Walter Geyer

Staatsanwalt, Nationalratsabgeordneter der Grünen.

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Beiträge von Walter Geyer
FORVM, No. 409/410

Anfrage

Januar
1988

der Abgeordneten Geyer und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend behaupteter Polizeiübergriffe Sie wollen mehr Texte online lesen?
Das ist machbar! Mit der fördernden Mitgliedschaft

MOZ, Nummer 34
Wahlrechtsreform

Party-System Aborts Democracy

Oktober
1988

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Beiträge zu Walter Geyer
MOZ, Nummer 40

Unternehmen Staatshygiene

April
1989

Perestroika bei der Stapo? Glasnost bei HNA und HAA? Die unglaublichen Parolen von der Demokratisierung der geheimen Staatspolizei und der Öffnung der NATO-Heeresspionage. „Staatssicherheit und Staatsgefährdung“ sind nach Ansicht des VP-Jus-Professors Felix Ermacora sogenannte „offene (...)

Walter Geyer (* 30. November 1947 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (Grüne) und Staatsanwalt. Geyer war von 1986 bis 1988 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

Geyer besuchte nach der Volksschule ein Gymnasium und schloss seine Schulbildung 1967 mit der Matura ab. Geyer studierte in der Folge Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss sein Studium 1972 mit dem akademischen Grad Mag. jur. ab. Geyer absolvierte danach die Gerichtspraxis, wurde Richter und 1977 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Geyer war vom 17. Dezember 1986 bis zum 16. November 1988 Mandatar der Grünen im Nationalrat und war Obmannstellvertreter des Grünen Parlamentsklubs. Auf seine neunstündigen Rede gegen das Waldsterben hinauf wurde im Parlament per Geschäftsordnung die Redezeitbeschränkung eingeführt.

Während der Alpenfehde im Juli 1988 beantragte Geyer beim Erörterungstermin gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) in Bayern, Verteidigungsminister Scholz, Forschungsminister Riesenhuber sowie Bayerns Ministerpräsidenten Strauß vor die Erörterung zu zitieren, damit geklärt werden kann, "ob sich die BRD mit dem Bau der WAA eine Option zur Produktion von Atomwaffen sichern will".[1]

Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat war Geyer wieder Staatsanwalt. Er kämpfte zehn Jahre gegen Wirtschaftskriminalität, danach gegen die organisierte Kriminalität und Jugendkriminalität. Bis 2009 leitete er die Staatsanwaltschaft Korneuburg, 2009 übernahm Geyer die Leitung der neu geschaffenen Korruptionsstaatsanwaltschaft.[2]

Politische Tätigkeit

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Als die Grünen 1986 unter Freda Meissner-Blau erstmals in den Nationalrat zogen, wurde Geyer als Experte für Rechtsfragen hinzugeholt. Von 1986 bis 1988 war er stellvertretender Klubobmann der Grünen und deren Justizsprecher.[2][3] Bekannt wurde Geyer unter anderem wegen einer neun Stunden andauernden Rede gegen das Waldsterben, was im Parlament anschließend zur Einführung einer Redezeitbeschränkung führte.[2] 1987 reiste er in seiner Eigenschaft als Stellvertretender Klubobmann in das kommunistische Ungarn, um dort gegen den von Österreich mitfinanzierten Staustufenverbund Gabčíkovo zwischen Gabčíkovo und Nagymaros zu demonstrieren. Er wurde verhaftet und eingesperrt, jedoch aufgrund seines diplomatischen Status als Abgeordneter zum Nationalrat wieder freigelassen.[4] 1988 kehrte Geyer als Staatsanwalt in die Justiz zurück.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP nach der Nationalratswahl 2019 verhandelte Geyer für die Grünen federführend den Bereich Justiz.[5]

Walter Geyer wird am 14. Juni 2021 neben Franz Fiedler, Heinz Mayer, Irmgard Griss, Michael Ikrath, Werner Doralt, Martin Kreutner Hubert Sickinger als Proponent für ein Volksbegehren für Anstand und gehen Korruption genannt, das etwa am 16. Juni 2021 präsentiert werden soll.[6]

Arbeit als Jurist

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Bekannt wurde Geyer wegen spektakulärer Strafverfahren, unter anderem gegen den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch, gegen den er 1984 ein Verfahren wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung eröffnete.[3][7] Gegen den Mafiapaten Jeremiasz Baranski brachte Geyer eine Mordanklage ein. Baranski war zuvor mit einem Säureattentat auf eine polnische Staatsanwältin, die gegen ihn vorging, in Verbindung gebracht worden.[8][9] Geyer war Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bis er Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde.[10] Ab 1. Jänner 2009 war er Behördenleiter der neu gegründeten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Wien und der erste Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs.[11] Im Jahr 2013 ging er in Pension.[12]

Geyer arbeitet ebenfalls als Vortragender und Autor.

Einzelnachweise

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  1. WAA: Österreich zieht vor Gericht - Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen - (taz vom 23. Juli 1988)
  2. a b c Manfred Seeh: Vorzeige-Staatsanwalt als einsamer Korruptionsjäger (Memento vom 2. Januar 2017 im Internet Archive). In: Die Presse. 9. Oktober 2008
  3. a b Robert Kriechbaumer: Zeitenwende. Die SPÖ-FPÖ Koalition 1983-1987 in der historischen Analyse, aus der Sicht der politischen Akteure und in Karikaturen von Ironimus. Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 2008, ISBN 978-3-205-77770-0, S. 172.
  4. Petra Stuiber: Kopf des Tages: Antikorruptionsjäger Walter Geyer. In: Der Standard. 29. Dezember 2008
  5. Justizverhandler Walter Geyer: "Die Grünen agieren heute viel professioneller" Der Standard, 16. Dezember 2019, abgerufen am 16. Juni 2021
  6. Besorgte Bürger planen Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption Clemens Thaler, OÖN, ots.at, 14. Juni 2021.
  7. Walter Mayr: Im Gedärm der Republik. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2011, S. 108–112 (online).
  8. Staatsanwalt kritisiert Polizei im EDOK-Prozess. In: News. 21. Oktober 2002.
  9. Jürgen Dahlkamp, Georg Mascolo, Jan Puhl & Holger Stark: Bandit und Singvogel. In: Der Spiegel. Nr. 37, 2002, S. 61–68 (online).
  10. Brigitte Pechar: Walter Geyer: Vom Öko-Rebell zum Ankläger von Korruption. In: Wiener Zeitung. 27. Jänner 2009.
  11. Florian Klenk, Stefan Apfl: Allein gegen das Geld (Memento vom 20. September 2010 im Internet Archive). In: Florian Klenks Erkundungen. 13. Jänner 2010.
  12. Theo Anders: Walter Geyer zur WKStA: „Idee roter Netzwerke ist absurd“. In: derstandard.at. 7. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2020.