FORVM, No. 220
April
1972

Kommunisten und Sozialdemokraten

Probleme der Einheit

Die gesamte Entwicklung der modernen Gesellschaft beweist eindeutig die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Imperialismus, für den Triumph von Frieden, Demokratie und Sozialismus. Obwohl der Imperialismus, Hauptfeind gesellschaftlichen Fortschritts, seine Positionen als Weltsystem offensichtlich verliert und von inneren Widersprüchen zerfleischt wird, bleibt er ein ernstzunehmender und gefährlicher Gegner. Daher hat die Einheit der Arbeiterklasse, als hauptsächlicher Anziehungspunkt aller antimonopolistischen Kräfte, besonders aktuelle Bedeutung.

Die Spaltung der Arbeiterbewegung war und ist für die Arbeiterklasse, national wie international, ein Haupthindernis auf dem Weg zu ihren Zielen. Die Einstellung zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien, das Studium der Möglichkeiten und Hindernisse einer Zusammenarbeit mit ihnen hat in Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien einen wichtigen Platz, weil diese beiden politischen Organisationen den größten Einfluß auf die Arbeiterklasse ausüben.

Das Problem der Arbeitereinheit erschöpft sich natürlich nicht in Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialisten. Aber in den meisten Ländern des entwickelten Kapitalismus bestimmt deren Zusammenarbeit den Erfolg des Kampfes um die Einheit der Arbeiterbewegung.

I. Sozialdemokratie und bürgerliche Gesellschaft

Die richtige Beurteilung der Perspektiven einer Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialisten im antiimperialistischen Kampf, die realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Schwierigkeiten, die unvermeidlich auf diesem Weg entstehen, hängen vor allem von der Antwort auf die Frage ab, welchen Platz die moderne Sozialdemokratie in der bürgerlichen Gesellschaft einnimmt.

Sie stellt eine politische Strömung dar, die mit der Arbeiterklasse verbunden ist und ziemlich starke Positionen vor allem in den europäischen Ländern des entwickelten Kapitalismus besitzt. Einigen sozialdemokratischen Parteien, z.B. der holländischen, österreichischen, englischen, schwedischen, ist es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, ihre Reihen bedeutend aufzufüllen. Die Mitgliederzahl einiger anderer Parteien hat sich hingegen stabilisiert oder, wie in Frankreich, wesentlich verringert. Mit wenigen Ausnahmen bilden die Arbeiter auch heute einen bedeutenden Teil der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, obwohl sich allmählich auch der Anteil von Mitgliedern aus den Mittelschichten erhöht.

Bemerkenswerterweise hat sich diese Bewegung trotz optimistischen Erklärungen vieler sozialdemokratischer Führer nicht in eine wahre Weltbewegung verwandelt. Der Einfluß der sozialdemokratischen Parteien in der „Dritten Welt“ (dort, wo es welche gibt) ist unbedeutend. Von den vielen Ursachen für die geographische Beschränktheit der Sozialdemokratie ist die wichtigste, daß ihr rechter Flügel in der Nachkriegsperiode immer häufiger sogar auf den traditionellen Reformismus verzichtet und in Politik wie Ideologie offen zur Verteidigung der staatsmonopolistischen Expansion übergeht.

In den sechziger und an der Schwelle der siebziger Jahre sind die Grenzen für die sozialen Manöver der Bourgeoisie viel deutlicher als früher. Die Aktivität der verschiedensten Klassen und Schichten — Arbeiter, Bauern und Intelligenz — ist stark gestiegen. Wenn auch ihre unmittelbaren Motive, ideologisch-politische Färbung, Losungen und Ziele manchmal verschieden sind, so ist ihnen doch das erhöhte Bewußtsein gemeinsam, daß die sozialökonomische, geistige und politische Unterdrückung durch das Monopolkapital nicht mehr erträglich ist. Stürmische, nicht selten ungewohnte Formen gesellschaftlichen Protestes, Streikbewegungen, Studentenaufstände, Aktionen der Bauern, Handwerker, Beamten, Antikriegs-Manifestationen: mit alle dem hatte der Imperialismus in solchem Ausmaß bisher noch nie zu tun.

Draus wächst eine Krise des Sozialreformismus, wachsen die Schwierigkeiten für seine Ideologen und Politiker bei Verwirklichung der Klassenzusammenarbeit. Im kapitalistischen Haus ist alles durcheinander geraten; das beunruhigt offensichtlich jene Führer der Sozialdemokratie, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus verteidigen. „Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, daß die sozialdemokratischen Parteien Europas im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte eine ideologische Krise durchgemacht haben“, gesteht der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, Janicek.

Die zunehmenden sozialen Spannungen, der immer stärkere Druck der Werktätigen auf das staatsmonopolistische System zwingen die Bourgeoisie, öfters ihre Taktik zu ändern, beeinflussen aber auch unvermeidlicherweise die sozialdemokratischen Parteien und ihre Führer in der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn die Bourgeoisie gezwungen ist, gewisse Zugeständnisse zu machen, so kann dies bei einem Teil der Werktätigen reformistische Illusionen erwecken und dadurch die Wahlbasis der sozialdemokratischen Partei erweitern. Doch diese selbe Politik nimmt der Sozialdemokratie das Monopol auf Reformen, gestattet den bürgerlichen Parteien, im Kampf um den Masseneinfluß erfolgreich mit ihr zu konkurrieren.

Zugleich bringt die Außenpolitik der imperialistischen Staaten immer neue Beweise für das reaktionäre, aggressive Wesen des Kapitalismus. Die US-Aggression in Indochina bewirkt Zorn und Empörung breiter Massen der Werktätigen, darunter auch der Anhänger der Sozialdemokratie.

Durch die veränderten Bedingungen des Klassenkampfes und die Krise der Ideologie und Politik der Sozialdemokratie verstärkte sich in den letzten Jahren die innere Spannung in einzelnen Parteien wie in der sozialdemokratischen Bewegung als Ganzes: der Kampf zwischen rechten und linken Strömungen hat sich zugespitzt. Das historische Schicksal der Sozialdemokratie, ihr Platz in den gesellschaftlichen Kämpfen in ihren Ländern wie in der internationalen Arena wird Gegenstand heftiger Diskussionen.

Für erweiterte Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialdemokraten entstehen also neue Bedingungen. Die gemeinsamen Klasseninteressen der Werktätigen in den kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien sowie die objektiven Belange des Klassenkampfes gegen Reaktion und Imperialismus gestatten eine optimistische Beurteilung der Chancen einer Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialdemokraten.

Die Sozialistische Internationale spielt bei einer Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialdemokraten innerhalb der einzelnen Länder wie international bisher eine vorwiegend negative Rolle. Davon zeugt z.B. die antikommunistische Resolution „Über die Lage in den Kommunistischen Ländern und Parteien“ auf dem XI. Kongreß dieser Organisation, Juni 1969. Der Antikommunismus in den Spitzengremien der europäischen Sozialdemokratie, die in der Sozialistischen Internationale den Ton angeben, ist noch ziemlich stark. Es ist jedoch auch bemerkenswert, daß sich die Sozialistische Partei Japans und die Sozialdemokratische Partei Finnlands weigerten, diese Resolution zu unterstützen.

II. Differenzierungen in der Sozialdemokratie

So vergeblich es ist, unter den Verhältnissen des Imperialismus den Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital zu beseitigen und die daraus folgenden Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaft zu lösen, so vergeblich ist es auch, durch antikommunistische Manifeste der Sozialistischen Internationale den immer stärkeren Drang der sozialistischen und sozialdemokratischen Massen nach gemeinsamen Aktionen mit den Kommunisten zu beseitigen.

Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse zeigt große Vielfalt und Kompliziertheit. Einige Beispiele:

Frankreich: Man sollte glauben, alles erleichtere hier ein Abkommen über Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialisten: eine einflußreiche und erfahrene kommunistische Partei, die konsequent auf Zusammenarbeit mit den Sozialisten und allen Demokraten hinsteuert; Traditionen der Aktionseinheit zur Zeit der Volksfront, der Widerstandsbewegung, in den ersten Nachkriegsjahren usw. Doch selbst hier ist der Weg zur Aktionseinheit dornig.

Italien: hier zeigt sich besonders klar die enge Verbindung der Perspektive von Bündnissen der linken Kräfte, vor allem der Kommunisten und Sozialisten, mit der allgemeinen Entwicklung des Klassenkampfes im Lande und mit den Prozessen der politischen Abgrenzung innerhalb der Sozialistischen Partei. Eine Besonderheit der heutigen sozialökonomischen und politischen Kämpfe in Italien ist die erstarkende Einheit aller wichtigen Gewerkschaftsvereinigungen. Die Vertreter des Großkapitals, die herrschenden Kreise, ergreifen die verschiedensten Gegenmaßnahmen: sie schüchtern die Bevölkerung mit Chaos und ökonomischer Flaute ein; fordern die Bildung einer „starken Regierung“, unterstützen neofaschistische Provokationen, die gefährlichen Charakter annehmen; sie schmieden Umsturzpläne mit Hilfe der NATO und entfachen antikommunistische Kampagnen. Die Lage in Italien bleibt außerordentlich kompliziert: das „linke Zentrum“ hat offensichtlich Bankrott gemacht; eine neue Mehrheit, für die die Kommunisten eintreten, hat sich noch nicht gebildet.

Japan: Die letzten Jahre brachten verstärkte Verbindungen zwischen Kommunisten und Sozialisten in diesem nichteuropäischen Land des entwickelten Kapitalismus. Dies trägt bei zur Schaffung einer Front der demokratischen Kräfte. Bei den Gemeindewahlen im April 1971 erzielten KPJ und SPJ, in vielen Städten gemeinsam auftretend, große Erfolge, unter anderem in Tokio und Osaka. Zur Zusammenarbeit der Parteien hilft die Annäherung ihrer Positionen in einigen wichtigen Fragen des antiimperialistischen Kampfes.

Chile: Kommunistische und Sozialistische Partei, die fortschrittlichen Kräfte des Landes um sich scharend, siegten bei den Präsidentschaftswahlen im September 1970. Es entstand eine Front der Volkseinheit. Es gibt antiimperialistische Umgestaltungen in der Außenpolitik. Wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Corvalan, auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU erklärte, konnte der Block der Volkseinheit eine Volksregierung bilden, aber noch nicht „die ganze politische Macht“ erringen. Das Büro der Sozialistischen Internationale begrüßte formell den Machtantritt Allendes, umgeht aber in seinem Kommunique die Frage des „chilenischen Experiments“, d.h. die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialisten.

Niederlande: ein langwieriger Kampf in der Sozialdemokratischen Partei führte zur Isolierung der militanten Antikommunisten und fanatischen Anhänger der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie. In den letzten Jahren gab es so große Klassenzusammenstöße, wie seit vielen Jahren nicht: Bewegungen der Massen gegen Inflation und Teuerung, gegen hohe Militärausgaben zugunsten der NATO, für unabhängige Außenpolitik. Indessen betrieben die rechten Führer der „Partei der Arbeit“ weiterhin eine Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie. Das verursachte große Spannung in der Partei, in der, wie sich das offizielle Organ der Sozialistischen Internationale ausdrückt, „die traditionellen Ideen von der jungen Generation erneuert wurden“. Dies führte dazu, daß die extrem rechten Funktionäre in die Minderheit gerieten, im Februar 1971 auf dem Parteitag in Amsterdam, ähnlich wie ihre Kollegen in Luxemburg, in die Spaltung einwilligen und als „Demokratische Sozialisten des Jahres 1970“ eine eigene Partei bildeten. Bei den Wahlen in die zweite Kammer der Generalstaaten (Parlament) Ende April 1971 erhob die „Partei der Arbeit“ eine Reihe progressiver Forderungen, insbesondere Einschränkung der Militärausgaben, Anerkennung der DDR, aktive Teilnahme an der europäischen Politik; sie erhielt 39, die „Demokratischen Sozialisten des Jahres 1970“ 8 Mandate.

Belgien: möglicherweise entstehen hier ebenfalls neue Bedingungen für engeren Zusammenschluß der linken Kräfte. Die Gewerkschaften unterstützen diese Idee, wenn auch nicht konsequent. Massenstreiks, antimilitaristische Demonstrationen, das verstärkte Streben der Massen nach Aktionseinheit veranlaßten Reaktionen der Führer der Sozialistischen Partei Belgiens (PSB). Der ehemalige Vorsitzende der PSB, L. Collard, äußerte sich Mitte 1969 im Prinzip für ein „Bündnis der progressiven Kräfte“. Aber bis jetzt setzten die Leiter der PSB keine realen Schritte in dieser Richtung, obwohl die Kommunisten positiv auf die Rede Collards antworteten und Vorschläge für eine gemeinsame demokratische Plattform machten.

Finnland: nach langer Pause kam es hier von 1966 bis 1971 zur gemeinsamen Teilnahme der Kommunisten und Sozialdemokraten in der Regierung; zunächst an einer Koalitionsregierung unter Leitung von Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDPF), ab 1970 an einer Koalitionsregierung unter einem Vertreter der Zentrumspartei. Der Vorsitzende der KP Finnlands, Saarinen, erklärte auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU: „In den letzten fünf Jahren, in denen unsere Partei der Regierung angehörte, gab es vom Standpunkt der Arbeiterklasse positive Ergebnisse in Sozialfürsorge, Arbeitsgesetzgebung, Kulturpolitik, Zusammenarbeit Finnlands mit der Sowjetunion und friedliebende Außenpolitik. Zugleich wurde die ökonomische Politik von der Mehrheit unserer Partner in der Regierungskoalition bestimmt, im Interesse des Monopolkapitals durchgeführt und verursachte deshalb unter den Werktätigen wachsende Unzufriedenheit ... Diese Erfahrung zeigt, wie kompliziert die Teilnahme der Kommunisten an einer Regierung zusammen mit Sozialdemokraten ist, eine Teilnahme, der keine lange Zusammenarbeit von KPF und SDPF sowie keine mächtige einheitliche Bewegung der Massen voranging. Bei den Sozialdemokraten gab es positive Entwicklungen in Fragen der Außenpolitik und eine Schwächung des Antikommunismus. Aber dies war offenbar noch ungenügend für stärkere Koordinierung der Arbeiterparteien zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen.

Schweden, Norwegen, Dänemark: hier stehen die sozialdemokratischen Parteien noch negativ zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten, obwohl sich die Positionen in einzelnen Fragen der Innen- und Außenpolitik manchmal nähern. Ihre Führer behaupten gewöhnlich, wie ihre deutschen, österreichischen und englischen Kollegen, das Problem der Einheit sei schon gelöst, da die meisten organisierten Arbeiter in diesen Ländern die Sozialdemokratie unterstützen. Diese Betrachtung umgeht die Hauptsache: Die Arbeiterklasse braucht eine Einheit, die ihr gestattet, einen effektiven Kampf für ihre Klasseninteressen, für den Sozialismus zu führen. Die Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie verfolgt ganz andere Ziele: Unterordnung der Arbeiterbewegung unter die Interessen des Monopolkapitals im Austausch gegen gewisse Konzessionen der Bourgeoisie, die nicht die Grundlagen ihrer Herrschaft berühren.

III. Antikommunismus der 2. Internationale

Gegenwärtig bemühen sich die Parteien, die in der Sozialistischen Internationale den Ton angeben, deren antikommunistisches Manifest verpflichtend für alle sozialdemokratischen Parteien zu machen. Die rechten Kreise der SPD setzten die Annahme dieses Dokuments durch. Es enthält nicht wenige Ausfälle gegen die sozialistischen Länder, im Geiste der antikommunistischen Deklarationen der Sozialistischen Internationale der fünfziger Jahre, auf die sich die Verfasser direkt berufen.

In der BRD streben alle reaktionären rechten Kräfte nach Zusammenschluß, um das Streben der Massen nach Frieden und sozialem Fortschritt zu unterdrücken, keine weitere Entwicklung gewisser realistischer Schritte der heutigen Regierung in der Außenpolitik zuzulassen und sogar diese Regierung zu stürzen. Gerade in dieser Situation wettern bestimmte Kreise der SPD gegen die Kommunisten und alle jene in ihrer eigenen Partei, vor allem gegen die Jungsozialisten, die für Zusammenarbeit der Arbeiterparteien sind, zwecks Realisierung gemeinsamer Aufgaben der Innen- und Außenpolitik.

Wenn man das antikommunistische Dokument der Internationale liest, taucht natürlich die Frage auf: Was ist das?
Druck der reaktionären Kräfte aus der CDU/CSU oder die Bürde der eigenen antikommunistischen Vergangenheit? Es ist anzunehmen: das eine wie das andere.

Zweifellos wichtig sind die Beziehungen der Sozialisten und Sozialdemokraten zu den kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder.

Die Einstellung der KPdSU wie auch der kommunistischen Parteien der meisten sozialistischen Staaten ist bekannt. Im Rechenschaftsbericht des ZK an den XXIV. Parteitag der KPdSU heißt es:

In Übereinstimmung mit der Linie der Internationalen Beratung vom Jahre 1969 ist die KPdSU bereit, im Kampf für Frieden und Demokratie wie auch für den Sozialismus die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten weiterzuentwickeln, wobei sie selbstverständlich nicht ihre Ideologie und revolutionären Prinzipien preisgibt. Diese Linie der Kommunisten stößt jedoch auf hartnäckigen Widerstand der rechten sozialdemokratischen Führer. Unsere Partei führt nach wie vor einen unversöhnlichen Kampf gegen alle Positionen, mit deren Hilfe die Arbeiterbewegung den Interessen des Monopolkapitals unterworfen und der Kampf der Werktätigen für Frieden, Demokratie, Sozialismus zum Scheitern gebracht werden soll.

Bereits 1956 äußerte sich die Leitung der Sozialistischen Internationale gegen offizielle Kontakte zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien. Trotz diesen Verboten gab es in den sechziger Jahren direkte Verbindungen einiger Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale (Finnland, Japan, Frankreich) mit kommunistischen Parteien sozialistischer Länder. Vertreter der finnischen Sozialdemokratie schnitten wiederholt die Aufhebung des Beschlusses von 1956 an. Aber die Leitung der Sozialistischen Internationale beharrt auf ihren früheren Resolutionen.

Natürlich können die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien trotz Fehlen offizieller Kontakte ihren Beitrag zur Lösung vieler Fragen leisten, wie Abwendung eines Weltkriegs, Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, Kampf gegen die Gefahr des Faschismus. Auf der gemeinsamen Festsitzung des ZK der KP Grusiens und des Obersten Sowjets der Grusinischen SSR im Mai 1971 bestätigte Breschnew erneut die positive Einstellung der UdSSR zu möglichen gemeinsamen Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien in der internationalen Arena. Zur damals bevorstehenden Tagung des Rates der Sozialistischen Internationale in Helsinki erklärte er:

Die Interessen der Arbeiterbewegung und des Friedens in der ganzen Welt erfordern, daß jene, die in Helsinki Beschlüsse fassen müssen, nicht die ungeheuerlichen Verbrechen vergessen, die die imperialistischen Aggressoren in Vietnam, Kambodscha, Laos und in den annektierten Gebieten der arabischen Länder verüben. Die Interessen der europäischen Sicherheit fordern, daß sie auch nicht den Willen ihrer eigenen Völker vergessen, welche die vollständige Liquidierung der Folgen des Kalten Krieges und die baldigste Schaffung einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und guten Nachbarschaft in Europa wollen. Andernfalls werden die Tagungsteilnehmer nur bestätigen, daß ihre ‚Internationale‘ weiterhin lieber auf jene hört, die die NATO-Politik bestimmen, als auf die Stimme der Massen.

Die Tagung des Rates der Sozialistischen Internationale, Ende Mai 1971, besprach äußerst wichtige internationale Probleme. Zwischen den Führern der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien herrschte über die Tagesordnung keine Einmütigkeit. Dies ist Ausdruck der Differenzierung unter den führenden Funktionären der Sozialdemokratie. Die einen klammern sich an die hinfälligen Dogmen des Antikommunismus, die anderen wollen realistischer an die internationale Lage herangehen. So forderte die finnische Delegation (R. Paasio, V. Leskinen, K. Sorsa) von allen sozialdemokratischen Parteien, aktiv zur Sache des Friedens beizutragen; sie standen positiv zu den Vorschlägen über Zusammenarbeit, die Breschnew in Tiflis machte. Die finnischen und schwedischen Delegierten bestanden auf der Forderung, alle israelischen Truppen aus den arabischen Territorien zurückzuziehen. Diese Reden unterschieden sich scharf von dem unverhüllt expansionistischen Programm in der Rede der israelischen Ministerpräsidentin Meir oder von der Rede des ehemaligen Labourministers Healey, die voll antikommunistischer Ausfälle war.

Die auf der Tagung des Rates angenommenen Resolutionen enthalten neben einigen positiven Momenten zweideutige Formulierungen.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder setzte eine Resolution über den Nahen Osten durch, die den Beschluß des UNO-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 in allgemeiner Form unterstützt, zugleich jedoch größtenteils die Thesen der Rede Meirs wiederholt.

Auch die Resolution über Indochina, nach längeren Debatten angenommen, kann die Friedensanhänger nicht befriedigen. Die Thesen über die politische Regelung in diesem Raum sind so formuliert, daß sie eigentlich keinen Unterschied machen zwischen den amerikanischen Aggressoren und den für ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völkern. Auf der Tagung fanden sich auch direkte Verteidiger des reaktionären amerikanischen Kurses (der Vertreter der SP der USA).

Die Resolution über die EWG enthält eine apologetische Beurteilung dieser staatsmonopolistischen Vereinigung. Aber sie trägt nur die Namen der sozialdemokratischen Parteien der Mitgliedsländer der EWG. Die Betrachtungen über die angeblich bedeutende Verbesserung der sozialen Bedingungen der EWG verschleiern die Zuspitzung der sozialen Gegensätze in diesen Ländern. Zum Unterschied von den sozialdemokratischen Parteien äußern die Gewerkschaftsvereinigungen, die zum Internationalen Bund freier Gewerkschaften gehören, immer größere Besorgnis über die Übermacht der Monopole in der EWG.

Insgesamt herrschen in den führenden Kreisen der Sozialistischen Internationale immer noch die rechten Führer, die sich vielfach auf die Spitzenschicht der NATO orientieren. Das hindert natürlich die Zusammenarbeit der kommunistischen und der sozialdemokratischen Parteien für Entspannung der internationalen Atmosphäre und Festigung des Friedens.

Bezeichnend für die letzten Jahre ist die Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder und den linkssozialistischen Organisationen und Strömungen Europas, Lateinamerikas und Asiens. Die KPdSU bemüht sich um weitere Entwicklung dieser Kontakte, um ihre Verwandlung in eine dauerhafte Tradition im Interesse des Kampfes für Frieden und Sozialismus. Vertreter linkssozialistischer Parteien nahmen am XXIV. Parteitag der KPdSU und an Parteitagen der kommunistischen Parteien der anderen sozialistischen Länder teil.

Nicht selten behaupten die sozialdemokratischen Führer, ideologische Meinungsverschiedenheiten seien ein unüberwindbares Hindernis für Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialisten. Aber wie die historische Erfahrung zeigt, sind gemeinsame Aktionen der Kommunisten und Sozialisten auch bei ideologischer Meinungsverschiedenheit absolut möglich. Die Zusammenarbeit mit den Sozialisten, zumindest im allgemeinen demokratischen, antiimperialistischen Kampf, der jetzt im Vordergrund steht, darf nicht aufgeschoben werden bis zur Aufhebung aller ihrer Meinungsverschiedenheiten. Nur im Verlauf gemeinsamer Aktionen kann eine einheitliche Linie im Kampf für den Sozialismus ausgearbeitet werden. Lenin unterstrich die eigene politische Erfahrung der Massen, die aus dem Leben lernen und durch den Kampf um ihre täglichen, unmittelbaren Lebensinteressen zum Verständnis der großen Aufgaben der Arbeiterbewegung gelangen.

In der Zusammenarbeit der politischen Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung wurden bisher nur die ersten, wenngleich in einer Reihe von Fällen wichtigen Schritte getan. Der Drang der Massen nach Einheit im Kampf gegen die Monopole und deren Regierungen, die Entwicklung der linken, progressiven Tendenzen in der Sozialdemokratie sind unbestreitbare Tatsachen. Aber der rechte Flügel der Sozialdemokratie herrscht in diesen Parteien vor; er tut alles, um das Wachstum jener Tendenzen zu erschweren.

Ungeachtet der objektiven Schwierigkeiten halten sich die Kommunisten, wie dies die Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 hervorhob, in den Fragen der Arbeitereinheit fest an ihren prinzipiellen Kurs:

Sie sprechen sich für die Zusammenarbeit mit den Sozialisten und Sozialdemokraten aus, um heute eine fortschrittliche demokratische Ordnung und in der Zukunft die sozialistische Gesellschaft zu errichten. Sie werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um diese Zusammenarbeit zu verwirklichen.

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