ausdruck der staatlichen Baunachfrage; die hohen Auftragsbestände spiegeln auch den starken Kapazitätsabbau seit 1974 wider, und daß die Bauunternehmungen 15 Prozent Preissteigerungen verkünden, trägt bestimmt nicht zur allgemeinen Stabilisierung bei.
  • Der private Konsum schließlich ist mit seiner allenfalls dreiprozentigen Steigerung — welche bestimmt keinen Konsumgüterproduzenten zu Erweiterungsinvestitionen veranlaßt — auch ein Kind der staatlichen Sparförderung (welche 1977/78 zu auflösbaren Sparguthaben führte) und der Steuersenkung Anfang 1978.

Skepsis ist zuallererst bezüglich der Arbeitslosigkeit angebracht. Nicht nur, daß von den 1,5 Millionen weniger Arbeitsplätze seit 1973 800.000 für immer als wegrationalisiert gelten können, die gegenwärtige Belebung besteht nicht zuletzt im Arbeitsplätzefraß: Die Industrie — Hauptträger des Rationalisierungsprozesses — will im zweiten Halbjahr 1978 weniger als bisher, aber eben immer noch, Arbeitsplätze abbauen.

Exportparasit Japan

Und der Rest der kapitalistischen Welt? Die OECD-Prognose vom Frühjahr lautet auf leichte Abschwächung des Konjunkturanstiegs 1979. Und Mitte 1978 behauptete das DIW, daß die Regierungen zu Unrecht davon ausgehen, daß weiterhin „der private Bereich die Rolle des Wachstumsschrittmachers spielen wird“.

Ist vielleicht Japan die zukunftsweisende Ausnahme? Mit 6 Prozent und zweimal 5 Prozent liegt das japanische Wachstum 1976-1978 sogar über dem US-amerikanischen. Gelobt wird Japan als Lokomotive aber von niemandem, beruht doch sein Wachstum ausschließlich auf einer Exportoffensive. Das hat anderswo die Krise verschärft, eventuell mehr, als in Japan dadurch die Krise entschärft wurde. Vom Weltmarkt her gesehen ist Japans Plus 1976-1978 parasitäres Wachstum.

Ein Indikator der anhaltenden Krisenströmung sind die permanenten Währungskrisen. Daß der Dollar seit über einem Jahr wieder stark unter Druck steht, ist dabei nicht das Wesentliche. Das ist eine Folge der starken US-Importe, welche wiederum den relativ kräftigen US-Aufschwung widerspiegeln. Insofern ist der Druck auf den Dollar sogar ein positives Zeichen. Bedenklich sind dagegen jene Dollarfluten, die sich immer wieder in Höhe von zig Milliarden an die Devisenbörsen ergießen und die Notenbanken der BRD, der Schweiz und Japans zu Papierköniginnen machen.

Zwar hat man den Eindruck, daß die US-Regierung solche Dollarfluten als Züchtigungsmittel einsetzt, um ankurbelungsunwillige Regierungen über Bedrohung ihrer Exporte — das betrifft insbesondere Japan, abgeschwächt auch die BRD und die Schweiz — zu einem weltmarktbelebenden Verhalten zu veranlassen (darauf weist das Timing der Dollarfluten hin: wenn z.B. eine japanische Handelsdelegation in Washington weilt, steigt der Yen in die Höhe). Daß sich aber solche Dollar-Springfluten bilden können, zeigt, wie unsicher die Dollarbesitzer sind; wie gerne Exporteure, die großen Multis und die Ölstaaten ihre geschäftshalber eingenommenen Dollars loswerden. Gäbe es solide Zukunftsaussichten, könnte vor allem mit einem starken Produktionswachstum gerechnet werden, dann bestünde auch die Hoffnung, daß die von früher immer noch zu große und durch die Ölimporte immer größer werdende Schwemme von im Grunde wertlosen Dollars wieder durch reale Produktion aufgesaugt werden könnte.

Ist Hoffnung auf eine Wende durch Wirtschaftspolitik? In Bonn geben sogar Beamte des Wirtschaftsministeriums zu, „daß Wachstumsraten weder für dieses noch für kommendes Jahr verantwortlich geschätzt werden können“. Angesichts schwimmender Daten und Millionen Arbeitsloser muß man Konzept und Erfolg anders messen als früher.

Bonn wartet auf Woge

Das Bonner Konzept ist auf einen neuen Weltmarktaufschwung, jenseits der gegenwärtigen Stagnationsphase, angelegt. Man stützt sich dabei auf folgende Erfahrungen:

  1. In allen Konjunkturaufschwüngen seit 1950 hat stets die sogartige Exportnachfrage eine entscheidende Anstoßwirkung gehabt. Das soll, meint die Regierung, auch in Zukunft so bleiben. Warum aber stellt sich der Exportmechanismus nicht wie in der Vergangenheit von selbst ein? Warum erfordert er vielmehr ein auf Jahre angelegtes Wirtschaftskonzept? Die Vorgeschichte:
  2. Der Exporteffekt ist in den sechziger Jahren durch eine künstliche DM-Unterbewertung am Leben erhalten und sogar verstärkt worden. Die Unterbewertung machte westdeutsche Waren im Ausland (genauer: in ausländischer Währung) billig und damit konkurrenzfähig. So kurzfristig nützlich das für die westdeutschen Unternehmen, Wachstum, Gewinne und Beschäftigung auch war, auf längere Frist geriet es der BRD zum Schaden. Denn so wurde versäumt, die BRD-Produktion an die gewandelten Weltmarktverhältnisse anzupassen. Anpassung heißt, insbesondere jene Produktionskapazitäten abzubauen, bei denen im Ausland im Laufe der Zeit konkurrenzfähigere Betriebe entstanden waren und weiter entstehen. Was Lohnniveau, Rohstoffnähe, Energiereichtum und Umweltbelastung betrifft, ist das BRD-Kapital auf längere Sicht vielen anderen, namentlich in halbindustrialisierten Entwicklungsländern, unterlegen. Die neuen industriellen Produktionszentren in Korea, Taiwan, Hongkong, Mexiko usw. — oft auf wenige hundert Quadratkilometer begrenzt und wie ein kolossales industrielles Arbeitshaus anzusehen — können mit Wechselkursmanipulationen nicht auf längere Sicht ausgeschaltet werden. Stehen doch die eigenen und fremde Multis hinter den neuen Produktionszentren!
  3. Seit 1973/74 muß dieser versäumte Anpassungsprozeß von der heimischen BRD-Industrie im Eilmarsch nachgeholt werden. Die Parole Brandts von der Gesellschaftsform hatte in der Ära Schmidt der Industrieumstrukturierung zu weichen. Erhöhung der Gewinnquote durch Senkung der Lohn- und Steuerquote ist dabei eher als Mittel denn als eigentliches Ziel anzusehen. Das Modell Deutschland dient letzlich weniger den Gewinnen von heute als denen der 80er Jahre.

Mit dieser Aufgabe ist Schmidt in den letzten drei Jahren so weit vorangekommen, daß die Bundesbank Mitte 1978 kommentieren kann: Die Lage der Exportwirtschaft könne in Zukunft nur besser werden (Süddeutsche Zeitung vom 31. Mai 1978). Die aktuelle Gewinnsituation ist zwar im Schnitt noch nicht so gut wie in den sechziger Jahren. Sie würde es aber werden, sobald die Produktion mit voller Kraft läuft. Das sieht man an jenen Betrieben, bei denen dies der Fall ist, z.B. bei der vollausgelasteten Autoindustrie und, seit neuestem, bei der gut ausgelasteten Bauindustrie. Hier werden stattliche Renditen erwirtschaftet. Steuer- und Lohnquote gehen allgemein entsprechend langsam zurück — sie täten es schnell, sobald der Aufschwung kräftig genug ausfiele, alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft würden.

1975, aus dem Bildband „Ewigkeit im Tagbau“
edition neue texte, Linz 1977

Arbeitszeit vom Hitler her

Möglicherweise ist die anhaltende Labilität eher im Sinn dieses Konzeptes als quer zu ihm. Die immer noch doppelt so große Zahl an Konkursen im Vergleich zu den sechziger Jahren zeigt, daß der Auslese- und Umstrukturierungsprozeß auch Ende der siebziger Jahre weiter vorangetrieben wird. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit paßt ebenfalls ins Bild. Die Arbeitslosen bilden heute eine Reservearmee, billig und verfügbar, damit vom Faktor Arbeit her die Branchenstruktur der achtziger Jahre entsteht. In diesem Sinn funktionieren Programme, die punktuell ausgerichtet sind. Einmal ist es eine spezielle Winterhilfe für den Bau, ein andermal sollen mit dem Vorverlegen der Pensionierung ältere Jahrgänge ausgemustert werden, ein drittes Mal sollen Jugendliche, denen sonst Arbeitslosigkeit bevorstünde, ein Jahr länger zur Schule gehen (auch um die Qualifikation zu steigern).

Am Verhalten der Regierung in der Frage der „Regelarbeitszeit“ merkt man, daß die hohe Arbeitslosigkeit als solche nicht angegangen werden soll. Die Arbeitswoche hat, einem 1938 eingeführten Gesetz zufolge und den anderslautenden Tarifverträgen zum Trotz, 48 Stunden. Erst jenseits der 48 Stunden muß der Unternehmer eine Genehmigung beantragen (die tariflich überschrittene Arbeitszeit ist in Form von Überstunden abzugelten). Eine Senkung der Regelarbeitslosigket würde vermehrte Antragstellerei bei den Gewerbeämtern bewirken, womit eine Chance bestünde, daß mehr Arbeiter Posten bekämen, anstatt mehr Überstunden zu machen. Eine gesetzliche Initiative ist von der FDP attackiert und von Schmidt dann ohne jeden Widerstand aufgegeben worden — obwohl es eine der billigsten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Staat gewesen wäre. Die unternehmerische Dispositionsfreiheit galt eben mehr; und zwar nicht, weil Schmidt die Unternehmer mag (was auch der Fall sein dürfte), sondern weil das in sein Konzept der Umstrukturierung paßt: die Unternehmer sollen die Initiative haben.

In diesem Sinne will Schmidt nicht die aktuelle Krisenüberwindung, sondern nur das aktuelle Krisenmanagement. Seine Leitung besteht in der Bändigung der depressiven Momente und in der Aufrechterhaltung einer der Umstrukturierung förderlichen labilen Gesamtlage. Das spannendste ist allerdings nicht mehr das Management, sondern das, was danach kommt, die Frage nach dem fast schon mythischen Aufschwung in den achtziger Jahren.

Von jetzt an geht’s bergab

Natürlich hat die sozialliberale Koalition dieses Konzept nicht anno 1973/74 ausgeheckt, damit es erst 1978 anschlägt. Einen Erfolg versprach man sich bereits um bzw. nach 1975. An diesem Ziel gemessen, ist das Konzept auch gescheitert. Daß Schmidt unbeirrbar daran festhält, heißt, daß er auf den nächsten Zyklus (Weltmarkt) spekuliert. Dieser ist aber erst in den frühen achtziger Jahren zu erwarten, nachdem der jetzige erst einmal in die Abschwungphase und dann in die Talsohle gerät.

Ist diese Schmidtsche Spekulation realistisch, oder ist sie ein Lotteriespiel? Zyklen haben zwar viele kontinuierliche, d.h. in jedem Zyklus wiederkehrende Momente. Dennoch hat jeder Zyklus eine eigene stoffliche Basis, eine konkrete Produktivkraftrevolution liegt ihm zugrunde. Motorisierung, Chemie, Elektronik sind solche stofflichen Momente der älteren Geschichte. Die Frage nach einem Zyklus in den achtziger Jahren muß also mit einem Hinweis auf dessen stoffliches Moment beantwortet werden können.

Ist es die Industrialisierung der Dritten Welt, sprich die Einbeziehung der afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Massen in den industriellen Verwertungs- und Konsumkreislauf? Oder könnte es die Revolutionierung der Industrie der Ersten Welt auf der Basis der Mikroprozessoren sein, jene eminente Verbilligung der elektronischen Steuerungsanlagen, die den Computer bis in den letzten Kuhstall bringt? Oder ist es der Marsch der Roboter an die Fertigungsbänder der industriellen Zentren? Jede der drei Varianten — weitere sind denkbar — könnte zu einer Beschäftigungswelle im Investitionsgütersektor führen, aus dem heraus über einige Jahre eine Beschäftigungswelle aller übrigen Bereiche entsteht.

Ist in Zukunft etwas Derartiges zu erwarten? Eine klare Antwort wird die westdeutsche Regierung nicht geben können. Dazu sind die Unsicherheiten zu groß und ist der Handlungsspielraum in Bonn zu klein. Bedenklich ist, daß hierüber von Regierungsseite so gut wie nichts gesagt wird. Das Schweigen kommt u.a. daher, daß die in Kauf zu nehmende Millionenarbeitslosigkeit von der sozialdemokratischen Wählerbasis nicht akzeptiert werden würde.

Jeder dritte Beschäftigte in der BRD arbeitet bei einem der 120 Umsatzmillionäre, die unter sich eng verflochten sind, so daß man von einem kommunikativen und reaktionsfähigen Klub des großen Geldes sprechen kann. Die Verbände und vor allem die vier großen Banken sind Medium und Schaltzentrale dieses Klubs. Das eben erschienene zweite Monopolgutachten zeigt, daß die Konzentration in und seit der Krise zugenommen hat, und zwar am meisten dort, wo sie bereits früher am stärksten war. Und hier wiederum in den zukunftsträchtigen, exportorientierten Branchen.

Vertrauen auf die Multis

Von den Investitionen dieses Klubs der Großen hängen zukünftiges Wachstum, zukünftige Arbeitsplätze und Einkommen ab. Ob die Arbeitslosigkeit zumindest auf mittlere Sicht zurückgeht und die Einkommenssituation so weit gebessert wird, daß Renten und Staatsfinanzen wieder in Ordnung kommen, wird wesentlich den Ausgang der nächsten Wahlen mitbestimmen. Um sich gegenüber dem Wähler zu legitimieren, muß Schmidt dem Investitions- und Umstrukturierungskonzept der großen Firmen zum Erfolg verhelfen.

Das war das Konzept, mit dem schon Adenauer gut fuhr und das auch die Regierungen danach nutzten. Seit Adenauers und Erhards Zeiten hat sich allerdings etwas Wichtiges geändert. In den fünfziger und auch noch in den sechziger Jahren war die BRD (wie Japan) eine sogenannte „aufholende“ Ökonomie. Die USA hatten einen technologischen Vorsprung, und die anderen hatten damit eine Orientierung, wohin die technologische Reise gehen sollte. Heute besteht dieser Abstand auf wichtigen Gebieten nicht mehr. Das ist einerseits ein Erfolg der BRD-Ökonomie, zugleich ein Minus an Richtungssicherheit. Die schnell fahrenden Züge der aufholenden Ökonomien finden nun keine fertigen Gleise mehr vor. Japan wie EG/BRD müssen sich um eigenen technologischen Gleisbau bemühen.

Die Amerikaner haben mit der „Trilateralen Kommission“ ein Gremium gebildet, welches diesem Problem abhelfen soll. In ihr sind 200 einflußreiche Personen der USA, der EG und Japans versammelt. Sie ist keine offizielle Institution, braucht sich also nicht um Formalien zu scheren; was hier geplaudert wird, ist zwar Regierungssache, gilt aber nicht als solche. Kein regierungsamtliches Dementi ist vonnöten, noch müssen Anfragen aus den Parlamenten befürchtet werden.

Die jüngste Tagung fand Mitte Juni 1978 in Washington statt, drei bzw. vier Wochen vor der großen Bremer EG-Tagung und der Bonner Weltwirtschaftsgipfelkonferenz. Man darf unterstellen, daß die zeitliche Reihenfolge auch inhaltliche Bedeutung hat.

Beschlossen wurde, daß die westdeutsche Regierung für ein Prozent mehr Wachstum sorgt, damit die Krisentendenzen nicht weiter an Boden gewinnen; daß Japan durch Importerleichterung sein parasitäres Wachstum abschwächt; und daß die USA auf eine Verringerung ihrer Ölimporte hinarbeiten, da diese den Dollar als Weltwährung über Gebühr instabil werden ließen. Alles Maßnahmen, die auf Festigung des Status quo aus sind, gerichtet gegen die allseits vorhandenen Zerfallstendenzen am Weltmarkt, die aber nicht auf eine wirkliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit zielen; Maßnahmen, die eine Krisenverschärfung verhindern sollen, ohne etwas am vorhandenen Krisenausmaß zu ändern.

aus: „Ewigkeit im Tagbau“
edition neue texte, Linz 1977

Über 2 Millionen Arbeitslose 1985

Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer im April erschienenen Prognose vorgerechnet, was passiert, wenn es nicht zu einem großen Aufschwung zu Anfang der achtziger Jahre kommt: 1985 wird es zwei Millionen gemeldete Arbeitslose geben, wenn man die nichtgemeldeten mitrechnet, werden es sogar 2,6 Millionen sein. Das Bonner Beraterkartell muß also die Krise zugeben.

Dabei liegen dieser Voraussage keinesfalls pessimistische Annahmen zugrunde: Mit 2,5 Prozent angenommenem Wachstum im Schnitt bis 1985 wird eine Rezession sogar ausgeschlossen. Auch eine leichte Arbeitszeitverkürzung wurde einkalkuliert, und dennoch bleiben 2 bzw. 2,6 Millionen Arbeitslose und Arbeitssuchende. Entscheidend für dieses Resultat ist eben die gegenüber den sechziger Jahren halbierte Wachstumsrate (2,5 statt 4,5.Prozent), welche sich wiederum daraus ergibt, daß die Exporte lediglich um 4 Prozent statt jener 9,5 Prozent wie 1961-1974 zunahmen (das ist Pessimismus bezüglich Weltmarktaufschwung!).

Um trotzdem bis 1985 Vollbeschäftigung zu erreichen, wären einschneidende Maßnahmen notwendig: Der Staat soll laut DIW für ein genügend großes Nachfragewachstum sorgen. Und: „Ohne Erschließung neuer Nachfragebereiche kommen Strategien zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung nicht aus.“ Beispiele: „Die Wiedergewinnung und Verbesserung der Umweltqualität. Der Ausbau der Lebensqualität unserer Städte. Maßnahmen zur Durchsetzung neuer Technologien zur rationelleren Verwendung von Energie und Rohstoffen und zur Anwendung alternativer Energie- und Rohstoffquellen. Maßnahmen zur Integration und besseren Versorgung von benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft.“ Und schließlich kommt der entscheidende Satz: „Privatwirtschaftliche Rentabilität versprechen derartige Investitionen in der Mehrzahl der Fälle und für lange Zeit nicht.“

Nicht weniger dramatisch ist der Umfang eines solchen Programms: Mit 20 Milliarden DM mehr müßte der Staat noch 1978/79 beginnen, bis 1985 beliefen sich die staatlichen Mehrausgaben auf 130 Milliarden DM. Nur so kommt es 1985 zu jener Mehrnachfrage und Mehrproduktion von zirka 350 Milliarden DM, mit denen 1,9 Millionen mehr Arbeitsplätze entstehen, so daß von „Vollbeschäftigung“ gesprochen werden kann (nach den obigen Angaben gibt es dann immer noch 700.000 Arbeitssuchende, was offensichtlich vom DIW als Normalarbeitslosigkeit angesehen wird).

Vergleichen wir damit das neue Bonner Konjunkturprogramm. 20 bis 30 Milliarden hatte das DIW als Untergrenze für 1978/79 gefordert, welche vom Staat vermehrt und auf neuen Gebieten auszugeben sind; ganze 0,8 Milliarden weist dagegen das neue Schmidt-Programm aus; zwar kommen rund 5 Milliarden aus Steuererleichterungen hinzu, aber da handelt es sich um traditionelle Konsumausgaben, mit welchen neue Aufgabenbereiche gerade nicht erschlossen werden können (es soll eher eine Konsumabnahme verhindert als eine Konsumzunahme bewirkt werden). Es ergeben sich also laut DIW „keine großen Ankurbelungswirkungen“. Die Arbeitslosigkeit wird folglich auch 1979 nicht weit über eine Million hinausgehen, aber eben auch nicht darunter sinken.

Karyatid Schmidt

Schmidt ist nicht dumm. Vielmehr verfolgt er mit Sachverstand ein bestimmtes Ziel, wie ein Kommentar von Scherhorn, einem der „Fünf Weisen“ des Sachverständigenrats, zeigt: „Für gutes Einvernehmen mit den Partnerländern, vor allem im Widerstand gegen Verschwendung knapper Energiequellen, gegen Protektionismus und übermäßige Wechselkursbewegungen wäre das Programm der Bundesregierung kein zu hoher Preis.“ Die Stärkung der BRD-Nachfrage (auch der Importe aus anderen Ländern) stellt also den Preis dafür dar, den Bonn an die anderen Länder zahlen muß, damit die Zerfallstendenzen am Weltmarkt nicht zu-, sondern abnehmen.

Der Stabilisierung des Status quo nach außen steht eine solche nach innen zur Seite; Staatssekräter Schlecht spricht offiziell davon, daß es sich um eine „lohnpolitische Flankierung“ und eine Stützung des Konsums handle. Weniger Lohnsteuer soll 1978 die Lohntarifauseinandersetzung dämpfen und das günstige Konsumklima erhalten.

Schmidt kann gute Gründe für seine im Grunde konservative und zugleich spekulative Politik geltend machen:

  1. Schon die durch das jetzige Minikonjunkturprogramm entstandenen Mehrstaatsschulden sorgen auf den Kapitalmärkten für höhere Zinsen. Die großen Banken sehen nicht ein, warum sie auf einen Teil ihres Zinsprofits zugunsten der Stabilisierung verzichten sollen. Zwar müßte der Staat 1985, nach geglückter Ankurbelung, weniger Schulden machen, als wenn die Entwicklung wie jetzt weiterläuft, aber in der Zwischenzeit steigen zweifellos die Staatsschulden. Nur wenn sich die großen Banken und Versicherungen an der Finanzierung beteiligen, könnte diese Politik Erfolg haben. Geschieht das nicht, könnten höhere Zinsen die Ankurbelung bremsen, und mit einem beschleunigenden und einem bremsenden Rad käme das volkswirtschaftliche Gefährt ins Schleudern. Oder:
  2. Die Erschließung neuer und dazu noch ausgesprochen nicht profitabler Nachfragebereiche läge diametral zu jener Linie, welche von den großen Firmen seit Jahren eingeschlagen wurde. Siemens will 1985 mit ITT konkurrieren können — warum sollte Siemens also sein Forschungspotential in den Umweltschutz stecken und damit den Verlust seiner elektronischen Absatzmärkte an ITT riskieren? Wie die Konzerne die Regierung zwingen, eine einmal eingeschlagene Produktpolitik durchzuziehen, demonstriert der Bonner Atomkraftkurs. Schmidt mag die KKW persönlich schon oft zum Teufel gewünscht haben, allein: den Konzernen die vielen seit 1955 ins Atomgeschäft gesteckten Milliarden zu ersetzen würde schnurstracks in eine Haushaltskrise führen, die seine Kanzlerschaft beenden müßte.
  3. Parlamentarische Hürden. Schon jetzt nützt die CDU über den Bundesrat und das Bundesverfassüngsgericht jede sich nur bietende Möglichkeit, um die Regierung zu paralysieren. Mit seiner jetzigen konzernkonformen Politik nimmt Schmidt seinem Rivalen Strauß zumindest wirtschaftlich den Wind aus den Segeln. Das parlamentarische Drangsalieren läßt ahnen, was geschähe, wenn die Unternehmer wieder mehrheitlich auf die CDU/CSU setzen würden.

Kehrt um zu Keynes!

So geschickt die sozialliberale Regierung unter Schmidt auch operiert, sosehr könnte sie sich gerade damit die Zukunft versperren. Denn was ist, wenn es nicht zum großen Aufschwung in den frühen achtziger Jahren kommt? Wenn die Arbeitslosenzahl 1985 auf zwei Millionen (keine Rezession) oder gar auf drei (im Falle einer Rezession) klettert? Was geschieht, wenn der erneut ausgebliebene Weltmarktaufschwung letztendlich doch zu einer binnenorientierten Politik zwingt? Wenn das nachgeholt werden muß, was das DIW heute vorgeschlagen hat? Wobei die Ausmaße eines dann zu verwirklichenden Ankurbelungsprogramms ein Vielfaches des heutigen betragen!

Die parlamentarischen Hürden sind bei den dann herrschenden sozialen Spannungen bestimmt nicht niedriger geworden. Das wären die Bedingungen, die Strauß in seiner berüchtigten Sonthofener Rede für den Machtwechsel herbeisehnte. Kaum vorstellbar ist auch, daß die SPD aus den eigenen Reihen eine genügend breite Front aufzubauen in der Lage sein würde, wenn eingetreten ist, was man als „Schwarzmalerei“ verdrängt hatte; wenn die Opfer des industriellen Umstrukturierungsprozesses nicht nur von der SPD-Wählerbasis einseitig erbracht, sondern auch noch umsonst erbracht worden sind; wenn die Gewerkschaften jahrelang auf eine eigene Mobilisierung aus Rücksicht auf die „eigene“ Partei verzichtet haben; wenn den Parteimitgliedern ein Jahrzehnt lang das Denken von Alternativen stets nur Nachteile eingebracht hat — usw. usf.

Nicht zu vergessen: Der Konflikt mit dem großen Geld bleibt. Siemens bleibt Siemens, bei einer oder drei Millionen Arbeitslosen. Die großen Firmen werden ihren Weltmarktkurs noch mehr forçieren, nachdem die Binnenmärkte weiter schrumpfen, so groß das Verständnis für die Binnenschwierigkeiten auch sein möge. Nur dann, wenn sie das Außenkonzept weiterverfolgen können und ihnen auch noch eine profitable Binnenmarktperspektive geboten wird, wollen sie die Kooperation mit einem großen Sanierungsplan à la DIW. Das aber erfordert eine weitere Umverteilung zu den Gewinnen hin, was mit der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit schwerlich in Übereinstimmung gebracht werden kann. Plus eine Sanierung der Staatsfinanzen, welche die Verletzung zahlreicher bestehender Gesetze erfordert.

Ein solches Ankurbelungsprogramm ist nur durch Beseitigung einiger Verfassungsteile möglich, durch Änderung des parlamentarischen Systems in autoritäre Richtung (Präsidialsystem).

Eine Wende wäre heute mit einer großen Regierungskrise verbunden — wie schon 1975. Das Risiko wurde 1975 gescheut in der Hoffnung, es würde mit der Zeit geringer. Es ist jetzt schon größer als 1975, und es wird nach 1980 noch größer werden.

Bücher von Aike Blechschmidt

  • Löhne, Preise und Gewinne. Materialien zu Inflation und Krise, 3. Aufl., Kübler Verlag, Lampertheim 1977
  • Zusammen mit Reinhard von der Marwitz und Gerhard Hoffmann: Die inflationäre Struktur des Kapitalismus. Kübler Verlag, Lampertheim 1974

[1Siehe dazu: Aike Blechschmidt: Die Profitspirale, NF Jänner/Februar 1975

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