Streifzüge, Jahrgang 2016
Mai
2016

Wut des Gegenwärtigen

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma.

Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai die Bundespräsidentschaftswahl gewinnt.

Die Geschichte beginnt im September 1986. In einem dramatischen Parteitag eroberte der junge Jörg Haider die Spitze der FPÖ. Von da an ging es bergauf. Abgesehen von kleinen Dellen, eilte man von Erfolg zu Erfolg. 1999 war es schließlich gelungen, die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen und zur zweitstärksten Kraft des Landes zu avancieren. Bereitwillig überließ man den gedemütigten Verlierern, also der konservativen Volkspartei den Vortritt und inthronisierte Wolfgang Schüssel zum Kanzler einer ÖVP-FPÖ-Regierung.

In den folgenden fünf Jahren kollabierten die Freiheitlichen weniger deshalb, weil sie auf der Ebene der Regierungsbeteiligung entzaubert wurden und versagten (das auch), sondern primär deswegen, weil Haider selbst durchknallte. Der Egomane hatte sich nicht mehr im Griff und zerschlug gleich einem trotzigen Kind mutwillig sein Spielzeug. Er demontierte seine eigene Regierungsmannschaft und spaltete schließlich die Partei in FPÖ und BZÖ. In einem „Reinigungsprozss“ trennte man sich von den „Treulosen“. Dass Haider 2008 dann schwer alkoholisiert in überhöhtem Tempo verunglückte, komplettierte dieses Bild eines Rasenden.

Fan und Führer

Die meisten Analysen der FPÖ sind vergangenheitsfixiert und konzentrieren sich auf historische Parallelen. Immer wieder suchen sie die Gründe für den Aufstieg in einer mangelhaften Aufarbeitung des Nationalsozialismus und im positiven Rekurs freiheitlicher Funktionäre auf diesen. Da fündig zu werden, ist nicht schwer. So behauptete Haider eine „ordentliche Beschäftigungspolitik” der Nazis, bezeichnete KZs als „Straflager”, philosophierte über „charakterlich anständige“ SS-Männer, und setzte das Schicksal der Sudetendeutschen mit jenen der Juden gleich. Da wurde wenig ausgelassen.

Haider und auch Strache wurden jedenfalls in geradezu obsessiver Manier als Wiedergänger des Nazismus und nicht als Exponenten aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Enthüllungen und Ermittlungen in jene Richtung brachten aber wenig. Die Freiheitlichen zu entlarven führte im Gegenteil zu einem Surplus an Aufmerksamkeit für die Inkriminierten. Die Angegriffenen inszenierten sich als Opfer und ihr Publikum sah das ebenso. Dass die Skandalquote der Saubermacher zweifellos weit über dem Durchschnitt liegt, tangiert kaum. Investigierend ist denen nicht beizukommen. Jede Affäre macht sie stärker.

Die meisten Wähler wählen FPÖ nicht, weil sie auf die faschistischen Akzente setzen. Andererseits ist es ihnen auch egal, dass diese dort gepflegt und gehegt werden. Jene sind weder Faschisten noch Antifaschisten, sie sind von der indifferenten Sorte, fragmentierte und diffuse Wesen, die auf affirmative Reflexe trainiert sind, Stars anhimmeln und Fans abgeben. Einen Führer brauchen jene, die sich nicht auskennen, aber genau wissen, wo es lang geht. Der Fanatiker ist der Affirmatiker par excellence, dessen Idealtypus. In ihm wird der zaghafte, ja verzagte Verteidiger (seiner selbst) zum Stürmer (gegen die anderen). Die Frage, was Leute zum Mob macht, darf nicht vornehm verdrängt werden. Sie ist von elementarer Bedeutung.

Populisten erscheinen als die wahren Rebellen und Tabubrecher. Die trauen sich was. Die sind nicht Mainstream. Die sagen es ihnen rein. Die lassen sich nichts gefallen. Dabei wirken sie frischer und frecher als ihre Kontrahenten. Sie öffnen Ventile, wo sie alle anderen zuhalten. Anhänger Haiders waren weniger als rechte Recken zu typisieren, sondern als Fans eines alpenländischen Rockstars. Die Partei wurde modisch zurechtgeschnitten, in ihrem Auftreten erinnerte sie kaum an eine Retrotruppe des Faschismus. Auch die Blasmusik wurde auf den großen Events zusehends von hymnischer Rockmusik abgelöst. Aufgemascherlt, durchgestylt, so präsentierten sich die freiheitlichen Spitzen, insbesondere Haider. Statt aggressiv hinterwäldlerisch postmodern impertinent. Auf jeden Fall showtauglich. Österreich war nicht hinten nach, sondern vorneweg. Haider kein Politiker von Gestern, sondern die Inkarnation des Morgen. So zumindest sah er es und ebenso sein Fanclub, der immerzu wuchs.

Auch unter Heinz-Christian Strache wurde das beibehalten, wenngleich die Inszenierung an Theatralik und Unberechenbarkeit verloren hat. Strache ist intellektuell ein kleineres Kaliber, dafür ist er aber psychisch um einiges stabiler als sein Vorgänger. Die Erfolgsgeschichte auf Haider zu reduzieren, erwies sich spätestens dann als falsch, als es dem gelernten Zahntechniker Strache gelungen ist, die Partei ab 2005 zu konsolidieren und ihren Wiederaufstieg einzuleiten. Der ist bisher ungebrochen.

Die wahre Kraft des Rechtspopulismus speist sich aus seiner ungeheuren Synchronität. Man müsste den gesamten kulturindustriellen Komplex aus Medien und Reklame, Management und Marke, Politik und Entertainment einer kritischen Analyse zu unterziehen. Aber über dieses Parallelprogramm, wird nicht geredet, da ginge es wirklich ans Eingemachte. Die Fernsehprogramme, die Abstiegsängste, die entfesselte Konkurrenz, das endlose Ranking, die galoppierende Entsicherung des sozialen Gefüges, die virtuellen Welten der neuen Medien. Prekarisierung, Flexibilisierung, Deklassierung, Atomisierung, das alles ist Nektar für den Rechtspopulismus.

Stete Verweise auf die Geschichte lenken von der Gegenwart ab, blenden diese aus und negieren Motive und Ängste des freiheitlichen Publikums. Diese den Menschen abzusprechen, ist auch Unsinn. Nur weil das Unbehagen heute in obligater Weise ins Ressentiment kippt, heißt das nicht, dass das Unbehagen unberechtigt wäre. Zweifellos ziehen diese Leute die falschen Schlüsse, aber sie ziehen Schlüsse, während die gesellschaftliche Mitte und auch ihr linker Appendix meinen, es könne und müsse so weitergehen.

Es ist die Wut des Gegenwärtigen, die sich hier fortwährend entlädt und gegen die die herkömmlichen Agenturen und Apparate in Machtlosigkeit erstarren. Indem die konventionellen Kräfte den Forderungen nachgeben, verschaffen sie jenen zusätzliche Legitimation. Die Freiheitlichen sind nicht anders, sie sind bloß extremer. Sie sind der wahre Komparativ. Wenn man sich die Inhalte anschaut, verkörpert der Rechtspopulismus eine zutiefst affirmative Revolte. Kritik ist ihm völlig fern. Arbeit, Geld, Nation, Automobilisierung, Wachstum, Leistung, von alledem will diese Rechte mehr. Typische Merkmale sind:
Erstens: Eine stramme abendländische Ausgrenzungspolitik, die zwischen rabiatem Regionalismus, renoviertem Nationalismus und modernem Eurochauvinismus changiert. Ja zum Standort und zur Festung Europa. Grenzen dicht. Ausländer raus. Wir gegen Die.
Zweitens: Ein Antikapitalismus des dummen Kerls: Misstände und Verwerfungen werden personifiziert und bestimmten Gruppen („Sündenböcken“) angelastet. Schuld sind Politiker, Bürokraten, Bonzen, Sozialschmarotzer, Spekulanten, Banker, Gauner, Abzocker etc..
Drittens: Ein fanatischer, klassenübergreifender Glaube an die produktive und wertschaffende Arbeit: In diesem Kult des kleinen Mannes darf der fleißige Inländer nicht um seinen Ertrag geprellt werden. Arbeitswille ist Pflicht, Arbeitsverweigerung ein Verbrechen.

Die populistische Zuspitzung ist keine Alternative zum System, sondern Trieb desselben. Darin ist er dem Faschismus ähnlich, aber sie sind nicht gleichartig. Der Faschismus fiel in die Aufstiegsgeschichte des Kapitalismus, der sogenannte Rechtspopulismus ist Folge seines Niedergangs. Seine Aggressivität ist mehr defensiv als offensiv, sie will exkludieren, nicht inkludieren. Nicht einmarschieren und erobern, sondern ausweisen, ja gar nicht erst reinlassen. Aber das alles ist inzwischen herrschender Konsens.

Ante Portas

Dass das Establishment keine Perspektiven hat, ist offensichtlich. Der Autoritarismus der Rechten hingegen wird als Antwort der Zeit wahrgenommen und nicht als das was, er ist, hilfloser aber gefährlicher Ausdruck struktureller Krisen. Die gesellschaftliche Linke erscheint in diesem bösen Spiel entweder als Vertreter der Ohnmacht oder als Anhängsel der Macht. Das sind undankbare bzw. fatale Rollen. Die Verteidigung des Gegebenen ist jedenfalls kein Konzept, geschweige denn ein Programm.

Die Euro-Rechte steht ante portas. Der Aufstieg solcher Kräfte ist, sollten sich die soziale Verhältnisse nicht grundlegend Richtung solidarischer Gesellschaft ändern, unaufhaltbar. Die Abwehrschlacht, das Nie wieder! der Anständigen wird letztlich verhallen. Das geht an den Leuten vorbei, da finden sie sich nicht wieder. Vor allem ist da ist keine Perspektive, die dem restriktiven Kurs wirksam begegnen könnte. Wer heute den Status Quo verteidigt, fördert diese Strömungen. Jener ist nicht Schutzwall, sondern Vorstufe.

Ergo ist die Frage zu stellen, ob es einen isolierten und zentrierten Kampf gegen den Rechtspopulismus geben kann und soll. Ob die Auseinandersetzung sich nicht auf das System selbst fokussieren müsste und nicht auf dessen falschen Feinde der affirmativen Revolte. Auf der Agenda stünden dann Alternativen zur Herrschaft von Arbeit und Arbeitslosigkeit, Geld und Konkurrenz. Die Schablonen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft sind antastbar.

Eine Nachricht, ein Kommentar?
Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

Der Rechtsextremismus gilt in Österreich nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Er stellt für den Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar.[1] Rechtsextremismus hat in Österreich aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht derzeit (Stand 2023) von der rechtsextremen Szene ein erhöhtes Risiko rechtsextremistisch motivierter Tathandlungen aus.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1950–1960: Gründung der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war,[3] angesehen, dennoch wurden hier, wie in Deutschland, von den Alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen waren als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert.[4] Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.[5]

Trotz der Bemühungen um politische und administrative Entnazifizierung blieb eine ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 weitgehend aus. Bereits kurz nach Kriegsende fand der österreichische Rechtsextremismus seine Wurzeln, als sich illegale neonazistische Organisationen bildeten. Zum ersten prominenten Fall nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde 1947/48 die Soucek-Rössner-Verschwörung: Der Grazer Kaufmann Theodor Soucek und mehrere weitere Personen wurden verhaftet, drei davon wurden zum Tode verurteilt, später aber begnadigt. Sie organisierten eine Werwolf-Bewegung, die Hitlers Befehl gemäß nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ in den Untergrund gehen und von dort aus weiterkämpfen wollte.

Allerdings wurden im Zuge der politischen und sozialen Reintegration nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere in die österreichische Judikative und Exekutive aufgenommen. Auch an den Universitäten und Hochschulen gab es trotz Entnazifizierungsmaßnahmen zum Teil rechtsextreme Tendenzen. Besonders deutlich wurde dies in der Borodajkewycz-Affäre: Auf einer Demonstration im Jahr 1965 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Ernst Kirchweger wurde durch einen Fausthieb eines Mitglieds des Ring Freiheitlicher Studenten tödlich verletzt. Dies war der erste Todesfall der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik.

Schon wenige Jahre nach Kriegsende begannen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. Im Februar 1949 wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, der ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen aber auch Rechtsliberalen ein Sprachrohr ihrer politischen Ziele und Interessen bot und vor allem NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer – also Wehrmachtssoldaten oder politisch Verfolgte – anzusprechen suchte. Der VdU wies eine klar faschistische Attitüde auf, sodass dessen Parteiblätter mehrmals auf Grund von Verstößen gegen die Verfassung beschlagnahmt wurden. Von demokratischen Parteien umworben und in Gestalt des VdU mit legaler Einflussmöglichkeit ausgestattet, konnten österreichische Rechtsextremisten deutschnationaler Prägung wieder öffentlich aktiv werden und Organisationen wie z. B. diverse Soldatenbünde und Kameradschaftsverbände gründen. Dazu gehören der Österreichische Kameradschaftsbund, Österreichische Turnerbund, sowie der Kärntner Heimatdienst. Diesen wird die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts vorgeworfen.[6] Als der VdU auf Grund parteiinterner Spannungen zerbrach, ging daraus 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte, sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige stellte und gegen Einwanderung polemisierte.

1960–1970: Erstarken der NDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) 1966/67 wurde die FPÖ auch von der extremen Rechten wie Norbert Burger und vielen Südtirol-Aktivisten als parlamentarische Vertretung der rechtsextremen Bewegung in Österreich angesehen. Burger war an der Gründung des „Befreiungsausschuss Südtirol“ beteiligt, der mit terroristischen Aktionen, den Anschluss Südtirols an Österreich durchsetzen wollte. Da die NDP jedoch niemals nennenswerte Erfolge verbuchte und von manchen rechtsextremen Kräften wegen Opportunismus kritisiert wurde, folgte Anfang der 1970er Jahre die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat Burger als Kandidat an und erreichte 140.000 Stimmen (3,2 %). Seine Wahlkundgebungen wurden von Antifaschisten gestört, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit seinen Anhängern führte.

1970–1986: ehemalige Nationalsozialisten in der SPÖ und Radikalisierung der extremen Rechten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPÖ-Minderheitsregierung des Jahres 1970 unter Bruno Kreisky umfasste Personen, die durch ihre NS-Vergangenheit belastet waren. Dazu gehörten das frühere SS-Mitglied Hans Öllinger. Oskar Weihs, Bautenminister Josef Moser sowie Verkehrsminister Erwin Frühbauer waren NSDAP-Mitglieder, Innenminister Otto Rösch hatte der SA angehört. Die ausländische Öffentlichkeit reagierte auf diese Regierungsmitglieder empfindlich.[7] Kreisky löste mit seiner Inschutznahme von Friedrich Peter, ein ehemaliges Mitglied einer Mordbrigade der Waffen-SS und damaliger FPÖ-Obmann, gegenüber Simon Wiesenthal, die „Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre“ aus.

In den 1970er Jahren kam es zu einer Radikalisierung der extremen Rechten. So wurde etwa die Wehrsportgruppe Trenck, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte, aktiv. Außerdem gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer – oder Menschen, die sie dafür halten – tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert.

1980–1990: Jörg Haider[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ (SPÖ und ÖVP) auf, versuchte sich als Bewegung abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Haider wurde vorgeworfen, antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Die rechtsextreme AFP unterhielt gute Beziehungen zu Haider und der FPÖ und verzichtete auf einen eigenen Wahlantritt zugunsten der FPÖ.[8]

1986 erschütterte die „Waldheim-Affäre“ Österreich. Ebenfalls im Jahr 1986 gründete der Wiener Rechtsextremist und Revisionist Gottfried Küssel die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die im Zuge der Briefbombenaffäre Anfang/Mitte der 1990er von der Polizei zerschlagen wurde.

1990–2000: Rechtsterrorismus, Regierungsbeteiligung der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1990er Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Unter Haiders Führung verfolgte die FPÖ einen wegen seiner polarisierendenen Rhetorik kritisierten rechtspopulistischen Kurs. Trotzdem gelang es der Partei, sowohl die nationalen Wähler als auch die mit der großen Koalition unzufriedenen Protestwähler anzusprechen, starke Stimmengewinne zu erzielen und bei der Nationalratswahl 1999 schließlich zweitstärkste Partei mit über 25 Prozent zu werden.[9]

Im Dezember 1997 verbreitete Engelwerk-Mitglied Robert Prantner in der Zeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer die antisemitische Ritualmordlegende um Anderl von Rinn und verlangte von der „Weltjudenheit“ eine Entschuldigung für weitere von ihm ohne Beweis behauptete „Ritualmorde“, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

2000 ging die FPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP ein. Dies führte international zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Europäische Union. Im Weisenbericht aus dem Jahr 2000 wird die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[10] Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ ab. Einzelne Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam und sorgten immer wieder für Empörung. So beispielsweise die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Heinz-Christian Strache, Ernest Windholz, der damalige FPÖ-Landesvorsitzende Niederösterreichs, sowie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

2000–2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel stellte 2002 das Erscheinen des Rechtsextremismusberichts ein. Diese offizielle Übersicht zu Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene ist bis dahin jährlich als eigenständiger Bericht veröffentlicht worden.[11]

Ab 2002 kam es zum verstärkten Auftreten von Skinheads in Wien. Rechtsextremistische Täter verübten unter anderem Angriffe auf Einrichtungen der SPÖ.[12] Ab 2004 ließ sich ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als Sammelbecken fungierte die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnete ein hohes Gewaltpotential aus. Es gab Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. Das Internet wurde zunehmend für Vernetzung und Propaganda genutzt.[13] Ab 2003 wurde der BfJ von den Sicherheitsbehörden als „Träger rechtsextremen Gedankengutes“ beobachtet.[14]

2008 stellte die steirische Landesregierung die Zahlung von Förderungen an den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ein, nachdem dieser unter anderem das Aufstellen von Schafherden im Grazer Stadtpark als „Sofortmaßnahme gegen türkisch-muslimische Vergewaltigungen“ propagiert hatte. Die zuständige Landesrätin, Bettina Vollath, bezeichnete die Sujets des RFJ als „menschenverachtende und rassistische Äußerungen“, die den Förderungskriterien des Landes zuwiderliefen.[15] Ein RFJ-Funktionär wurde wegen Verhetzung verurteilt, da er mit der Forderung bezüglich der Schafherden Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellte.[16]

Im Mai 2009 verübten mehrere Jugendliche im ehemaligen KZ Ebensee einen Überfall auf eine Gedenkveranstaltung von Überlebenden des Holocaust. Die Täter beschossen die Teilnehmer der Veranstaltung mit Softguns und artikulierten nationalsozialistische Parolen.[17] Im August stellte das Bundesheer unter der Leitung von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen ein.[18] 2009 wurde die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info veröffentlicht.

2010–2020: Etablierung der Neuen Rechten als zweite Hauptströmung des Rechtsextremismus in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jänner 2010 verübten mehrere nationalsozialistische Lieder singende Neonazis in einem Grazer Lokal einen Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher. Während des Public Viewing eines Fußballspieles griffen zum Teil dieselben Personen den Nationalratsabgeordneten Werner Kogler an und verletzten einen seiner Begleiter schwer.[19] Die zum Teil aus dem RFJ-Milieu stammenden Täter[20][21] begingen ferner mit Franz Radl diverse Wiederbetätigungen.[22][19] Im Juli 2010 kam es zu einem rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Ausländern bewohntes Haus im Wiener Bezirk Floridsdorf.[23]

2011 wurden mehrere Personen nach langjährigen Ermittlungen gegen die Betreiber von Alpen-Donau-Info in Untersuchungshaft genommen.[24] 2012 wurden drei Personen, darunter Gottfried Küssel als Betreiber bzw. Initiator der Website, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in erster Instanz nicht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[25]

Im August 2012 wurde in Oberösterreich die Auszahlung von Landesförderungen an den RFJ kritisiert, nachdem ein RFJ-Aktivist ausländischen Frauen u. a. drohte: „Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend!“. Der Täter wurde wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.[26] Im Februar 2013 leitete das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen einen Innviertler Gemeinderat der FPÖ ein, der in einem sozialen Netzwerk einen Wirtschaftskrieg eines „jüdischen Weltkongresses“ gegen Deutschland 1933 behauptete und den Film Schindlers Liste als „jüdischen Propagandafilm“ bezeichnete. Der Bezirksobmann des RFJ in Ried hatte zuvor in einem sozialen Netzwerk ein Bild seiner Person in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz rules“ veröffentlicht.[27]

Im August 2013 wurde bei einer Razzia der österreichischen Polizei der Rechner des rechtsextremen Blogs kreuz.net beschlagnahmt, bei zwei katholischen Priestern in Wien und Oberösterreich wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.[28][29] Im September 2017 wurde in Österreich weiterhin gegen sieben Personen wegen Verhetzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung auf kreuz.net ermittelt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf Anfrage der Grünen im Nationalrat bestätigte. Unter den Personen, gegen die weiter ermittelt wurde, befand sich auch der Herausgeber der Website.[30][31]

In Österreich wurde 2012 unter der Bezeichnung Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität der dortige Ableger des aus Frankreich stammende rechtsextreme Bloc identitaire im Vereinsregister eingetragen.[32] Für die Etablierung dieser neuen rechtsextremen Strömung, die in Österreich wie auch in Deutschland unter Identitäre Bewegung bekannt ist, ist das Ausweichen weg vom offenen Neonazismus hin zu einer unverfänglicheren Form aufgrund des nach 2010 erhöhten Repressionsdrucks mitursächlich.[33][34] Im Verfassungsschutzbericht 2017 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“.[35] Neben dem tradierten Neonazismus repräsentiert die Neue Rechte somit seit dieser Dekade die zweite Hauptströmung des Rechtsextremismus in Österreich.[2]

Seit 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Österreich kam es regelmäßig zu Demonstrationen von Leugnern der Coronapandemie, auf denen Rechtsextreme antidemokratische Agitation betrieben und die sie zur Mobilisierung und Rekrutierung nutzen.[36] Auf diesen Demonstrationen, die Ende 2021 und Anfang 2022 den höchsten Zulauf hatten, verbreiten sowohl neurechte wie neonazistische Akteure ihr Gedankengut unter einem bisher kaum erreichten, heterogenen Zielpublikum. Aufgrund dieser Entwicklung wächst die rechtsextreme Szene derzeit (Stand 2023) stetig, Waffenfunde belegen auch ein steigendes Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen.[2][37]

Bei einer Hausdurchsuchung 2021 wurden bei einem langjährigen Unterstützer der IBÖ zahlreiche Waffen, Sprengmittel und NS-Devotionalien sichergestellt, sowie Pläne für einen Terroranschlag auf das Wiener Volksstimmefest. Er wurde festgenommen und im Oktober 2022 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.[2][38]

Die im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Regierung 2020 verankerte Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismusberichts steht noch aus (Stand 2023).[39]

Die FPÖ-Politiker Herbert Kickl[40][41][42][43][44][45] und Udo Landbauer[46][47][48][49][50] werden als rechtsextrem eingestuft.[51]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Portal: Rechtsextremismus – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Rechtsextremismus

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, S. 172.
  2. a b c d Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2022. Wien 2023, S. 15–24 (dsn.gv.at [PDF; 2,27 MB]).
  3. Moskauer Deklaration, Übersetzung Alfred Klahr Gesellschaft.
  4. Ralf Hanselle: Zwei Herzen im Dreivierteltakt. Im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig untersucht eine Ausstellung die deutsch-österreichische Nachbarschaft. In: Das Parlament, 23–24/2006.
  5. Verfahren vor österreichischen Volksgerichten: Schätzungen und erstmals detaillierte Zahlen für Wien (Memento vom 21. Januar 2016 im Internet Archive). In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; Abgerufen am 2. Juli 2008.
  6. Boris Jezek: Zur Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich. In: Inprekorr, Nr. 341/2000, 8. Februar 2000.
  7. Christa Zöchling: Kreiskys Coup. In: profil, 46/2006, 13. November 2006, S. 26.
  8. Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP). In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; zuletzt abgerufen am 29. April 2019.
  9. Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Franz Sommer: Analyse der Nationalratswahl 1999. Muster, Trends und Entscheidungsmotive. (PDF; 116 kB) Zentrum für Angewandte Politikforschung (ZAP), 4. Oktober 1999, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2016; abgerufen am 29. April 2019.
  10. Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein, Marcelino Oreja (PDF; 126 kB); angenommen am 8. September 2000 in Paris (deutsche Übersetzung).
  11. Katharina Zwins: Faktencheck: Rechtsextremismus-Bericht: FPÖ-Attacke gegen DÖW ohne Beleg In: profil.at. 11. November 2021, abgerufen am 27. Mai 2023.
  12. Manche Ecken muss man meiden. In: Der Standard. 23. Oktober 2002.
  13. Verfassungsschutzbericht 2007. (PDF; 2,3 MB) Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 39 ff.
  14. Liese Prokop: 2751/AB XXII. GP – Anfragebeantwortung. In: parlament.gv.at. 23. Mai 2005, abgerufen am 27. Mai 2023,
  15. RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr. In: Der Standard. 13. Mai 2008.
  16. Verhetzung: Urteil gegen Michael Winter rechtskräftig. In: Die Presse. 1. Dezember 2008.
  17. Entscheidung über U-Haft bis morgen. In: Der Standard. 13. Mai 2009.
  18. Ulrichsberg-Treffen: Darabos sagt Teilnahme des Heeres ab. In: Die Presse. 25. August 2009.
  19. a b „Diese Brutalität hat mich schockiert“. In: Der Standard. 23. März 2012.
  20. Junge Freiheitliche unter Wiederbetätigungs-Verdacht. In: Der Standard. 10. Mai 2012.
  21. Graz: Anklage gegen Neonazis mit blauen Verbindungen. In: Der Standard. 3. Februar 2010.
  22. Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. In: Der Standard. 5. Dezember 2012.
  23. Die „Saufnazis“ von Floridsdorf. In: Der Standard. 20. Juli 2010.
  24. U-Haft für Gottfried Küssel. Der bekannte Rechtsextremist wurde als mutmaßlicher Drahtzieher der Alpen-Donau-Homepage verhaftet. (Memento vom 13. April 2011 im Internet Archive) Kurier, 12. April 2011.
  25. Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel – Knappe Entscheidung der Laienrichter. In: ORF Online. 11. Jänner 2013.
  26. RFJ-Aktivist drohte mit „Vergasung“. In: Der Standard. 18. April 2012.
  27. FPÖ-Gemeinderat tritt nach fragwürdigen Facebook-Postings zurück. In: OÖ Nachrichten. 13. Februar 2013.
  28. Hermann-Josef Frisch: Nicht Kirchenschafe, sondern Mut-Christen. Patmos-Verlagsgruppe, 26. August 2014. ISBN 978-3-8436-0547-2.
  29. Rechner von kreuz.net beschlagnahmt. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 10. August 2013.
  30. Colette M. Schmidt: Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen kreuz.net. In: Der Standard. 15. September 2017.
  31. Antwort des österreichischen Justizministeriums 13020/AB zu Anfrage 13812/J (XXV.GP), BMJ-Pr7000/0148-III 1/2017. (PDF; 550 kB).
  32. Bundesministerium für Inneres, Vereinsregister, Landespolizeidirektion Steiermark, ZVR-Zahl 380600847.
  33. Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ). doew.at
  34. Verfassungsschutzbericht 2014. (PDF; 1,14 MB) Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 11 ff.
  35. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2017. Wien 2018, S. 53 (bvt.gv.at [PDF; 1,5 MB]).
  36. BVT: Extremisten und Rechtsradikale unter CoV-Leugnern. In: orf.at. 5. Jänner 2021, abgerufen am 5. Jänner 2021.
  37. Rechtsextreme Szene „wächst stetig“ In: orf.at. 20. Mai 2023, abgerufen am 27. Mai 2023.
  38. Anschlag auf KPÖ-Fest vereitelt In: orf.at. 16. Mai 2023, abgerufen am 27. Mai 2023.
  39. Colette M. Schmidt, Fabian Schmid: Eine verpatzte Ausschreibung verzögert den Rechtsextremismusbericht In: derstandard.at. 15. März 2023, abgerufen am 27. Mai 2023.
  40. Herbert Kickl und der Rechtsextremismus. Abgerufen am 6. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  41. Wie rechts(extrem) ist die FPÖ unter Herbert Kickl? Abgerufen am 6. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  42. "Systemparteien", "Volksverrat", "Ketten brechen" – Kickl und die Sprache der Nazis. Abgerufen am 6. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  43. Nehammer bezeichnet Kickl in "Pressestunde" als rechtsextrem. Abgerufen am 6. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  44. 30 01 2024 um 05:58 von Oliver Pink: Ist Herbert Kickl „rechtsextrem“? 30. Januar 2024, abgerufen am 6. Februar 2024.
  45. Michael Völker: Österreich: Wenn Herbert Kickl die Kanzler wird, vergreift er sich an der Pressefreiheit. In: Der Spiegel. 16. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. Februar 2024]).
  46. 23 03 2023 um 14:42 von Julia Wenzel: Was die FPÖ Niederösterreich so radikal macht. 23. März 2023, abgerufen am 6. Februar 2024.
  47. Wie rechtsextrem ist die niederösterreichische FPÖ? Abgerufen am 6. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  48. gernot.bauer,jakob.winter: Schwarz-Blau in Niederösterreich: Radikal ist das neue Normal. 25. März 2023, abgerufen am 6. Februar 2024.
  49. Neuer DÖW-Chef: FPÖ hat ein "Rechtsextremismus-Problem". 1. April 2023, abgerufen am 6. Februar 2024 (englisch).
  50. Cathrin Kahlweit: Landtagswahl in Niederösterreich: Wer ist Udo Landbauer? 27. Januar 2023, abgerufen am 6. Februar 2024.
  51. Cathrin Kahlweit: Österreich: Warum die FPÖ so stark ist, nicht nur in Niederösterreich. 30. Januar 2023, abgerufen am 6. Februar 2024.