FORVM, No. 261
September
1975

Schwierige Gratwanderung

Wie und warum man in, am Rande der und gegen die SPÖ arbeiten soll

Man kann sich’s leicht machen: Geht man von der absoluten Richtigkeit des eigenen Standpunktes aus, so genügen ein paar abwertende Bemerkungen über die Sozialdemokratie, und schon ist man um das Problem herumgekommen, daß die Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse noch immer — und diesmal wohl wieder — SPÖ wählt. Man kann für den eigenen oder gegen den anderen Standpunkt argumentieren. Letzteres ist einfacher, weil man nicht in Gefahr gerät, den eigenen Standpunkt überprüfen zu müssen. Wir wollen es von beiden Seiten versuchen.

Familienidyll

Reform und Revolution

Bürgerliches Denken ist oft durch seinen Mangel an Dialektik und Differenziertheit gekennzeichnet. Dieser Mangel der bürgerlichen Gesellschaftstheorie wird aber von der Theorie mancher „marxistischer“ Gruppen und Parteien mühelos übertroffen. Sie fallen auf bürgerlich-mechanistische Kategorien zurück, statt die marxistischen auf die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen anzuwenden und so weiterzuentwickeln.

Nur so ist es erklärbar, daß ein unter anderen historischen und gesellschaftlichen Bedingungen gültiger Revolutionsbegriff auf entwickelte kapitalistische Länder übertragen wird. Hier wird er zum Schreckwort auch für Arbeiter oder erweckt Assoziationen an die ungewisse Erwartung des Jüngsten Gerichts.

Daß es eine Dialektik von Revolution und Reform geben kann, die — das entsprechende Vorhandensein einer Basis vorausgesetzt — ihren Ausdruck in systemtranszendierenden Reformen findet, wird als reformistisches Hirngespinst abgetan.

Und so wie wesentliche Veränderungen in der Struktur des westeuropäischen Kapitalismus — Folgen des Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung und der antikolonialen Befreiungsbewegungen — einfach nicht zur Kenntnis genommen werden, wird die Rolle des Staatsinterventionismus als bloß auf den Rahmen des Kapitalismus beschränkt angesehen.

Marx arbeitete heraus, daß wesentliche Elemente des Kapitalismus bereits im Schoße des Feudalismus heranreiften. Diesen Elementen kam aufgrund ihrer Entstehungsbedingungen ein ambivalenter Charakter zu. Ähnlich sind — so meinen wir — die vielfältigen, empirisch belegbaren Übergangselemente mit teilweise „vorwegnehmendem“ Charakter im Kapitalismus zu beurteilen.

Die Schaffung eines größeren öffentlichen Industriesektors, die Installierung verstärkter öffentlicher Kontrollen über den Bankenapparat oder eine Expansion des öffentlichen Dienstleistungssektors mögen in einem kapitalistischen Land wohl auch mit Unterstützung starker Gruppen des Privatkapitals eingeführt werden (und auch dessen Interessen dienen). Die enge Verfilzung öffentlicher Wirtschaftsbereiche mit privatkapitalistischen Unternehmungen und Interessen, die Anwendung ähnlicher interner Unternehmenspraktiken gegenüber den Beschäftigten ebenso wie nach außen gegenüber den Konsumenten, hebt wesentliche Wirkungen dieses Sektors nicht auf. Kapitalflucht und andere Formen des Investitionsboykotts gegenüber fortschrittlichen Regierungen sind im öffentlichen Wirtschaftssektor kaum durchführbar, da den Regierungen direkte und indirekte Interventionsmöglichkeiten zustehen und sie diese meistens aufgrund gewerkschaftlichen und politischen Drucks nützen müssen.

Die Finanzierung faschistischer Gruppierungen — in Perioden verschärfter Klassenkonflikte — würde am (wenn auch begrenzten) öffentlichen Einblick in diese Unternehmungen und den politischen Interventionsmöglichkeiten scheitern. Der Möglichkeit und der Notwendigkeit brutalster Rationalisierung und Arbeitsintensivierung auf Kosten der Lohnabhängigen sind aufgrund der politischen Stellung dieser Unternehmungen eher Grenzen gesetzt als im privatkapitalistischen Bereich. Dies zeigt die heutige Situation bei der staatlichen British Steel Corporation, in der italienischen Staatsindustrie und in der österreichischen Verstaatlichten Industrie im Vergleich zu den unternehmensinternen Praktiken der Privatindustrie.

Es ist bezeichnend, daß die Aufrechterhaltung oder gar weitere Ausdehnung solcher Maßnahmen und Strukturen fast immer auf den heftigen Widerstand der dominierenden Kapitalfraktionen stößt. Die Reprivatisierungspolitik der deutschen und britischen Konservativen ebenso wie die Verteufelung der skandinavischen Reformen in den Bereichen der Gesundheits-, Ausbildungs- und Sozialpolitik durch das mitteleuropäische Bürgertum ist Ausdruck dieser abwehrenden Interessensposition. Die Überschätzung der List des planenden Gesamtkapitals gehört zu den ärgsten vulgärmarxistischen Mythen. Kapitalisten müssen — ob sie wollen oder nicht — auch einer offensiv-reformistischen Arbeiterbewegung Konzessionen machen. Ob diese Konzessionen nur pazifizierende Wirkung gegenüber der Arbeiterklasse haben oder auch eine mobilisierende, auf Systemtranszendierung weisende Wirkung, hängt von der politischen und gewerkschaftlichen Aktionsstärke dieser Arbeiterklasse ab.

Die Gegensätze zwischen Kapitalfraktionen und die Möglichkeit sie auszunützen, stellen ein wichtiges strategisches Element dar. Überschießende revolutionäre Ungeduld — als Handlungsmotor sicher wertvoll — trübt oft den Blick für solche Möglichkeiten und übersieht notwendige Zwischenschritte. Statt dessen wird mutig der große Sprung ins Leere riskiert. Oft springt aber niemand nach.

Nicht wir allein wählen SPÖ

Häufig wird — vom Standpunkt der Wissenden aus — behauptet, daß die große Mehrheit der österreichischen Arbeiter und Angestellten nur deshalb SPÖ wählt, weil sie irregeführt ist und ihrem „falschen Bewußtsein“ aufsitzt, statt sich unter Führung der jeweils einzig wirklichen Vertreter der Arbeiterklasse zu organisieren.

Die Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse hat jedoch für ihre Entscheidung recht gute Gründe.

Von den zur Wahl stehenden drei Parteien, die eine realistische Chance haben, auf die künftige Regierungspolitik Einfluß zu nehmen, ist die SPÖ — nach der berechtigten Erfahrung der Arbeiter und Angestellten — diejenige Partei, die die Interessen der „kleinen Leute“ noch am ehesten berücksichtigt.

Die jüngsten Offensiven von ÖVP und FPÖ in Richtung auf Abbau oder Einschränkung sozialstaatlicher Errungenschaften (Selbstbehalt in der Krankenversicherung, Abbau der „Gefälligkeitsdemokratie“) sind nur als Anfang zu sehen. Die ÖVP setzt sich — wie sie in ihrem Wirtschaftsplan klar ausspricht — für eine Ausgliederung traditioneller Staatsaufgaben in den privaten Sektor, eine Senkung des öffentlichen Anteils am Bruttosozialprodukt und eine Zurückdrängung öffentlicher Finanzierungsmöglichkeiten ein. Diese Ziele erkennen die Arbeiter und Angestellten als Bedrohung, wenn die Konsequenzen für ihre Lebenssituation deutlich werden.

Vor allem unter dem Eindruck der Krise haben viele Arbeiter und Angestellte das nicht unbegründete Gefühl, daß eine SPÖ-Regierung eine Entwicklung zum Schlimmeren eher verhindern kann und will als ÖVP und FPÖ. Gerade der jüngste Führungswechsel in der ÖVP, der eigentlich Gegenteiliges suggerieren sollte, läßt das kapitalistische Gesicht des ÖVP-Januskopfes deutlicher hervortreten. Die Fahrt geht — nach der ÖVP — in Richtung auf einen sozial nur wenig entschärften Kapitalismus à la USA, Schweiz oder Japan. Diese Entwicklung ist zwar auch der SPÖ-Regierung nicht ganz fremd (vor allem ihrem Finanzminister); aber der in der SPÖ stärker wirksame gewerkschaftliche Gegendruck hat diesen Prozeß verlangsamt; es besteht immerhin die Möglichkeit, daß in Zukunft sozialistische Strömungen in ÖGB und SPÖ auf diese Entwicklung verstärkt Einfluß nehmen und sie zurückdrängen.

Der österreichische Kapitalismus und seine Parteien

Die Behauptung, daß bei dieser Wahl nur die politischen Repräsentanten verschiedener Fraktionen des Kapitals antreten, ist nicht gänzlich falsch. Bisher hat tatsächlich die SPÖ in vieler Hinsicht eher die Interessen der Großindustrie vertreten, während sich die ÖVP der selbständigen alten Mittelklassen (Großbauern, Händler, Gewerbetreibende, „alte“ Industrie) annahm. Das Großkapital wußte diese Tatsache — in Grenzen — auch zu honorieren, wofür die bis vor kurzem relativ wohlwollende Haltung der bürgerlichen Presse gegenüber der SPÖ-Regierung als Beleg dienen kann. Mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze, der ein geändertes Kräfteverhältnis in dieser Partei anzeigt, hat sich das wahrscheinlich geändert. Taus und Busek sind sicher bessere Vertreter großindustrieller Interessen als die SPÖ, auch wenn ein schwerer „mittelständischer Mühlstein“ an ihrem Hals hängt.

Das Interesse der Industrie an einer Regierungsbeteiligung der SPÖ liegt an deren wesentlich größeren Fähigkeit, die Lohnabhängigen an den sozialpartnerschaftlichen Status quo zu binden (via ÖGB). Allerdings geht die Industrie auch mit einer SPÖ in parlamentarischer Opposition in dieser Hinsicht kaum ein Risiko ein, da die SPÖ, um die Regierungsposition wiederzuerlangen, ähnlich wie 1966 bis 1970 alles daransetzen würde, sich als effizientere Wirtschaftspartei zu profilieren und dabei voraussichtlich noch stärker von sozialistischen Zielvorstellungen abrücken würde. Ein bißchen radikale Rhetorik täte dabei dem Kapital nicht weh (wohl aber der Linken, deren politische Ansatzpunkte durch diese Rhetorik mühelos zugedeckt würden).

Es ist eine Illusion zu erwarten, daß ein offensiver Basisdruck der Lohnabhängigen rasch zustande kommen wird. Selbst bei weiterer Verschärfung der ökonomischen Krise ist das Abrutschen der meisten Lohnabhängigen nach rechts viel wahrscheinlicher als eine Stärkung linker Kräfte. Die Sozialpartnerschaft bewirkte eine schleichende Passivierung und einen starken Solidarisierungsschwund. Die Massenmedien reduzieren Politik erfolgreich auf die Machtkonkurrenz von Parteien und Personen. Der Abbau von Solidaritätserfahrungen ist weit fortgeschritten, die Aufspaltung der Arbeiterklasse in in- und ausländische Lohnabhängige, in Arbeiter und Angestellte usw. erschwert solidarische Kämpfe zusätzlich.

In einer solchen Situation ist die Radikalisierung größerer Teile der betrieblichen Basis nach links — allein durch Agitation von außen — so gut wie ausgeschlossen. Viel wahrscheinlicher ist eine partielle Rechtswendung, wie dies die meisten Arbeiterkammerwahl-Ergebnisse seit 1945 ohnehin als Tendenz anzeigen.

In der Defensive gegen einen solchen Prozeß bemüht sich der ÖGB — ähnlich wie die SPÖ — den Eindruck gewerkschaftlicher und politischer Stärke zu vermitteln. In Krisensituationen kann er wohl noch immer große Teile der Arbeiterklasse an sich binden, da er glaubhaft machen kann, durch seine Existenz und relative Stärke „Schlimmeres“ zu verhindern. Aber diese defensiven Taktiken tragen nur noch weiter dazu bei, jenes Verhältnis der österreichischen Arbeiterbewegung zum Kapitalismus zu verfestigen, das viel mehr dem amerikanischen als etwa dem italienischen oder französischen oder auch dem skandinavischen gleicht. Die österreichischen Arbeiter und Angestellten ziehen „Sozialpartnerschaft“ mit kleinen und für sie halbautomatischen Fortschritten dem Risiko aktiv geführter Klassenkämpfe vor. Mit kämpferischer Klassenpolitik werden Massenarbeitslosigkeit, Bürgerkrieg oder die von den Massenmedien sorgfältig geschürten „Schreckensbilder“ „italienischer“ oder „englischer“ Zustände verbunden. Daß Österreich und die — als Beleg herangezogene — BRD im Vergleich zu Ländern mit militanter Gewerkschaftsbewegung hinsichtlich Einkommensniveau und öffentlicher Dienstleistungen besser abschneidet, bestärkt diese Auffassung — wobei die historischen Ursachen dieses Niveauunterschiedes verschleiert werden.

Bleibt nur die Resignation?

Die Schwäche der Linken in Österreich ist zu einem guten Teil die Schwäche der innerorganisatorischen Linken in SPÖ und ÖGB. Diese SPÖ verbindet wahlpolitische Erfolge in für Europa einmaliger Weise mit organisatorischer Versteinerung und Entpolitisierung. Die Wahlerfolge sind nicht nur das Opium der Parteiführung, sondern auch der „einfachen“ Mitglieder und „kleinen“ Funktionäre.

Die Politik der SPÖ entspricht kaum sozialistischen Grundsätzen, in weiten Bereichen nicht einmal linksliberalen Zielvorstellungen. In unseren Augen spricht mehr gegen die anderen Parteien und ihre Politik als für die Politik der SPÖ. Sozialpolitische Verbesserungen, begrenzte Reformen des Strafrechts und der Hochschulen können die fehlende Demokratisierung am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen nicht ersetzen. Die Schritte zur Annäherung an die im SPÖ-Grundsatzprogramm von 1958 geforderte klassenlose Gesellschaft sind klein und werden teilweise durch Maßnahmen, die gesellschaftliche Ungleichheit fördern, aufgehoben. Es wäre aber eine billige, typisch österreichisch-obrigkeitsstaatliche Kritik, für diese Fehler nur die SPÖ-Führung verantwortlich zu machen, ohne zugleich auch die eigene Aktivität mit einzubeziehen. In den relativ wenigen Fällen, wo politisches Handeln linker Kräfte an konkreten Bedürfnissen und Interessen großer Bevölkerungsgruppen anknüpfte — und das nicht zu kurzatmig —, konnten Teilerfolge erzielt werden. Man kann die zu geringe Reformbereitschaft der SPÖ-Regierung mit der noch geringeren Reformbereitschaft der Mitglieder und Wähler der SPÖ erklären aber das wird zur Selbstanklage der Linken, die eine solche Kritik üben.

Natürlich läuft solche Basismobilisierung auf eine Kampfansage an jene Hofberichterstattung, Selbstbeweihräucherung, unpolitische Imagepflege und Ablenkung auf Außenfeinde hinaus, die seit Jahrzehnten für die politische Werbung charakteristisch sind und nicht ohne Wirkung in der Bevölkerung blieben. Aber diese Auseinandersetzung muß tagtäglich und offensiv geführt werden. „Wahlerfolge sind eine, wenn auch wichtige, aber nicht ausreichende Voraussetzung langfristiger politischer Erfolge ... Grundlegende soziale und politische Reformen, die eine Überwindung des Kapitalismus anstreben, können nur bei aktiver Teilnahme der Mehrheit der Lohnabhängigen eingeleitet ... werden“, meint die „Initiative für sozialistische Politik“ in ihrem Manifest „Für eine sozialistische Politik der SPÖ“, mit der sich beim Parteitag 1974 erstmals seit Jahrzehnten eine deutliche oppositionelle Stimme erhob.

Faschismus, kapitalistischer Wiederaufbau, Konsum„befriedigung“ nach generationenlanger materieller Mittellosigkeit und die entmutigende Entwicklung in Osteuropa haben der SPÖ-Basis die Initiative ausgetrieben. Unter tatkräftiger Mithilfe einer stark bürokratischen SPÖ, die diesen Prozeß mit dem Disziplinierungsinstrument Antikommunismus vorantrieb und ihn durch die These vom „Klassenkampf am grünen Tisch“ theoretisch verbrämte.

Die Folgen machen heute selbst der SPÖ zu schaffen. Gelegentliche „Unruhe an der Basis“ — die sich heute auch auf Kommando kaum noch einstellt — wäre auch am grünen Tisch ein wertvolles Druckmittel. Die Sozialdemokratie hat sich nicht zuletzt am eigenen Zopf in den Sumpf gezogen.

Basis und Struktur der SPÖ

Die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie ist zu einem guten Teil ihres Inhalts entkleidet, sie ist Milieu-Sache geworden. Dabei gibt es wesentliche regionale Unterschiede: Blieb diese Bindung in Teilen Österreichs auf die Arbeiterschaft im engeren Sinn beschränkt, weitete sie sich in anderen auf Angestellte und öffentlich Bedienstete, ja sogar auf Teile der alten Mittelschicht aus. Daß dabei auch politischer Opportunismus eine Rolle spielt, soll nicht geleugnet werden. Innerhalb dieses breiten Milieus stellen die rund 70.000 Vertrauenspersonen die „wirkliche SPÖ“ dar; greifbar, ansprechbar, physisch in gewisser Regelmäßigkeit vorhanden. Kleine Teile davon kommen noch aus der Tradition des Austromarxismus, die Mehrheit aber hat sich dieser SPÖ zur Verfügung gestellt — eben deshalb weil sie so ist, wie sie ist. Das Interesse an grundsätzlichen Fragen ist gering, taktische Diskussionen dominieren. Die administrative Inanspruchnahme ist stark, sie läßt wenig Raum für politische Diskussionen. Die soziale Zusammensetzung ist atypisch — Arbeiter sind deutlich unterrepräsentiert.

Die aus dem Vertrauenspersonen-Korps rekrutierten Funktionäre sind nur ein Teil jenes „inneren Kreises“, der vielleicht 2.000 oder 3.000 Personen umfaßt. Dazu kommen die Funktionäre aus jenen sozialistischen Organisationen, die noch Eigenleben haben und dementsprechend eigene, sich selbst ergänzende Funktionärskader. Dazu kommen aber vor allem die sozialistischen Gewerkschafter, die zumindest am Beginn ihrer politischen Laufbahn die Bewährung im Betrieb zu bestehen haben; sie korrespondieren nach ihrer sozialen Herkunft eher der Basis der SPÖ und reagieren — wie bürokratisch der Apparat des ÖGB auch sein mag — sensibler auf Strömungen in den Betrieben, als dies durchschnittliche Parteifunktionäre in den Bezirken tun.

Diesen Funktionärskader bindet ein enger Binnenkontakt. Dazugehören ist nicht alles, aber viel. Loyalität wird — bei allen persönlichen Rivalitäten — groß geschrieben; vor allem jene Loyalität, die aus der starken Fachspezialisierung kommt: Der Standpunkt des lokal oder sachlich „zuständigen“ Funktionärs wird im allgemeinen von den übrigen als „richtig“ akzeptiert.

Die Entscheidungsprozesse unterliegen starken Differenzierungen. Vorherrschend ist aber die Dominierung des Entscheidungsprozesses durch den jeweiligen Vorsitzenden (an der Parteispitze selbst zur Perfektion gebracht). Gilt es Interessensgegensätze auszutragen, so geschieht dies zumeist in kleinsten, informellen Gruppen. Gegenüber den formellen Gremien wird Einigkeit demonstriert.

Das führt nicht so selten sogar dazu, daß eine progressivere Politik durchgesetzt wird, als sie die eigentliche Basis selbst formuliert hätte. Allerdings nur in jenem begrenzten Rahmen, der durch die Sanktion der ansonsten drohenden „passiven Resistenz“ der Vertrauenspersonen gezogen wird.

Wo gibt es dann also Ansatzpunkte für eine linke Politik — verbietet dieses geschlossene System nicht jede linke Regung in der SPÖ? Wir meinen: Das ist tatsächlich so, wenn man die Binnenstruktur der SPÖ allein betrachtet. Aus isolierten Zellen in der „in-group“ der SPÖ wird wirklich nichts. Wohl aber aus einem Zusammenwirken einzelner Mitglieder dieses Funktionärekaders, Teilen der Parteibasis und — vor allem — Gruppen, die selbständig am Rande und außerhalb der SPÖ tätig sind.

Linke in der und gegen die SPÖ

Linke Kleingruppen mit radikaler Sprache, die die SPÖ nur als Aggressionsobjekt in der politischen Landschaft bestehen lassen und danach Politik betreiben wollen, zeigen oft ein großes Selbstvertrauen — zumindest nach außen und in Gruppen. Linke, die theoretisch die Auffassung vertreten, daß der SPÖ-Binnen- und Randbereich ein Ort politischer Arbeit sein muß, leiden oft unter einem Mangel an Selbstvertrauen in die eigene potentielle politische Stärke.

Die eine Haltung ließ abgekapselte Kleingruppen entstehen, die andere jenes linke Voyeurtum, das Oskar Negt einmal mit dem Satz charakterisiert hat: „Wenn man in Österreich jemanden fragt, was er politisch tut, bekommt man als Antwort immer eine Erklärung, warum man in Österreich politisch nichts tun kann.“

Der voluntaristische Versuch, neue proletarische Parteien binnen weniger Jahre aus dem Boden zu stampfen, stützt sich primär auf Schüler und Studenten aus Mittelklassen und kann das schwindende Potential politisch-gewerkschaftlich bewußter Arbeiter weder kompensieren noch beeinflussen. Zumal in Österreich ein historisch begreifbares Mißtrauen gegenüber noch so gutgemeinter politischer Rhetorik ohne sichtbare Auswirkungen auf die momentane Lebenslage besteht. Ganz zu schweigen von räsonierenden oder elitär theoretisierenden Beobachtern politischer Prozesse, die sich ohne ihr Zutun vollziehen.

Die wirklich bedeutsame Wirkung der „Neuen Linken“ war, daß sie das Gesicht der entwickelten kapitalistischen Länder binnen weniger Jahre teilweise veränderte und von den Herrschenden als echte Gefahr angesehen wird. Aufgrund ihrer Breite, ihrer Offenheit und ihrer eindringlichen Aktionsformen konnten diese Gruppen binnen kurzem Gegenöffentlichkeit herstellen und zumindest zeitweise zur Massenbewegung werden. Aus den Fehlern dieser Bewegung wurden falsche organisatorische und politische Folgerungen gezogen. Ihr Mangel an kontinuierlicher politischer Arbeit wurde nicht behoben, dafür wurde auf historisch nicht bewährte Organisationsformen und vereinfachte und deshalb falsche Erklärungsmuster zurückgegriffen. Aber weder die Überschätzung der eigenen Bedeutung, noch die Zuversicht, nur die jeweils eigene Gruppe treibe den Prozeß in Richtung auf eine sozialistische Gesellschaft voran, konnte Erfolge bringen.

Die Hoffnung auf den raschen Zerfall sozialdemokratischer und kommunistischer Parteien in Europa ist trügerisch — wenn sie wirklich geschwächt werden, kommt höchstens noch weniger Fortschrittliches nach. Die Alternative zum selbstzufriedenen Kleingruppentum und zu politischer Abstinenz kann nur eine Strategie sein, die die Existenz reformistischer Arbeiterparteien nicht als „Polit-Krampus“ zur eigenen Profilierung benötigt, sondern als politisches Aktionsfeld in Rechnung stellt, das beeinflussend und beeinflußbar zugleich ist.

Auch die SPÖ unterliegt ja nicht nur dem Druck liberaler und rechter Wechselwähler, sondern sie ist auch druckempfindlich gegenüber — so vorhanden — Politisierung und Aktivierung von links. Die Alternative soll unserer Meinung nach vor allem die Selbstorganisation in Berufsfeldern sein, wobei diese Selbstorganisation tendenziell alle Bereiche umfassen muß (jedenfalls nicht nur jene, in denen man selbst nicht tätig ist). Daß dabei kontinuierliche Aktivität allein befähigt ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und sie zu eigener Aktivität zu veranlassen, ist selbstverständlich, wenngleich nicht einfach zu verwirklichen.

Die SPÖ ist in einem solchen Prozeß nicht nur dadurch bedeutsam, daß sie als Regierungspartei bessere Kampfbedingungen gewährleistet, auch nicht dadurch, daß sie in ihrer Funktion als „Grenzträger“ kapitalistischer Herrschaft für Basisinitiativen druckempfindlich ist, sondern vor allem auch dadurch, daß sie in bestimmten Bereichen selbst zum Vehikel solcher Prozesse gemacht werden kann. Entsteht eine Gegenöffentlichkeit, entstehen politische Eigenaktivitäten von Basiseinheiten, dann muß es unserer Meinung nach eine Frage der Taktik sein, ob und in welcher Form diese Aktivitäten mit der SPÖ verknüpft werden können.

An der SPÖ führt für Linke kein Weg vorbei, so bedauerlich das auch sein mag. Und der Weg mit dem Kopf durch die SPÖ-Mauer ist wenig erfolgversprechend. Eine sinnvolle linke Strategie muß deshalb mit, neben, gegen und in der SPÖ wirksam sein. Wir für unseren Teil wollen einen Part in dieser Strategie in und am Rande der SPÖ übernehmen — der freilich nur dann sinnvoll ist, wenn die anderen Parts ebenfalls besetzt sind.

Es geht nicht um „Positionen“

Das Argument zugunsten einer Tätigkeit in einer großen politischen Organisation ist stets — zumindest teilweise — jenes der größeren Möglichkeit, gesellschaftliche Prozesse tatsächlich zu beeinflussen. Auch wir verwenden dieses Argument — aber wir haben in unserer Praxis die Notwendigkeit erkennen gelernt, daß dieses Argument differenzierungsbedürftig ist.

Die Erfahrungen mit „ehemaligen“, jetzt etablierten Linken sind viel zu leidvoll, um den vielzitierten „Marsch durch die Institutionen“ als praktikable strategische Orientierung empfinden zu können. Sicherlich, die SPÖ mit ihrem aus dem eigenen traditionellen Nachwuchsreservoir nicht immer zu deckenden Bedarf an „Experten“ bzw. initiativen und originellen Mitarbeitern eröffnet dem einzelnen manche Chance, auf der einen oder anderen Ebene politischen Entscheidungszentren nahezurücken. Solche Chancen eröffnet sowohl die Parteispitze, indem sie zur Erfüllung von Teilaufgaben oder Beraterfunktionen auch Genossen heranzieht, deren politische Ansichten bekanntermaßen kritisch eingefärbt sind, als auch mancher lokale Funktionär, der die Begrenztheit seiner ihm „automatisch“ zuwachsenden Mitarbeiter sehr genau kennt.

Aber so wie der „Experte“ solange geduldeter Hofnarr der Apparate ist, als seine Tätigkeit und seine Empfehlungen nicht mit der fundamentalen Orientierung der wirklichen Machthaber kollidieren, so kann auch der im lokalen oder „fachspezifischen“ Rahmen tätige Genosse nur solange die „Politik beeinflussen“, als er nicht mit den Ansichten seines politischen Adoptivvaters in Konflikt gerät. Er ist aber noch einem zusätzlichen negativen Korrektiv ausgesetzt: Er muß im Konfliktfall seinen Standpunkt gegenüber einer „Vertrauenspersonenbasis“ durchsetzen, deren Vorurteilsgebundenheit und Konservativismus im Regelfall wesentlich stärker ausgeprägt ist als bei den mittleren SPÖ-Funktionären.

Der Zwang, eine abhängige Expertenposition gegenüber einer Parteispitze, die letztlich ihre eigene Politik macht, zu behaupten, bzw. eine lokale Funktion in Mindestübereinstimmung mit einer konservativen Vertrauenspersonen-Basis auszufüllen, überfordert zumeist die Standfestigkeit des einzelnen. Stellt man hier noch in Rechnung, daß der Parteiapparat subtile Taktiken der Belohnung/Bestrafung gegenüber kritischen Elementen entwickelt hat, so hört die Anpassung solcher „Einzelkämpfer“ auf, ein moralisches Problem zu sein, und wird zur Frage der strategischen Abstimmung einzelner Tätigkeitsbereiche.

Marktnischen in der SPÖ

Die Sozialdemokratie hat ein System der „Parzellierung“ der Politik in einzelne Teilbereiche entwickelt, dem zunehmend die Flexibilität mangelt, sich neuen Tendenzen anzupassen. Das umfassende Netz von „Nebenorganisationen“ und die Spezialisierung ihrer führenden Politiker läßt in wachsendem Maße „weiße Flecken“ auf der politischen Landkarte offen.

Hier liegt der erste strategische Ansatzpunkt. Wenn der Linken in und am Rande der SPÖ eines zuzusprechen ist, dann die Fähigkeit, solche Entwicklungen früher zu erkennen und flexibler zu reagieren — mit anderen Worten, solche stärker in den Vordergrund gerückte „politische Parzellen“ zu besetzen. Solche Gruppierungen — in denen SPÖ-Mitglieder mit Kräften der ungebundenen Linken zusammenwirken — können imstande sein, zumindest Teile der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren und damit die SPÖ in Zugzwang zu bringen. In einer solchen Situation gewinnen auch linke Funktionäre in der SPÖ eine neue Bedeutung: Als Transmissionsstellen solcher Bestrebungen in die SPÖ hinein, aber auch als „Puffer“ gegen Repressionsmaßnahmen. Beispiel für eine solche in Ansätzen bereits exemplifizierte Möglichkeit ist der gesundheitspolitische Bereich.

Diese Feststellung bedeutet nicht, daß Linke von vornherein darauf zu verzichten hätten, sich solcher Problembereiche anzunehmen, die von der SPÖ bereits „besetzt“ sind, und an eine Tätigkeit innerhalb der Organisationsstruktur der SPÖ erst gar nicht denken sollten. Es muß nur klar sein, daß eine auf „moralisch widerstandskräftige Einzelkämpfer“ aufgebaute Strategie die Realität ignoriert. Genauso ist aber die Furcht vor bestehenden Organisationsstrukturen unberechtigt: Auch sie unterliegen dem Wandel und der Einflußnahme, aber eben nicht der Einflußnahme einzelner oder „aufgepfropfter“ Funktionäre. Die Entscheidung zugunsten einer solchen Einflußnahme kann daher sinnvollerweise nur jeweils kollektiv und zugunsten begrenzter Organisationsbereiche getroffen werden. Nur dann kann nämlich die linke Präsenz an der Basis dicht sein.

Linke „in der Diaspora“ sind eine honorige aber traurige Erscheinung, die man ins Narreneck schieben kann. Linke Gruppen, linke Organisationsgliederungen tun sich vielleicht schwerer, weil sie auch leichter zu lokalisieren und zu bekämpfen sind — aber solche Gruppen unterliegen dann nicht so leicht der Erosion durch Anpassung wie versprengte Linke, erfahren auch kaum die für Linke frustrierende Desavouierung durch die Basis. Der „Weg durch die Institutionen“ kann angetreten werden — aber nur vom Start weg. Abschneider gibt’s nicht. Auch dafür hat man Beispiele: Die Ansätze einer Repolitisierung der „Sozialistischen Jugend“ bzw. der „Jungen Generation“ und die trotz Krisen und Generationswechsel aufrechterhaltene Kontinuität der Arbeit des „Verbandes Sozialistischer Studenten“ (VSStÖ).

Ein zentraler Ansatz liegt zweifellos in den Betrieben. Der ÖGB stellt ja im Vergleich zur SPÖ insofern ein Paradoxon dar, als er einerseits über eine wesentlich stärkere bürokratische Struktur verfügt, gleichzeitig aber — wenn auch in patriarchalischer Weise — wesentlich sensibler auf Tendenzen in der Arbeiter- und Angestelltenschaft reagiert. Selbst unter Berücksichtigung der intellektuellen Übergangsschwierigkeiten kann auch die Linke in den Betrieben Einfluß ausüben. Allerdings gilt hier ebenfalls, daß politische Mobilisierung die stets vorhandene SPÖ-Loyalität der übergroßen Mehrheit der Arbeiter und Angestellten in Rechnung stellen muß: Es ist kein Zufall, daß der „Hukla“-Streik [*] ein ungleich stärkeres Echo innerhalb der Gewerkschaftsbewegung fand als der Böhler-Streik, [**] konnte doch die Gewerkschaftsbürokratie trotz aller Desinformationsversuche nicht leugnen, daß die führenden Kräfte des Streiks (zumindest zu diesem Zeitpunkt) der sozialistischen Fraktion angehörten.

Gerade angesichts der weitgehenden Desorganisation der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter und der oft beklagenswerten „Wurmfortsatz-Existenz“ von Betriebsratsmehrheiten bedeutet betriebliches Wirken im Rahmen der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion immerhin das Vordringen in Bereiche, die für eine sozialistische Politik noch zu erschließen sind.

Wahl der SPÖ ist strategisch sinnvoll

Es mag überraschend erscheinen, daß in diesem Beitrag viel von den Möglichkeiten, innerhalb der SPÖ und mit Hilfe dieses Vehikels politisch tätig zu sein, die Rede war — relativ wenig dagegen von taktischen Überlegungen, warum man diese Partei am 5. Oktober wählen soll. Der Grund für diese Argumentationskette ist: Wenn linke politische Arbeit sinnvoll sein soll, dann zielt sie auf die Veränderung der Wirklichkeit ab. Und wenn es stimmt — was unsere Meinung ist —, daß linke Aktivität in, am Rande und mittels der SPÖ erfolgen soll, dann ist es wohl nicht ganz belanglos, ob hier Einfluß auf eine von der Regierungsmacht ausgeschlossene Partei ausgeübt wird oder auf die Regierungspartei. Dies ganz abgesehen von der Tatsache, daß eine in Opposition stehende SPÖ fundamentale linke Ansätze relativ leicht mit oberflächlicher Scheinradikalität übertönen kann.

Die absolute Mehrheit der SPÖ bietet von vielen schlechten Alternativen die relativ besten Chancen für eine basisorientierte Politik in Österreich. Eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ (einer Partei, die eine politische Symbiose alter Nazis mit aggressivem Privatkapital darstellt) würde von sozialistischen Restzielen kaum mehr etwas überlassen. In der BRD übt sogar die wesentlich liberalere FDP diese Bremserfunktion wirksam aus. Eine Konzentrationsregierung SP/VP/FP ist wegen der diesfalls gesicherten bürgerlichen Mehrheit ein „stiller Bürgerblock“ mit wahrscheinlich hoher Lebensdauer. (Die Schweiz wäre dafür ein Beispiel.)

Die große Koalition SP/VP würde ebenfalls den gesellschaftlichen Status quo zuungunsten der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit zementieren. Es wäre eine potenzierte „Sozialpartnerschaft“. Diese politische Variante würde — ebenso wie die anderen bürgerlichen Mehrheiten — einerseits das ohnehin nur schwache politische Tauwetter in Österreich wiederum vereisen und andererseits einer notorisch reformunwilligen Partei wie der SPÖ die Rechtfertigung durch eine Reformblockade von seiten bürgerlicher Parlamentsmehrheiten geben, vor allem soweit es sich um demokratisierende und umverteilende Reformen handelt. Durch außerparlamentarischen Druck von links und unten allein kann dies nicht wettgemacht werden.

Die KPÖ hat wenig Chancen, ins Parlament zu kommen, außerdem würde sie für den höchst unwahrscheinlichen Fall, daß ihr die Stellung eines Züngleins an der Waage zufiele, durch andere Mehrheiten überspielt werden (keine Möglichkeit einer „schwedischen“ Situation in Österreich). Man kann dies ihrer bürokratischen, nicht-offensiven, unselbständigen Politik sowie auch einer tief verankerten Angst im größten Teil der österreichischen Arbeiterschaft zuschreiben. Diese Angst ist einerseits in innenpolitischen Erfahrungen begründet und andererseits der herrschenden Realität in Osteuropa zuzuschreiben. Daran knüpft auch eine sozialdemokratisch-bürgerliche Verteufelung alles dessen an, was scheinbar oder wirklich links steht.

Nichtwahl, Wahl der KP oder der GRM durch Linke oder Linksliberale wäre eine wohl unbeabsichtigte, aber unbestreitbare Unterstützung der bürgerlichen Parteien.

Die SPÖ ist für Linke ein politisches Faktum. Auf ihr Zusammenbrechen zu warten oder darauf zu hoffen, daß irgendwann nach geduldiger, aber radikaler Kleingruppenarbeit die Massenloyalität von der SPÖ auf eine selbsternannte Avantgarde übergeht, erscheint uns als Illusion und in ihren Folgen als gefährliche Strategie. Wir haben eine Alternative skizziert.

Initiative für Sozialistische Politik (ISP)

nennt sich ein seit 1972 bestehender Diskussionskreis von derzeit etwa 250 berufstätigen Intellektuellen; sie sind teils SPÖ-Mitglieder, teils nicht. Soweit in der SPÖ, sind sie großteils identisch mit jenen 193, die dem SPÖ-Parteitag 1974 das Manifest „Für eine sozialistische Politik der SPÖ“ vorgelegt haben. Im selben Jahr unterstützten sie auch den Streik in der Hukla-Fabrik in Wien. ISP ist kein eingetragener Verein, sondern eine lose Diskussionsgruppe, deren Mitglieder aus der Studentenbewegung kommen und die, jetzt im Berufsleben stehend, die „vorherrschenden nicht- oder antisozialistischen Denk- und Handlungsschranken des SPÖ-Apparats“ überschreiten wollen. Keinesfalls möchten sie mit den gegenwärtigen Wahlhilfevereinen der SPÖ verwechselt werden. Von der Jungen Generation (JG), den ca. 6.000 offiziellen Partei-Jusos, zu denen einige von ihnen gehören, unterscheiden sie sich in Organisationsform (locker) und sozialistischem Wollen (drängend).

-Red.

Lokal: 1170 Wien, Taubergasse 15, Telefon 46 21 07 (Mo-Fr 9-12)

Elisabeth Morawek, Jahrgang 1939. ist AHS-Lehrerin. Silvio Lehmann, Jahrgang 1945, ist Soziologe. Peter Kreisky, Jahrgang 1944, Dr. jur., ist wissenschaftlicher Angestellter der Wiener Arbeiterkammer. Die letzteren beiden gingen aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor (VSM, VSStÖ). — Die drei Autoren schreiben für die ISP (Initiative für Sozialistische Politik — siehe Kasten).

[*Streik in einem Wiener Privatbetrieb im Juni 1974; vgl. die Analyse Herbert Brunner: Die kastrierte Gewerkschaft, NF September/Oktober 1974

[**Streik in einem verstaatlichten Betrieb im Ybbstal; vgl. NF September/Oktober 1973, S. 7

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