FORVM, No. 289/290
Januar
1978

Räte raten rot

Das jugoslawische Experiment mit der Selbstverwaltung

Die sozialistische Revolution erhält erneut ihren Sinn, wenn sie sofort als selbstverständlich die Forderung „die Fabriken den Arbeitern“ stellt und für das Absterben des über der Gesellschaft stehenden staatlichen Zwangsapparates sorgt. Auf diese Weise erlangt die politische Revolution des Proletariats, wie Marx dies nannte, ihre „soziale Seele“ — die Wirtschaftsdemokratie als Grundlage der sozialistischen Demokratie.

Rudi Supek

Sprungfedern in der Ottomane

Wen der Kreml nicht stürzen kann, dem verleiht er einen Orden. Besonders wenn es sich um einen Mann von 85 Jahren handelt, um eine revolutionäre Autorität, ein lebendes Denkmal. Die Rede ist von Jugoslawiens Marschall, Staatspräsident und Parteichef Tito. Er stand 1977 ein Jahr lang im Mittelpunkt nationaler und internationaler Ehrungen. Moskau und Peking suchten das Gespräch mit dem rüstigen Greis, 1978 soll er von Präsident Carter in den USA empfangen werden.

Die festliche Stimmung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die gegenwärtige Stabilität des südslawischen politischen Systems Resultat jahrelanger geschickter Balanceakte der Führungsspitze ist und daß Titos Nachfolger ähnliche Fähigkeiten erst werden nachweisen müssen. Von den „zweiten Männern“ hinter Tito genießt Stane Dolanc bei den Sowjets keinerlei Sympathien, und Edvard Kardelj ist ein Theoretiker. Madame Jovanka, die Frau neben Tito, stolperte über ihre Serbenfreundlichkeit.

Im Innern des Vielvölkerstaates sind die alten nationalen Fanatismen und Terrorismen keineswegs ausgerottet, in Wirtschafts- und Bürokratenkreisen blühen westlich-liberale und stalinistische Phantasien. Daß es in jugoslawischen Gefängnissen rund 500 politische Häftlinge gibt — Faschisten, Liberale, Ranković-Anhänger, „Informbirovci“ und Menschen, die laut Vladimir Bakarić „uns, unseren Vater und unsere Mutter verflucht haben“ —, ist kein Beweis für diktatorische Grausamkeit, sondern Symptom immer wieder aufbrechender Gegensätze in einem Land, das sich aus „balkanischen Zuständen“ den Weg zur modernen Industriegesellschaft erkämpft hat, in dem aber mancherorts noch Blutrache geübt wird. [1]

Zur Komplexität dieses Landes gehören islamische, byzantinische, katholische Traditionen, tief eingebrannte politische Verhaltensmuster, die von der Auseinandersetzung mit der ottomanischen Herrschaft herrühren. Was Karl Marx über die „orientalische Despotie“ der Russen geschrieben hat (z.B. das eigenartige, aber erfolgreiche Taktieren der Moskowiter gegenüber den Tataren), läßt sich cum grano salis auf die historischen Serben übertragen und in einigen Phänomenen auch heute noch entdecken. So trägt Jugoslawien „russische“ Züge, aber auch altösterreichische, es gehört gleichermaßen zum ökonomisch entwickelten Norden wie zum mediterranen Süden, es ist ein Kleineuropa. Und es liegt genau auf jener Grenze der östlich-westlichen Einflußsphären, die von den Großmächten in Jalta festgelegt worden ist: 50 Prozent Jugoslawiens wird dem westlichen Bereich zugerechnet, 50 Prozent dem sowjetischen (nicht territorial gemeint).

Die Panzer der Dritten Kraft

Es liegt in der Logik derartiger Vereinbarungen, daß jede der beiden Seiten zu einer extensiven Interpretation neigt, falls die Situation für sie günstig erscheint. Unter den „Schutzschirmen“ beider Seiten muß die Politik dieses Landes schon sehr wendig und selbstbewußt agieren, um die Gefahr territorialer Zerstückelung abzuwenden (das zeitweilige Paktieren des Kremls mit kroatischen und serbischen Nationalistengruppen spricht eine deutliche Sprache). Die Konflikttoleranz ist entsprechend gering. Zugleich bietet sich Jugoslawien anderen Völkern und der Arbeiterbewegung als Beispiel dafür an, wie man sich der Blockteilung in Europa wirkungsvoll entziehen und die eigene Gesellschaft in sozialistischem Sinn umwandeln kann.

Internationales Aufsehen erregten die negativen Töne Belgrads zur Menschenrechts- und Dissidentenbewegung. Die von 92 Intellektuellen unterschriebene Solidaritätsadresse für die „Charta 77“ wurde von Partei- und Regierungskreisen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer diffamiert. Eine solche Einmischung, argumentierte man „dialektisch“, öffne die Tore für die Einmischung anderer in innere Angelegenheiten Jugoslawiens, richte sich daher „letztlich gegen die Freiheit und Unabhängigkeit Jugoslawiens“ (so die Borba am 23. März 1977). Die — vom Gericht abgelehnten — Verfassungsbeschwerden von Belgrader Mitgliedern der „Praxis“-Gruppe über die Nichtausstellung von Reisepässen wurden, ebenso wie westliche Zeitungsmeldungen über Mihajlo Mihajlov und Milovan Djilas, als Teil einer Kampagne gewertet, die Jugoslawien als Gastgeber der KSZE-Folgekonferenz diskreditieren sollte.

Wenn die jugoslawischen Politiker den „empirischen Protesten“ gegen Menschenrechtsverletzungen im Ostblock eine gewisse Berechtigung einräumen und die Hetze gegen die Unterzeichner der „Charta 77“ mißbilligen, halten sie die Dissidentenwelle doch für eine antikommunistisch manipulierte Mode. Deren Funktion sei einmal die Ablenkung von Grundrechtsverletzungen in Chile, in der Bundesrepublik Deutschland (Radikalenerlaß, Berufsverbot), von den vorenthaltenen Rechten der Gastarbeiter, der US-Neger, der Minderheiten (z.B. Slowenen in Österreich). Zum anderen verschleiere die Menschenrechtsbewegung die Tatsache, daß es heutzutage gar nicht mehr nur um die klassischen demokratischen Rechte gehe, sondern darüber hinaus um neue ökonomische und soziale Freiheiten — von denen der Westen jedoch nichts wissen wolle.

Diese Argumentation liegt auf der Linie der Ostberliner „eurokommunistischen“ Tagung (Juni 1976), die Jugoslawien ganz besonders am Herzen liegt, weil hier wieder einmal das Fehlen eines kommunistischen Weltzentrums dokumentiert worden ist. Die „empirischen Proteste“, sagte Edvard Kardelj am 13. Juni 1977 auf einer ZK-Präsidiums-Sitzung, wirkten sich sogar ausgesprochen reaktionär aus: „Sie reißen den Konflikt zwischen Revolution und Konterrevolution auf.“ Denn sie enthielten die Forderung nach der parlamentarischen Form der Demokratie, was für sozialistische Länder keinen akzeptablen Ausweg, keine Lösung ihres „Demokratieproblems“ bringe, höchstens die Gefahr einer sowjetischen Intervention. Als „bestes Beispiel“ nannte Kardelj die „sogenannte tschechoslowakische Krise“, die eine „Überschwemmung mit liberalistischen Phrasen“ gebracht habe — „und dann ist selbstverständlich die dritte Kraft auf der Szene erschienen“.

Jugoslawiens Kommunisten wehren sich gegen die sowjetische Definition des Begriffs „proletarischer Internationalismus“ und rufen Friedrich Engels zu Hilfe, der 1882 an Bebel geschrieben hatte, daß „eine internationale Zusammenarbeit nur zwischen Gleichen möglich ist und daß selbst ein ‚primus inter pares‘ nicht in Frage kommt“. Engels bezog sich dabei auf das schlechte Beispiel des revolutionären Frankreich, das Europa befreien wollte, aber mit seinem Chauvinismus das Gegenteil erreichte. Internationalismus in südslawischer Sicht bedeutet Kampf für Blockfreiheit und „neue ökonomische Beziehungen“, wie sie von den blockfreien Staaten verlangt werden. Er bedeutet wohlwollende Unterstützung der Eurokommunisten bei ihrem „Kampf für ein ungeteiltes Europa“ (Kardelj). Den Begriff „Diktatur des Proletariats“ beziehen die Jugoslawen auf die erste — revolutionäre und zentraladministrative — Phase ihrer sozialistischen Geschichte und auf eine qualitativ höhere Form, den Selbstverwaltungssozialismus. Sie tolerieren aber auch das Verhalten der französischen Genossen, die der „Diktatur des Proletariats“ abgeschworen haben und sich dem parlamentarischen Spiel fügen wollen.

Überhaupt neigen die jugoslawischen Kommunisten dazu, die Spaltung der II. Internationale in zwei dogmatische Positionen — friedlich-demokratische versus bewaffnet-revolutionäre Machterringung — für historisch überholt anzusehen. Was sich auch im jugoslawischen Bemühen zeigt, mit den sozialdemokratischen Parteien Europas ins Gespräch zu kommen. Schon 1948 sind die ersten Kontakte angebahnt worden, und zuletzt haben sich die Jugoslawen auf der Ostberliner Tagung 1976 für eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie eingesetzt. Bekanntlich ist eine Mitgliedschaft der jugoslawischen Kommunisten in der „Sozialistischen Internationale“ 1952/53 von den Mitgliedsparteien der SI wegen „ungenügender demokratischer Freiheit in Jugoslawien“ abgelehnt worden.

Zwischen Liberalismus und Staatskapitalismus

Der trennende Punkt konnte bis heute nicht beseitigt werden: Sozialdemokraten fordern ein demokratisches Mehrparteiensystem, die jugoslawischen Kommunisten akzeptieren es für die amerikanische und die westeuropäische Situation, aber nicht für sozialistische Länder, auch nicht für Jugoslawien. Für die südslawischen Kommunisten wäre die Einführung eines politischen Pluralismus, ja selbst eines „Ideenpluralismus“ nur ein Rückschritt. So machte Tito schon 1952 geltend, ein Mehrparteiensystem wäre „gleichbedeutend mit mehreren gesellschaftlichen Entwicklungsprogrammen, und das hieße, daß die Träger der Revolution und der gesellschaftlichen Transformation den organisierten Sturz der Errungenschaften unserer Revolution zulassen“.

Die Erfahrungen mit dem bürgerlichen Parlamentarismus im — seinerzeitigen — SHS-Staat waren nicht positiv gewesen und so kann Kardelj (Juni 1977) zu bedenken geben: „Die Rückkehr zum politischen Pluralismus parlamentarischen Typs würde in einem Land verschärfter gesellschaftlicher Gegensätze, in dem der Sozialismus in einer bewaffneten Revolution gesiegt hat, die Rückkehr zu den alten gesellschaftlichen Gegensätzen bedeuten.“ [2]

Intellektuelle — die Zünder der Nationalitätenbombe?

Mißtrauisch stehen die Staats- und Parteifunktionäre den verschiedenen kulturellen Strömungen gegenüber, denn sie fürchten, hinter ihnen könnten sich oppositionelle Regungen verbergen. Die Vorgänge auf und seit dem VIII. Schriftstellerkongreß (Oktober 1975) geben zu denken. Die Partei hatte im Schriftstellerverband eine „unkontrollierte Dezentralisierung“ konstatiert, den Zerfall in „Clans und Cliquen“, und wollte mit Hilfe des Selbstverwaltungsmechanismus eine straffere, parteitreuere Linie einführen. Was Distanzierungen bedeutender Schriftsteller — so z.B. Miroslav Krleza auf der einen und vernichtende Kampagnen der anderen Seite — z.B. gegen den linkskatholischen slowenischen Romancier Edvard Kocbek — zur Folge hatte.

Wie immer in Jugoslawien ist bei solchen Auseinandersetzungen auch das nationalistische Virus mitbeteiligt. In der zweiten Hälfte 1976 wurden die Funktionäre von einer scheinbaren Wiederauferstehung der „Neuen Linken“ erschreckt: Die serbische Zeitschrift Knjižena reć veröffentlichte ein Interview mit Gajo Petrović, dem Gründer des gemaßregelten Philosophenblattes Praxis (das 1975 eingestellt worden war), und in der Jugendzeitung Mladost erschien eine Serie über den Kampf zwischen progressiven und dogmatischen Richtungen in der Kultur. Die Serie stützte sich auf eine historische Arbeit des Professors Stanko Lazić, in der zwei Tendenzen der linken jugoslawischen Literatur herausgearbeitet werden: der „theologische Pragmatismus der Revolution“, der zu einer Verarmung des Menschen führt, und ein „offener revolutionärer Humanismus“, in dem der Marxismus keine inquisitorische Rolle mehr spielt. Lazićs Thesen sind eigentlich die der „Alten Linken“ um Krleza, der auf dem III. Schriftstellerkongreß 1952 in Ljubljana erstmals vehement gegen den „Sozialistischen Realismus“, gegen Shdanow und für die Freiheit des künstlerischen Schaffens aufgetreten war. Die Partei sieht in diesen Attacken gegen die „Parteilichkeit der Kunst“ und in der „abstrakt humanistischen Gesellschaftskritik“ der Praxis-Philosophen und -Soziologen einen schädlichen „anarcho-liberalistischen“ „Neuen Dogmatismus“, den es zu bekämpfen gelte.

Wir erinnern uns daran, daß im Oktober 1972, knapp ein Jahr nach der Ausbootung der national-kommunistischen kroatischen Führungsgruppe, die serbischen Spitzenpolitiker Tepavać und Nikezić wegen „Anarcho-Liberalismus“ gesäubert worden waren. Nikezić hatte sich gegen die Art und Weise gewandt, wie man die Kroaten abserviert hatte, er wollte aber auch darauf aufmerksam machen, daß es neben dem „nationalistisch-bürgerlichen Konservativismus“ einen „eigenen kommunistischen“ gebe, der mit dem langjährigen Monopol der obersten Führung zusammenhänge, auf alle Fragen die richtige Antwort zu geben. Nikezić hatte sich für „Dezentralisierung der Entscheidungen“ und dafür stark gemacht, daß sich die Partei so verhalte, wie im „Kommunistischen Manifest“ skizziert: in ihren Interessen nicht getrennt von den konkreten historischen Interessen der gesamten Arbeiterbewegung. Die „anarcho-liberalen“ Praxis-Leute — Stojanović, Tadić, Vranicki — kritisierten zu dieser Zeit die „stalinistische Entstalinisierung“ in Jugoslawien, die „bürgerlich-stalinistischen“ etatistischen „Regime der starken Hand“, den „Vulgärmarxismus“, die „charismatische“ Bürokratie. Sie waren sowohl gegen die Idee des Mehrparteiensystems als auch gegen Einpartei-Monopol und „-Monolog“ und setzten sich für Selbstverwaltung, Meinungsfreiheit sowie — unter Berufung auf Ernst Bloch — für die „Würde des Menschen“ ein.

Im klassischen bürgerlichen Parteiensystem ist die Parteiorganisation (Honoratiorenpartei, bourgeoise „Volks“Partei, sozialdemokratische Massenpartei, kommunistische Kaderpartei) ein Instrument zur Eroberung der Macht im Staate. In vielen Fällen (aber z.B. nicht in den USA) ist sie auch ein Hilfsmittel, diese Macht möglichst lange zu erhalten. Zu diesem Zweck ist sie oligarchisch-zentralistisch strukturiert und agiert monopolistisch (im westlichen Zweiparteiensystem oligopolistisch). In Jugoslawien jedoch soll der Staat absterben und schließlich auch die Partei. Es wäre doch paradox, neben dieser einen Partei nun noch andere zuzulassen, die sich um die Staatsmacht prügeln, und die sich der Diffusion der Macht, der Auflösung bürokratischer Strukturen, der direkten Demokratie, mit ihrer Parteimaschinerie konservativ entgegenstellen (so argumentiert z.B. Branko Horvat). [3] Wie aber soll eine Partei aussehen, die die Aufgabe hat, die Macht zu vernichten?

Ein Prost der neuen Bourgeoisie:
Familie Tito feiert Silvester 1967

Selbstverwaltung „von oben“?

Wirtschaftssystem und politisches System können auf die Dauer nicht divergieren. Die Etablierung der Wirtschaftsdemokratie in Jugoslawien verträgt sich nicht mit einem politischen Machtsystem mit einer oder mehreren klassischen Parteien, Selbstverwaltung verträgt sich nicht mit Legislative und Exekutive „von oben her“, das Delegiertensystem nicht mit der repräsentativen Demokratie. Nach Edvard Kardelj gehen die Dissidentenproteste auch deshalb in die Irre, weil sie ein „Konglomerat aus sozialistischen sozioökonomischen Beziehungen und dem parlamentarisch-politischen System des bourgeoisen Staats“ anstreben. Einen ähnlichen Irrtum begehen die Stamokap-Theoretiker, wenn sie politischen Pluralismus mit sozio-ökonomischem Etatismus zusammenkoppeln wollen (= Mehrparteienstaat als monopolistischer Verwalter der nationalisierten Produktionsmittel).

Eine derartige „Aufpfropfung“, so Kardelj, sei „unreal, mechanistisch, reaktionär“, das Ergebnis sei nicht wesentlich verschieden von den östlichen Einparteiensystemen mit Staatseigentum: „Die Stellung der Arbeiter in den Produktionsbeziehungen bleibt gleich.“ Man dürfe eben nicht vom Menschen als „abstrakter politischer Bürger“ oder von der Arbeiterklasse „als abstrakter Begriff“, sondern müsse vom „konkreten Menschen“ ausgehen, der, von „Exploitation und Unterdrückung befreit, der unmittelbare Träger des gesamten Komplexes partieller und gesellschaftlicher Interessen ist“. Kardelj propagiert gegen die Formen des bürgerlichen Pluralismus einen spezifischen Selbstverwaltungspluralismus mit einem erweiterten Rätesystem. Die Chancen der Kommunisten und der Sozialdemokraten in der Weltarena werden von den Jugoslawen im Kampf gegen „Etatisierung“ gesehen: die Kommunisten sollen ihren Staatssozialismus beseitigen, die Sozialdemokraten den „Staatskapitalismus“ (die Staatshilfe für das kapitalistische Privateigentum). Sozialdemokraten und Eurokommunisten würden wohl bald die Notwendigkeit erkennen, die „Unternehmensverwaltung durch die Arbeiter“ ernsthafter als bisher ins Auge zu fassen — wobei die Jugoslawen ihr eigenes Modell nicht exportieren und anderen aufzwingen wollen, wie Kardelj betont.

Im Jahre 1978 wird es dreißig Jahre her sein, daß Jugoslawien, der Not gehorchend, seinen eigenen Weg zum Sozialismus eingeschlagen hat (1950 gilt als das Geburtsjahr der Arbeiterselbstverwaltung). Im Frühjahr 1978 stehen zwei Großereignisse bevor: die politischen Wahlen (der neuen Delegierten) und der XI. Parteitag des Bundes der Kommunisten, von dem wichtige Richtlinien für den weiteren Ausbau der Selbstverwaltung, des Delegiertensystems und des Rätepluralismus erwartet werden. Auch das Problem der kulturellen Freiheit und die Frage, wer denn nun eigentlich ein „Arbeiter“ sei, die Definition der „Arbeiterklasse“ und ihrer Partei, sollen, wie man hört, auf der Tagesordnung stehen. [4]

Spielraum für eine neue Mittelklasse

Die gesetzliche Grundlage für die Arbeiterselbstverwaltung in ihrer gegenwärtigen Form wurde, nach jahrelangen Diskussionen, am 25. November 1976 geschaffen: die „Versammlung der SFRJ“ verabschiedete damals den ZUR (= Zakon o udruženom radu), einen sechs Teile umfassenden und in 671 Artikel unterteilten Monsterkodex über die „assoziierte Arbeit“. Ihm liegt eine marxistische Anthropologie zugrunde, nach der der Mensch als gesellschaftlicher Produzent existiert und als „assoziierter Arbeiter“ autonom ist. Woraus gesellschaftliches (nicht staatliches!) Eigentum an den Produktionsmitteln, Assoziierungsfreiheit, Selbstverwaltung der Assoziationen, Verfügungsrecht über die erarbeiteten Erträge, Unterordnung der politischen Sphäre unter die „assoziierte Arbeit“ folgt.

Es wird zwischen „Arbeitern“ und „Werktätigen“ unterschieden: letztere sind Privatunternehmer und Freischaffende (Rechtsanwälte, Künstler usw.). Die Unternehmen arbeiten unter den Bedingungen der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Im Selbstverwaltungskodex sind eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die schon bisher in stärkerer oder abgeschwächter Form gegolten hatten. So wurden bereits in den Verfassungsänderungen von 1971 die Basisorganisationen der assoziierten Arbeit geschaffen: OOUR (= Osnovna organizacija udruženog rada). Die deutschsprechenden „besseren“ Zagreber Kreise interpretieren OOUR als „ohne Ordnung und Rechnung“. Vorher gab es die überkommene Unternehmensstruktur mit einem Arbeiterrat als Selbstverwaltungsorgan. OOUR ist die kleinste technisch und ökonomisch funktionierende Einheit, die sich durch Absprachen mit anderen OOURs zu einem Unternehmen vereinigen (oder in gewissen Fällen auch allein wirtschaften) kann. Die bürgerlich-hierarchische Unternehmensstruktur sollte also durch eine horizontal-funktionale ersetzt werden — eine Kampfansage gegen Technokratie und Managertum.

Leider ist dadurch auch ein gewisser Gruppenegoismus gefördert worden, und die Verwaltungsapparate wurden parallel vervielfacht. Die Relation zwischen produktiver und nichtproduktiver Arbeit beträgt beinahe 1:1. Nun sollen diese negativen Konsequenzen durch vermehrten Einsatz der Absprachemöglichkeit beseitigt werden: OOURs schließen sich in Selbstverwaltungsvereinbarungen zu Unternehmen, Konzernen und Kombinaten zusammen, die ihre eigenen „Arbeitsgemeinschaften“ haben (= kaufmännische, wissenschaftliche usw. Dienste). Dem Arbeiterrat, zusammengesetzt aus Delegierten der OOURs, soll wieder mehr Gewicht gegeben werden. War bisher der Direktor, das sogenannte „inokosan organ“ (= Einzelorgan) bloß Erfüllungsgehilfe von Anordnungen der Selbstverwalter und diesen verantwortlich (eine bewußte Reaktion auf das sowjetische „odnonatschalje“-Prinzip), soll er nun wieder mehr die Macht eines Vorgesetzten („starešina“) ausüben dürfen.

ZUR will auch das bisweilen mangelnde Verantwortungsgefühl der Selbstverwalter stärken: Vernachlässigung von Pflichten, Besäufnis am Arbeitsplatz usw. werden intern diszipliniert, das „Aufessen“ des Kapitals soll nicht mehr vorkommen. Der gesamte geschaffene Neuwert gilt nun als gesellschaftliches Eigentum, die Arbeiter können über das Bruttoeinkommen nicht so frei verfügen wie über das Reineinkommen. Sozialabgaben werden in den Gremien der Delegierten festgelegt (Delegierte haben kein imperatives Mandat).

Im Jahr 1976 haben die Selbstverwalter wesentlich mehr Privatentnahmen getätigt, als sie erwirtschaftet hatten (bei tatsächlichen Verlusten stiegen die Einkommen). Die „Interessengemeinschaften“ gar (Sozial- und Krankenversicherung, Kultur, Bildung usw.) beteiligten sich mit 73 Prozent am Einkommen der produzierenden Selbstverwalter — und arbeiteten dennoch defizitär: die Verwaltungsapparate blähten sich maßlos auf. Daneben sollen nach Professor Pušic im Jahre 1976 etwa 800 Millionen Arbeitsstunden durch das Abhalten von Betriebsversammlungen vergeudet worden sein. [5]

Mit der Verfassung von 1974 sollte der staatliche Dirigismus beseitigt, das Absterben des Staates vorangetrieben werden. Das Repräsentativsystem wurde durch das System der abberufbaren Delegierten ersetzt: Die Basisorganisationen (Ortsgemeinschaften, OOURs, selbständige Landwirte und Gewerbetreibende, Freiberufler, „gesellschaftspolitische“ Organisationen = Partei, Gewerkschaft, Sozialistischer Bund) wählen Delegierte, die aus ihren Reihen die drei Kammern der Gemeindeversammlung (Rat der assoziierten Arbeit, der Ortsgemeinschaften, gesellschaftspolitischer Rat) beschicken. Die Gemeindeversammlungen wählen aus den Basisdelegierten die Mitglieder der drei Kammern jeder Republik (und autonomen Provinz). Ebenfalls aus den Basisdelegationen wählen die Gemeindeversammlungen die 220 Mitglieder des Bundesrates (30 pro Republik, 20 pro Provinz). Die zweite Kammer der „Versammlung der SFRJ“, der Rat der Republiken und Provinzen mit 88 Abgeordneten (12 pro Republik, 8 pro Provinz) wird von den Republik-Provinz-Versammlungen aus dem eigenen Delegiertenreservoir besetzt.

Das Delegiertensystem
Die Basisorganisationen wählen Delegierte, die ihrerseits wieder „Räte“ bestimmen, usw. nach oben hin fortgesetzt (Beschickung der höheren Organe entsprechend den Pfeilen)
Selbstverwaltung eines Kombinats
Die Basis des Selbstverwaltungssystems bilden die kleinsten Einheiten OOUR = Osnovna organizacija udruzenog rada (Grundorganisationen der assoziierten Arbeit), von der deutschsprechenden Intelligenz Zagrebs höhnisch mit „Ohne Ordnung und Rechnung“ übersetzt. Das Schema zeigt die verschiedenen Möglichkeiten der Zuordnung von Basisorganisationen (Selbstverwaltungskörpern) zu den Leitungen; so kann z.B. eine Forschungsabteilung (,„Gemeinsamer Dienst“) direkt auf die Kombinatsspitze wirken und hat so möglicherweise größeren Einfluß. Unternehmen C besteht aus nur einer OOUR.

Staat vom Typ der Pariser Kommune?

Die Delegierten sind keine Berufspolitiker, sie werden (höchstens zweimal für die gleiche „Versammlung“) für vier Jahre gewählt. Gegenwärtig gibt es in Jugoslawien 72.531 Delegationen mit 819.549 Delegierten. Das Staatspräsidium und die Bundesexekutive werden nach einem ausgeklügelten nationalen Proporz besetzt. Die Einführung des Delegiertensystems und die (nationale) Dezentralisierung von Legislative und Verwaltung haben jedoch Schwierigkeiten mit sich gebracht. So neigen die Republiken dazu, eine Überordnung des Bundes abzulehnen, sich selbst aber dirigistisch zu verhalten. Die Delegierten erweisen sich den Berufspolitikern gegenüber als zuwenig kompetent und sind auf „Rat und Hilfe“ angewiesen.

Die Kontakte zwischen den Delegierten und der Exekutive sind mangelhaft. In den letzten Jahren ist der Regierungs- und Verwaltungsapparat auf Bundes- und Republikebene sprunghaft angewachsen, was bei einem Staat, der angeblich abstirbt, erstaunlich ist.

Als Ausweg soll nun der Ausbau der „gesellschaftlichen Räte“ vorangetrieben werden. Es handelt sich um Beratungsgremien, die auf allen politischen Ebenen von der OOUR und der Ortsgemeinschaft aufwärts bis zur Bundesregierung und zum Staatspräsidium die Entscheidungsprozesse stimulieren. Dabei sollen die verschiedensten Schichten und Interessengruppen der Gesellschaft zusammenwirken, sich miteinander absprechen, Fachleute heranziehen. Das Delegiertensystem als „Achse“ des Entscheidungsprozesses soll dadurch funktionsfähiger werden. Infolge der Aktivität der Partei, des Sozialistischen Bundes, des Jugendbundes usw. hat die Diskussion der verschiedenen Standpunkte bereits an der Basis zu beginnen. Der Gewerkschaftsbund wird dabei als „kollektiver Repräsentant der gesamten Arbeiterklasse“ auftreten und sich für besseres ökonomisches Verhalten einsetzen. So sieht also der „Selbstverwaltungspluralismus“ aus. Er soll sowohl den ständig drohenden Dirigismus als auch die unqualifizierte „Spontaneität“ der Werktätigen und Selbstverwalter eindämmen im Sinne einer „gelenkten Selbstverwaltung“.

Die „werktätigen Selbstverwalter“ entscheiden dabei laut Kardelj „vor allem in konkreten auf der Tagesordnung stehenden Fragen“ und nicht über Machtfragen, deshalb sind ständig wechselnde Mehr- und Minderheiten in diesem globalen Prozeß ungefährlich. Führende jugoslawische Funktionäre verschweigen jedoch nicht, daß das immer komplexer werdende System von Arbeiterselbstverwaltung, politischer Delegierten- und Rätestruktur, gesellschaftlichen Absprachen und Verträgen anstelle von Rechts- und Verwaltungsakten bei nicht wenigen Berufspolitikern, ja selbst überzeugten Kommunisten nicht gerade auf glühende Zustimmung stößt. Offenbar schätzen diese Leute die Fähigkeit der Bevölkerung, sich auf eine für diese Art der Entscheidungsfindung notwendige Bewußtseinsebene hinaufzuarbeiten, recht gering ein. Vor allem die Methode der Absprachen verlangsamt die Erstellung der wirtschaftlichen Entwicklungskonzepte, wie man am Beispiel des Fünfjahresplanes 1976 bis 1980 sieht.

Das Delegiertensystem hat, was vielleicht nicht unwichtig zu erwähnen ist, auch einen revolutionshistorischen Aspekt: Wie Tito 1973 feststellte, wird Jugoslawien durch dieses Prinzip zum „Staat der Volksausschüsse, zum Staat des Typs der Pariser Kommune und der Leninschen Sowjets“. Es wurde bereits während des Volksbefreiungskrieges praktiziert und fand 1942 Aufnahme in Moša Pijades „Fočanski propisi“, die ersten Rechtsnormen der jugoslawischen Arbeiterklasse. 1953 war dann der Rückschritt zum „Repräsentativsystem“ gemacht worden. Bis 1974. Das legt die Vermutung nahe, daß die ökonomische und politische Selbstverwaltung sehr spezifisch jugoslawische Mechanismen darstellen.

Einkommenshierarchie

Die Arbeiterselbstverwaltung wirft in der Praxis Probleme auf, die bis heute nicht wirksam gelöst werden konnten (die relevanten Untersuchungen jugoslawischer Soziologen und Ökonomen werden von Furtak [6] und Leman [7] referiert): Die Ersetzung der Lohnzahlungen durch Einkommensverteilung führt zu großen Einkommensdifferenzen, Ungerechtigkeiten, zweifelhafter „Leistungsadäquanz“, geringer Arbeitsmotivation, Erschwerung der Einstellung zusätzlicher Arbeiter, zur Verschärfung des Einkommensrisikos zum Existenzrisiko. Das hängt mit dem Marktmechanismus und der Maximierungsnorm „Arbeiterrentabilität“ zusammen. Neuinvestitionen werden erschwert, unrentable Unternehmen zu spät liquidiert, Arbeitslosigkeit und Inflationsneigung verstärkt. Das Einkommensprinzip und das daran gekoppelte Abgabensystem haben sich seit je prozyklisch ausgewirkt. Hier soll ZUR gewisse Korrekturen bringen (Anrechnung der „vergegenständlichten Arbeit“, Beachtung des „Investitionseffekts“ usw.).

Dem formal sehr weitgesteckten Selbstverwaltungsmodell steht in der Realität ein Kompetenz- und Informationsgefälle gegenüber, das auf seiten der Arbeiter zu Apathie und Resignation führt und auf seiten der Manager und Funktionäre zu oligarchischer Cliquenbildung. Jugoslawische Organisationswissenschafter sehen in der schrittweisen Aufhebung der Arbeitsteilung ein Mittel, Idealtypus und Realität einander anzunähern — im Gegensatz zu deutschen Soziologen (z.B. Karl Otto Hondrich), die noch größere Arbeitsteilung als Voraussetzung für weitere Demokratisierung fordern. Es wird auch die Frage gestellt, ob Interesse und Desinteresse für selbstverwalterische Aktivitäten vielleicht mit Maslows Hierarchie menschlicher Bedürfnisse zusammenhängen: Bevor physiologische und Sicherheitsbedürfnisse nicht erfüllt sind, treten „höhere“ Motivationen mit geringer Wahrscheinlichkeit auf. Auch soll sich in den jugoslawischen Unternehmen der „Intra-Rollenkonflikt“ negativ auswirken, d.h., das Fehlen der typisch kapitalistischen zweipoligen Interessen- und Willensbildungsstruktur (etwa Chefhierarchie auf der einen, Gewerkschaftshierarchie auf der andern Seite, und zwar gegeneinander gerichtet) führt zur Orientierungslosigkeit.

Rudi Supek: „Wolfsmoral des Profitstrebens“

Eine schärfere und fundiertere Kritik der Selbstverwaltungspraxis veröffentlichte der Zagreber Soziologe Rudi Supek 1971 in der Nummer 3/4 der Zeitschrift Praxis, sehr zum Entsetzen der Funktionäre. 1974 hat er seine Ansichten zur Selbstverwaltung dann zurückhaltender formuliert und stellenweise konträr akzentuiert. [8] Supek meint, daß die Prinzipien, auf denen die Arbeiterselbstverwaltung aufgebaut ist, nicht falsch sind: Der Mensch hat das Recht, über seine Arbeitsresultate zu bestimmen, der Staat darf nicht eigenmächtig über den Mehrwert verfügen, allen Arbeitern und Angestellten steht das Recht auf Unternehmensleitung zu. Falsch aber kann die „ungenügende Ausarbeitung und der Einbau ins Gesellschaftssystem sein“.

So herrsche im jugoslawischen Modell das demokratisch-liberalistische Konzept Proudhons vor, der sogenannte „Mutualismus“, der Gruppeneigentum, Marktmechanismus und die Ablösung der Klassenteilung durch eine korporativistische vorsieht. Anstelle von Gesetzen soll es nach Proudhon Vertragsbeziehungen geben. Die Gesellschaft wird von Proudhon bürgerlich-individualistisch, „atomistisch“ gesehen, was auch in Jugoslawien der Fall sei: Alle Unternehmen, ob echt produktiv oder nicht, würden einander rechtlich gleichgestellt, unabhängig von ökonomisch-funktionaler Rolle und Arbeitsteilung. Der „Markt“ werde verharmlost, unkritisch verabsolutiert (in entwickelten kapitalistischen Ländern habe er ja nur mehr sekundäre Bedeutung!), unsinnigerweise zum „sozialistischen Markt“ hochstilisiert. (Dachte Supek dabei an Branko Horvat?)

Die jugoslawische Praxis gehe dabei, so Supek, noch über Proudhon hinaus, denn dieser habe doch auch begriffen, daß der Markt die Solidarität der Produzenten zerstört und zur Gewährleistung der Gleichheit gesetzliche Interventionen nötig sind (Proudhon schlug eine ausgewogene Dosierung von „Gleichheit, Gesetz, Eigentum und Proportionalität“ vor). In Jugoslawien werde jedoch die Wolfsmoral des Profitstrebens gefördert, „Unternehmergeist“ belohnt, eine „Konsumkultur“ aus dem Boden gestampft. Die Arbeiterklasse würde zerstückelt, das Finanz- und Handelskapital übermächtig, eine Mittelschicht bereichere sich. Jugoslawien sei nicht das Land der Arbeiter, sondern der „Neureichen“ geworden, statt „Selbstverwaltungssozialismus“ sollte man besser „kleinbürgerlicher Kapitalismus“ sagen. In Jugoslawien agiere dieser überdies noch unter dem Niveau kapitalistischer Länder, denn dort würden die Ware-Geld-Beziehungen niemals zur Ideologie, sondern man verberge sie schamhaft hinter dem „Allgemeininteresse“ und „höheren Werten“ — im Gegensatz zur „balkanischen Wucher- und Bauernschläue-Orientierung“ der Jugoslawen.

Dieser starke Tobak erinnerte viele an die stalinistische Jugoslawien-Kritik (obwohl die Neue Linke, zu der Supek gezählt wird, mit dem dogmatischen Marxismus-Leninismus nicht das geringste zu tun hat). In den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus in der UdSSR“ hatte Stalin bekanntlich (frei nach Engels’ „Anti-Dühring“) „die Verwandlung der Produkte in Ware und damit ihre Verwandlung in Wert“ als Weg zum Kapitalismus hin bezeichnet, und für den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus ausgeschlossen — dagegen favorisierte er das „System des Produktenaustausches“.

Rudi Supek behauptete 1971, daß die durch den Markt erzeugten gesellschaftlichen Widersprüche erst die Existenzberechtigung für eine „koordinierende Organisation“ (im Sinne Proudhons), einen balkanischen Streit-Schlichter, eine „vermittelnde Bürokratie“ schaffe: die vertikal organisierte Partei mit ihrem Anhängsel, der als „Erzieher und Lehrer“ auftretenden Gewerkschaft. Dabei wäre „die Rehabilitierung der Klassenrolle der Syndikate“ notwendig, wenn die Produzenten nicht nur die erweiterte Produktion, sondern auch die Zirkulation des gesellschaftlichen Kapitals unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Proudhon statt Marx?

In Supeks 1974 in kroatischer Sprache geschriebener Arbeit liest es sich etwas anders. Hier wird Proudhon viel positiver dargestellt (und Proudhons „Föderalismus“ besser bewertet als sein „Mutualismus“): Obwohl Proudhon — genau umgekehrt wie Marx — die soziale Revolution als Mittel der politischen ansah, erkannte Marx doch den Erzeuger-Kooperativismus an. Die Proudhonisten spielten in der Pariser Kommune eine anerkennenswerte Rolle, und aufgrund der Erfahrungen von 1871 hat Marx seine Theorie vom Absterben des Staates aufgestellt. Supek zitiert eine Äußerung von Georges Gurvitch, nach der die ersten russischen Sowjets von Proudhonisten (ohne Vermittlung Sorels) geschaffen worden waren und Lenin unter diesem Einfluß stand. Im verschollenen zweiten Programm der russischen Kommunisten sei Lenins (proudhonistisches) Wort gestanden: „Keine Revolution, keine Planung ist mögich ohne unmittelbare Teilnahme der Sowjets von der Basis und ihrer Vertreter.“ Die damals befreundeten Trotzki und Stalin hätten dann Lenin unter Druck gesetzt, die Sowjets an der Basis „zeitweilig“ aufzulösen — und dabei sei es bis heute geblieben.

Rudi Supek stellt fest, daß die Arbeiterräte im Laufe der Geschichte immer wieder — in kapitalistischen und sozialistischen Ländern — „im Namen einer hierarchischen und autoritären Macht verdrängt“ wurden und daß daher das Selbstverwaltungsrecht — wie in Jugoslawien geschehen — unbedingt in der Verfassung stehen müsse. Es dürfe sich allerdings nicht auf die Arbeitswelt beschränken, sondern müsse sich auf den gesamten Lebensbereich des Menschen ausdehnen. Aber auszugehen sei vom „ökonomischen Recht“, das Proudhon bewußt dem „politischen Recht“, dem „Menschenrecht“ der Französischen Revolution entgegengestellt habe. Nach Marx handle es sich bei den „Menschenrechten“ um „egoistische“, „individualistische“, in denen die „Atomisierung“ der bürgerlichen Gesellschaft zum Ausdruck kommt. Im Mutualismus und Föderalismus gehe es dagegen um höhere Ordnung, um jene Totalität, die „später von Marx als das ‚Gemeinwesen‘ bezeichnet wurde“, um die Marxsche Aufhebung der Entfremdung = Überwindung der kapitalistischen Produktionsbeziehungen = Überwindung der bürgerlichen Demokratie. Hat Supek früher den „Korporativismus“ in Jugoslawien heftig attackiert, sieht er nun in ihm etwas Progressives, Emanzipatorisches: den Beginn der Auflösung der Klassengesellschaft (im ganz anders strukturierten sowjetischen System spricht man vom „Staat des ganzen Volkes“).

Tito:
Proudhonist oder Leninist?

Von Jugoslawien lernen

Die Arbeiterselbstverwaltung muß jahrhundertealte Ehrfurcht vorm Eigentum und den Klassenverhältnissen überwinden, die selbst Anhänger der Mitbestimmung daran hindern, die hochgelobte repräsentative Demokratie auch in der Wirtschaft durchzusetzen — von der „chaotisierenden“ plebiszitären gar nicht zu reden. Supek zitiert in diesem Zusammenhang Günter Apel, der das plebiszitäre Modell als „in konsequenter Form unrealisierbar“ und als „die politische Quadratur des Kreises“ bezeichnet hat, was Supek auf die „typische Philister-Ehrfurcht deutscher Kleinbürger vor Macht, Ordnung und Staat“ zurückführt. Andererseits wird das jugoslawische Modell von deutschen Sozialisten nicht ohne Wohlwollen studiert (siehe Herbert Wehners Geleitwort zum Buch von Drulović [9]).

Die Entwicklung der Produktivkräfte ist nicht der einzige revolutionäre Motor. Dem technologisch-ökonomischen Prozeß parallel macht sich ein anderer bemerkbar (Supek weist darauf hin), der — auf hohem wirtschaftlichem Niveau — zu einer Relativierung des Ökonomischen führen könnte, zur Unterordnung gesellschaftlicher Produktion und Organisation unter „humanistische Werte“ = bewußt gemachte menschliche Bedürfnisse. Die „Arbeiterselbstverwaltung“ kann also nicht das letzte Wort, das „letzte Ziel“ sein, sie gehört zur „Übergangsgesellschaft“ — ganz deutlich in Jugoslawien, wo ja das „Absterben des Staates“ und der Partei in Wirklichkeit gar nicht auf der Tagesordnung steht — im Gegenteil: Das Ganze funktioniert nur deshalb einigermaßen, weil es im Hintergrund zentrale Machtausübung gibt.

[1Inzwischen ist etwa die Hälfte der politischen Gefangenen — allen voran Mihajlo Mihajlov — begnadigt worden.

[2Ganz zu schweigen von der Furcht vor den Sowjets und deren Versuchen, in Jugoslawien eine zweite, moskautreue kommunistische Partei ins Leben zu rufen.

[3Branko Horvat: Die jugoslawische Gesellschaft. Edition Suhrkamp 561, Frankfurt 1972.

[4Eine von Staat und Partei finanzierte soziologische Untersuchung der Klassenschichtungen in Serbien (unter Leitung des Belgrader Universitätsprofessors Mihajlo V. Popovic) hat 1977 ausgeprägte Merkmale einer in Verhalten und Wertvorstellungen „bürgerlichen Gesellschaft“ zutage gefördert, mit einer deutlichen Bildungsschranke: die Mittelschule! Träger des sozialistischen „Selbstverwaltungshumanismus“ sind demnach die höheren Schichten (Intelligenz und Facharbeiterschaft), während die proletarischen Schichten vorwiegend konsumorientiert sind und einer „anomischen Mischideologie“ anhängen. Die wirtschaftlich und sozial nicht unwichtigen privaten städtischen Gewerbetreibenden vertreten erwartungsgemäß „liberalistische“ Ansichten, und die technische Intelligenz hat autoritäre Neigungen.

[5Ein Problem für sich stellen die selbstverwalteten Agrargenossenschaften dar. Sie leiden nicht nur unter dem bäuerlichen Traditionalismus, sondern auch antypisch „kapitalistischen“ Fehlentwicklungen: zunehmende Integration in städtische Industrie- und Handelskombinate (= Abwanderung der Arbeitsmittel und der Fachleute vom Land, wo nur mehr der Ankauf bleibt) sowie das profitorientierte Mißtrauen der Kreditinstitute.

[6Robert K. Furtak: Jugoslawien. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Hoffmann & Campe, Kritische Wissenschaft, Hamburg 1975.

[7Gudrun Lemán: Das jugoslawische Modell. Wege zur Demokratisierung der Wirtschaft, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt 1976.

[8Rudi Supek: Participaja, radnicka kontrola i samoupravljanje, Prilog povijesnom kontinuitetu jedne ideje. Naprijed, Zagreb 1974. — Deutsche Übersetzung: Rudi Supek: Arbeiterselbstverwaltung und sozialistische Demokratie. Zur geschichtlichen Kontinuität einer Idee, Reihe Texte zur Arbeiterbewegung, SOAK Verlag, Hamburg 1977.

[9Milojka Drulović: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand — Erfahrungen in Jugoslawien. Mit einem Geleitwort von Herbert Wehner, Internationale Bibliothek Band 87, Verlag J. H. Dietz Nachf., Berlin 1976.

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